Sie sind gescheitert und abgewählt worden, weil Ihre Bildungspolitik verfehlt war. Arbeiten Sie Ihre Vergangenheit auf und schauen Sie in die Zukunft. Das tun wir mit diesem Entwurf für den Einzelplan 05.
Wertgeschätzte Frau Kollegin Vogt, wir nehmen alle Kapazitäten im Rahmen der Berufskollegs in Anspruch. Alle Lehrer sollen dort unterrichten. Sie haben zu Recht auf das Problem in Bezug auf die Rekrutierung gerade von Kolleginnen und Kollegen
für das Berufskolleg für die gewerblich-technischen Bereiche aufmerksam gemacht. Daran arbeiten wir seit Längerem. Diese Landesregierung – Schulministerium und Wissenschaftsministerin zusammen – hat allerdings einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, damit wir diesem Problem begegnen können.
Wenn wir aber damit anfangen, die Jugendlichen besser auf den Beruf vorzubereiten, wenn wir früh mit der Berufsorientierung ansetzen und wenn wir diese Maßnahmen zusammenbinden, damit es für Jugendliche im Übergang von Schule zu Beruf nicht in Warteschleifen hineingeht, dann ist dies doch das, was wir damit meinen, einen Bildungsweg ohne Brüche zu unterstützen, damit die Jugendlichen eine Lebensperspektive und eine Berufsperspektive bekommen.
Wir sagen doch nicht, dass das von heute auf morgen passiert. Deswegen ist auch nur ein geringer Ansatz für die Präventionsrendite im Haushalt enthalten. Natürlich muss das wachsen. Frau Vogt, wir werden uns das dann auch anschauen. Das ist in der Tat etwas, wo wir schauen müssen, wie das funktioniert, was in den Modellregionen passiert.
Ich habe die Rückmeldung aus den Arbeitsagenturen, dass sich da etwas tut, dass es in der Tat gelingt, Jugendliche schneller in Ausbildung zu vermitteln. Das hat einerseits etwas mit Konjunktureffekten zu tun, aber auf der anderen Seite auch mit einer konzentrierten Schulentwicklungsarbeit, die wir mit Stellen für den Ausbildungskonsens und mit Stellen für die Berufsorientierung in den Schulen unterstützen. – Auch davon haben Sie eine sehr verzerrte Wahrnehmung.
Ich will noch einmal die Frage an die CDU richten: Was wollen Sie eigentlich? – Wir setzen den Schulkonsens konsequent um. Von daher hätte ich mir gewünscht, dass sie ein eigenständiges Votum zu diesem Schulhaushalt abgeben würden.
Man muss doch feststellen, dass der Schulkonsens in allen Punkten verlässlich umgesetzt wird: Wir senken die Klassenfrequenzrichtwerte bei den Grundschulen ab, wir gewähren das an Leitungszeit, was von den Schulen im Rahmen der Sekundarstufe I gebraucht wird, und wir haben schon 2011 mehr als 340 Stellen für die Grundschulen zur Verfügung gestellt, weil dort die Probleme am größten waren.
Sie haben hier auch das Thema Inklusion aufgerufen. – Okay, das ist ein wichtiges Thema, das im Land diskutiert wird. Sie müssten aber auch den Ablauf von Gesetzgebungsverfahren kennen. Im Augenblick gibt es einen Referentenentwurf, der sich in der Verbändebeteiligung befindet, aber noch keinen Gesetzentwurf, der in diesem Haus vorliegt und der mit einem Kostenblatt versehen ist. Eines kann ich Ihnen garantieren: Wie in unseren Gesprächen zum Schulkonsens vereinbart, rund 1.700 Stellen
für die Absicherung der kleinen Grundschulstandorte vorzusehen, werden wir auch das Thema Inklusion ausstatten.
Seit dem Jahre 2010 hat die Schulministerin mit dafür gesorgt, dass die Stellen für den gemeinsamen Unterricht verdoppelt worden sind, damit eine entsprechende Ausgestaltung möglich ist. Das ist etwas, was Sie jahrelang verschleppt haben. Ihre Fraktion hat die Konsensfindung zum Thema „Inklusion“ verschleppt und uns Knüppel zwischen die Füße geworfen. Sie hätten viel früher in die Vorsorge gehen müssen.
Das sind Ihre Versäumnisse, Herr Stamp. Das Lamentieren hilft an der Ecke nicht. Rot-Grün fasst nämlich das Thema an. Wir haben es auf die Schiene gesetzt, und wir werden alles verlässlich umsetzen.
Noch einmal zum Verfahren: Nach der Verbändebeteiligung und natürlich auch nach den anstehenden Konnexitätsgesprächen kommt das entsprechende Papier in dieses Haus. Dazu können Sie sich dann – hoffentlich qualifiziert – einlassen. Dann werden wir darüber reden.
Jetzt bin ich froh, dass Rot-Grün die Schulen verlässlich weiter begleitet und dass wir den Weg fortgesetzt haben. Ich sehe, dass wir noch eine Menge an gemeinsamer Aufarbeitung zu leisten haben, damit wir in der Bildungspolitik wirklich vielleicht einmal an einem Strang ziehen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die Piratenfraktion erteile ich Frau Kollegin Pieper das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diese Diskussion verfolge, muss ich feststellen: Wer dieses Thema nutzt, um sich gegenseitig zu bashen, hat überhaupt noch nicht verstanden, was in den Schulen los ist. Dieses Thema eignet sich null dafür, aufeinander loszugehen.
Wir alle wissen, dass es eigentlich keinen Sinn mehr macht, über die Ausgaben für Bildung im Haushalt 2012 zu diskutieren Das Jahr ist fast um, und das Geld ist längst weg. Ich möchte aber dennoch ein paar grundsätzliche Überlegungen zur fi
Wir haben hier über Zahlen geredet, wir haben Programme aufgestellt, nur über die Kinder und Lehrer in den Schulen haben wir eigentlich ganz wenig geredet.
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Frau Löhrmann: Das Kooperationsverbot muss weg. Allein werden wir die drückenden Probleme in NRW nicht lösen können. Wir können aber nicht nur auf die Unterstützung durch Bundesmittel setzen, sondern wir müssen auch die Frage stellen, welche Prioritäten wir in Nordrhein-Westfalen setzen. Wo wollen und müssen wir mehr Geld einsetzen?
Mir ist klar, dass es auch zwischen den Ministerien einen Kampf um das Geld gibt. Jedes Ministerium benötigt mehr Geld, jedes Ressort ist unglaublich wichtig.
Warum haben wir jetzt unsere Änderungseinträge eingebracht? Wir wissen schon, dass sie im Grunde nicht umgesetzt werden können, weil das Geld ausgegeben ist. Aber wir wollen einfach ein Zeichen setzen.
Wir wollen zum einen auf die immer mehr ansteigende Belastung der Kolleginnen und Kollegen in den Schulen aufmerksam machen. Gerade einmal die Hälfte aller Lehrer erreicht das reguläre Pensionsalter. Der Krankenstand ist im Vergleich zu vielen anderen Berufen unverhältnismäßig hoch. Es ist eine oft gehörte und, wie ich finde, ausgesprochen zynische Aussage, dass wir nur die Hälfte der psychomotorischen Kliniken bräuchten, wenn man dort keine Lehrer mehr aufnähme.
Die zunehmenden Anforderungen an die Lehrer führen zu Überforderung und Burn-out. Es sollen immer mehr Inhalte vermittelt, immer mehr Verwaltungsaufgaben übernommen werden; Beispiel: das Bildungs- und Teilhabegesetz, das im letzten Jahr einen enormen Verwaltungsaufwand in die Schulen getragen hat. Interessengruppen verlangen immer neue Inhalte im Unterricht, ohne dass jemand sagt, was dafür gekürzt werden soll. Diese Situation führt zu Überforderung und letztendlich zu Burn-Out und Depression, weil das niemand mehr leisten kann. Ist ein Kollege erkrankt, müssen die anderen einspringen und dessen Aufgabe auch noch übernehmen. So entsteht ein Domino-Effekt.
Dem kann man mit einem größeren Pool an Vertretungslehrern zumindest ansatzweise entgegenwirken. Es muss dann aber auch möglich sein, sehr schnell und unbürokratisch eine Vertretung zu bekommen. Aktuell muss eine Langzeiterkrankung von mindestens zwei Monaten vorliegen, damit man überhaupt einen Anspruch auf Vertretung hat. Das aber passiert eigentlich eher selten. Kaum ein Arzt stellt einen solchen Krankenschein aus. Die Atteste erfolgen häufig Woche für Woche oder vierzehntä
Es ist unverantwortlich, dass wir unseren Lehrerinnen und Lehrern solche Arbeitsbedingungen zumuten. Das Schlimmste daran ist allerdings, dass überlastete Lehrer schlechter unterrichten. Darunter wiederum leiden die Schüler. Am härtesten trifft es die sozial benachteiligten Kinder und Jugendlichen, denn die brauchen individuelle Förderung und die Aufmerksamkeit ihrer Lehrer am allermeisten.
Bei Schülern mit Zuwanderungsgeschichte sind die Probleme besonders groß. Die unterschiedlichsten Studien zeigen das immer wieder. Es handelt sich um eine nicht kleine Gruppe. Im Schuljahr 2011/2012 machte sie 26 % der Gesamtschülerschaft aus. Das sind mehr als eine halbe Million Kinder und Jugendliche. Dringend müssen mehr Ressourcen für die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Zuwanderungsgeschichte in die Schulen kommen.
Da ist auch der herkunftssprachliche Unterricht ein wichtiges Angebot. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen: Gute Kenntnisse der Herkunftssprache erleichtern es den Kindern, gutes Deutsch zu lernen. Deshalb ist es wichtig, Mehrsprachigkeit zu fördern. Es ist gut, wenn Kinder mehr über die Kultur des Herkunftslandes der Eltern erfahren. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration. Wir wollen, dass mehr Kinder am herkunftssprachlichen Unterricht teilnehmen. Dafür ist das Angebot auszuweiten und offensiv dafür zu werben.
In den drei Bereichen „Vertretungspools“, „Integrationshilfen“ und „Herkunftssprachlicher Unterricht“ haben wir zusammen genommen rund 400 zusätzliche Lehrerstellen beantragt. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Wir mischen hier nun seit einem halben Jahr mit. Das achte Schulrechtsänderungsgesetz und das anstehende Gesetz zur Umsetzung von Inklusion sind wichtige Themen und ganz sicher Schritte in die richtige Richtung.
Nur über eines wird hier wenig geredet: Wie sieht es eigentlich in den Schulen aus? – Mit großer Bestürzung habe ich die Zahl psychisch kranker Schüler zur Kenntnis genommen. Ich glaube nicht, dass die Einführung neuer Schulformen und gemeinsamen Lernens ausreicht, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die Zahlen betreffen alle Schulformen. Es muss sich also auch in den Schulen einiges ändern. Wir brauchen flächendeckend mehr Sozialpädagogen und Psychologen in den Schulen. Auch zu dem Zwecke brauchen wir mehr Geld.
An dieser Stelle möchte ich sagen: Ich empfinde es fast als zynisch, wenn auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Burn-Out bei Lehrern“ von der Landesregierung darauf hingewiesen wird, dass sich die Schulpsychologen dem Problem der Lehrer annehmen und Hilfe leisten. Mir ist kein einziger solcher
Sozialarbeiter und Psychologen kommen außerdem oft erst dann zum Einsatz, wenn sich die Probleme eines Schülers bereits manifestiert haben. Was ist eigentlich mit den Schulen los, sodass offensichtlich immer mehr Schüler und Lehrer die Schule nicht mehr als sinnstiftend betrachten, weil sie ihre Realität nicht widerspiegelt, manchmal sogar noch nicht einmal mehr streift?
Wir brauchen einen Unterricht, mit dem sich Schüler identifizieren, der ihnen im Alltag hilft und für sie nachvollziehbar sinnvoll ist. Dabei muss auch der Einsatz von neuen Medien eine größere Rolle spielen. Der Medienpass ist in dem Zusammenhang nur ein minimaler Ansatz.
Wir müssen verhindern, dass Kinder aus den sogenannten bildungsfernen Elternhäusern Computer und Internet nur als Unterhaltungsmedien kennenlernen. Informationstechnologien sind aus dem Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken. Wie man sie zum Arbeiten gebraucht, muss in den Schulen eingeübt werden.
Dabei ist die Förderung von Lernmaterialien unter freier Lizenz ein wichtiger Schritt. Mittelfristig müssen wir weg vom Monopol der Schulbuchverlage. Mit Information und Unterstützung beim Einsatz freier Lernmedien können wir sofort beginnen.
Der Lizenzdschungel ist für einzelne unüberschaubar. Viele Lehrer können das gar nicht mehr handlen: Für einzelne Schüler müssen Lizenzen beantragt werden. Der Arbeitsaufwand ist enorm. Macht man einen Fehler, ist man dafür auch noch rechtlich verantwortlich und gerät in Schwierigkeiten. Da verzichtet mancher lieber ganz und holt die Arbeitsmappe heraus. Das verstehe ich gut.
Frau Löhrmann, Sie fordern die individuelle Förderung aller Schüler. – Zu Recht! Software unter freier Lizenz ist dabei eine große Hilfe. Wenn man ganz unbürokratisch für jeden Schüler das angemessene Übungsprogramm nutzen kann, wird man es auch einsetzen.
Die Schulen stehen vor großen Herausforderungen. Deshalb sind Schulentwicklungsprojekte so wichtig. An solchen Projekten sind die Kommunen als Schulträger der öffentlichen Schulen immer beteiligt. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass Kommunen in diesem Bereich weniger Mittel aus dem Landesetat bekommen sollen. Die Haushaltssituation in vielen Kommunen ist katastrophal. Die Kommunen müssen an allen Ecken und Enden sparen. Aus Köln war beispielsweise neulich zu hören, dass die Stadtverwaltung ihre Bediensteten deshalb in Zwangsurlaub schicken will. Ich denke, dass das eigentlich alles sagt.