Wir sollten es uns auch nicht zu einfach machen und meinen, es sei damit getan, uns in Talkshows mit den vermeintlich einfachen Botschaften auseinanderzusetzen. Wir müssen das als tägliche Aufgabe der Politik annehmen, um unsere Politik gerade in der Flüchtlingsfrage intensiv darzustellen. Es geht darum, das Richtige zu tun, selbstkritisch zu sein, Fehler zu benennen und eben nicht den Deckel draufzulegen, sondern offen die Probleme anzusprechen, die unser Land hat.
Das tun wir. Wir kämpfen jederzeit mit unseren Inhalten, mit dem was wir tun und mit einer klaren Haltung gegen die AfD. Machen Sie sich keine Sorgen, lieber Kollege Laschet. Ich sage auch deutlich, mit uns als Sozialdemokraten, der Partei von Otto Wels, muss man nicht darüber reden, wie man mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen umgehen sollte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben mit Otto Wels geschlossen, einem mutigem Sozialdemokraten, der als einer der letzten vor der Entscheidung über das Ermächtigungsgesetz 1933, als SA und SS schon bereitstanden, widerstanden und dagegen gesprochen hat.
Otto Wels hat gegen die Nazis gekämpft und gegen die Nazis gesprochen. Aber er hat nicht eine demokratische Partnerpartei in der Weise angegangen, wie es Ihr Vorsitzender Römer getan hat. Wir werden das nicht akzeptieren, Herr Römer.
Ich habe meine Rede ruhig und sachlich vorgetragen. Ich habe die Sozialdemokraten im Europawahlkampf gewürdigt. Ich habe das Thema „Essen“ hier nicht ausgebreitet, sondern die besondere Lage beschrieben, in der Medien und Politik in diesen Tagen stehen. Dann haben wir als Antwort so etwas gehört. Herr Römer hat mit verfälschten Zitaten, die er inzwischen genau kennt und die inzwischen korrigiert sind, etwas gegen einzelne Kollegen gesagt. Und die Ministerpräsidentin stellt sich hierhin und sagt kein Wort zu diesen unsäglichen Ausfällen von Herrn Römer. Das ist ein schwaches Signal.
Sie hätten das Klima in diesem Landtag wieder versöhnen können, Frau Ministerpräsidentin. Sie haben zu Herrn Römer geschwiegen. Sie haben erneut gezeigt, Teile Ihrer Fraktion sind nicht mehr in der von Ihnen vorgetragen Tonlage. Sie sind wieder abgetaucht, als es darauf angekommen wäre, solchen Angriffen zu widerstehen, wie sie Herr Römer hier gemacht hat.
Jetzt kommen wir zum zweiten Teil der Bemerkungen. Wir haben gerade von Ihnen eine Philosophie über Talkshows gehört. In dem Interview im Deutschlandfunk war nicht von Talkshows die Rede, sondern von Fernsehsendungen in einem Zusammenhang mit der Wahl in Rheinland-Pfalz. Sie haben es eben noch einmal vorgelesen. Indem Sie das für sich schon prophylaktisch beantwortet haben, haben Sie jedem, der das Interview gelesen und gehört hat, signalisiert, Sie würden so wie Frau Dreyer nicht mit der AfD diskutieren. Da hat der Kollege Lindner recht. Das war der ganze Zusammenhang. Sie haben die damit groß gemacht. Auch unsere Politik der Großen Koalition in Berlin muss doch sehen, dass wir diese große Krise in den Griff
bekommen und die AfD überflüssig machen, sodass wir im Jahr 2017 gar nicht mehr darüber diskutieren, ob wir eine AfD …
Dann haben Sie hier eine Philosophie über Talkshows angelegt. Man kann solcher und solcher Meinung sein. Man kann der Meinung sein, das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm
Diese wenigen politischen Fernsehsendungen, die es mit unterschiedlichen Moderatoren, in unterschiedlichen Formaten und in unterschiedlicher Qualität gibt, ist einer der wenigen Orte, an denen Millionen von Menschen in Deutschland politische Argumente hören wollen. Warum man sich diesen Debatten nicht stellt und dort nicht seine Politik erklärt, erschließt sich mir nicht. Warum muss man so abfällig über diese Sendungen reden?
(Beifall von der CDU – Michele Marsching [PIRATEN]: Vielleicht, weil sie einfach schlecht sind zum Debattieren?)
Das sollte man dann wenigstens wie Norbert Lammert konsequent machen, Frau Ministerpräsidentin. Norbert Lammert sagt: Ich gehe prinzipiell nicht in Talkshows. Das ist nicht mein kulturelles und intellektuelles Niveau. – Das verstehe ich auch bei Norbert Lammert.
Nein, nein! Norbert Lammert in sich ist wenigstens konsequent. Die Frau Ministerpräsidentin trägt hier vor, warum Talkshows nicht das richtige Forum sind.
Nein, Sie haben auch gesagt, Sie gingen da nicht so oft hin, weil das so verkürzt sei. Wir fragen uns das alle in diesem Land, nachdem die Vorfälle in Köln passiert sind: Warum sagen Sie denn den Journalisten im Land Nordrhein-Westfalen, dass Sie ihnen keine Fragen beantworten, wenn Sie diese Auffassung haben? Warum tauchen sie zehn Tage ab, und Ihr erster Auftritt erfolgt dann ausgerechnet bei „Hart aber fair“? Das passt doch alles nicht zusammen. Das passt doch nicht zusammen!
Wenn mir das so wichtig ist, wäre ich vor die Landespressekonferenz gegangen und hätte mich den Fragen der Journalisten gestellt. Wenn Sie argu
mentieren, man könne dort nicht so reden, es sei alles so verkürzt und man habe nur eine Stunde Zeit, dann muss ich Ihnen sagen: Hier könnten Sie zwei, drei Stunden sitzen und mit den Journalisten Ihre Thesen erörtern.
Sie sind in dieser Frage nicht glaubwürdig. Sie sind zu „Hart aber fair“ gegangen und nicht zur Landespresse.
Jetzt kommt der dritte Punkt. Wir haben gewaltige Worte von Herrn Römer und von Frau Kraft gegen die AfD gehört. Vieles teile ich. Sie haben Herrn Höcke und viele andere zitiert.
Sie regieren, Sie müssen für die innere Sicherheit in diesem Land sorgen. Wenn Ihnen das so ernst ist und wenn die so schrecklich, so rassistisch und so schlimm und alles, was Sie hier vorgetragen haben, sind: Warum sagt dann der Sprecher des Innenministers im November 2015 – also vor wenigen Wochen – auf eine Anfrage von Journalisten: Beobachtet eigentlich der Verfassungsschutz die AfD?
Nein, die AfD ist in keinster Weise Beobachtungsgegenstand. Es passt nicht zusammen, hier eine solche Rhetorik aufzubauen,
Aber mit den Mitteln, mit denen man mit Verfassungsfeinden, wenn sie denn so sind, wie Sie sie beschrieben haben …
Ich glaube, die Lage ist etwas differenzierter. Wenn Sie das so sehen, warum machen Sie hier nur Rhetorik und machen da, wo Sie arbeiten könnten, nichts?
(Beifall von der CDU und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Fragen Sie Herrn Kruse, Herr Kollege! – Stefan Zimkeit [SPD]: Stellen Sie sich doch da hin und sagen es! – Jochen Ott [SPD]: Zu Herrn Kruse!)
Eine Bemerkung möchte ich auch noch machen. Tiefpunkt hat ja bei Ihnen nie eine Grenze nach unten, Herr Römer. Aber dass Sie den dringlichen Wunsch, Fluchtursachen im Herkunftsland zu bekämpfen, wo jetzt Ihr Außenminister Steinmeier froh ist, dass Russland mit am Tisch ist, dass Iran und Saudi-Arabien an der Lösung des Syrienkonflikts mitwirken