Meine Damen und Herren, Sie stellen unter Punkt 2 Ihres Antrages heraus, das Wohnraumförderungsprogramm der jetzigen Regierung sei so hervorragend. Schade, dass der Kollege Schemmer nicht da ist, der hat die Zahlen dazu. Ich muss doch deutlich sagen: Im Jahr 2010 – das war das letzte Jahr von Schwarz-Gelb – haben wir 14.656 Wohnungen gefördert. In Ihrem Spitzenjahr – 2015 – waren es 9.195. Wo ist denn da der Grund zur Selbstbeweihräucherung? Das verstehe ich nicht.
Sie sagen – da unterstützen wir Sie eindeutig, Frau Philipp; das ist richtig –, die Landesregierung solle
„den Bund im Rahmen der Bauministerkonferenz … unterstützen, Expertenwissen einzusetzen, mit dem Ziel der Harmonisierung und Auslichtung von Rechtsvorschriften, die in ihren widersprüchlichen Ausrichtungen Hemmnisse bei der Erstellung von Wohnraum darstellen“.
Jawohl. Das finden wir richtig. Natürlich sind wir jetzt auch gespannt darauf, was die Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage ausführt, wie sozialverträglich der Klimaschutz im Wohnungsbau ist.
Herr Minister, wir sind uns doch einig: Reisen, insbesondere nach Usedom, kann bilden. Dort fand nämlich die Jahrestagung der Architektenkammer NRW statt. Dort ist von Herrn Radermacher überzeugend dargestellt worden, wie irrelevant die Dämmmaßnahmen im Wohnungsbau letztendlich sind, dass wir zu einem anderen EnEV-Moratorium kommen müssen, dass wir an der ganz falschen Stelle angesetzt haben und dass wir hier den Begriff „Effizienz“ überhaupt nicht nutzen können. Oder habe ich das missverstanden, Herr Minister?
Nein. Das war schon so. Können Sie den Kollegen das denn nicht mal weitergeben? Das muss doch möglich sein. Es gibt doch elektronische Hilfsmittel, nicht nur Trommeln. Das muss man doch mal machen.
Meine Damen und Herren, wenn wir weitergehen, stellen wir noch etwas fest. Frau Philipp, in dem Selbstbewusstsein der Selbstbeweihräucherung sagen Sie:
Können Sie das denn nicht nur als Bauchgefühl äußern, sondern es auch einmal an irgendwelchen Zahlen klarmachen? Zahlen, Daten, Fakten – darüber können wir sofort reden. Aber doch nicht so eine Selbstbeweihräucherung!
Einen anderen Spiegelstrich verstehe ich auch nicht. Sie fordern die Landesregierung auf, zu arbeiten. Na gut; es ist schon merkwürdig, wenn die Regierungsfraktionen das machen; dazu hat der Kollege Hausmann hier auch etwas gesagt. Sie bitten die Landesregierung, ihrer Arbeit bei der Landesplanung nachzugehen. In Ihrem Antrag heißt es nämlich:
Das ist die ureigenste Aufgabe der Landesregierung, nämlich Landesplanung zu betreiben, zusammenfassend, überfachlich und überörtlich. Das ist Landesplanung. Warum schreiben Sie das denn in Ihren Antrag? Meinen Sie, der Minister weiß das nicht? Also da habe ich ein größeres Vertrauen in ihn als Sie. Das weiß der Typ. Das brauchen Sie ihm doch nicht aufzuschreiben.
(Beifall von der FDP und der CDU – Josef Hovenjürgen [CDU]: Ist das nicht ein bisschen zu viel Vertrauen, Herr Minister?)
Sie sagen, man solle den Wohnungsbau noch weiter nach vorne bringen, und das kostensparend. Eben haben wir doch über Elektromobilität geredet. In manchen Punkten kann das auch sinnvoll sein, finde ich. Aber im „Handelsblatt“, das ja keine Vorfeldorganisation des liberalen Postboten ist, steht, dass Elektromobilität das Wohnen teurer macht. Die Bundesbauministerin will jetzt ein Verdichtungsnetz für Elektromobilität haben; der Wohnungsbau soll verpflichtet werden, Elektrotankstellen einzurichten. – Billiger wird das dadurch auch nicht. Das kostet auch mehr Geld. Man muss überlegen, ob das der richtige Ansatz ist.
Herr Minister, wer eine solche Regierungsfraktion im Rücken hat, der muss sich um die Opposition nicht sorgen. Die steht zu Ihnen – an den Punkten, wo Sie recht haben. – Danke schön.
(Lebhafter Beifall von der FDP – Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Die FDP freut sich! Comedy erfolgreich absolviert! – Hartmut Ganzke [SPD]: Lange nichts mehr zu feiern gehabt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den vorliegenden Antrag von SPD und Grünen gelesen habe, war ich schon ziemlich überrascht und auch ein bisschen ratlos.
Hätten wir diesen Antrag gestellt, hätten Sie uns Dilettantismus vorgeworfen, wenn nicht Schlimmeres. Vielleicht hätten Sie auch gesagt, das würden Sie doch alles schon machen. Sie hätten das auch zu
Recht getan. Denn was in dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen steht – ich schenke mir jetzt Kommentare zu der anscheinend unverzichtbaren und durchaus überflüssigen Lobhudelei der Landesregierung –, nutzt nichts, hilft niemandem und ist im Sinne einer selbstbewussten parlamentarischen Arbeit eigentlich eher peinlich.
Zunächst wird im einleitenden Teil die große Bedeutung des Werkstoffes Holz betont. Dazu wird auf die wirtschaftliche Bedeutung der Holzwirtschaft rekurriert. Kurz wird sogar auf die zurückhängende Situation in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern verwiesen, in denen deutlich mehr Bauanträge für Holzhäuser gestellt werden. Dann wird – überraschende Finte! – auf die Notwendigkeit abgehoben, kurzfristig Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen; Holz als Werkstoff böte gute Voraussetzungen, schnell Wohnraum zu produzieren. – Das alles ist schon merkwürdig genug. Sehr viel mehr steht aber wirklich nicht darin.
Dann darf der Landtag neun Punkte feststellen, von denen, großzügig gezählt, sieben inhaltlicher Natur und vielleicht fünf hilfreich sind. Mit nur einem Punkt gehen die Antragsteller auf die vorher benannte Bedeutung des Werkstoffes Holz ein. Alle anderen Punkte sind augenscheinlich vom Himmel gefallen. Das mutmaße ich einmal so. Denn eigentlich sind wir hier mit einem beliebigen Sammelsurium von Einzelaspekten konfrontiert, die in keinem erkennbaren Zusammenhang stehen, außer dass sie irgendwie mit Wohnungsbau zu tun haben.
Die einzelnen Punkte helfen uns auch an keiner Stelle weiter. Was hier gesagt wird, ist an Orientierungslosigkeit und Hilflosigkeit nicht wirklich zu überbieten. Kein einziger Punkt ist neu oder auch irgendwie ausgearbeitet.
Wenn das Bauen mit Holz in der Landesbauordnung erleichtert werden soll, dann ist das richtig. Aber was schreiben die Antragsteller? Ich zitiere:
„Der Holzbau in NRW wird durch das erfolgreiche Werben der Landesregierung vorangebracht, es gilt dabei noch weiter die Potenziale auszuschöpfen und den Holzbau durch die Regelungen in der neuen Landesbauordnung weiter zu befördern.“
Da frage ich mich – einmal abgesehen von der sprachlichen Qualität –: Auf welchem Planeten leben die Antragsteller? Von welchem erfolgreichen Werben der Landesregierung wird hier geredet? Vorher wird doch das genaue Gegenteil behauptet, nämlich, dass NRW meilenweit hinterherhängt.
Und welche Potenziale sind gemeint? Ich sehe schon ganz erhebliche Potenziale des Holzbaus in Nordrhein-Westfalen. Die Antragsteller verharren
Wenn das Bauen mit Holz – das ist übrigens mehr als nur Holzbau – wirklich befördert werden soll, dann muss man sehr viel konkreter formulieren, worum es überhaupt geht. Lese ich dort etwas zu konstruktivem Holzbauen? – Nein. Lese ich da irgendetwas zu Brandschutz? – Nein. Lese ich etwas zu Dämmeigenschaften von Holz? – Nein. Lese ich etwas zur Geschossigkeit von Gebäuden aus oder mit Holz? – Dazu lese ich auch fast nichts.
Gibt es – das frage ich mich bei dem Antrag wirklich – weder in der SPD noch bei den Grünen jemanden, der sich kompetent damit auseinandersetzen kann? Warum schreibt man solch einen Antrag?
Der Entwurf der neuen Landesbauordnung liegt ja inzwischen seit einigen Monaten vor. Der Entwurf! Wir haben darüber schon mehrfach miteinander gesprochen. Ich habe den Eindruck, dass alle Fraktionen der Meinung sind, dass die darin festgelegte Diskriminierung des Wertstoffs Holz unbegründet und daher auch zu überwinden ist. Der Entwurf der Landesbauordnung, den wir kennen, bringt das Bauen mit Holz leider nicht weiter.
Da frage ich noch einmal: Was soll der Antrag? An wen richtet er sich? Erreichen die regierungstragenden Fraktionen vielleicht ihre Landesregierung nicht mehr? Müssen solche „Bitte-bitte-Anträge“ geschrieben werden, um der Landesregierung die Möglichkeit zu geben, den Ball aufzunehmen, der eigentlich ja längst im Spiel ist? Das ist alles rätselhaft. Es sagt vielleicht mehr über die Kommunikation der Verantwortlichen untereinander als über politische Positionen.
Aber weiter im Antrag. Nach hilfloser Einstiegsprosa und nach noch hilfloserem, vollständig zufälligem Feststellungsteil werden die Antragsteller nämlich innovativ. Normalerweise folgt da selbstbewusst „Der Landtag beschließt …“, und dann wird die Landesregierung aufgefordert, bestimmte Dinge zu tun oder auch zu lassen. Das geschieht im vorliegenden Antrag nicht; das ist eine kleine Besonderheit. Die Antragsteller trauen sich gerade noch, die Landesregierung zu „bitten“.
Die Frage ist also: Müssen wir über einen solchen Antrag überhaupt noch entscheiden? Wir beschließen ja nichts. – Aber gut.
Worum bitten die Antragsteller die Landesregierung denn so im Einzelnen? Zehn Punkte finden wir da – zehn Punkte, die übrigens überwiegend keinen Bezug zur einleitenden Prosa und auch keinen Bezug
zum Feststellungsteil haben. Ich probiere jetzt einmal, positives Feedback zu geben. Es ist ja nicht alles schlecht. Es gibt Sachen, über die zu reden Sinn macht, auch wenn gut gemeint halt nicht immer gut gemacht ist. Machen Sie sich das nächste Mal vielleicht etwas mehr Mühe, dann können wir auch inhaltlich mehr diskutieren.
Ich nehme das jetzt einmal ein bisschen auseinander. Eine dieser Bitten leitet dann doch noch einmal zur einleitenden Prosa über. Ich zitiere: