(Beifall von der CDU und der FDP – Daniel Düngel [PIRATEN] zieht ein Jackett an. – Bei- fall von der CDU und der FDP)
Ich wollte mir ja nur den Extraapplaus abholen. Ganz herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Scripted Reality hatten wir hier vorhin. Bernhard, das mit der Justiz- und Gerichtssendungsnummer war ziemlich schlecht, ist aber nicht weiter wild. Darauf will ich auch nicht weiter eingehen. Von der Analyse her hast Du in dem einen oder anderen Punkt nicht Unrecht, okay.
Lieber Marcel Hafke, es waren Du und Deine Fraktion, die den Antrag zur Jugendbeteiligung in diesen Landtag eingebracht haben. Ich bin ganz ehrlich: Wenn ich Mitglied der FDP-Fraktion wäre, würde ich mich mit diesem Blatt nicht zu sehr rühmen, wenn ich hier in Sachen Wahlalter 16 so eine Shownummer abziehe
und meine Zustimmung verweigere, obwohl die ganze Partei, Ihre Partei eigentlich eine klare Meinung hat und für das Wahlalter ab 16 eintritt. Ihre Fraktion hier im Landtag Nordrhein-Westfalen stiehlt sich da aus der Verantwortung. Das ist völlig lächerlich.
Frau Ministerin Kampmann, Sie hatten gerade auf den Kollegen Tenhumberg reagiert. Das sind keine CDU-Regierungsvorschläge, das ist der Stand der aktuellen Diskussion in unserem Ausschuss bzw. unter den Obleuten des Ausschusses – mit dem Landesjugendring, mit dem Kinder- und Jugendrat in einem etwas langwierigen, aber vertrauensvollen Prozess, den wir jetzt seit einiger Zeit eingehen.
Noch einmal zum Antrag von SPD und Grünen: „Bündnis für Freiräume“ hat einen relativ großen Umfang in Ihrem Antrag. Dann frage ich mich aber: Was ist denn mit den ganzen Forderungspunkten des Bündnisses? Was ist mit G9? Das steht ganz deutlich darin. Sie sind überhaupt nicht bereit, darüber zu diskutieren.
Was ist mit mehr Platz, mit mehr Raum? Was ist mit dem freien Nachmittag? Was ist mit Semesterferien, der vorlesungsfreien Zeit, den Schulferien? All das gehen Sie als Landesregierung überhaupt nicht an. In Ihrem Antrag schreiben Sie aber: Wir finden das „Bündnis für Freiräume“ irgendwie toll. – Buh, das ist nicht ganz so viel.
Die UN-Kinderrechtskonvention: Meine Fraktion, die Piratenfraktion – Olaf Wegner hat es vorhin noch gesagt – hat bereits mehrere Anträge gestellt, teilweise mit anderen Fraktionen aus der Opposition gemeinsam.
Die Quintessenz Ihres Antrags lautet, dass Sie einen höheren Bekanntheitsgrad für die UN-Kinderrechtskonvention erreichen wollen. – Das ist doch viel zu wenig.
Da sind wir doch auf einem ganz anderen Stand: Es müssen Dinge fest verankert werden. Das aber fehlt in Ihrem kompletten Antrag. Da ist nichts Konkretes drin – viel Problemanalyse, richtige Problemanalyse; bei den Forderungspunkten wird mir, ehrlich gesagt, eher schlecht, denn da steht wirklich gar nichts Konkretes –
und das als Regierungsfraktionen, die eigentlich in der Lage sind, diese ganzen Punkte sofort umzusetzen. Das ist der Punkt.
Zum letzten Punkt: Wir haben auch über Armut gesprochen, über Kinderarmut, über Elternarmut. Ich habe jetzt zweimal „Kindergrundsicherung“ gehört. Ich bin Ihnen ja dankbar, dass Sie dieses Thema angehen, aber die richtige Lösung ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen in diesem Land. Das hilft uns aus diesen Armutsproblemen. Ganz viele Folgeprobleme, die aus dem Armutsproblem resultieren, können damit gelöst werden.
Machen Sie sich offen, machen Sie sich frei! Versuchen Sie diesen Gedanken nachzuvollziehen und lassen Sie uns darüber diskutieren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Frau Ministerin Kampmann.
Sie, Herr Tenhumberg, kritisieren, dass ich es als unwürdig bezeichne, wenn Herr Hafke in einer Debatte über das Thema „Kinderrechte“ über Klima-, Umwelt- und Kommunalpolitik spricht.
Sie selbst spielen sich aber hier an diesem Pult als Richter auf und wollen mich in einem fiktiven Gerichtsverfahren für die Politik verurteilen, die Mitglieder Ihrer eigenen Partei – Herr Maelzer hat es eben gerade gesagt – erfolgreich umsetzen, weil Sie nämlich ganz genau wissen, dass „Kein Kind zurücklassen“ ein absolutes Erfolgsmodell in diesem Land ist.
Ich finde es, wie gesagt, lieber Herr Tenhumberg, inzwischen mehr als ermüdend, wenn Sie in Ihren Reden immer wieder dieselben Versatzstücke aus Ausschussprotokollen von vor über zwölf Jahren verwenden.
Lassen Sie sich endlich doch mal etwas Neues einfallen – am besten wäre es, wenn es die Kinder- und Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen auch endlich mal voranbringen würde. – Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Frau Kollegin Hack zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Zwischenfrage vorhin, lieber Kollege Bernhard Tenhumberg, klappte ja nicht so ganz. Deswegen nutze ich jetzt die Redezeit, die der SPD noch zur Verfügung steht, für eine kurze Entgegnung.
Es ist Symbolpolitik, Leuchtturmpolitik usw. erwähnt worden. Es gab einen längeren Ausflug in die Geschichte von vor ich weiß nicht wie vielen Jahren. Darauf ist die Ministerin gerade schon zurecht eingegangen. Wir haben hier schon einmal in NRW – und ich durfte das miterleben – das „Jahr des Kindes“ erlebt. Das war 2006 und wurde von Ministerpräsident Rüttgers ausgerufen.
Du hast vorhin, lieber Kollege Bernhard Tenhumberg, sehr schön eine zehn Jahre lange Geschichte dargestellt – du hast also zehn Jahre in die Zukunft geblickt. Dann blicken wir jetzt einmal zehn Jahre zurück. Das passt ganz wunderbar.
2006 war nämlich das Jahr, in dem diese Kinder geboren worden sind, über die wir jetzt zurecht reden – und über die ganzen Probleme, die es jetzt gibt.
Wenn es so einfach wäre, könnten wir jetzt die ganze Schuld auf das „Jahr des Kindes“ von Herrn Rüttgers schieben. So einfach machen wir es uns aber nicht. Das nur noch einmal, um zu veranschaulichen, wie verrückt so ein Vergleich ist. Wir wissen immer ganz genau: Es hat viele Ursachen.
Was mich an dieser Debatte ganz besonders gestört hat, ist, dass wir über Kinderrechte und deren Umsetzung verdammt wenig gesprochen haben. Und ich habe es auch nicht erlebt, dass im Vorfeld gründlich zugehört worden ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hack. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/12116 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Ist irgendjemand dagegen? Enthält sich jemand? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragsstellende CDU-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Optendrenk das Wort. – Herr Kollege, bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bargeld ist geprägte Freiheit. So habe ich es selbst hier in einer Rede im letzten September zu einem Antrag der FDPLandtagsfraktion gesagt. Diese Überschrift – und das ist in der Tat der entscheidende Punkt – ist aktueller denn je, denn die Europäische Zentralbank hat inzwischen die Abschaffung des 500-€-Scheins verkündet.
(Marcel Hafke [FDP]: Der hat ein schlechtes Gewissen, der Zimkeit! – Stefan Zimkeit [SPD]: Weil der die letzte nicht beantworten konnte!)