Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu TOP 9 liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/12358 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
Der Antrag der Piratenfraktion wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b) unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Diese Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien liegt nunmehr vor.
Deshalb können wir jetzt auch in die Aussprache eintreten, die ich hiermit eröffne, um Herrn Kollegen Schneider von der SPD-Fraktion als erstem Redner das Wort zu erteilen. Bitte schön.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der vorgerückten Stunde und der nahenden Sommerpause möchte ich es heute kurz machen, obwohl das Thema „Game Development“ natürlich sehr wichtig ist und jederzeit unsere vollste Aufmerksamkeit genießt.
Deswegen lobe ich auch ausdrücklich die Absicht, die hinter dem Antrag der Piraten steht. Ihnen geht es – das unterstelle ich Ihnen einmal wohlwollend – um die positive Würdigung und Unterstützung einer Wirtschaftsbranche, die in Deutschland immerhin jährlich rund 3 Milliarden € umsetzt. – So weit, so gut.
Leider können wir jedoch Ihr Ansinnen, das in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt, nicht unterstützen. Dass wir als SPD-Fraktion nicht zustimmen werden, hat mindestens drei Gründe, die ich Ihnen kurz nennen möchte.
Erstens. Die Kritik, Deutschland und auch NRW verpassten einen Trend – das kommt in dem Antrag zum Ausdruck –, geht völlig fehl.
Eine repräsentative Umfrage des Bundesverbandes Interaktive Unterhaltungssoftware und der Gesellschaft für Konsumforschung stellte schon 2013 die Bedeutung NRWs in diesem Sektor fest. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wertschöpfung wird in NRW durch hier ansässige Player wie Ubisoft Blue Byte oder Elektronic Arts generiert.
Der Standort NRW, der momentan mit der Gamescom Cologne auch noch eine der wichtigsten internationalen Spielemessen beherbergt, tut einiges dafür, um diese Stellung im Wettbewerb zu halten und weiter auszubauen. Herr Minister Lersch-Mense wird dazu nachher sicherlich weitere Zahlen und Fakten liefern.
Schon den Grundtenor Ihrer Beschreibung der Ausgangslage, liebe Piraten, können wir also nicht teilen.
Zweitens. Sie fordern in Ihrem Antrag, wir sollten eine Studie erstellen, die die Leistungsfähigkeit der Branche in Nordrhein-Westfalen untersucht.
Diese Forderung halten wir schlicht für einen digitalen Anachronismus. Bei einer Branche, die in weltweiten Zusammenhängen funktioniert, bei der Programmierer auf der Suche nach immer neuen spannenden Gamesprojekten von Kontinent zu Kontinent wandern und es für viele digitale Nomaden überhaupt nicht darauf ankommt, wo sie ihre Laptops zur Arbeit aufklappen, wollen Sie eine Studie über die Game Development Branche zwischen Köln und Kleve, Bonn und Bielefeld.
Ich sage Ihnen: Das ist zu kurz gesprungen. Wir brauchen mindestens eine nationale Studie – schon um die Bundesländer untereinander vergleichen zu können. Doch Achtung: Die Sau wird nicht vom Wiegen fett. Nur, weil wir etwas messen, wird es nicht größer oder besser. Deshalb müssen wir weiter an der Förderung der Branche dranbleiben. Das tut die Landesregierung. Deshalb braucht es diesen Antrag nicht.
Drittens. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil ich lieber über einen Text sprechen würde, der frei von Partikularinteressen formuliert wurde. Ich bin zwar ein großer Freund von Creative-Commons-Lizenzen und der Idee, Inhalte frei verwenden, mixen und wieder veröffentlichen zu dürfen.
Bei Anträgen im Landtag bin ich da aber etwas vorsichtiger, zumal dann, wenn der Urheber am Ende nicht genannt wird. Um es deutlicher zu formulieren: Mich hat schon überrascht, wie freimütig sich ein Sachverständiger in der Anhörung darüber gefreut hat, dass seine Gedanken ganz explizit von der Piratenfraktion übernommen worden sind.
Das kann man machen, liebe Piraten. Aber dann nennt man auch klar Ross und Reiter und den Urheber. So etwas nennt man Transparenz. Es ist komisch, dass ich ausgerechnet Ihnen das erklären muss.
Mein Fazit: Die Absicht hinter dem Antrag ist ehrenwert. Wir haben dennoch gute Gründe, ihn in dieser Form abzulehnen. Die rot-grüne Landesregierung wird die Game Development Branche weiterhin unterstützen und fördern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Schöne Ferien und natürlich ein herzliches Glück auf! – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Stein das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer oder – in diesem Fall – lieber Zuschauer! Nordrhein-Westfalen ist dank großer internationaler Publisher wie Electronics Arts und einer ausgeprägten Entwicklerszene, welche auch das Rückgrat des hiesigen Games-Standorts in NRW bilden, für die Games-Branche von großer Bedeutung. Nicht umsonst runden die Gamescom in Köln als weltweit profiliertes Top Event der Videospielbranche und die Electronic Sports League – übrigens auch mit Sitz in Köln – dieses Bild des
Zudem kann unsere heimische Wirtschaft durch diese Nähe vom Transfer innovativer Games-Technologien wie etwa der Anwendung von Virtual-Reality-Brillen hin zu klassischen Industrien, Forschung und Medizin profitieren. Laut Berechnung des Bundesverbandes Interaktive Unterhaltungssoftware auf der Grundlage des GfK Consumer Panel und der GfK Entertainment wuchs der deutsche Markt für digitale Spiele in den Jahren 2014/2015 um 4,5 %.
Hierzu zählten neben den Käufen von Spielen auch der Vertrieb von Hardware wie Spielekonsolen und Handhelds sowie Mikrotransaktionen virtueller Güter, zum Beispiel in Form von In-App-Käufen.
Nichtsdestotrotz braucht die Branche unsere Unterstützung, um im internationalen Wettbewerb mit Hotspots der Spielebranche wie etwa Montreal in Kanada konkurrieren zu können. Daher ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass Sie mit Ihrem Antrag auf die Situation der Games-Branche im Allgemeinen hinweisen.
Eine Studie zur Erfassung der Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Spielentwicklungsbranche ist auch eine gute Idee. Die Anhörung zeigte zwar, dass Sie sich da vielleicht ein bisschen zu sehr im Klein-Klein verlieren und ein Kennzahlenset festlegen wollen, welches viel zu rigide Vorgaben im operativen Bereich einer Studie macht. Wie eine Studie ausgestaltet ist, muss nach unserer Auffassung Aufgabe von Forschung und Wissenschaft sein, nicht von Politik.
Gemäß unserer Auffassung wäre eine offenere Evaluation mit Sicherheit besser für das Ergebnis und würde sicherlich auch von den beteiligten Verbänden begrüßt werden.
Trotz unserer Kritik werden wir von der CDU-Fraktion diesem Antrag zustimmen, da er nicht nur in die richtige Richtung geht, sondern auch ein wichtiges Signal setzt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Standort für die Games-Branche. 25 % der deutschen Unternehmen in diesem Bereich haben hier ihren Sitz, mittlerweile über 200 Firmen. Auch Weltmarktführer der Branche sind mit Niederlassungen in Nordrhein-Westfalen vertreten.
Ein Blick in die Marktdaten des Bundesverbandes Interaktive Unterhaltungssoftware zeigt die großen wirtschaftlichen Dimensionen. Wir haben es bei Spielen für Computer, Konsolen und Smartphones im ersten Halbjahr 2015 mit Umsatzsteigerungen von 3 % und einem Aufwuchs auf 534 Millionen € zu tun. Der Branchenverband geht davon aus, dass die Vorjahreszahlen mit immerhin 11 % Wachstum noch übertroffen werden. In diesen Beträgen sind noch nicht einmal die Umsätze mit den nichtmateriellen, also virtuellen, Gütern enthalten. Das Ganze ist also ein wichtiges Thema.
Games sind Entwicklungsfaktor für die gesamte ITWirtschaft. Gerade kleine und innovative Start-ups brauchen Unterstützung. Wir können stolz auf das sein, was hier in NRW von der Industrie läuft, aber auch auf die Förderkulisse.
Um das weiterzuführen, haben wir im Haushalt 2016 den Bereich Games noch zusätzlich gestärkt. Im Einzelplan 02 wurden 250.000 € zusätzlich für die Förderung der Computerspielbranche zur Verfügung gestellt.
Auch im Wissenschaftsbereich gab es wichtige Standortentscheidungen. Ich habe vor wenigen Wochen mit Kollegin Dr. Seidl das neue Cologne Game Lab an der TH Köln besichtigt. Man kann nur sagen: Aus Nordrhein-Westfalen kommen schon jetzt und wohl auch in Zukunft viele Talente. Wir sind Talentschmiede und gut vernetzt in der Welt – ein wichtiger Standortfaktor.
Meine Damen und Herren, den wesentlichen Anteil an der Anschubfinanzierung machen in Deutschland immer noch private Geldgeber aus; das muss man auch betonen. Als Düsseldorfer Abgeordneter fand ich es schon bemerkenswert, dass Großkonzerne wie zum Beispiel die Metro mit ihrem AcceleratorProgramm mehrere Hundert Start-ups nicht nur kontaktiert hat, sondern auch regelmäßig zu Wettbewerben einlädt, die Besten prämiert und dann fördert. Das ist auch eine wichtige Säule und darf nicht zu kurz kommen.
Alles das macht der Antrag der Piratenfraktion nicht zum Thema. Sie glauben, dass dieses Thema in einer Studie umfassend beleuchtet werden könnte. Sie sagen, es gäbe nicht genügend Datenmaterial.
Es gab zu diesem Thema schon eine Anhörung, an der ich als stellvertretendes Mitglied des Kultur- und Medienausschusses teilgenommen habe. Wir müssen sagen: Das ist nicht zielführend. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
ich mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Häuser und des Landtags bedanken. Meine Damen und Herren, wir schätzen Ihre Arbeit sehr wert. Ich wünsche Ihnen allen eine erholsame Sommerpause. – Vielen Dank.