Aber eines bleibt auch: Der Satz, dass ohne den Bund nichts geht und der Erfolg dieses Plans ohne den Bund nicht zu machen ist, kam von Ihnen. Sie können das gleich im Protokoll noch einmal nachlesen.
Insofern kann es vielleicht sein, dass Sie bereuen, diesen Satz gesagt zu haben. Tatsache ist aber jedenfalls, dass der von Ihnen kam. Und wissen Sie was, Frau Güler? Das war fast das einzig Konstruktive und Richtige in Ihrem Wortbeitrag. Deshalb lege ich Wert darauf, dass es dabei bleibt.
Vielen Dank, Frau Altenkamp. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zu drei Abstimmungen.
Erstens stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/11225 ab. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen Antrag an den Integrationsausschuss zu überweisen. Die abschließende Abstimmung soll dort auch über den Entschließungsantrag 16/11299 – Neudruck – in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann sind der Antrag Drucksache 16/11225 und der Entschließungsantrag Drucksache 16/11299 - Neudruck - einstimmig an den Integrationsausschuss überwiesen.
Zweitens stimmen wir über den Antrag der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/11229 ab.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Antrags an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, den Hauptausschuss, den Ausschuss für Europa und Eine Welt, den Haushalts- und Finanzausschuss, den Innenausschuss, den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, den Ausschuss für Kommunalpolitik, den Ausschuss für Kultur und Medien, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, den Sportausschuss, den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Die abschließende Aussprache und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Der Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/11318 soll gemäß § 82 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung ebenfalls an die Ausschüsse verwiesen werden.
Wer stimmt diesem Vorgehen so zu? – Gibt es dazu Gegenstimmen im Hohen Haus? – Gibt es Enthaltungen? – Beides war nicht zu erwarten, und damit ist das einstimmig so beschlossen.
Drittens stimmen wir über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/11218 ab. Hier haben sich alle fünf Fraktionen des Landtags darauf verständigt, den Antrag an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Hauptausschuss sowie den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen. Im federführenden Ausschuss soll dann in öffentlicher Sitzung die abschließende Abstimmung erfolgen. Wer stimmt diesem Verfahren zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist einstimmig auch hier so verfahren.
Die Fraktion der Piraten hat mit Schreiben vom 29. Februar 2016 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Aussprache zu diesem Thema beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Bayer das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher hier und am E-Stream, Sie können auch gerne hier bleiben, es sei denn, Sie müssen jetzt schon auf die Autobahn, um sich vor dem Stau dort hinzustellen, oder Ihr Elektroauto aufladen.
Wir haben jährlich 50.000 Verkehrstote in Deutschland, und zwar durch Autoabgase, Feinstaub, und es kommen weitere Luftschadstoffe vor allem aus Dieselmotoren hinzu. In NRW gibt es ein um Vielfaches mehr Verkehrstote durch die Emissionen aus Verbrennungsmotoren als durch Verkehrsunfälle.
Könnte es also ein legitimes Ziel der Politik sein, verhindern zu wollen, dass allein in NRW eine ganze Großstadt an den Folgen des Autoverkehrs stirbt, weil für sie eine Verkehrswende ein Jahrzehnt zu spät kommt? Das ist eine Frage. Das gehört auf den Tisch.
Was sind denn die Ziele? Was sind denn die Möglichkeiten? Wo ist der politische Wille? Hat NRW hierzu etwas zu sagen? Natürlich hat NRW etwas zu sagen, also raus damit! Welche Priorität hat das Ziel Gesundheitsschutz, und welche Prioritäten haben Umweltschutz oder Klimaschutz? Der spürbare Beitrag des Verkehrssektors steht beim Klimaschutz noch aus, und NRW hat ja das Klimaschutzgesetz.
Was ist mit einer dauerhaft finanzierbaren Verkehrsinfrastruktur, die gleichzeitig zu den Verkehrsmitteln und der Gesellschaft der Zukunft passt? Was ist mit sozialen Zielen? Es sollte kein Luxus sein, den eigenen Häuserblock zu verlassen und von A nach B zu kommen. Doch ein eigenes Elektroauto ist Luxus.
Was ist mit der Wirtschaftsförderung? Wen oder was fördern ist das Ziel? Man könnte Mobilitätsanbieter fördern, Bus und Bahn, Hersteller umweltfreundlicher Busse, die Elektromobilität auf der Schiene und die Unternehmen, die die Ladeinfrastruktur bereitstellen. Man könnte auch den Radverkehr ausbauen und mittelständische Fahrrad- und E-Bike-Hersteller in NRW fördern. Eine Wirtschaftsförderung für neue Geschäftsfelder wäre vor allem ein neuer, nachhaltiger Fokus der Verkehrsinfrastruktur auf Carsharing, Fahrrad, Bus und Bahn.
Nun ist es ja nicht so, dass die Automobilindustrie in Deutschland keine politische Unterstützung bekäme. Leider ist die Unterstützung von der Lenkungswirkung her jedoch fatal: Die Pendlerpauschale führt zur Zersiedelung, die Steuer- und Firmenwagenpolitik zu
einer Konzentrierung auf dicke Autos als Verkehrsmittel. Noch immer wird ausgerechnet der umweltschädlichste Treibstoff, der Diesel, indirekt subventioniert – auch unter Berücksichtigung der Kfz-Steuer ist für Dieselfahrzeuge deutlich weniger als für Benziner zu zahlen. Deshalb ist es übrigens auch richtig, an dieser Stelle höhere Steuern zu erheben, wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorschlägt.
Weil die Steuerpolitik unsere Autobauer in eine Sackgasse geführt hat, werden aus Deutschland unter Duldung von NRW weiterhin strengere Emissionsgrenzwerte in der EU torpediert. Es gibt Kuriositäten wie einen Konformitätsfaktor bei den RDE
Emissionsmessungen. Aktuell werden in Berlin von der Ausländermaut bis PPP immer neue Dinge erfunden, die gar keine Lösung für unsere Verkehrsprobleme darstellen, aber jede vernünftige Debatte überdecken – geradeso, als wolle man gar nichts ändern.
Ich würde es verstehen, wenn dann alles so bleiben könnte, wie es ist. Das kann es aber nicht, denn sonst haben wir bald keine vernünftige Verkehrsinfrastruktur, keine nennenswerte Autoindustrie mehr, keine gute Lebensqualität in Städten, und alle Klimaschutzziele wären verfehlt.
Die größte Subventionssackgasse, die die Innovationskraft des ganzen Verkehrssektors auf Jahre gelähmt hat, war jedoch die Abwrackprämie 2009. Die war völlig unverantwortlich. Lassen Sie uns daher in Nordrhein-Westfalen einmal mutig sein, damit die aktuelle Debatte nicht nur in einem weiteren, vor allem schädlichen Lobbygeschenk endet.
Die Bundesregierung macht sich seit Jahren nur lächerlich und verbrennt das Thema. Dass die aufgerufenen Ziele offen belächelt werden, ist Konzept. Wer glaubt denn wirklich an 1 Million Elektroautos bis 2020, die dann alle auch noch auf der Busspur fahren dürfen? Wir sind so weit, dass überhaupt niemand mehr erwartet, dass Deutschland etwas anderes tut, als Diesel schönzureden – trotz Dieselgate und einem Bruch, der eigentlich heilend hätte wirken müssen. Doch jetzt wird die Elektrokaufprämie konkret. Oder? Doch wenn alles so läuft wie immer, dann gibt es die Umweltprämie von 5.000 € natürlich als Tankgutschein.
Meine These: Damit sich die Verantwortlichen nicht völlig zum Obst machen, wird eine Kaufprämie kommen. Sicher wird es da Mitnahmeeffekte geben. Es wird Leute geben, die sich dadurch erst einen Zweitwagen an- und die ÖPNV-Monatskarte abschaffen. Aber keine rationale Förderung ist so sexy wie ein Schnäppchen. Natürlich könnte man das Geld viel besser und nachhaltiger investieren. Aber in diesem Land funktioniert Verkehr emotional. Und Schnäppchen sind auch immer emotional. Hey, ein Schnäppchen; ein dreißigteiliges Grillset – brauche ich nie,
sieht aber toll aus –, jetzt im Winter 50 % billiger! Es ist natürlich immer schlecht, wenn man das Schnäppchen verpasst und nachher gar keine Lust mehr auf das Produkt hat. Aber der Staat schenkt mir etwas. Da bin ich doch nicht blöd. Da will ich zugreifen – ob ich nun Topverdiener bin oder mir gerade so ein E-Bike leisten kann.
An der Stelle müssen wir herangehen. Fast alle Ziele, die ich anfangs genannt habe, werden erreicht, wenn die Zahl der Autos mit Verbrennungsmotoren abnimmt, und zwar egal, ob sie durch ein Elektroauto, ein Fahrrad oder ein ÖPNV-Monatsticket ersetzt werden. Genau dem muss auch eine Umweltprämie gerecht werden.
Für einen ähnlichen psychologischen Effekt und mit deutlicher Fokussierung auf die Ziele inklusive einer umfassenden modernen Verkehrswende habe ich natürlich noch einen weiteren Vorschlag: „Bus- und Bahn fahrscheinfrei“ bis 2020! Das wäre in der Praxis nicht nur günstiger, sondern auch deutlich realistischer, was die erwartete Wirkung betrifft, selbst bei einem massiven Ausbau des ÖPNV, wenn es nicht durch eine Umlage finanziert würde. Natürlich kommt es in allen Fällen vor allem auf das komplette Maßnahmenpaket an, also die Begleitmaßnahmen, die NRW direkt angehen und mit hoher Priorität vorantreiben muss. Am Paket und an der konsequenten breiten Umsetzung hängt es, ob überhaupt Effekte erzielt und politische Ziele erreicht werden.
Ich komme zum Schluss. Es macht also zum Beispiel keinen Sinn, entgegen gerichtete Maßnahmen wie die Dieselförderung aufrechtzuerhalten. Im Gegenteil! Eine der wichtigsten Maßnahme des Staates ist der Aufbau einer Ladeinfrastruktur. Dazu komme ich gleich noch; denn dazu hatten wir 2014 schon einen Antrag. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie in Deutschland ist die größte Branche des verarbeitenden Gewerbes und mit jährlich weit über 20 Milliarden € Aufwendungen für Forschung und Entwicklung eine tragende Säule des Innovations- und Technologiestandortes Deutschland. Will sich die deutsche Automobilindustrie als Leitanbieter im Automobilbereich behaupten und die Wertschöpfung und damit die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten, muss die
Entwicklung hin zu mehr Elektromobilität in Deutschland beschleunigt werden. Deutschland muss sich zu einem Leitmarkt für Elektromobilität entwickeln. Das nützt nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern auch dem Klimaschutz.
Die Große Koalition in Berlin hat im Koalitionsvertrag als Ziel bestätigt, 1 Million Elektrofahrzeuge bis 2020 in den deutschen Straßenverkehr zu bringen. Dazu bedarf es dringend eines konkreten industriepolitisch flankierenden Maßnahmenpaketes auf der Bundesebene, das auch den anstehenden Strukturwandel in der Automobilzulieferindustrie begleitet. Die Option einer Kaufprämie, Investitionen in die Infrastruktur und steuerliche Abschreibmöglichkeiten in der Form, wie sie der Bundesrat in einem Gesetzentwurf gefordert hat, sind derzeit in der bundespolitischen Diskussion.
Im Februar zum Beispiel hat der Bundesrat der Ladesäulenverordnung zugestimmt. Das ist ein wichtiger Punkt beim Thema „Infrastruktur“. Auch beim Steuerrecht müsste man etwas verändern, damit das Laden beim Arbeitsgeber für Arbeitnehmer steuerfrei bleibt. An vielen Punkten gilt es also, die Stellschrauben in Richtung Elektromobilität zu drehen. Entscheidende Weichenstellungen erfolgen somit auf der Bundesebene.
Meine Damen und Herren, die Kaufprämie ist ein Faktor für die Verbreitung von Elektrofahrzeugen und die Akzeptanz bei ihren Käufern. Genauso wichtig ist es aber, dass die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität möglichen Käuferinnen attraktiv erscheinen, damit diese sich für ein Elektrofahrzeug entscheiden. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen das Elektrofahrzeug als verlässlichen Verkehrsträger wahrnehmen.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, in Ihrem Antrag fordern Sie das Land Nordrhein-Westfalen auf, tätig zu werden. Sie übersehen aber, dass viele der von Ihnen geforderten Maßnahmen sich in vielfacher Weise bereits in der Umsetzung oder Entstehung befinden. Wir in NordrheinWestfalen haben unsere Hausaufgaben dazu gemacht; denn in Nordrhein-Westfalen besteht seit 2009 der sogenannte Masterplan Elektromobilität, der 2014 erneuert wurde, nachdem bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt bzw. erreicht werden konnten.
Ziel des Masterplans ist es, die gute Ausgangsposition des Landes zu stärken und Nordrhein-Westfalen als bundesweiten Vorreiter in Sachen Elektromobilität zu etablieren. Hierfür werden Aktivitäten und Maßnahmen in den Dimensionen Forschung und Entwicklung, Systeminnovation und Kommunikation sowie bei den Rahmenbedingungen definiert.
Der 2014 aufgestellte Masterplan Elektromobilität geht detailliert auf alle Teilbereiche der Elektromobi
lität ein. Hierfür wurden zunächst umfangreiche Analysen erstellt, auf deren Grundlage konkrete Handlungsempfehlungen in den vier relevanten Handlungsfeldern erarbeitet und für die Umsetzung priorisiert und zeitlich eingeordnet wurden. So ist es unerlässlich, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Elektromobilität für alle Beteiligten attraktiv ist. Kernziele hierbei sind die Schaffung elektromobilitätsfreundlicher Rahmenbedingungen und der Aufbau einer adäquaten Ladeinfrastruktur.
Im Bereich der Forschung und Entwicklung wurde festgestellt, dass bereits an vielen Themen und an vielen Orten in Nordrhein-Westfalen erfolgreich zur Elektromobilität geforscht wird, aber auch noch viele Forschungsfragen offen sind.
Ziel ist es, NRW als Innovationsstandort Elektromobilität zu stärken. Zudem muss Elektromobilität als gesamtheitliche systemische Lösung betrachtet werden.
Ziel ist es, die Anzahl der Elektrofahrzeuge zu erhöhen und das Gesamtsystem Elektromobilität zu demonstrieren. Dies erfolgt unter anderem in der geförderten Modellregion Rhein-Ruhr, in der insbesondere erprobt wird, was Nutzer von Elektrofahrzeugen erwarten und wie der ÖPNV durch Elektromobilität ergänzt werden kann. Wir erwarten, dass das Land Nordrhein-Westfalen in eine Fahrzeugförderung für Elektrobusse einsteigt.