Wichtig sind mir stattdessen fachliche Solidität, Systematik und Umsicht. Die Landesregierung möchte sehr gern diesen Weg weitergehen – gern im konstruktiven Dialog mit dem Parlament.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Bitte bleiben Sie gleich am Redepult. Denn es gibt eine angemeldete Kurzintervention, und zwar von Herrn Kollegen Marsching.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Rede und dafür, dass Sie gerade darauf eingegangen sind, dass ich gesagt habe: schöner Versuch. – Da ging es eher darum, dass die Rednerin versucht hat, uns zu diskreditieren, uns Ahnungslosigkeit vorzuwerfen und diesen Antrag als inhaltsleer darzustellen. Sie haben das schön umgedeutet.
Ich habe extra keine Zwischenfrage gestellt, weil ich bis zum Ende Ihrer Rede warten wollte. Ich habe gehofft, dass da noch etwas kommt.
Ich habe tatsächlich noch ein Problem. Wenn wir die Reden hören – wir haben LOGINEO, wir haben learn:line, wir haben den Medienpass usw. –, wissen wir: Das ist alles zum Teil gut. Wir müssen eigentlich nichts mehr machen. Die Landesregierung macht trotzdem Kongresse. Es gibt einen Prozess. Es gibt Beteiligungen.
Sie sagten gerade, wir sollten die Bildung nicht im Schnellschussverfahren verändern. Wir sind jetzt seit vier Jahren als Piraten im Parlament, und seit vier Jahren sagen wir: Wir müssen uns in dieser digitalisierten Welt auch um die Bildung kümmern. – Jetzt haben wir wieder den Kongress gehabt. Es gibt wieder Ihre Aussage, Ihre letzten Sätze, wir sollten das in einem Prozess gemeinsam entwickeln usw.
Meine Frage ist, und dazu haben Sie gerade keinen Satz gesagt: Bis wann sind Sie denn fertig? Wann gibt es denn endlich ein Datum, bei dem Sie sagen: „Jetzt kümmern wir uns mal, jetzt ziehen wir tatsächlich einmal Schlüsse“? Wir können doch nicht immer nur über diesen Prozess reden.
Sehr geehrter Herr Marsching, der Prozess ist so gestaltet, dass es immer auch schon Umsetzungsschritte auf den unterschiedlichsten Feldern gibt. Das habe ich doch deutlich gemacht. Es gibt die Zielsetzung, bis wann der Ausbau der Infrastruktur passieren soll. Da haben wir ganz klar festgelegt, dass es dabei natürlich nicht nur um den Anschluss der Unternehmen und der Gewerbegebiete geht, sondern das geht auch darum, dass die Krankenhäuser Zugang haben, dass die Zentren für Lehrerbildung Zugang haben, und dass selbstverständlich die kommunale Infrastruktur, die Bildungsträger, Zugang haben. Das ist da festgelegt.
Bezogen auf die Medienbildung, den Medienpass, als bundesweiter Vorreiter für andere Länder ausgezeichnet, ist gesagt worden, dass wir die Kompetenz „Programmieren“ mit hineinnehmen müssen. Der Autor der Studie, die Frau Gebauer gegen uns ins Feld geführt hat, hat ausdrücklich gesagt: So, wie der Medienpass NRW angelegt ist, ist es kein Problem, diese zusätzlichen Kompetenzen da mithinein zu nehmen.
Wir sind dabei, auch dieses Projekt wurde gelobt, LOGINEO auszuweiten. Da sind datenschutzrechtliche Fragen zu klären. Das ist ganz, ganz wichtig, damit das vernünftig geklärt ist, sonst landen wir am Ende vor Gericht, und die Prozesse werden angehalten. Es ist doch klar, dass die Zielsetzung wichtig ist. Dann erfolgt die konkrete Umsetzung an jedem einzelnen Punkt.
Learn:line ist genannt und wird ausgeweitet. Der Versuch, Informatik in der Grundschule, angeknüpft an den Sachunterricht, wird angelegt, auch da sind wir bundesweit das einzige Land, das da schon Ansätze fährt. Und die sind alle im Gang, die sind alle schon angelegt.
Und zu sagen: Dann ist das für alle Schulen fertig. – Da bitte ich Sie zu beachten, dass jetzt schon manche Schulen verdammt gut unterwegs sind – das sage ich mal so salopp und bitte um Nachsicht –, an
dere fangen jetzt erst an, sich damit auseinanderzusetzen. Deswegen sind die Fortbildungen und die Lehrerausbildung so wichtig. Aber zu allen relevanten Feldern haben wir sozusagen Strategien und gehen jetzt schon ganz konkret Umsetzungsschritte. Das ist mir wichtig festzuhalten.
Und ich habe Sie eben nicht zitiert, um Sie zu diskreditieren, sondern ich habe Sie zitiert, weil mir der Spruch ganz gut gefallen hat, und ich den in dem Fall ganz gut nutzen konnte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Pieper, Sie haben in Ihrer Einbringung, und das, was Sie an Zwischenfragen gestellt haben, einiges Richtige gesagt. Wenn ich das jetzt mit dem Antragstext vergleiche, dann gibt es eine Reihe von Differenzen. Ich zitiere beispielhaft aus dem Antrag einen Punkt, den wir hier beschließen sollen: Raum und Zeit verlieren an Bedeutung.
Das mag ja stimmen, sicherlich auch, wenn man das Wochenende damit verbringt, sämtliche Folgen der Science-Fiction-Serie „Doctor Who“ zu schauen. Raum, Zeit und Zeichenzahlen scheinen den Piraten allerdings auch beim Verfassen dieses Antrages etwas entglitten zu sein. Allein zweieinhalb Seiten nehmen die Punkte ein, was der Landtag beschließen und was er feststellen möge, elf Seiten, die lyrisch manchmal etwas abdriften.
Viel hilft nicht immer viel, aber zweifellos ist dieses Thema natürlich wichtig. Es ist unbestritten, dass die Digitalisierung voranschreitet, dass die Trennung von On- und Offline so nicht mehr besteht, und dass all dies Auswirkungen auf die Bildungspolitik haben muss.
Nur sind die Piraten nicht die einzigen, denen dies aufgefallen ist. Meine Kollegin Renate Hendricks und die Schulministerin Sylvia Löhrmann haben gerade ausführlich erklärt, wie wichtig das Thema „Digitale Bildung“ in unserem Bundesland ist, und was bereits alles auf den Weg gebracht worden ist.
Wenn wir uns das Thema „Digitalisierung“ insgesamt ansehen, dann ist digitale Bildung natürlich ein Bereich in diesem gesamten Komplex. Wenn wir auf die verschiedenen Bereiche blicken, in denen das Thema „Digitalisierung“ in NRW bearbeitet wird, ist das eine ganze Menge; angefangen beim Thema „Arbeit“ über die Themen „Wirtschaft und Kultur“ bis hin zum Thema „Infrastruktur“. Viele dieser Themen hängen mit digitaler Bildung zusammen.
Nehmen wir beispielsweise die Infrastruktur. Digitalisierung benötigt ein schnelles und gut ausgebautes Netz. Unser Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat mit dem Ausbauprogramm mit einem Volumen von rund 500 Millionen € eine wichtige Grundlage geschaffen, damit das Breitbandnetz in Nordrhein-Westfalen weiter ausgebaut wird. Wir sind jetzt bereits bestausgebautes Flächenland in Deutschland, und wir wollen daran weiter arbeiten, um noch stärker zu werden. Ja, und davon profitieren auch Schulen und Bildungseinrichtungen.
Beispiel Beteiligungen: Digitale Bildung hängt auch von Zugangsmöglichkeiten ab. Das wurde vorhin schon angesprochen. Hier steht diese Landesregierung für mehr offene WLAN-Zugänge. Wir unterstützen Freifunkinitiativen finanziell durch den Zugang zu Landesgebäuden und durch das Programm
„100xWLAN“, das jetzt auf den Weg gebracht wurde. Das schafft mehr kostenlosen Zugang zum Internet, auch in Bildungseinrichtungen.
Digitale Bildung findet in NRW aber nicht nur innerhalb des Unterrichts statt. Viele Organisationen, viele Vereine leisten eine herausragende Arbeit, um digitale Kompetenz zu vermitteln. Die LfM, die Landesanstalt für Medien, organisiert beispielsweise im Jahr mehrere hundert Elternabende in Schulen und Kindergärten, um über digitale Themen aufzuklären. Viele weitere Organisationen, das Grimme-Institut, die GMK in Bielefeld und andere helfen mit, Kompetenzen an Jugendliche, aber auch an Lehrerinnen und Lehrer zu vermitteln.
Der Medienpass, der Bildungskongress und andere Aktivitäten wurden gerade von meinen Vorrednerinnen schon angesprochen. Auch wir hier im Landtag behandeln natürlich das Thema. Wir versuchen, es über den politischen Raum auf die Tagesordnung zu bringen, darauf aufmerksam zu machen, beispielsweise beim Tag der Medienkompetenz, der auch wieder in diesem November hier stattfinden wird.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, in NRW ist vieles, was die Digitalisierung betrifft, auf einem guten Weg, und viele Themen werden derzeit bearbeitet. Dies gilt insbesondere seit der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin im Januar 2015. Sie hat dieses Thema „Werteorientierte Digitalkompetenz“ auf dem Medienforum im letzten Monat aufgegriffen.
Um zum Schluss noch einmal auf Ihren Eingangssatz zurückzukommen, Raum und Zeit verlören an Bedeutung und dass Sie wollen, der Landtag möge feststellen, dass dies zuträfe: Ich möchte diesem Satz seine philosophische Tiefe und sprachliche Qualität gar nicht absprechen. Ich glaube aber, dass es, bevor der Landtag Raum und Zeit ihre Bedeutung abspricht, noch Diskussionsbedarf gibt, der weit über
Ihre in diesem Antrag formulierten Punkte hinausgeht. Darum stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich bin ein wenig überrascht über den Verlauf der Debatte; denn offensichtlich ist es wohl nicht richtig, dass wir uns hierhin stellen und einen sehr, sehr langen und ausführlichen Beitrag verfassen, um uns konstruktiv an einer Debatte zu beteiligen. Wo genau da der Fehler liegt, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Ich begrüße die Schritte der Landesregierung, auch, was den Kongress betrifft. Sie haben es gerade noch ein bisschen relativiert, was aus der rot-grünen Ecke kam. Ich finde es auch richtig, dass Sie mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch sind. Das kann aber doch nicht heißen, dass wir als Landtag uns nicht weiter damit beschäftigen sollen. Es ist doch wichtig, dass auch wir als Fraktionen in diese Debatte hineingehen.
Das muss ich jetzt noch einmal ganz, ganz deutlich sagen: Außer der FDP hat hier in den letzten vier Jahren niemand eine Initiative dazu ergriffen: Weder von der CDU – nach dem, was ich heute gehört habe, kann ich das irgendwie nachvollziehen –, aber auch von den regierungstragenden Fraktionen ist bisher nichts dazu gekommen.
Haushalt ist ein super Thema, liebe Kollegin Beer. Wir haben gestern einmal die Eckpunkte zum Haushalt gehört. Da habe ich einmal ein großes Ohr gemacht und gedacht, dass nun ganz viel zu Bildung 4.0 kommen würde. Aber da kam nichts, gar nichts.
Frau Ministerin hat gerade eben auch gesagt, dass wir investieren müssen. Wir müssen in die Ausbildung von Informatiklehrern investieren. Wir stellen fest, dass wir im Moment jedes Jahr 50 Leute haben, die einen Abschluss für das Informatiklehramt machen. Das ist viel zu wenig. Wenn Frau SchmittPromny dann sagt, wir könnten gar keinen Informatikunterricht an Schulen anbieten, weil uns die Lehrer fehlten, dann stellt sich die Frage, was hier Henne
und was Ei ist. Wir brauchen doch beides: Wir brauchen ausgebildete Informatiklehrer, um den Unterricht in den Schulen anbieten zu können.
Ich möchte noch ein paar weitere Dinge durchgehen, die gesagt worden sind. Wir brauchen Fortbildung für Lehrer, und zwar ganz dringend. Ich habe leider keine Zahlen vorliegen, ich weiß auch nicht, ob Sie die haben, Frau Löhrmann. Es ist auch kein Problem, wenn Sie die jetzt nicht haben. Wissen Sie, wie viele Kollegen aktuell in einer Fortbildung sind, um sich in Medienkompetenz weiterzubilden? Ich weiß es nicht, aber es wäre schön, wenn man dazu einmal eine Zahl bekäme.
Wir tun in NRW immer so, als wären wir ganz, ganz weit vorne. Dann möchte ich einmal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen – gerade von den Grünen –, dass wir eben nicht ganz, ganz weit vorne sind. Wenn ich mir anschaue, was die Grünen in Bayern auf die Beine stellen: Die machen einen Antrag zu Infrastrukturausbau und medienpädagogischer Bildung, die sagen, es brauche Informatik als Pflichtfach, die sagen BYOD statt Handyverbot.
Da glaube ich nicht, dass wir hier diejenigen sind, die immer schreien sollten, hier sei alles töfte.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Das bleibt auch so, dann schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages mit der Drucksachennummer 16/12337 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Abstimmung soll dann dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.