Ich gehe auf den Punkt indirekt auch noch ein, Herr Klocke, nämlich laut IT.NRW gingen seit Antritt Ihrer Regierung knapp 3.500 ha Industrie- und Gewerbeflächen ersatzlos verloren. Da macht sich die befürchtete, schleichende Deindustrialisierung bemerkbar.
Meine Damen, meine Herren! Der Antrag der FDP legt nicht nur den Finger in die von Rot-Grün im Laufe von nunmehr sechs Jahren selbstgeschlagene Wunde, sondern bringt viele Probleme auf den Punkt. Auch wir sind dagegen, den wirtschaftlichen Akteuren in unserem Land immer mehr Steine in den Rucksack zu legen und so das Leben schwerer zu machen. Wir brauchen wirtschaftsfreundlichere Gesetze und Regelungen, damit in Nordrhein-Westfalen wieder Wachstum entsteht und nicht 0,0, was ja kein Wachstum ist.
Sofort. Lassen Sie mich den Satz noch sagen, Herr Thiel. – Der bereits nach Rheinland-Pfalz abgewanderten Firma Haribo werden sonst noch weitere folgen. – Jetzt Herr Thiel.
Herr Dr. Bergmann, vielen Dank. – Sie haben eben erwähnt, dass IT.NRW den Verlust von Industrieflächen in der Planung darstellt. Aber Sie sind doch sicherlich mit mir der Meinung, dass dies Entwicklungen sind, die in Regionalplänen auf Antrag der entsprechenden Kommunen nachvollzogen werden, die dann ASBGebiete ausgewiesen haben wollen, weil Industriegebiete in ihrem Siedlungsbereich nicht mehr als solche zugänglich sind und genutzt werden können, also reine Anpassungen an eine Entwicklung darstellen, die sich sowieso schon vollzogen hat.
Zweitens haben Sie gesagt, dass die Entwicklung Münsterland möglich war, weil die Flächen hatten, dass also im Grunde genommen das, was hier beklagt wird, in der Realität gar nicht stattfindet. Es sind Flächen für Entwicklungen da.
Stimmen Sie mit mir überein, dass keine Betriebsansiedlung in Nordrhein-Westfalen am LEP scheitern wird?
Herr Thiel, ich mache es mir jetzt einfach, ich suche, nachdem Sie mir jetzt einen Blumenstrauß an Fragen gestellt haben, die aus, die mir gerade gefällt – Spaß beiseite. Gerade die ASB-Flächen bei uns in den ländlichen Bereichen werden jetzt schon wieder reduziert, weil 50 % von nicht verfügbaren in den 2.000er- Gemeinden angerechnet werden, obwohl sie de facto nicht verfügbar sind. Das verhindert Entwicklung.
Da können Sie im Regionalrat machen, was Sie wollen. Das verhindert Entwicklungen, weil Sie genau wissen, dass Planungen, die auf der Landesebene vorhanden sind und auf der Bezirksebene umgesetzt werden, selbst wenn sie noch im Verfahren sind, schon die vorauseilenden Wirkungen haben. Und das erleben wir im ländlichen Bereich. Sie sind ja ein Stück weiter südlich beheimatet. Kommen Sie an den Unteren Niederrhein! Dann können Sie noch viel dazulernen.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf den Antrag: Wir werden uns allerdings wegen der FDP-Position zum Thema „Fracking“ enthalten, da wir bei aller Richtigkeit vieler Antragspunkte weiterhin der Meinung sind, dass Chemie-Fracking in NordrheinWestfalen nichts zu suchen hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Achtung, da muss man erst einmal drauf kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nämlich einen solchen Antrag zu schreiben und dann auch noch zu einem solchen Zeitpunkt, nach einer rund fünfjährigen Aufstellungsphase – so transparent wie noch nie in der Geschichte der Landesplanung – und ohne das Ergebnis der zweiten Auslegungsphase abwarten zu wollen, den LEP-Entwurf und damit den LEP kurz vor dessen Verabschiedung mal eben faktisch zu beerdigen – das ist schon eine Nummer, das muss ich Ihnen lassen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man schon in der eigenen Regierungszeit bis 2010 in der Fortschreibung der Landesplanung nicht viel zustande gebracht hat, bis heute nur wenige substanzielle Vorschläge hat einfließen lassen, die einer fachlichen und objektiven Bewertung standhalten, dann sollte man sich schon überlegen, eine solche Forderung aufzustellen.
Sie haben Ihren Entwurf 2008 kurz vor der Fertigstellung beerdigt. Sie werden wissen, warum. Ich glaube, Sie nehmen nicht ernsthaft an, dass ein solches Ansinnen zum jetzigen Zeitpunkt kurz vor der abschließenden Auswertung der zweiten Beteiligungsrunde eine überzeugende Wirkung entfaltet.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat aus meiner Sicht mit einer seriösen Fachpolitik nicht viel zu tun.
Bevor ich zu einigen Ihrer Begründungsansätze komme, lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal deutlich formulieren: Wir reden heute über den Landesentwicklungsplan, und ein solcher regelt die nun mal unterschiedlichen Nutzungsansprüche an den Raum und bestimmt den Rahmen für die nachgeordnete Regionalplanung und die kommunale Bauleitplanung für die zukünftige räumliche Entwicklung.
kein Wunschkatalog für die Wirtschaftsverbände, auch nicht für die Umweltverbände, sondern das Ergebnis einer fachlichen Beratung aller zu berücksichtigenden Faktoren. Und da spielen natürlich die wirtschaftlichen Entwicklungsüberlegungen eine wichtige und eine bedeutende Rolle.
Das Thema Wirtschaft bekommt erstmalig ein eigenes Kapitel im LEP. NRW ist und bleibt als industrielle Herzkammer Deutschlands ein Wirtschaftsstandort, und diesem Anspruch wird diese Landesregierung durch den LEP auch gerecht.
Schauen Sie sich mal die Stellungnahmen der IHKs und selbst der Clearingstelle der Mittelstandsvereinigung an! Sie erkennen dies in ihren Stellungnahmen an. FDP und CDU scheinen da anscheinend unüberwindbare Hindernisse bei zu haben. Nur, wo sind Ihre Visionen für die räumliche Entwicklung, gerade auch aus Sicht der Wirtschaft? Ich sehe da nicht viel.
Zu Ihren Handlungsansätzen: Sie kritisieren, dass das bisherige 5-ha-Ziel in einen Grundsatz umgewandelt werden soll. Im nächsten Satz führen Sie aus, es sei richtig, dass die Siedlungsentwicklung bedarfsgerecht und flächensparend zu erfolgen habe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie passt das zusammen, dass diese selbst von Ihnen erkannte Notwendigkeit sich noch nicht einmal in einem der Abwägung unterworfenen Grundsatz wiederfinden kann? Das ist fachlich und formal völlig daneben. Bedarfsgerecht bedeutet allgemein verständlich: nicht zu viel und nicht zu wenig Flächen.
Nahezu alle Bundesländer haben gleichlautende Regelungen in ihren Landesentwicklungsplänen zum Flächenverbrauch verankert. Ich nenne Ihnen gerne die Zahlen:
Rheinland-Pfalz nennt ein Flächensparziel von 1,5 ha pro Tag. Niedersachsen und Baden-Württemberg legen 3 ha pro Tag fest. Sachsen: 2 ha pro Tag, Hessen: 3,6 ha in 2010 und 2,5 ha pro Tag in 2020.
Ein Ziel oder, formal korrekt ausgedrückt, ein Grundsatz sollte es sein, in NRW den Flächenverbrauch bis 2020 auf 5 ha zu verringern. Ich denke, das ist für Sie noch zu viel.
In der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, den täglichen Anstieg des Flächenverbrauchs auf 30 ha pro Tag zu reduzieren. Seitdem verfolgen alle nachfolgenden Bundesregierungen dieses Ziel uneingeschränkt.
Ihr Hinweis zu den Berechnungsgrundlagen ist sachlich nachvollziehbar. Darüber kann man sich gerne auch noch einmal irgendwie austauschen.
Dass wir uns nun in Richtung einer landesweiten Regelung zur Ermittlung des Flächenbedarfs aufmachen, kann doch bei aller politischen Ideologie nicht allen Ernstes kritisiert werden. Zu lange und zu unterschiedlich haben die Regionalplanungsbehörden agiert. Das wissen Sie so gut wie ich.
Aus meiner Sicht bietet Siedlungsflächenmonitoring die Chance, flexibel auf Bedarfsänderungen zu reagieren.
Ich komme zu Ihrer Forderung für die Flughäfen anlässlich wettbewerbsfähiger Entwicklungen. Ich nehme an, Sie kennen die Wirtschaftsdaten insbesondere für Dortmund aus dem vergangenen Jahr. Es hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl unternehmerischer Fehlentscheidungen gegeben. Es ist nicht Aufgabe des LEPs, diese zu korrigieren oder sogar noch fortzuschreiben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher und Zuschauer! Ich gönne Ihnen das zumindest offen verkündete Alleinstellungsmerkmal „Pro Fracking“. Das ist in Ordnung. – Lassen Sie mich ansonsten einmal hinten anfangen.
Ja, Nordrhein-Westfalen ist tatsächlich das industrielle Herz Deutschlands. Ja, gerade diese industrielle Basis als Ausgangspunkt einer langen Wertschöpfungskette hat Deutschland einigermaßen glimpflich durch die Krise der Jahre 2007 bis 2009 gebracht. Lassen Sie mich schon einmal dankbar erwähnen, dass die FDP – ich zitiere – von einer Wirtschafts- und Finanzkrise spricht und nicht wie sonst von einer Schuldenkrise.
Aber die industrielle Basis allein hat uns nicht durch diese Krise gebracht, sondern vor allem eine Politik mit ihren verantwortlichen Vertreterinnen und Vertretern, die bereit war, starke Zeichen zu setzen – Zeichen, die allesamt gegen den doppelten Grundsatz der FDP „Privat vor Staat“ und „Angebotspolitik“ verstießen.
Auch wenn aus internationaler Sicht der Preis hoch war und längst nicht alles gut ist, so lässt sich aus Binnensicht sagen, dass Deutschland aus dieser Krise gestärkt hervorgegangen ist. Dies wäre mit den Überzeugungen der FDP nicht ohne Weiteres gelungen. Denn danach hätte der Staat nicht so aktiv eingreifen dürfen. Er hätte er viel mehr auf die Selbstheilungskräfte des Staates vertrauen müssen, auch wenn die Opfer immens gewesen wären.
Ganz ähnlich argumentiert die FDP in Bezug auf den Landesentwicklungsplan. Alles, was nur im Entferntesten geeignet sein könnte, das wirtschaftliche Wachstum zu gefährden, also gegen die Interessen derer gerichtet sein könnte, für die die FDP laut wird,
ist falsch und muss unterbunden werden. Dabei geht es gar nicht um wirtschaftliches Wachstum im Allgemeinen, sondern um partikulare Interessen derjenigen, die schon jetzt profitabel am Markt sind. An die Ermöglichung eines verträglichen Wirtschaftshandelns wird von der FDP nicht einmal gedacht.
Ich habe schon früher gesagt, dass die FDP im Grunde gar keinen LEP will. Das war sicherlich auch der Grund, dass es in der Zeit eigener Regierungsbeteiligung nicht gelungen ist, die längst überfällige Überarbeitung des LEPs zu bewerkstelligen. Die FDP will vielmehr einen LEP, der nichts bringt, weil er keine Leitplanken setzt. Überall dort, wo der LEP zupackt, was er im Übrigen im überarbeiteten Entwurf noch seltener als vorher tut, verweigert die FDP die Gefolgschaft.