Wir werden die Präsenz auf der Straße verstärken. Dafür wollen wir möglichst schnell 500 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten einsetzen. Wir haben, meine Damen und Herren – ich hatte es eben erwähnt; Herr Kruse ist jetzt auch schon anwesend, Mahlzeit! –,
in den letzten Jahren hier in diesem Bereich massiv investiert. Wir haben, wenn man noch einmal Ihre Zahlen, die Sie uns hinterlassen haben, in Erinnerung ruft, die höchste Zahl von Polizeianwärterinnen und -anwärtern, die in der Geschäfte des Landes jemals eingestellt werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke, dass Sie hier gewissermaßen edel soufflieren. Sie haben mich danach gefragt, wie denn die Pensionierungen seien. – In der Tat ist es so – das sagt selbst die Polizeigewerkschaft –, dass Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ist, das seit 2011 mehr Beamtinnen und Beamte eingestellt hat als in Pension gegangen sind.
Die Frage war jetzt nicht nur ein Eigentor, sie ging auch 15:1 aus, weil alle anderen 15 Länder das nicht gemacht haben. Und es ist sogar ein 16:1, weil der Bund es bei der Bundespolizei auch nicht gemacht hat, auch nicht unter Ihrer Regierungsbeteiligung.
Für uns bleibt zum Schluss als ein zentraler Punkt, die Integration zu stärken. Als erstes und bisher einziges Bundesland investieren wir erhebliche Mittel: 3.600 zusätzliche Plätze in Basissprachkursen. Die von uns in den letzten Jahren aufgebauten und gestärkten kommunalen Integrationszentren werden die Aufgabe der Wertevermittlung wahrnehmen und koordinieren. Auch funktionierender gesellschaftlicher Zusammenhalt ist Prävention und gehört zu einem starken Rechtsstaat. Die Bestrafung der Täter, mehr Polizei auf der Straße, aber auch Prävention und Wertevermittlung – daraus wird eine Melodie.
Nein, vielleicht kehren wir der Einfachheit halber zu der vorgesehenen Rednerfolge zurück. Das würde ich so vorschlagen; es sind ja auch alle gemeldeten Redner inzwischen da. – Und ich erteile Ihnen sehr gerne für die SPD-Fraktion das Wort.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem Nachtragshaushalt in zweiter und dritter Lesung. An sich ist der Anlass dazu eigentlich eine gute Gelegenheit, dass wir als Parlament zeigen, dass wir nach einem besonderen Ereignis – ich meine die Vorkommnisse der Silvesternacht, insbesondere in Köln – gemeinsam als Parlament demonstrieren, dass wir handlungsfähig sind.
Ich habe die Bereitschaft der Opposition zumindest so verstanden, nämlich als eine Bereitschaft zu einem verkürzten Beratungsverfahren. Dafür will ich durchaus danke sagen.
Mit diesem Nachtrag vollziehen wir haushaltsrechtlich das nach, wie der Kollege Abel schon ausgeführt hat, was wir am 14. Januar, also 14 Tage nach den Geschehnissen, bereits diskutiert haben, nämlich die 15 Punkte des Maßnahmenkatalogs der Landesregierung.
Zum einen haben wir die Maßnahmen gebündelt unter der Überschrift: Wir helfen den Opfern und sorgen für konsequente Strafverfolgung.
Drittens. Wir bringen mehr Ordnung in die Asylverfahren – ich füge hinzu –, soweit es für das Land möglich ist. Denn das Organisationsversagen des Bundesinnenministers mit seinem BAMF können wir leider Gottes vor Ort im Land nicht ausgleichen.
Haushaltsmäßig – Kollege Abel hat das im Detail schon genannt – schlagen am stärksten die Personalausgaben zu Buche:
100 neue Richterstellen – 100, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, zumal wir schon im normalen Haushalt entsprechende Aufstockungen vorgenommen haben –, 100 neue Stellen für Staatsanwälte, 500 Stellen mehr bei der Polizei inklusive ihrer entsprechenden Ausstattung.
Und wir verbessern den Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz. Dass das nottut, wird immer deutlicher.
Insbesondere als Frau füge ich einen ganz wichtigen Aspekt hinzu: Wir nehmen mehr Mittel zur Gewaltprävention und zum Schutz gewaltbetroffener Frauen in die Hand,
obwohl mich die Diskussion, die sich daran angeschlossen hat, doch ein bisschen traurig macht. Einerseits sagt die Opposition: Ja, die Maßnahmen sind alle notwendig. – Gleichwohl stimmt sie in den Ausschüssen gegen diesen Nachtragshaushalt.
Das finde ich schade. Es ist eine vertane Chance, nicht gemeinsam Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Denn ich glaube, es täte der Bevölkerung, den Bürgerinnen und Bürgern, in unserem Land gut, wenn wir zeigen würden, dass wir, wenn es nottut, zusammenstehen – auch über Fraktionsgrenzen hinweg.
Ein Stück weit kommt es mir so vor, als ob die Opposition darüber enttäuscht ist, dass das Maßnahmenpaket der Landesregierung so schnell vorgelegt worden ist: innerhalb von 14 Tagen. Es wird dann als „mit heißer Nadel gestrickt“ diffamiert. Aber es ist eigentlich eine konsequente Fortsetzung dessen, was schon vorher im Haushalt angelegt war
und nun eine Verstärkung darstellt. Damit ist Ihnen die Möglichkeit des generellen Vorwurfs genommen. Sie hätten die Landesregierung viel lieber an den Pranger gestellt und gesagt: Sie handeln nicht. Da passiert wieder Schlimmes, und die Landesregierung tut nichts.
Das ist wohl der Punkt. Deshalb haben Sie bei der Beratung dieses Nachtragshaushalts krampfhaft danach gesucht, wo Sie noch ein Haar in der Suppe finden könnten, um daraus die Legitimation abzuleiten, den Nachtragshaushalt abzulehnen.
Es tut mir leid. Sie hätten Größe bewiesen und beweisen können, wenn Sie den Weg mit uns gemeinsam gegangen wären. Es besteht noch die Chance zur Umkehr. Ich rechne zwar nicht wirklich damit; aber in diesem Sinne denke ich, es ist gut, die Dinge, die wir bereits im Januar beschlossen haben, jetzt auch finanzpolitisch abzusichern, damit sie auf einer gefestigten Basis stehen. – In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein herzliches Glück auf!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der seitens der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes für das Haushaltsjahr 2016 ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein weiterer Beleg für Politikversagen, ein weiteres Beispiel rot-grüner Fehlsteuerung in Nordrhein-Westfalen.
Seit sechs Jahren trägt Rot-Grün die Verantwortung in Nordrhein-Westfalen. Nicht nur die Schuldenberge sind in diesem Zeitraum gewachsen und die Bildungspolitik erhält schlechte Noten, sondern auch in allen anderen Politikfeldern ist die Bilanz verheerend. In Erinnerung rufen darf ich, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Entschließungsantrag vom 15. Dezember
2015 zum Haushaltsgesetz 2016 mit den Schwerpunktsetzungen „Integration“ und „Innere Sicherheit“ klar Position bezogen hat. Unser Antrag wurde von Rot-Grün abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jeder weiß, dass die Integration anerkannter Flüchtlinge und Asylsuchender mit Bleibeperspektive eine der vordringlichsten Aufgaben der nächsten Jahre ist und dass wir eine umfassende Offensive für die Vermittlung unserer Werte an Asylberechtigte benötigen.
Deswegen braucht Integration auch eine finanzielle Grundlage, die in Nordrhein-Westfalen fehlt. Integrationskonzepte aufzustellen, ohne die finanziellen Erfordernisse auch nur ansatzweise zu beziffern, ist keine seriöse Politik.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf dem Gebiet der inneren Sicherheit erleben wir eine außerordentlich besorgniserregende Gesamtentwicklung, ein Staats- und Handlungsversagen trauriger Prägung.
In dem Zeitraum rot-grüner Verantwortung mit dem populistisch agierenden Innenminister Ralf Jäger an der Spitze haben sich nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, sondern auch die objektive Sicherheitslage erheblich verschlechtert. Denn in nahezu allen sicherheitsrelevanten Bereichen registrieren wir eine besorgniserregende Entwicklung.
Kennzeichnend für die Verantwortungslosigkeit der rot-grünen Landesregierung ist, dass es erst der dramatischen und traurigen Ereignisse der Kölner Silvesternacht bedurfte, um sich endlich mit einigen Forderungen der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Polizeipräsenz und zur Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum auseinanderzusetzen.