Ich habe mich überzeugt: Das ist wirklich ein deutsches Qualitätsprodukt aus Nordrhein-Westfalen. Das ist gut. Ich kann nur sagen: Bei so viel Übereinstimmung bis zur grünen Strumpfhose kann man sich nicht mehr beklagen.
(Heiterkeit von den PIRATEN – Martin Bör- schel [SPD]: Wo wurde sie denn hergestellt? In China wahrscheinlich!)
Hier liegt ein Antrag vor, der gut ist und in dem viele Argumente genannt sind, die auch gut sind. Er wurde um noch mehr Argumente ergänzt, die deutlich gemacht haben, dass in diesem Punkt eine ganz große Einigkeit in diesem Haus besteht. Ich würde auch nicht unterschätzen, dass auch darin ein ganz wesentlicher Wert liegt.
Denn was in der Europäischen Union beschlossen worden ist – das wissen wir –, ist richtig. Wir brauchen mehr Integration und auch ein Stück Kontrolle dessen, was sich in diesem Rahmen vollzieht. Das wird mit der Bankenunion angesteuert. Ich finde es richtig, dass wir eine europäische Bankenaufsicht bekommen.
Aber dann folgt der Punkt, der immer wieder Anlass zu Debatten auf der Länder- und der Bundesebene gibt, nämlich dass es dann in Europa sehr schnell
zu einer völligen Zentralisierung und trotz der Vielfalt, die in Europa herrscht, zu einer Anwendung des absolut gleichen Musters kommt. Damit wird das Ziel wieder kaputtgemacht.
Wir haben – die Europäer tun sich schwer damit – ein Drei-Säulen-Modell, das nicht nur eine ganz wichtige Stütze unseres Kreditwesens, sondern auch unserer Wirtschaft ist. Ich finde gut – das richte ich an alle –, dass die Bedeutung des DreiSäulen-Modells hier noch einmal hervorgehoben worden ist.
Und es ist richtig, dass wir nicht wieder mit mehreren Stimmen sprechen und Europa die Möglichkeit geben, zu fragen: Was ist denn eigentlich die deutsche Position? Die einen sagen das so, die anderen anders. – Dass in diesem Landtag alle Fraktionen gemeinsam stimmen, ist ein wichtiges Signal.
Ich kann als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates sagen: Auch im Bundesrat haben wir diese einheitliche Position eingenommen. Wir haben dort im Übrigen über die von zwei Ländern beantragte Subsidiaritätsrüge diskutiert – das richte ich an die Adresse von Herrn Engstfeld – und entschieden, dass sie hierfür nicht der richtige Schritt wäre. Aber auch das war keine Frage parteipolitischer Grenzziehung, sondern uns kam es darauf an, zum Ausdruck zu bringen: Wir wollen nicht den Grundgedanken kaputtmachen, sondern dafür sorgen, dass das Ganze richtig gemacht wird und dass nicht plötzlich alles auf eine einzige europäische Institution verfrachtet wird, die das überhaupt nicht leisten kann.
Deshalb ist es sowohl mit Blick auf die Arbeitsökonomie als auch auf die Zielgenauigkeit absolut richtig, subsidiär vorzugehen. Wir sollten vor allen Dingen, was die Einlagensicherung angeht, nicht zulassen, dass, indem wir dafür sorgen, dass so etwas in anderen Staaten jetzt endgültig auch kommt, das damit verknüpft wird, die bessere Lösung, die wir schon haben, abzuschleifen. Das alles wird bei diesen Punkten in Kauf genommen, wenn wir nicht aufpassen. Dass wir dem gemeinsam entgegentreten, ist ein richtiges und wichtiges Zeichen gerade an die europäische Adresse. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Beratung dieser Anträge.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag aller fünf Fraktion Drucksache 16/1322 ab. Ich darf Sie fragen, wer für diesen Antrag ist. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Änderungsantrag
Wir kommen zur Abstimmung über den so geänderten Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1045 – Neudruck. Die antragstellende Fraktion der CDU hat die direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags. Ich darf Sie fragen, wer für diesen Antrag stimmt. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
ganisation an den weiterführenden Schulen flexibilisieren und Kampagne für Ganztagsgymnasien starten
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen, ich stehe jetzt das letzte Mal heute hier vorne.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag bedeutet eine erste – ich betone ausdrücklich: eine erste – wichtige Initiative für einen Stärkungspakt für Gymnasien in Nordrhein-Westfalen.
Frau Ministerin Löhrmann, ich habe mir sagen lassen, Sie zitieren gerne Victor Hugo. Das Zitat lautet: Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Die Zeit für die Umsetzung dieses Antrages ist heute gekommen. Denn Ganztagsangebote etablieren sich immer stärker als feste Komponente unseres Bildungssystems. Betreuung im Ganztag, Zusatzangebote durch Einbringung von Vereinen, Stärkung der individuellen Förderung und veränderte Rhythmisierung werden immer mehr zum selbstverständlichen Bestandteil des schulischen Lernens. Im vergangenen Jahrzehnt ist der Ganztag unabhängig von den Regierungskonstellationen deutlich ausgebaut worden. Das ist richtig und muss auch zukünftig fortgesetzt werden.
Allerdings besteht zwischen den Schulformen noch ein erhebliches Ungleichgewicht. Nach Aussagen der Schulministerin arbeiten Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen und Sekundarschulen zu fast
Gymnasien haben aber bisher lediglich nur zu rund 25 % ein Ganztagsangebot. Auch, aber nicht nur weil es sich um die beliebteste weiterführende Schulform in Nordrhein-Westfalen handelt, müssen wir uns dort noch deutlicher anstrengen.
Es handelt sich nicht nur um die Frage der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder besserer Förderangebote. Ich erinnere auch daran, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz die Unterstützung für Ganztagsschüler mit 3,33, für Halbtagsschüler aber mit 0,70 gewichtet ist. Es handelt sich insoweit auch um die Frage, wie das Land die Kommunen schülerbezogen finanziell unterstützt.
Meine Damen und Herren, niemand bestreitet, dass Rot-Grün gegenwärtig alle eingehenden Anträge der Gymnasien genehmigt. Man darf sich aber nicht einfach auf dieser Feststellung ausruhen. Wir müssen aktiv um Eltern, Pädagogen und Schulträger werben.
Wir fordern die Landesregierung auf, dass sie die Anstrengungen, wie sie sie auch für die Sekundarschulen im Haushalt und im exekutiven Handeln ergriffen hat, ebenfalls für das Werben um den Ganztagsausbau an den Gymnasien unternimmt. Selbstverständlich werden wir, Frau Löhrmann, Sie auch dabei unterstützen, wenn Sie umfangreich an anderen Schulformen, wie zum Beispiel den Realschulen, für diesen Ganztagsausbau werben. Als Schwerpunkt haben wir aber heute aufgrund der großen Schülerzahl an den Gymnasien zunächst diese benannt.
Meine Damen und Herren, das alleinige Werben für den Ganztagsausbau reicht jedoch nicht aus. Gerade im ländlichen Raum scheitert ein Ganztagsausbau auch daran, dass es viele Eltern gibt, die aus den unterschiedlichsten Gründen kein Ganztagsangebot wünschen. Einige Eltern möchten ihre Erziehungsrechte recht umfangreich wahrnehmen. Manche Ablehnung ist hingegen längeren oder gar langen Fahrtzeiten und den damit verbundenen Einschränkungen bei außerschulischen Aktivitäten der Kinder geschuldet.
Für die FDP steht fest: Wir müssen die Elternrechte umfassend respektieren und den Ganztag umfassend flexibilisieren. Zukünftig muss es an allen weiterführenden Schulformen möglich sein, in einer Jahrgangsstufe sowohl Halbtags- als auch Ganztagsklassen anzubieten.
So können wir einen Schub beim Ganztagsausbau ermöglichen und gleichzeitig die Elternrechte wahren. Bundesländer wie Bayern oder das Saarland
Meine Damen und Herren, im Sommer hat die Landesregierung zu dieser FDP-Forderung erklärt, dass eine Flexibilisierung leider aufgrund der Verkürzung des gymnasialen Bildungsganges nicht möglich sei. Die Praxis aber zeigt, dass diese Aussage so nicht richtig ist. Sie wird zum Beispiel durch ein Gymnasium in Kerpen widerlegt, das seit Jahrzehnten erfolgreich über ein solches flexibles Angebot verfügt.
Auch der doppelte Abiturjahrgang mit all seinen Schwierigkeiten fällt im kommenden Jahr weg. Wir wollen eine solche Flexibilisierung des Ganztages zum Schuljahre 2013/2014 ermöglichen.
Da dieses Argument der Ministerin dann nicht mehr besteht, freuen wir uns über eine Unterstützung der Regierungsfraktionen im Interesse der Kinder und Jugendlichen und auch im Interesse ihrer Eltern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Einen Stärkungspakt für Gymnasien fordert die FDP gleich im Titel ihres Antrages. Um es gleich vorweg zu sagen: Anders als beim Stärkungspakt Stadtfinanzen, bei dem wir ja mit der FDP durchaus gut zusammengearbeitet haben, werden wir dies beim Stärkungspakt Gymnasien so, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, nicht wiederholen.
Der kontinuierliche Ausbau des Ganztages ist auch nach unserer festen Überzeugung für die qualitative Weiterentwicklung unserer Schullandschaft unerlässlich und steht auch für uns Sozialdemokraten ganz oben auf der Tagesordnung. Ich freue mich, dass wir im Laufe der Jahre in dieser Frage hier im Hause doch zu einem grundsätzlichen Konsens gekommen sind. Vor zehn Jahren verliefen die Debatten zum Thema „Ganztag“ hier noch völlig anders.
Inzwischen ist es erfreulicherweise völlig unbestritten, dass der Ganztag ein wichtiger Baustein in der individuellen Förderung unserer Schülerinnen und Schüler darstellt, dass damit mehr Zeit für Kultur und Sport ermöglicht wird, auch eine andere Rhythmisierung des Unterrichts möglich wird. Nicht zuletzt ist der Ganztag eine unerlässliche Voraussetzung dafür, Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren zu können.
Kurzum: Mit einem guten Ganztag – ob in der offenen oder gebundenen Form – haben Kinder und Jugendliche bessere Bildungschancen. Guter Ganz
tag hilft, Bildungsbenachteiligungen auszugleichen. Das haben bereits viele Eltern in unserem Land erkannt.
Seit Jahren steigt der Bedarf an Ganztagsplätzen überall und in allen Schulformen. Deshalb ist für uns klar: Wir bauen Schritt für Schritt den Ganztag in allen Schulformen weiter aus. Das ist – dies ist völlig klar – erklärtes Ziel der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung. Hieran arbeiten wir gemeinsam mit den Kommunen, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern mit aller Kraft.