Es ist ja schön, dass Sie sich beide der Diskussion hier stellen. Fragen Sie doch einmal, ob die sich untereinander einig sind, was sie wollen.
Die Antwort wird heißen: Na ja, so genau können wir es nicht sagen. Dann fragen wir doch einmal die Öffentlichkeit, ob sich SPD und Grüne im Hohen Hause einig sind. Wahrscheinlich eher als mit dem Wirtschaftsminister.
Aber, Herr Wirtschaftsminister, das ist gerade das Problem. Das haben wir in der Debatte eben auch gehabt. Sie als Regierung, Sie als regierungstragende Fraktionen schaffen ein Klima in NordrheinWestfalen, in dem weder Investitionen noch Innovationen gewünscht sind. Sie schaffen ein Klima, in dem auch keiner mehr investieren will. Angeblich soll auch keiner mehr nachdenken dürfen.
Wenn man an dem Punkt angekommen ist, dass man am besten gar nichts macht, ist der Zeitpunkt gekommen, wo diese Regierung ihre Arbeit, die sie nur noch sehr unwillig macht, möglichst zeitnah beenden sollte.
Das Geschäftsmodell von WestSpiel muss erkennbar überprüft werden. Da geben wir dem Wirtschaftsminister ausdrücklich recht. Es wäre klug gewesen, Herr Wirtschaftsminister, wenn die NRW.BANK den Weg der Überprüfung, was auf Dauer in der Zukunft das tragfähige Geschäftsmodell von WestSpiel ist – unseres Erachtens auch durchaus gern in staatlicher Trägerschaft –, erst gegangen wäre und dann entschieden hätte, dass man in einen fünften Standort investiert. Das haben Sie falschherum gemacht: nicht jetzt prüfen, nachdem Sie entschieden haben, wir machen einen fünften Standort auf. Das ist im Grunde genommen „Heldenmut an der Bahnsteigkante“ gewesen. Das war kein Konzept.
(Martin Börschel [SPD]: Sie haben dem fünf- ten Standort doch zugestimmt! – Stefan Zim- keit [SPD]: Haben Sie dem fünften Standort zugestimmt?)
Sie hätten sich die Diskussion mit Ihrem Koalitionspartner und mit Ihren Regierungsfraktionen eineinhalb Jahre vorher antun müssen. Das passt nicht.
Den zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen, das ist das, was Sie machen wollten. Trotzdem: Es wäre Zeit, die Entscheidung über den fünften Standort erst dann zu treffen, wenn Sie wissen, wo Sie mit diesem Unternehmen hinwollen. Das ist eine Aufgabe der NRW.BANK. Das ist aber auch eine Aufgabe, der sich dieses Land Nordrhein-Westfalen stellen muss,
Vielen Dank, lieber Kollege Dr. Optendrenk, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – ie haben eben Ausführungen zum fünften Standort gemacht und diese Entscheidung als falsch kritisiert. Meine Frage an Sie ist, warum Sie dem damals zugestimmt haben.
Sehr geehrter Herr Kollege Abel, Sie haben gerade mit einer Frage versucht, eine Behauptung zu verknüpfen, die falsch ist. Sie haben behauptet, ich hätte dem fünften Standort zugestimmt. Das ist nicht der Fall.
Es gibt aus dem Jahr 2008 eine Grundsatzentscheidung, wonach man über einen fünften Standort nachdenken will mit einer Grundsatzentscheidung, dass er dann in Köln sein könnte – 2008.
Die Frage, ob sich die Welt zwischendurch vielleicht geändert haben könnte, müsste man sich vielleicht doch einmal stellen, wenn man sich das Geschäftsmodell von WestSpiel ansieht. Man müsste sich vorher anschauen, wie sich das alles im Internet entwickelt, wie sich das alles online entwickelt, wie die Besucherzahlen, wie die Ertragszahlen sind, bevor man für Jahrzehnte in einen neuen Standort investiert.
Insofern ist man, gerade wenn der Wirtschaftsminister sagt, er wolle gern ergebnisoffen prüfen, aufgefordert zu prüfen, was die richtige Option für das gesamte Unternehmen ist. Diese Diskussion muss man führen, bevor man eine Entscheidung umsetzt, die viele Jahre alt ist und die möglicherweise dann noch einmal zu überprüfen ist.
Es kann am Schluss richtig sein, einen fünften Standort zu eröffnen. Ich kritisiere aber – und dabei bleibe ich – die Reihenfolge, in der diskutiert wird. Das ist auch die Haltung unserer Fraktion.
Herr Kollege, Sie haben Herrn Kollegen Börschel motiviert, Ihnen noch eine weitere Zwischenfrage zu stellen. Lassen Sie die zu?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Dr. Optendrenk, ich wollte Ihnen mit meiner Zwischenfrage nur die Gelegenheit geben, Ihr Gedächtnis ein bisschen aufzufrischen. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie fälschlicherweise im Jahr 2008 stehengeblieben sind und vergessen haben, dass es auch eine Novellierung des Spielbankengesetzes in Nordrhein-Westfalen gegeben hat, dessen entscheidender Passus, den Sie ansprechen, eine fünfte Lizenz war, und dass die CDU-Fraktion dem zugestimmt hat?
Ich glaube nicht, dass ich mein Gedächtnis auffrischen möchte. Diese Spielbanklizenz ist eine Möglichkeit. Die unternehmerische Entscheidung hat die WestSpiel zu treffen.
Sie können Ihre Zwischenrufe jetzt gerne auch noch in Frageform kleiden. Ich wollte Ihnen aber die Gelegenheit geben, zu hören, was denn der Sachverhalt ist, um den es hier geht.
Wenn jede gesetzliche Ermächtigung genutzt würde, dann wäre in der Tat hier in Nordrhein-Westfalen viel mehr los. Das Gesetz ermöglicht so etwas; aber es ist eine unternehmerische Unterscheidung sowohl des Unternehmens WestSpiel als auch des Trägers, ob sie das umsetzen. Auf diese entscheidende Frage komme ich gerne noch einmal zurück.
Sie können gerne noch einmal vom Mikrofon aus eine Zwischenfrage stellen; ich beantworte aber jetzt nicht Ihre Zwischenrufe. Vielleicht einigen wir uns darauf, dass Sie gerne noch einmal eine Zwischenfrage stellen können, wenn Sie meine Antwort – ob akustisch oder wie auch immer – nicht verstanden haben. Das ist aber, glaube ich, der bessere Weg.
Das ist jetzt ein ganz interessanter Dreh, dass Herr Kollege Optendrenk sozusagen einlädt, ihm die Frage zu stellen. Der Herr Kollege Börschel hat die Einladung auch gerne angenommen. Dann machen wir das jetzt auch noch einmal so. – Bitte, Herr Kollege Börschel.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Dr. Optendrenk, so freundliche Einladungen schlage ich ungerne aus.
Sie haben die Entscheidung, ob ein Spielbankstandort etabliert wird, als rein unternehmerische Entscheidung bezeichnet.
Ich möchte Sie noch einmal nach Ihrem Gedächtnis und der Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen befragen. Ist es nicht richtig, dass es eine Entscheidung des Gesetzgebers ist, einem Unternehmen und der Regierung zu ermöglichen, eine Spielbanklizenz zu erteilen bzw. zu nutzen, und dass eine fünfte Lizenz zur Voraussetzung hat, dass es vier andere genutzte Lizenzen gibt? Wenn Sie anderer Auffassung sind, dass man nämlich aus fünf Lizenzen vier machen sollte, ist ja die Frage, welcher Standort wegfallen soll.
Ich kann mich zumindest bisher an die Ausführungen Ihres Fraktionsvorsitzenden Laschet sehr genau erinnern, dass er sich sehr entschieden dagegen verwahrt hat, Spielbankstandorte – insbesondere den in Aachen – zu schließen. Ist das eine neue oder die noch immer gültige Position der CDU-Fraktion?
Herr Präsident, gerne beantworte ich auch diese Frage. Ich stelle gerne fest, dass es mir noch nie gelungen ist, hier am Rednerpult einen so langen Satz – ohne Parenthese – zu bilden, wie Sie es gerade getan haben.
Die Wahrheit bleibt aber trotzdem, dass eine fünfte Lizenz natürlich zur Voraussetzung hat, dass es vier andere gibt. Das ist rechnerisch nachvollziehbar. Bei der Frage aber, ob eine fünfte Lizenz genutzt wird, geht es nicht um eine Entscheidung, die der Gesetzgeber hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen treffen kann. Die Nutzung der Lizenz ist etwas anderes als die Entscheidung des Unternehmens, zu sagen: Ich nutze sie. – Insofern können wir das in Hauptsätzen und nicht in Parenthesen machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema ist symbolisch dafür, warum es in Nordrhein-Westfalen nicht vorangeht. Diese Koalition produziert ständig irgendwelche Diskussionen, bei denen sie anschließend beklagt, dass sie im Plenum aufgegriffen werden. Die rot-grüne Streitkoalition beschäftigt sich mehr miteinander bzw. untereinander, ob nun im Kabinett oder unter den Fraktionen. Dieses WestSpielBeispiel ist ein typisches Beispiel, warum es in diesem Land Nordrhein-Westfalen nicht vorangeht.
Hören Sie auf, uns mit Ihren Streitigkeiten und Nichtigkeiten zu beschäftigen. Kümmern Sie sich um die Zukunft des Landes, solange Sie noch Zeit haben. Ihre TÜV-Plakette läuft im Mai 2017 ab.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marcus Optendrenk, an dir ist echt eine Primaballerina verlorengegangen. Diese Pirouetten – das muss erst einmal jemand nachmachen. Donnerlittchen!
Ich will gerne – weil das auch vielleicht die Zuschauerinnen und Zuschauer erst einmal wundert – darauf zurückkommen, worüber wir eigentlich reden und warum wir eigentlich – geschichtlich betrachtet – einen staatlichen Glücksspielbetrieb haben. Wir haben einen Kanalisierungsauftrag. Man muss konstatieren, dass viele bzw. manche Menschen das Bedürfnis haben, sich am Glücksspiel zu beteiligen. Die Grundsatzfrage, die wir heute nicht diskutieren, die man aber immer im Kopf haben muss, lautet: Legalisiert man das, oder versucht man, das zu kanalisieren? In Beantwortung dieser Frage haben wir uns überparteilich verständigt, zu versuchen, das in einem gewissen Rahmen zu kanalisieren.
Es ist historisch so gewachsen, dass bestimmte Arten von Glücksspiel nur in staatlichen Kasinos stattfinden dürfen.
Man muss natürlich – das ist, glaube ich, die Folie, welche die FDP immer aufmacht; ich sage gleich noch etwas zu den Motiven – darüber diskutieren: Macht man das rein privat, oder wählt man einen staatlichen Anbieter? Mit Ihnen über die Frage „Privat oder Staat“ zu diskutieren, ist so ähnlich, wie mit Margot Honecker über die DDR zu reden. Es ist auf jeden Fall kontrovers. Und man muss damit rechnen, nicht auf Einsicht zu stoßen.