Herr Hafke, Sie haben eben kritisiert, dass unter RotGrün elf zusätzliche Pauschalen eingeführt wurden. Ja! Das heißt: Elfmal zusätzliches Geld für die Qualität in unseren Kitas.
Dass diese Politik wirkt, das zeigen doch die jüngsten Studien der Bertelsmann Stiftung. Die Betreuungsrelationen in nordrhein-westfälischen Kitas haben sich verbessert. Besonders zeigt sich das im U3-Bereich, wo wir gezielt zusätzliche Mittel hineingegeben haben. Hier liegt Nordrhein-Westfalen mittlerweile auf Platz 3 im Bundesvergleich.
Aber es ist klar: Das reicht uns noch nicht. Darum sind wir uns auch mit allen Fachleuten einig: Wir brauchen mehr finanzielle Mittel für diesen Bereich.
Herr Hafke, wenn Sie es einmal schaffen würden, zuzuhören und das Ganze dann auch noch in Erkenntnis umzusetzen, dann wäre uns allen hier viel geholfen.
Wir brauchen vor allen Dingen ein grundsätzlich überarbeitetes Gesetz. Herr Tenhumberg, Sie sind, glaube ich, der einzige Mensch in Nordrhein-Westfalen, der heute immer noch behauptet, dass das KiBiz ein gutes Gesetz gewesen sei. Wir brauchen ein neues Gesetz, das Erzieherinnen und Erzieher, Träger und Familien entlastet. Dafür benennen wir jetzt
die Eckpunkte. Und das machen wir jetzt, weil wir jetzt die Kommunen wieder mit im Boot haben. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit den Kommunen etwas Gutes zustande bringen werden. Ich bin froh, dass wir in der Debatte mittlerweile so weit sind. Die Opposition hat leider wenig dazu beigetragen.
Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Tenhumberg zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim letzten Redebeitrag habe ich mir gewünscht, dass mein Kollege aus der SPD-Fraktion, Wolfgang Jörg, diese Rede gehalten hätte. Dann hätte ich wenigstens mehr Sachkompetenz gehört.
(Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Achim Tüttenberg [SPD]: Das können Sie gar nicht unterscheiden!)
Ich gehe gar nicht auf die einzelnen Behauptungen ein, die völlig daneben waren. Man sollte unsere Anträge einmal lesen.
Sie haben von der Bertelsmann Stiftung gesprochen. Ich weiß nicht, was Sie gelesen haben. Ich zitiere:
„Dem jüngsten Kita-Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung zufolge bleibt Nordrhein-Westfalen auf einem der hinteren Ränge im Ländervergleich.“
Was zitieren Sie da eigentlich? Ich verstehe das überhaupt nicht mehr. Sie holen sich irgendetwas aus irgendwelchen Unterlagen heraus und sagen: Das ist die Wahrheit.
Ich hab doch schon in meiner Eingangsrede gesagt: Hören Sie auf mit den verfälschenden Darlegungen! Hören Sie damit auf!
Ich komme zur Frau Ministerin. Frau Ministerin, seit sechs Jahren sind Sie in der Regierung. Jetzt kündigen Sie mal wieder was an. Das haben Sie auch 2011 und 2014 gemacht. Sie kündigen an, kündigen an und kündigen an. Und was kommt dabei heraus? – Nichts! Gar nichts!
Frau Ministerin, seit sechs Jahren sind Sie in der Regierung. Ihre Rede war wieder standardisiert. Sie sind gar nicht auf meine Fragen oder auf die von Herrn Hafke eingegangen. Wir haben ja einige Fragen gestellt. Dazu hätten Sie Stellung nehmen können.
Danke, Herr Tenhumberg. – Sie hatten gerade auf die Sechsjahresfrist angespielt. Eben hat Frau Asch in ihrem Wortbeitrag gesagt: Wir halten unsere Versprechen. – Herr Mostofizadeh hat im September 2015 gesagt: Wir werden die gesetzlich festgelegte jährliche Erhöhung der Kindpauschale von 1,5 % den tatsächlichen Kostensteigerungen in den Kitas anpassen müssen. – Das ist eine Aussage des Fraktionsvorsitzenden. Wie sehen Sie diese beiden Aussagen unter dem Aspekt des Versprechens?
Lieber Kollege Walter Kern, ich glaube den Grünen, wenn sie Weihnachtsbäume versprechen, aber wenn es um Kinderbelange geht, dann glaube ich den Grünen überhaupt nichts mehr.
(Beifall von der CDU und der FDP – Wider- spruch von den GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Oh! – Marc Herter [SPD]: Sauber ver- semmelt die Antwort! – Jochen Ott [SPD]: Schlecht abgesprochen! – Weitere Zurufe)
Eines ist doch deutlich geworden – das habe ich der Ministerin schon gesagt –: Die Versprechungen häufen sich, und das, was dabei herauskommt, ist nichts –
Es ist kein Qualitätsgewinn gewesen. All diese Bemerkungen und Versprechungen sind wie Seifenblasen zerplatzt. Das wird auch deutlich an den Versprechungen, die heute wieder gegeben worden sind, mit Blick auf die Zeit nach der Wahl. So betrachte ich auch die Zusage der Reform 2019. Das ist doch ein Versprechen, vom dem Sie gar nicht wissen, ob Sie es einhalten können. Sie wissen doch gar nicht, wie die Regierung zukünftig aussieht.
(Jochen Ott [SPD]: Na klar! – Andrea Asch [GRÜNE]: Wir wissen sicher, dass Sie das nicht machen! Das wissen wir! – Weitere Zu- rufe von der SPD und den GRÜNEN)
Dann posaunen Sie heraus: Wir versprechen, wir machen. – Das haben Sie 2011 getan. Das haben Sie 2014 getan. Die Leier kennen wir zur Genüge.
Interessant war bei der Frau Ministerin, die noch nicht so ganz lange Ministerin ist, dass sie hervorhebt, man werde jetzt erst die Bundesmittel verwenden. Da klingelt doch bei uns etwas.
Wer hat kritisiert, dass wir damals die 400 Millionen € Bundesmittel als Erstes für den Ausbau der Kitaplätze verwendet haben?