Die Frage der Digitalisierung, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung mit der Regierungserklärung von Hannelore Kraft am Anfang letzten Jahres wegweisend in den Mittelpunkt dieser Politik gestellt.
Das Nächste, meine Damen und Herren: Auch der Wirtschaftsminister hat – mit den Aktivitäten von Prof. Kollmann – hier vieles geleistet.
Das Zweite ist Bildung, meine Damen und Herren. Das ist nämlich Wirtschaftspolitik, die wir machen können: Bildung.
Kein Land gibt mehr Geld für Forschung aus als Nordrhein-Westfalen. Das sind die Fakten, die Sie sich anhören müssen!
Ich möchte noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion einbringen, der hier aus meiner Sicht viel zu selten erwähnt wird. Das sind die Kommunen. Kommunen sorgen nämlich dafür, dass Wirtschaftswachstum vor Ort funktioniert.
Wir geben den Kommunen 2,7 Milliarden € – 30 % mehr als Sie in Ihrem letzten Regierungsjahr. Das ist extrem wichtig.
Und, meine Damen und Herren, Ihr Lieblingsbeispiel ist ja immer der Landesentwicklungsplan. Ich weiß gar nicht, ob das Stichwort „Tariftreue- und Vergabegesetz“ schon gefallen ist – es kommt aber ganz bestimmt noch.
Beim Landesentwicklungsplan ist es doch so: Wir machen das. Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für 15 Jahre.
Vor dieser Fragestellung haben Sie sich in den fünf Jahren, in denen Sie regiert haben, doch weggeduckt!
Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich noch sagen: Sichere Rahmenbedingungen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur –
das ist der Mix, der unser Land langfristig nach vorne bringt. Und das sind genau die Dinge, die wir tun.
Zum Schluss: Nachdem sich Herr Lindner hier ja sehr „nabelschauig“ gebracht hat und Herr Laschet ja den Blick aus dem All auf dieses Land geworfen hat, möchte ich auch noch einmal den Blick von außen auf unser Land werfen.
Und, meine Damen und Herren, unser Land hat mit großem – mit großem! – Abstand die meisten Direktinvestitionen aus dem Ausland.
… die Opposition sieht Nordrhein-Westfalen schlecht. Das Ausland sieht Nordrhein-Westfalen stark. Das eine ist gut. Das andere ist unwichtig. – Glück auf!
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich muss schon sagen, Herr Laschet, Herr Lindner: Das war wirklich beeindruckend – ich glaube, bei Kraftfahrzeugen nennt man das Spurtreue –, wie Sie völlig stringent in Ihrer Argumentation der wirtschaftspolitischen „Gesäßgeografie“ des 19. Jahrhunderts folgen. Gratuliere. Vielen Dank.
Und das im Informationszeitalter! Das kann man machen. Wohin das allerdings führt, darüber möchte ich nicht spekulieren.
Ja, das mit den Linken sind diese klassischen Schemata. Sie beweisen das ja gerade wieder: Lineardenken.
Alle alten Strukturen der Industriegesellschaft sind daran zu zerfallen. Und ihre Kadaver verpesten die Luft.
Vor diesem Hintergrund müssen wir den dieses Land beutelnden Strukturwandel nicht als Entschuldigung, sondern auch als Chance begreifen. Da ich hier als Opposition mein Geld verdiene, kann ich die Landesregierung natürlich nicht loben. Ich bin mir allerdings relativ sicher, sie hätte mehr getan, wenn mehr Kohle zur Verfügung gestanden hätte.