Herr Schemmer, seitdem ich aus Berlin in dieses Hohe Haus zurückgekehrt bin, kann ich mir alles vorstellen. Deshalb sind wir, glaube ich, beide gut beraten, dafür zu sorgen, dass der Infrastrukturausbau vorangetrieben wird und wir uns in Nordrhein-Westfalen bemühen, die Niederlande Deutschlands zu werden. Dann wird nicht darüber diskutiert, welche Schwerpunkte wir setzen,
sondern wir bauen die gesamte Infrastruktur aus. Die Radschnellwege in den Niederlanden zeigen, was im Radverkehr erreichbar ist, wenn man konsequent handelt. Deshalb ist das – jeweils in dem Verantwortungsbereich, in dem wir tätig sind – sowohl Ihre als auch meine Aufgabe.
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind uns allerdings sicherlich darüber einig, dass wir zumindest beim Fußball nicht die Niederlande Deutschlands werden wollen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und stelle fest, Kolleginnen und Kollegen, dass die Große Anfrage 17 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hiermit erledigt ist.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich gerne nachträglich ein Abstimmungsergebnis der gestrigen Plenarsitzung zu Protokoll geben, das leider unvollständig erfasst wurde. Es handelt sich um den Tagesordnungspunkt 12 und den Antrag „Lehrkräfte für die Potentiale von Open Educational Resources und den verantwortungsvollen Einsatz von freien Lernmaterialien sensibilisieren“. Über den Antrag wurde gestern folgendermaßen abgestimmt:
Der genannte Antrag der Fraktion der Piraten – Drucksache 16/10298 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung – Drucksache 16/11721 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der Piraten bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. – Das als Ergänzung zur gestern erfolgten Abstimmung.
Alle fünf im Parlament vertretenen Fraktionen haben sich zwischen darauf verständigt, heute keine Debatte hierzu durchzuführen.
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11692 an den Hauptausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen – wie zwischen den Fraktionen vereinbart – nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wer für diese Überweisungsempfehlung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Kollegen Rehbaum das Wort, der schon in der Warteposition auf seinen Einsatz gewartet hat. Den bekommt er jetzt. – Herr Kollege, Sie haben das Wort. Bitte schön.
„Här Präsident! Leiwe Damens un Härns! Urse schöne Bunnesland Nordrhein-Westfaolen is bunt. Wi hefft schöne Landschaften in’t Rheinland, in Westfaolen un Lippe. Wi hefft Menschken ut de ganze Wiärld bi urs to Hus, wie häfft Pils, Alt un Kölsch, wi häfft Sauerbraten un Schwattbraut, Sushi und Falafel. Wi hefft de Förderung vun Kunst, Kultur un Musik, muttersprachlichen Unterricht in Dütsk, ower auk in Türkisch oder Aramäisch. Jede Minnerheit kümp in Nordrhein-Westfaolen to ihrem Recht, un dat is auk guett so.
Nordrhein-Westfaolen wärd 70 Jaohr – doch Plattdütsk was all ümmer dao. Doch bi de ganze Kulturförderung hätt man in de lesten Jaohren in Nordrhein-Westfaolen de öllste Spraoke hiertolanne vergiätten: dat Plattdütsk, das Niederdeutsche. Das ist keiner der vielen Dialekte, sondern eine eigenständige Sprache.
Gibt es denn nichts Wichtigeres in unserem Land? Das wird sich mancher fragen. Haben wir keine anderen Probleme in Nordrhein-Westfalen als die Förderung der plattdeutschen Sprache?
Ja, es gibt Wichtigeres. Sie können der Meinung sein, dass die Förderung der niederdeutschen Sprache ein rückwärtsgewandtes, den Zielen eines modernen Bundeslandes im 21. Jahrhundert entgegenstehendes Vorhaben ist: reine Folklore, für die der hippe Weltbürger maximal ein gönnendes Lächeln übrig hat.
Sie können die Förderung der niederdeutschen Sprache aber auch als einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der kulturellen Vielfalt in unserem Land verstehen.
Niederdeutsch ist eine eigenständige Sprache. Sie ist prägender Bestandteil der Geschichte unseres Landes und seiner Menschen und damit ein Bestandteil unserer Identität in Nordrhein-Westfalen.
Auch das muss gesagt werden: Noch lebt die niederdeutsche Sprache in Nordrhein-Westfalen. Für Hunderttausende Menschen in Nordrhein-Westfalen ist
die niederdeutsche Sprache eine Herzensangelegenheit, ein Stück Beständigkeit in einer Zeit des rasanten Wandels, ein Stück Heimat. Für Zigtausende Menschen in Nordrhein-Westfalen ist die plattdeutsche Sprache noch immer schlicht ihre Muttersprache, in der sie sich unterhalten, in der sie fühlen, in der sie träumen.
1999 ist Deutschland der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen beigetreten. Dazu gehören Friesisch, Sorbisch, Romanes und Dänisch, aber auch das Niederdeutsche, das es in Nordrhein-Westfalen und in sieben anderen Bundesländern gibt.
Der Beitritt zur Charta bedeutet eine Verpflichtung, Maßnahmen zum Erhalt des Niederdeutschen zu ergreifen. Es ist höchste Zeit, den zahlreichen Akteuren im Bereich der niederdeutschen Sprache eine gemeinsame Plattform auf Regierungsebene zu geben und dieser Sprache den Stellenwert einzuräumen, den sie verdient.
So eine Plattform muss nicht teuer sein. Ein bisschen Kaffee und Kuchen, gelegentlich mal eine Stunde mit einem Fachmann aus dem Ministerium, schon haben wir eine vernünftige Plattform geschaffen – eine Plattform, um Aktivitäten zu vernetzen und der Landesregierung und dem nordrhein-westfälischen Parlament bei der zukünftigen intensiveren Förderung der niederdeutschen Sprache mit Sachverstand zur Seite zu stehen.
Aktivitäten gibt es viele in Nordrhein-Westfalen: wissenschaftliche Aktivitäten zur Erforschung, Dokumentation und Vermittlung der niederdeutschen Sprache an Hochschulen und beim LWL, die unzähligen ehrenamtlichen Initiativen, die niederdeutschen Kulturschaffenden, Literatur, Theater, Musik, Modellprojekte an Grundschulen, Modellprojekte für Niederdeutsch in der Pflege, die Initiative „Plattdütsk in de Kiärk“, die ich als Schirmherr vertreten darf.
Sie sehen, die niederdeutsche Sprache ist in der Gesellschaft tief verwurzelt, und unzählige Akteure in Haupt- und Ehrenamt pflegen die Sprache, dokumentieren und erforschen sie und wollen sie in eine lebendige Zukunft begleiten.
In mehreren Bundesländern gibt es auf Regierungsebene einen Beirat für die niederdeutsche Sprache, um die Aktivitäten zu bündeln und ein fachkundiges Gremium zur Beratung der jeweiligen Landesregierung zu haben.
Die Bundesregierung hat ebenfalls ein Beratungsgremium für die Förderung der niederdeutschen Sprache auf Staatssekretärsebene.
Was liegt näher, als auch in Nordrhein-Westfalen einen Beirat ins Leben zu rufen, der der Landesregierung und den Parlamentariern mit Rat und Tat zur
Bitte stimmen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für die Gründung eines Beirats für die niederdeutsche Sprache. Es wäre ein wunderbares Signal an alle, die diese uralte und noch immer lebendige Sprache in ihr Herz geschlossen haben und sie als Teil unserer Identität in Nordrhein-Westfalen in die Zukunft begleiten wollen.
Mancheener in NRW denkt bi sick, datt en Beirat för de plattdütske Spraok in urse Tiet Quintenkram is. Ick meine: „Plattdütsk häört to NRW daoto. Lot urs alle eenmaol de Parteiböök vergiätten un tosammen watt för düsse schöne Spraoke daoen, de ümmer noch en ganz Haupen „Fans“ hätt!
Denn Plattdütsk is nich daut, Plattdütsk hätt ne Tokunft, wenn alle – Politik, Regierung und PlattdütskeAkteure – tosammen anpackt! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Für die SPD-Fraktion spricht – in welcher Sprache auch immer – Herr Kollege Bialas zu uns.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir war klar, dass mein Vorredner seine Rede zumindest zum Teil in Niederdeutsch halten wird. Ich kann das leider nicht. Sehen Sie es mir nach! Damit ist der Bruch bereits am Anfang der Rede begangen.
Aber als kulturpolitischer Sprecher darf ich mich am Bühnenhochdeutsch orientieren, ohne dass mir das negativ ausgelegt wird.