Ich komme zum Schluss. – Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass dieser Gesetzentwurf gemeinsam mit den Betroffenen erarbeitet worden ist. Wir können zudem feststellen, dass der Beamtenbund in seiner letzten Pressemeldung in der vorigen Woche bestätigt hat, dass er mit dieser Regelung nicht nur gut leben kann, sondern auch sehr einverstanden ist. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. – Die SPD-Fraktion hat ihre Redezeit um 47 Sekunden überschritten. – Ich erteile für die CDU-Fraktion dem Kollegen Schmitz das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank für die Ankündigung. – Frau Gebhard, vielen Dank dafür, dass wir noch ein wenig Zeit haben, um über dieses Thema zu reden. Es muss nicht sein, aber man kann es tun.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, der bisherige Versorgungsfonds bedeutet in etwa 30 bis 40 Jahren einen vollständigen Wechsel von der umlagefinanzierten zur kapitalgedeckten Versorgungsleistung. –´Das findet unsere uneingeschränkte Zustimmung; denn so entlasten wir die Zukunft.
Diese Sätze stammen nicht von mir, sie stammen aus der Vergangenheit, aus dem Jahr 2005, und ist von Herrn Minister Groschek, der damals Sprecher im Unterausschuss Personal war. Wenn Sie diesen
Satz: „Wir entlasten die Zukunft“ hören, Herr Groschek, müssten Sie eigentlich vom Stuhl springen und sagen: So, wie ihr es vorhabt, könnt ihr das hier nicht machen. – Herr Borjans, Herr Groschek wird Ihnen im Kabinett bestimmt etwas dazu gesagt haben. – Wir glauben jedenfalls, dass man sich auch immer an der Vergangenheit messen lassen muss.
Damals haben wir fraktionsübergreifend Einigkeit darüber erzielt, dass wir pro Monat 500 € für jeden eingestellten Beamten zurücklegen und diesen Betrag zusätzlich noch einmal dynamisieren wollen. Trotz dieser Dynamisierung auf heute sogar fast 600 € pro Monat reichen die Beiträge nicht aus. Deswegen haben wir uns auch hier wieder gemeinsam darauf verständigt, zumindest auf eine Kapitaldeckung von 70 % zu kommen.
Dieser Konsens hat ganze zehn Jahre gehalten. Jetzt haben ihn die Landesregierung und mit ihr leider auch die regierungstragenden Fraktionen aufgekündigt. Das alles geschieht nur, damit Sie, Herr Finanzminister, die vorgebliche Null im Haushalt 2019 zumindest kommunikativ aufrechterhalten können. Deswegen haben Sie die „Operation Pensionsfonds“ – wie ich sie einmal nennen will – gestartet. Unter diesem Deckmantel kürzen Sie die jährlichen Zuführungen an den Versorgungsfonds drastisch. Das läuft darauf hinaus, dass Sie allein von 2017 bis 2025 insgesamt 9 Milliarden € weniger in den Versorgungsfonds einzahlen werden. 9 Milliarden €!
Herr Finanzminister, Ihre gesamte Finanzplanung bis zum Jahr 2019 beziehungsweise 2020 beruht darauf, den letzten Rest einer präventiven Finanzpolitik aufzugeben. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen.
Denn dabei steht der Konsum auf Kosten zukünftiger Generationen wieder im Mittelpunkt Ihrer Politik. Das sieht man an diesem Beispiel deutlich.
Wenn Sie in Ihrer Einbringungsrede zu diesem Gesetz von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sprechen, kann man das unter diesen Voraussetzungen wirklich nicht ernst nehmen. Denn wenn wir uns auf der einen Seite einmal anschauen, wie viele Beamte momentan zusätzlich wegen der hohen Flüchtlingszahlen beziehungsweise der Sicherheitslage richtigerweise eingestellt werden, kann man doch auf der anderen Seite die Rücklagen gerade an der Stelle nicht so zusammenstreichen, wie Sie das vorhaben.
Hier kann von Nachhaltigkeit nicht die Rede sein. Wenn man allein bis zum Jahr 2019 plant, ist die Generationengerechtigkeit ausgehöhlt. Dann ist Nachhaltigkeit nur noch eine Worthülse. Das werfen wir Ihnen hier vor.
Rot-Grün kommt heute mit einem Entschließungsantrag um die Ecke und philosophiert über nachhaltige Investitionen. Anstatt aber erst einmal dafür zu sorgen, dass man überhaupt investieren kann, reden Sie schon jetzt darüber, wie man das dann anlegt.
Ja, lieber Herr Zimkeit, das ist der Unterschied: Erwirtschaften kommt vor Verteilen – nicht umgekehrt, so wie Sie das in diesem Fall machen!
Ich hätte auch gedacht, dass Rot-Grün hier vehement widersprechen würde; denn Sie lösen nicht nur den Konsens von 2005 auf, sondern auch den, den wir in der Enquetekommission „Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte“ – zumindest mit vier Fraktionen – hergestellt haben. Denn damals haben wir gesagt, dass wir transparente Haushaltspolitik haben wollen.
Wir hatten Einigkeit darüber erzielt, dass wir die Versorgungsrücklage zumindest in der Höhe der kalkulatorischen Beitragssätze weiterhin befüllen wollen. Darüber bestand Einigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb verstehe ich Ihr aktuelles Handeln umso weniger.
Jetzt wird dieser Konsens – dabei geht es um zwei Konsensbereiche, die wir hier im Landtag zusammen erarbeitet haben – aufgekündigt. Ich stelle hier auch fest: Sie pfeifen da auf die Einigkeit, und Sie pfeifen auch auf Nachhaltigkeit in Ihrer Haushaltspolitik – und nur deshalb, weil Sie hier kommunikativ vorne sein wollen.
Es ist an dieser Stelle auch noch einmal wichtig, zu erwähnen, dass Sie die Schuldenbremse nur durch Tuning und Trickserei im Haushalt erreichen. Das ist die Realität.
Damit nehmen Sie jeder zukünftigen Regierung – egal welcher Farbe sie auch angehört – jeglichen Handlungsspielraum in dieser Frage. Deswegen haben wir uns als Fraktion konstruktiv damit auseinandergesetzt und mit einem Änderungsantrag unseren Beitrag dazu geleistet. Darin steht – im Gegenzug zu Ihrem Vorschlag –, wie wir das Pensionsfondsgesetz ändern wollen.
Erstens. Wir wollen, dass es bei den bisherigen Zuführungen für jede neu eingestellte Beamtin bzw. jeden neu eingestellten Beamten in Höhe von 622 € pro Monat bleibt. Das hat – diejenigen, die anwesend waren, werden das wissen – auch die Anhörung gezeigt.
Zweitens. Wir wollen an der Dynamisierung über die Vorlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens festhalten; denn nur so können wir garan
tieren, dass Veränderungen der Beamtenschaft, die Inflation – die dazukommt – sowie eventuelle Besoldungsanpassungen entsprechend berücksichtigt werden.
Drittens. Wir fordern, den zu gründenden Beirat unabhängiger zu gestalten. Herr Minister, es reichen doch wohl drei Ministerien, die im Beirat sitzen. Vor allem aber müssen ein unabhängiger Finanzwissenschaftler und der Ersteller dieses versicherungsmathematischen Gutachtens darin vertreten sein, um die Belange entsprechend vertreten zu können.
Meine Redezeit ist zu Ende. – Ich möchte Sie gerne noch auffordern, den Konsens, den wir hier so lange – zehn Jahre lang – hatten, und den Sie jetzt aufzukündigen versuchen, beizubehalten. Wir haben unsere Vorschläge gemacht und würden uns freuen, wenn Sie dem zustimmen könnten. Ihrem Änderungsantrag stimmen wir nicht zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Martin-Sebastian Abel.
Sehr geehrter Herr Präsident Eckhard Uhlenberg! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitz, es gab ja mehr oder weniger perfide Versuche – in der Presse gab es auch schon mal plumpere Versuche; insofern war es gar nicht so schlecht –, Botschaften zu senden, die wie folgt lauten: Das, was ihr jetzt macht, reicht nicht aus. – Einige Kollegen gehen sogar so weit, infrage zu stellen, ob aktive Beamte später überhaupt eine Pension bekommen werden. Deswegen will ich Ihnen drei Punkte nennen.
Erstens. Hören Sie auf, so zu tun, als wenn die Versorgung von Landesbediensteten irgendwie in Gefahr wäre. Die Verfassung schützt die Versorgung für jeden aktiven Beamten. Die Bundesrepublik als Gesamtverbund haftet.
Wir können – das müssen wir auch – darüber streiten. Ich werde gleich auch etwas zu der Höhe der Rücklage und dazu sagen, ob sie – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – ausreichend ist. Jeder aber, der sich auch nur fünf Minuten mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, weiß, dass die Zukunftsvorsorge unserer Beamtinnen und Beam
ten durch das Grundgesetz und die Stabilität des Gesamthaushaltes gesichert ist. Sie wissen das auch. Hören Sie auf, hier auch nur zu suggerieren, dass das irgendwie anders wäre.
Zweitens. Die Rücklage in Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich zu anderen Bundesländern vorbildlich. Ich nehme als Referenz Ihr Lieblingsbeispiel, wenn es um Ländervergleiche geht, nämlich Bayern. Schauen wir uns doch einmal die Zahlen von Bayern an. Wenn wir NRW als Vergleichsmaßstab nehmen, dann hätte der Freistaat Bayern im letzten Jahr rund 172 € und in diesem Jahr 190 Millionen € zusätzlich in die Versorgungsrücklage packen müssen. Das sind also mal eben 362 Millionen €, die in Bayern nicht verwendet wurden. Wer dann weiterhin, meine Damen und Herren von der Opposition, von der Schuldenfreiheit Bayerns im Jahr 2030 träumt, der ist nicht nur im Karneval sehr nah an Ludwig II. Also: weniger blau-weißes Lametta!
Ein Blick auf die Zahlen zeigt außerdem: Wir streben mit der Zuführung von 200 Millionen € in 2018 ein Vermögen von mehr als 10,3 Milliarden € an. Auch mit dieser Zahl liegen wir im Vergleich der Länder vorne. So viel zu Ihrem Punkt: erst erwirtschaften, dann ausgeben.
Damit möchte ich auf unseren Entschließungsantrag kommen, der Ihnen vonseiten der Koalitionsfraktionen vorliegt. Wir wollen die Mittel aus dem Pensionsfonds fair und nachhaltig investieren. Deswegen wollen wir ethische Grundsätze und Nachhaltigkeitskriterien einziehen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, dafür einen Katalog mit ethischen Anlageregeln zu entwickeln. Im Rahmen einer Berichterstattung soll der Ausschuss regelmäßig informiert werden – so viel auch zum Thema „Transparenz“, Herr Kollege Schmitz –, wo das Geld angelegt wird.
Wir wollen, dass auch öffentliche Gelder gezielt aus klimaschädigenden Investitionen herausgezogen werden und im Gegenzug der Ausbau von erneuerbaren, von ökologisch und sozial nachhaltigen Investitionen gestärkt wird.
Wir sind hier Vorreiter. Wir schließen uns an. Unter anderem hat auch die Stanford University damit begonnen, mehrere Pensionsfonds aus dem skandinavischen Raum tun das bereits, und zuletzt nenne ich als prominentes Beispiel die Rockefeller Foundation. In diese Gesellschaft reihen wir uns gerne ein. Hören wir auf, die Klimakrise mit unserem Geld weiter voranzutreiben.
Die Zukunft ist erneuerbar. Deswegen ist es richtig, dass wir auch hier ein wichtiges Signal setzen und nach vorn gehen mit einem Pensionsfonds, der in