Mein Dank gilt denen – und damit schließe ich meine Ausführungen –, die alltäglich da draußen gegen rechts aufstehen und die manchmal eben auch sitzen bleiben. Das sind die, die sich trotz aller Repression für eine wirklich offene Gesellschaft einsetzen – kein Fußbreit! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Bevor ich Frau Ministerin Löhrmann das Wort erteile, möchte ich auf ein Wort zurückkommen, das Sie, Herr Kollege Düngel, gerade gebraucht haben.
Ich glaube, wir alle hier im Hohen Haus sind uns einig in der Ablehnung des Rechts- und Linksradikalismus. Das ist auch aus den Beiträgen heute deutlich geworden. Ich möchte Sie aber doch sehr herzlich bitten, das von Ihnen benutzte Wort im Hohen Hause nicht zu benutzen. Das ist nicht der Stil der Arbeit und der Reden im Landtag von Nordrhein-Westfalen gerade auch im Hinblick auf zukünftige Debatten. Vielen Dank.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von den PIRATEN: Ich hoffe, dass wir uns alle da- rin einig sind, dass es alles Arschlöcher wa- ren!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einmal deutlich machen, worin aus Sicht der Landesregierung insgesamt der Wert dieses Konzeptes liegt und auch der Wert und die Notwendigkeit der heutigen Debatte liegen.
Der Ansatz zu sagen, alle Vorschläge, die den Eindruck erwecken, als reichte es, isoliert diese und jene noch so richtige Maßnahme zu ergreifen, und als würde das zum Ziel führen, und zwar morgen, greift zu kurz.
Deswegen war es der Landesregierung so wichtig, alle Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus, die bisher schon von dieser und von vorherigen Landesregierungen angelegt worden sind, systematisch zusammenzutragen und dann zu überlegen: Wie kommen wir mit einem systematischen, zielgerichteten und nachhaltigen Politikansatz weiter? Das ist der entscheidende Ansatz, den wir Ihnen hier heute vorgestellt haben – und die Kollegin Kampmann zuallererst.
Ich glaube, da greift es auch zu kurz, Herr Prof. Dr. Sternberg. Ich sage vorab: Ich habe Ihre Rolle und Ihr Vorgehen als „mein“ ZdK-Präsident im Kontext des Katholikentages wirklich sehr richtig gefunden und spreche Ihnen dafür ausdrücklich meinen herzlichen Dank und meinen Respekt aus.
Da haben Sie gemerkt, glaube ich, wie wir da alle im Feuer stehen, wenn wir uns positionieren, und wie sich auf dem Kirchentag zum Beispiel zur AfD verhalten worden ist.
Wir müssen uns aber auch fragen, ob es nicht verkehrt ist, so kurzatmig auf bestimmte Dinge zu schauen. Ich frage mich: Wie passt das zusammen, als einzelne Angriffe gegen die Ministerpräsidentin gefahren worden sind, die im Grunde den gleichen Ansatz verfolgt hat wie Sie, nämlich zu fragen: Wem geben wir durch welches Verhalten eine Bühne? Da gibt es nicht die einfachen Antworten, meine Damen und Herren.
Die Frage der Respektlosigkeit ist sicherlich auch ein Aspekt im Hinblick darauf, was sich im Netz Bahn bricht. Es sind leider nicht nur Gruppen angesprochen, die sich zu kurz gekommen fühlen, die zu Recht auf sozialpolitische Herausforderungen und Ansprüche verweisen. Das ist sicherlich wichtig. Darum müssen wir da dranbleiben, aber auch nicht von heute auf morgen, sondern mit langfristigen Strategien.
Es ist aber doch erschreckend – und das sagen Ihnen übrigens auch hochrangige Kirchenvertreter –, welche Zuschriften wir von „Professor Doktor“ bekommen. Darauf weise ich jetzt einmal ausdrücklich hin. Das zeigt eben, dass der Alltagsrassismus – und die Auseinandersetzung in der Gesellschaft – nicht nur in einem sozialen Milieu ist, nicht nur in einem rechtsextremistischen Milieu ist, sondern zum Teil in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, meine Damen und Herren.
Herr Sternberg, bei Ihrer Vermischung mit der Parteipolitik haben Sie leider zwei Eigentore geschossen. Zumindest eines davon zu benennen, will ich Ihnen jetzt nicht ersparen.
Die Fortsetzung der Schulsozialarbeit dieser Landesregierung vorzuwerfen, ist nun wirklich verkürzt.
Wir sind eingesprungen für das, was Herr Schäuble in Berlin offensichtlich nicht zulässt. Das will ich hier einmal ausdrücklich sagen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es wäre richtig, wenn wir die verschiedenen Elemente dieses Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus in den Fachausschüssen intensiver diskutieren würden. Zum Teil haben die Minister und Ministerinnen
das auch schon in Anlehnung und in Ergänzung bestimmter Anträge in der Vergangenheit mit Berichten an die Ausschüsse getan.
Ich will abschließend auch auf den Bildungsbereich zu sprechen kommen. Da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung, dass es richtig ist, das von Kindesbeinen an zum Thema zu machen und Demokratie, Respekt untereinander in den Kitas und in den Schulen zu stärken.
Frau Ministerin, da die Schulsozialarbeit eben auch schon eine Rolle spielte, die Sie gerade angesprochen haben, möchte ich Sie fragen:
Stimmen Sie mir zu, dass die Schulsozialarbeit zunächst ein Bundesprojekt war, das auslief, und über dessen Finanzierung man dann gesprochen hat? Dann haben wir in der Großen Koalition, im Koalitionsvertrag, verhandelt, dass die Länder bei den Mitteln für BAföG zur Hälfte entlastet werden und das Geld dafür eingesetzt werden sollte.
Kennen Sie, Frau Ministerin, den Antrag der CDUFraktion in diesem Landtag, exakt dieses Geld für die Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen?
Ich weiß aber, wie es in den Sondierungen war, an denen ich für die Grünen teilgenommen habe, und wie zäh es mit der Union war, ins Gespräch darüber zu kommen, wie man multiprofessionelle Teams auf
Bundesebene im Rahmen der bestehenden Verfassungslage von Bundesseite unterstützt. Die Schulsozialarbeit ist ein Modul; ein anderes Modul ist die Integrations- und Inklusionsassistenz, hinsichtlich derer ich mir wünschen würde, dass man das zum Beispiel in einem Bundesteilhabegesetz angehen würde.
Ich weiß aus diesen Sondierungen, dass da – dreimal null ist null ist null – bei der Union so gut wie keine Bewegung war. Deswegen kann ich mir vorstellen, dass unsere Ministerpräsidentin und die SPD das genauso versucht haben und da auch nicht viel weitergekommen sind.
Die Verknüpfung mit dem BAföG, Herr Laschet, beinhaltet doch folgenden Fehler: BAföG ist Bildung. Schulsozialarbeit ist Sozialpolitik. Deshalb war das Geld ja vorher auch bei Frau von der Leyen im Etat und nicht bei Frau Wanka.
Deswegen haben wir immer dafür gerungen, dass Frau Nahles das fortsetzt. Das hat auch die SPD, obwohl sie die eigene Parteikollegin angegriffen hat, hier immer mitgetragen, dass wir das in Bundesratsanträgen einbringen. Das ist glaubwürdiger Kampf um die richtige Sache, lieber Herr Laschet.