Langzeitbaustellen: Einzelne Gewerke immer für nachts vergeben. Herr Klocke, Herr Ott, Herr Becker und andere haben darauf hingewiesen, welche Restriktionen es bei Nachtbaustellen gibt. Wir haben umweltrechtliche, wir haben arbeitsschutzrechtliche und wir haben diverse andere Restriktionen. Trotzdem bauen wir beispielsweise den Abschnitt A1 Westhofen–Dortmund nur in der Nacht in 55 einzelnen Etappen aus.
Wir haben beim Wochenendausbau ähnliche Restriktionen wie beim Nachtausbau. An die Vertragspönalisierung würden wir noch schärfer herangehen, wenn wir dürften – dürfen wir aber nicht, weil der Bund einen Korridor vorgegeben hat und uns quasi verpflichtet, pfleglich auch mit säumigen Bauunternehmen umzugehen.
Regionales Baustellenmanagement gibt es nur in NRW. Rheinland beispielsweise unter Mithilfe der Bezirksregierung vorbildlich!
Herr Voussem, der beste Hesse ist längst NordrheinWestfale geworden. Warum? Dr. Bäumer leitet unsere Verkehrszentrale, und die ist Spitze. Warum ist die Spitze? Weil Sie Planung, Bau und Betrieb von Telematikinfrastruktur integriert mit der Überwachung aller Zuflussregelanlagen. Sie managt die Störfälle, und sie bietet das Verkehrsportal. Alles neue gute Ideen, umgesetzt in Nordrhein-Westfalen!
Wir haben inzwischen 520 Streckenkilometer telematisch ausgerüstet, 140 kommen dazu. Wir haben 60 Netzbeeinflussungsanlagen, 29 kommen dazu.
Sie sehen: Das Land ist in Bewegung. NordrheinWestfalen wird mobil, weil Rot-Grün hier regiert und die Piraten manchmal Gutes tun.
Herr Minister, es gab eine Zwischenfrage. Sie waren so in Fahrt, ich kam nicht dazwischen. Herr Kollege Schemmer hat eine Zwischenfrage. – Kollege Schemmer, bitte schön.
Schönen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe jetzt – ich habe nicht genau mitgezählt, habe irgendwann aufgehört zu zählen – etwa 15 ganz tolle Einzelleistungen vorgetragen bekommen, die zu Staureduzierungen in Nordrhein-Westfalen geführt haben bzw. führen sollen. Ich habe die alle saldiert und war eigentlich zu dem Ergebnis gekommen: Da müssten wir ja ziemlich nah bei null Stau sein.
Nun hatte vor einer Viertelstunde der Kollege Rasche vorgetragen, dass sich seit 2012 die Staus verdoppelt hätten.
Frage jetzt: Ist das, was Herr Rasche mit der Verdopplung der Staus aufgezählt hat, richtig? Oder es ist richtig, dass die Summe dieser Maßnahmen, die Sie jetzt gerade aufgezählt haben, quasi schon zu einem staufreien NRW geführt hat?
Herr Klocke hat im Grunde 50 % der Antwort schon geliefert. Herr Klocke hat nämlich gesagt: Viele Regierungen auf Landes- und Bundesebene haben der Infrastrukturertüchtigung keine Aufmerksamkeit geschenkt, haben – auf Deutsch gesagt – unsere Infrastruktur vernachlässigt und haben nicht begriffen, dass man auf Schlaglochpisten und Bröckelbrücken keine Bildungsrepublik Deutschland errichten kann. Das war der Urfehler.
Herr Schemmer, und jetzt kommen wir. Jetzt kommt Rot-Grün und sagt: Die Steiger hatten nicht immer Unrecht: Schüpp, schüpp und quatsch nicht! – Das ist jetzt Verkehrspolitik in NRW. Und deshalb haben wir bald weniger Stau.
Vielen Dank, Herr Minister, für diese schwungvolle Rede. Jetzt müssen wir trotzdem zur Abstimmung kommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/12123. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Das sind die Piraten. Damit ist der Antrag Drucksache 16/12123 abgelehnt mit Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der Piraten.
Ausmaß und Auswirkungen der kontinuierlich anwachsenden Regelungsdichte in NordrheinWestfalen für Bürger, Unternehmen und öffentliche Haushalte sowie Auswege aus dem Bürokratiedickicht für mehr Freiheit, Effizienz und Wachstum
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bürokratische Überregulierung hat in unserem Land im Wesentlichen drei Nachteile: Zu viel Bürokratie ist ein massives Wachstumshemmnis für Unternehmen, zu viel Bürokratie ist
eine Freiheitseinschränkung für jeden einzelnen Bürger, und zu viel Bürokratie ist natürlich auch für die öffentliche Sphäre eine unnötige Belastung des Landeshaushalts durch zu viel Ineffizienz.
Nordrhein-Westfalen hat immense ökonomische Probleme: Nullwachstum, strukturelle Arbeitslosigkeit nicht nur im Ruhrgebiet. Wir haben permanente Neuverschuldung in Zeiten, in denen andere Bundesländer bereits erfolgreiche Haushaltsabschlüsse vorlegen. Deshalb müssen wir gerade auch in Nordrhein-Westfalen die Effizienz staatlichen Handelns diskutieren.
SPD und Grüne haben das jedenfalls 2012 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Auf Seite 29 steht salbungsvoll:
„Mittelständische Unternehmen werden wir von unnötigen bürokratischen Hemmnissen entlasten und das Vertrauen zwischen öffentlichen Verwaltungen und Wirtschaft stärken.“
Nur, passiert ist seitdem das Gegenteil. Die Realität sieht völlig anders aus. Die Regierung von SPD und Grüne hat in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Koalitionsfraktionen hier im Haus bürokratische Überregulierung permanent ausgeweitet.
und Umsetzungsleitfaden inklusive, Überstandards beim LPVG; mehrere hundert Stellen halten Sie im Landeshaushalt vor, die Sie zusätzlich zur Mitbestimmungsmoderation einsetzen und die keinen Unterricht mehr leisten. Sie haben vollflächige Umweltzonen eingeführt trotz ihrer zweifelhaften Wirksamkeit, bundesweit das härteste Rauchverbotsgesetz, selbst für den privaten Bereich, verabschiedet und auch noch die Kennzeichen genau vorgegeben. Sie verpflichten die Ruderclubs, an jeden Schuppen ein Rauchverbotszeichen zu hängen, aber nicht irgendeins, sondern ein genau normiertes bei einem Bußgeldrahmen bis 2.500 € Strafandrohung, wenn das falsche Zeichen der durchgestrichenen Zigarette dort hängt. Nach Ihrer Vorschrift muss die Zigarette diagonal liegen, nicht waagerecht. – All das ist Ihnen wichtig, in diesem Land zu regeln.
Sie machen Berechtigungsprüfungen für das Sozialticket, Kappungsgrenzenverordnungen. Sie haben eine ineffiziente Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen umgesetzt, die ihre Wirkung verfehlt, das Landesjagdrecht bürokratisiert, bleihaltiges Schießen verboten, oftmals mit der Konsequenz eines sehr viel qualvolleren Todes für die Tiere.
Sie haben Zehntausende von Wutpunkten für Blitzmarathonaktionen gesammelt, von denen ein kleiner Teil einmal zum Einsatz gekommen ist. Alles andere landet in den Aktenordnern der Dokumentation.
Und es geht munter weiter bei SPD und Grünen mit dem, was sie noch in dieser Legislaturperiode vorhaben: Sie wollen im neuen LEP den Flächenverbrauch in Angriff nehmen.
Der Finanzminister jedenfalls – die Grünen hat er wohl noch nicht überzeugt – will ein Barzahlungsverbot oberhalb von Bagatellgrenzen einführen, das überwacht werden muss. Sie wollen morgen eine umfassende Frauenquote im Dienstrecht beschließen, die eine Klagewelle in Gang setzen wird, die die nordrhein-westfälische Justiz im nächsten Jahr beschäftigen wird.
Sie machen ein neues Landesnaturschutzgesetz, in dem Sie definieren, dass das Führen eines Pferdes auf einmal Reiten ist – mit all den Verboten, die daraus resultieren. Ein Gefahrtiergesetz wollen Sie auf den Weg bringen. Als ob wir nicht schon genügend bürokratische Regulierungen in Nordrhein-Westfalen hätten!
Wir haben ein Störungsverbot der Artenschutzprüfung für Fledermäuse, Mauersegler und Wasserrallen im Baurecht, eine Standardüberfrachtung der Landesbauordnung mit zentimetergenauen Vorgaben für Treppenbreiten, eine schulische Erlassdichte in der BASS, in der es Erlasse gibt, die genau vorschreiben, was passieren muss, wenn eine Friedensbewegung am Unterricht teilnimmt.