Fazit ist also: Der Antrag bringt nichts. Er ist formell untermaßig und inhaltlich unterirdisch. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN – Henning Höne [FDP]: Sie sind so etwas von peinlich! Das ist dieses Hauses nicht würdig!)
Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. – Für die Landesregierung erhält Herr Minister Groschek jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Garrelt Duin und mich trennen exakt 25,5 cm Körperlänge und sonst überhaupt gar nichts.
Klimaschutz tötet aus Ihrer Sicht eine Perspektive für neues Wohnen. Ich sage Ihnen: Klimawandel tötet in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen.
Wir hatten durch den Flutregen in Münster zwei Todesopfer. Wir hatten in Bayern sieben Todesopfer. Hamburg hat Tornadoereignisse verkraften müssen. All das zeigt: Klimawandel ist längst real in Deutschland. Wir müssen die Auswirkungen dieses Klimawandels managen.
Das gilt auch für den Wohnungsbau. Klimaschutz ist zwingend Voraussetzung. Es stimmt: Wir müssen überlegen, ob die EnEV-Systematik richtig ist. Sie ist nicht richtig. Sie ist falsch, weil sie zwei Prinzipien frönt, die in einem Irrweg münden.
Das erste Prinzip ist das architektonische Prinzip fensterlose Festung. Das kann kein Architekturideal werden. Deshalb muss die EnEV da korrigiert werden – ganz deutlich korrigiert werden. Das zweite Prinzip ist Thermoskanne. Auch da irrt die Systematik der EnEV, indem sie glauben machen will, das immer mächtigere Dämmen einzelner Immobilien sei eine Lösung. Das ist aber keine Problemlösung, sondern schafft neue Probleme auch jenseits der Kostenproblematik. Herr Kollege Hausmann, wir haben uns darüber wiederholt ausgetauscht.
Deshalb hat Arndt Klocke natürlich recht. Wir brauchen eine Perspektive, die quartiersbezogener ist. Wir brauchen eine Perspektive, die vielfältigere individualisierte Antworten darauf gibt, wie man CO2Belastungen reduzieren kann und nicht die Einzelimmobilie in ein Korsett stopfen muss. Das ist die Herausforderung, vor der stehen.
Jetzt fordern Sie ein Moratorium. Das ist im Grunde der Versuch, Rot und Grün hier auseinanderzutreiben. Der Versuch ist aber völlig an der Wirklichkeit vorbei. Warum? – Weil Ihr Ansatz überholt ist durch die Wirklichkeit spätestens seit Paris. Es gibt keinen Akteur mehr in der Szene, der noch ernsthaft auf ein Moratorium der jetzigen Standards setzt. Da ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Warum? – Weil es Rößler und Raumsauer waren, die uns in diese Systemkrise getrieben haben. Rößler und Ramsauer, nicht Remmel und sonst wer, den Sie immer auf eine Anklagebank meinen setzen zu müssen.
Es war letztlich die selbsternannte Klimakanzlerin, die um der Inszenierung willen im Strandkorb an der Ostsee, vor der tollen Gebirgskulisse im Mittenwald oder vor dem Eiffelturm Zielvorgaben akzeptiert und für Deutschland garantiert, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen. Da ist Politikinszenierung wichtiger als Problemlösung.
Das ist das große Problem, mit dem wir jetzt umgehen müssen. Es gibt aber auch noch Stimmen der Vernunft in Sachsen, in Hamburg, in Bayern und in Nordrhein-Westfalen.
Die Bauminister dieser Länder haben sich an den Vizekanzler und an die Bundesbauministerin gewandt, haben durchgesetzt, dass vor einer Diskussion und Beratung bei den Bauministern der Länder keine Entscheidung getroffen wird, dass wir nicht den Holzweg weiter beschreiten, eine EnEV-Systematik fortzuschreiben, die letztlich im Nichtbauen enden würde. Denn die Bauhürden, die die EnEV errichtet, wären zu hoch.
Wir müssen die EnEV stoppen und durch ein intelligentes System ablösen. Ich bin sicher: Angesichts der inhaltlichen Übereinstimmung hier im Haus wäre es doch ein Leichtes, ein Zeichen für den mündigen Wahlkampf zu setzen dadurch, dass es dieses Haus einstimmig oder vielleicht bis auf die Piraten hinbekommt, im Herbst dieses Jahres für die Bauministerkonferenz eine einvernehmliche, klimavernünftige und baukostenreduzierende Position einzunehmen. Das sollte unser aller Ehrgeiz sein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Minister, eine Kurzintervention. Entschuldigung, dass ich Sie jetzt ein bisschen rüde angesprochen habe, aber Herr Kollege Höne hat sich zu einer Kurzintervention anmelden lassen.
Sie müssten sich jetzt bitte eindrücken. Ich gebe Ihnen dann das Mikro frei, und damit haben Sie die 90 Sekunden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Groschek, jetzt sind Sie ja eingangs Ihrer Rede in diese übliche Klimarhetorik zurückgefallen, die Sie dann so gerne nutzen, um einfach alles Mögliche, was von der Opposition kommt, mir nichts, dir nichts in den Wind zu schlagen, ohne allerdings inhaltlich dazu Stellung nehmen zu müssen. Das scheint hier der attraktive Weg für Sie zu sein.
Ich kann Ihnen nur sagen: Dieser Weg und dieser Versuch schlägt übrigens auch fehl, weil weder der Kollege Hausmann noch ich in diese Richtung argumentiert haben, die Sie uns hier unterstellt haben. Das entstammt allein Ihrer Fantasie.
Wir haben bei Neubauten ein hohes Niveau, was den Klimaschutz anbelangt – völlig richtig. Ich meine, darauf können und sollten wir stolz sein. Zur Wahrheit gehört aber doch auch: Wenn wir in Nordrhein-Westfalen sagen, wir brauchen 200.000 neue Wohneinheiten, dann scheitern die CO2-Ziele in Deutschland nicht an diesen Neubauten, weil sie eben schon von diesem hohen Niveau kommen.
Wir haben eine Preistreiberei im Bereich der EnEV, durch die die Akzeptanz droht, verloren zu gehen. Es ist doch auch völlig klar: Die Luft nach oben wird von Mal zu Mal dünner. Die Kosten steigen exponentiell an, und währenddessen werden wir nur noch im Nachkommabereich wirkliche Effizienzvorteile haben.
Das Geld ist nicht nur in ökonomischen Modellen, sondern auch real sowohl bei den öffentlichen Kassen als auch bei den privaten Verbrauchern meistens das endliche Gut, ist begrenzt. Darum – das habe ich in meiner Rede auch deutlich gemacht; schade, dass Sie überhaupt nicht darauf eingegangen sind – sollte man doch das Geld, das wir haben, möglichst da einsetzen, wo wir das meiste CO2 einsparen können – bei den privaten Heizungen zum Beispiel. Im Vergleich zu einem Pkw habe ich Ihnen ein konkretes Beispiel genannt.
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter, Sie wissen, ich bin ein großer Fan des Programms „Wir reparieren Deutschland“. Ich freue mich, dass Ihr Fraktionsvorsitzender inzwischen auch diesen Begriff verwendet. Wenn viele Hände mit anpacken, ist Deutschland schneller repariert, als wir vielleicht dachten.
Das gilt für die Verkehrsinfrastruktur, die der Systematik Ökonomie und Ökologie folgen muss. Dieses Land ist deshalb stolz darauf, dass wir das erste Bundesland sind, das sein Verkehrs-, Straßen- und Wegegesetz ändert, um Radschnellwege verantwortlich beim Land zu parken. Wir brauchen den Ausbau der Infrastruktur auch im Verkehr, um Klimaziele und Wachstumsziele zusammenzubekommen.
“Leuchtturmprojekt“ sagen Sie. Wir werden beweisen, dass Radschnellwege ein wichtiger Beitrag sind, die Systematik der Reparatur von Bröckelbrücken, der Beseitigung von Engpassstellen auf Autobahnen und des Ausbaus der Schieneninfrastruktur sinnvoll
zu ergänzen. Diese sinnvolle Ergänzung einer anderen vernetzten Mobilität wird das ergänzen, was wir an Änderungen in anderen Bereichen vollziehen müssen.
Wir reparieren Deutschland auch, was die Energiewende anbelangt. Das, was Ihr Herr Rösler als planlose Energiewende in die Welt gesetzt hat, wird von uns jetzt korrigiert und auf eine systematische Art und Weise zu einer Zukunftsperspektive gemacht.
Jetzt könnten wir auch über viele andere Bereiche sprechen. Zunächst will ich aber darüber sprechen, was wir im Bereich des Bauens verändern werden und verändern müssen.
Warum müssen wir stärker in die Vertikale gehen? In unseren dicht bebauten Städten müssen wir Frischluftschneisen und Grünflächen aufrechterhalten, weil Ökologie und Ökonomie in den Großstädten ansonsten nicht mehr zusammengehen. Wir werden deshalb auch modellhaft zeigen, dass höher bauen nichts mit neuer Heimat zu tun hat, sondern höher bauen auch eine intelligente Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels sein kann …
… und in NordrheinWestfalen sein wird. Wir haben deshalb die Förderung von Modellprojekten von Dachbegrünung, Urban Gardening vorangetrieben, um mehr Grün in die Innenstädte zu holen und Innenstädte klimafreundlicher zu machen. Auch das ist ein wichtiger Bereich.
Ihr Hinweis auf die EnEV 2016 ist ein wichtiger Hinweis, weil der Kollege Hausmann durch ein konkretes Projekt belegen könnte, es aber hier und heute noch nicht getan hat, dass die EnEV 2016 sogar 13,5 % Baukostensteigerung verursachen kann. Übersetzt heißt das, dass die EnEV 2016 eine riesige Herausforderung für die neuen Bauherrinnen und Bauherren ist.
Diese Herausforderung darf nicht spiralenartig weitergedreht werden, weil wir sonst die Schraube der Baukostensteigerung überdrehen. Wir würden das Gegenteil von Neubau erreichen, und zwar eine
Flucht der Investoren auf andere Sektoren. Diese Flucht auf andere Sektoren wäre wahrscheinlich klimaschädlicher als die Investition in Wohnungsbau, die wir sehr begrüßen. Wir müssen daher statt der EnEV-Systematik zu einer neuen Systematik kommen.