Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss an dieser Stelle ganz offen und ehrlich gestehen, dass es mir schwerfällt, den Gesamtansatz zum Haushaltskapitel gesellschaftliche Teilhabe und Integration Zugewanderter zu kritisieren. Sicherlich kann man auf der einen Seite durchaus monieren, dass diese 28 Millionen €, über die wir jetzt sprechen, bei einem Haushalt von 58,8 Milliarden € eher mickrig erscheinen. Auf der anderen Seite ist mir jedoch auch klar, dass dies nicht alles ist, was das Land für die Integrationspolitik im Haushaltsjahr 2012 eingeplant oder mittlerweile bereits ausgegeben hat. Deshalb: Chapeau an dieser Stelle. Auch hier sparen Sie nicht.
Das, was wir alle aber ebenso gut wissen, ist, dass eine erfolgreiche Integrationspolitik eben nicht kaufbar ist. Für eine gute Integrationspolitik muss man eben ein bisschen mehr machen, als einfach nur Geld auszugeben. Ihre integrationspolitische Bilanz ist hierfür das beste Beispiel. Integrationspolitik braucht Ideen. Sie braucht Ziele. Ähnlich haben Sie es, Herr Minister Schneider, im Rahmen der Haushaltsdebatte 2011 formuliert. Sie sagten – ich zitiere –: Das Geld, das wir nicht haben, versuchen wir durch Kreativität und Fantasie in der Politik auszugleichen.
Ich frage mich nun, ob die 10 Millionen €, die Sie auf den Etat 2012 draufschlagen, ein Eingeständnis dafür sind, dass es Ihnen an Kreativität und Fantasie in der Integrationspolitik fehlt und dass es Ihnen an Ideen fehlt.
Ihrem Vorgänger wird gern von Ihrer Partei und auch von Ihrem Koalitionspartner vorgeworfen, er sei der Mann der schönen Worte gewesen, hätte diesen aber keine Taten folgen lassen. Nun seien wir doch bitte einmal ehrlich. Wenn Sie, Herr Minister, heute durch das Land ziehen und voller Stolz verkünden, NRW sei das Integrationsland Nummer eins, dann ist das nicht Ihr Verdienst, sondern das Ihres Vorgängers und das von Thomas Kufen.
Doch auch Sie, Herr Minister – und das muss ich hier auch gestehen –, sind sehr wohl ein Mann der schönen Worte. Sie sind ein Mann, der im Nu die Herzen des Publikums erobern kann, doch nur und ausschließlich, wenn es um das Thema „doppelte Staatsbürgerschaft“ geht. Das ist ein Thema, für das Sie sich vehement einsetzen, und gleichzeitig eines – wie gut ein Drittel des Kapitels „Integration“ in Ihrem Koalitionsvertrag –, das gar nicht in Ihrer Kompetenz liegt.
Kreativ ist es zudem auch nicht. Ihre Partei geht damit nun seit mehr als einem Jahrzehnt bei Migranten auf Stimmenfang.
Ein Hauch von Kreativität kann man mit verdammt viel Fantasie bei den Kommunalen Integrationszentren erkennen. Wie gesagt: mit Fantasie! Die KIZ, die Sie als neue Akzente in NRW verkaufen, sind lediglich eine Verschmelzung der RAA und des Programms „KOMM-IN“. Eine Verschmelzung, aber keine neue Idee!
Ich frage mich wirklich, ob man für diese Verschmelzung nun mehr Geld ausgeben muss. Die Kommunen scheinen von den KIZ so sehr „begeistert“ zu sein, dass Ihnen bis heute kein einziger Antrag vorliegt, obwohl die Frist am 31. Oktober abgelaufen ist.
Nein, Sie hätten es für etwas ausgeben können, was Ihnen angeblich wirklich am Herzen liegt, zum Beispiel für Ihre Einbürgerungsoffensive. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Thema „doppelte Staatsbürgerschaft“ nicht der einzige Grund dafür ist, dass wir so wenige Einbürgerungen haben. Ein weiteres Hindernis sind die Kosten. Warum stecken Sie das Geld nicht hier rein und übernehmen als Land einen Teil der 250 €, die eine Einbürgerung kostet? Das wäre kreativ. Ihre Offensive wäre somit wirklich innovativ, und Ihr Einsatz wäre fulminant gewesen. So aber sind es, wenn überhaupt, nur Ihre Reden zum Thema „doppelte Staatsbürgerschaft“.
Kurzum: Sie geben mehr Geld aus – nicht als Wohltat, sondern einfach weil Ihnen die Ideen fehlen. Und die Ideen fehlen Ihnen, weil Ihnen dieses Thema nicht am Herzen liegt.
Während Integration für uns Chefsache ist, verliert es unter dieser Landesregierung zunehmend an Bedeutung. Das Paradebeispiel dafür lieferte die Regierungschefin in ihrer Regierungserklärung. Nicht nur, dass sie dieses Thema noch weit hinter das Thema „Artenschutz“ stellte, nein, sie widmete sich dem Thema und somit den 4 Millionen Menschen, die dieses Thema aus nächster Nähe betrifft, gerade mal eine Minute.
Ich möchte zum Schluss noch ganz kurz auf ein weiteres Thema eingehen. Wie Sie wissen, liebe Kollegen, haben wir uns hier vor Kurzem alle gemeinsam massiv über die Postkartenaktion auf der Keupstraße aufgeregt. Ich erinnere mich an die
Pressemitteilung der Kollegen Herrn von Grünberg und Frau Velte, an den pressewirksamen Auftritt des Herrn Kollegen Ünal auf der Keupstraße.
Auch ich fand diese Aktion unmöglich. Auch ich habe die Händler vor Ort besucht – allerdings ohne die Presse – und daraufhin dem Bundesinnenminister ein Schreiben geschickt, in dem ich ihm mangelnde Sensibilität vorgeworfen und um Aufklärung gebeten habe. Diese habe ich Anfang dieser Woche bekommen. Ich darf Ihnen aus dem Antwortschreiben des Bundesinnenministers Folgendes zitieren:
Für die Verteilung der Gratispostkarten haben wir in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW
die Städte und Stadtteile in NRW ausgewählt, in denen eine Verteilung der Gratispostkarten als sinnvoll erachtet wurde.
Während Ihr Innenminister die Stecknadel auf die Karte setzt, echauffieren Sie sich vor der Öffentlichkeit über eine Aktion, die diese Landesregierung letztendlich mitgetragen hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu so viel Doppelmoral fällt mir wirklich nichts mehr ein. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Güler. Das war Ihre erste Rede, Ihre Jungfernrede im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Ich verstehe Ihre Rede nun wirklich nicht. Am Anfang sagen Sie „Chapeau“ gegenüber der Landesregierung, dass in diesen schwierigen Zeiten 10 Mil
lionen € mehr eingesetzt werden. Und es ist ehrenwert, dass Sie „Chapeau“ sagen. Dann aber sagen Sie, unsere Arbeit sei kleinkariert, irgendwie alles ganz falsch und fantasielos.
Ich weiß nicht, inwieweit es fantasielos ist, wenn wir den Kommunen zusätzlich – zusätzlich! – Geld geben, damit sie vor Ort die Integrationsbemühungen – und die kann man vor allen Dingen vor Ort machen – fortsetzen und steigern können. Es ist ganz entscheidend, dass man vor Ort etwas entwickelt. Die Menschen dürfen nicht einfach nur das Geld vom Land nehmen. Voraussetzung dafür ist, dass eigene Vorstellungen entwickelt werden, wie man Integration vor Ort, und zwar flächendeckend, hinbekommen kann. Das ist der Ausdruck dafür, dass wir kreative Vorstellungen vor allen Dingen in den Kommunen erreichen wollen.
Bisher haben wir die RAA gehabt und auch gefördert. Aber wir setzen, wie gesagt, allein in diesem Titel 10 Millionen € mehr ein, weil wir sagen: Die RAA-Konstruktion springt zu kurz, denn sie hat nur an der Bildung angesetzt. – Natürlich ist die Bildung ein ganz entscheidender Punkt. Es geht aber um die Frage der integrativen Arbeit in allen Bereichen der Kommunalverwaltung, nicht nur im Bildungsbereich. Deswegen ist es richtig, Kommunale Integrationszentren einzurichten: damit die Kommunen in diesem Bereich umfassend arbeiten.
Im Übrigen ist es nicht so, dass nur diese 10 Millionen € hinzukommen. Denn aus dem Schuletat kommen noch jeweils zwei Stellen drauf. Und natürlich sind auch unsere Arbeit im Kindergartenbereich – das dritte Kindergartenjahr ist kostenlos – und die Veränderung der Schulstruktur ein ganz wesentlicher Beitrag zur Integration. Deswegen kann man diesen Titel nicht alleine sehen, sondern muss insgesamt die Anstrengungen sehen, die wir 2012 durchführen.
Wir wollen jetzt auch erstmalig – das ist ganz wesentlich; ich verstehe auch nicht, warum Sie sagen, da sei keine Kreativität – die Selbsthilfe von Migrantenselbsthilfeorganisationen stärken. Wir wollen, dass die Kolleginnen und Kollegen nun selber stark werden und wir ihnen durch diese Gelder beim Starkwerden helfen. Das ist doch auch ganz entscheidend. Wir wollen dem Landesintegrationsrat 100.000 € mehr geben, damit er das alles koordinieren kann.
Herr Kollege Laschet, Sie haben sicherlich Ihre Verdienste innerhalb der CDU, jedenfalls in Nordrhein-Westfalen. Sie sagten: Das ist auch unser Thema. Diese Art von Wahlkämpfen, die wir in der Vergangenheit gehabt haben, sollte es nicht mehr geben. – Das ist sehr verdienstvoll.
wir brauchen das Zusammenstehen auf Bundesebene. Herr Laschet, Sie sind jetzt Landesvorsitzender. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie auf Bundesebene das auf den Weg bringen, was wir dringend brauchen, nämlich die doppelte Staatsangehörigkeit, damit die Leute nicht mit Übernahme der deutschen ihre alte Staatsangehörigkeit abgeben und damit ihre Herkunft verleugnen müssen.
Natürlich geht es auch um die Frage von Erschwernissen bei der Einbürgerung, die zum Beispiel im Transferleistungsbezug usw. liegen. Sie wissen ganz genau, warum das nicht funktioniert. Es liegt nicht nur an den 250 €, wie Sie vorgetragen haben.