Es nehmen Taschendiebstähle zu. Die Zunahme von Taschendiebstählen im öffentlichen Personennahverkehr korrespondiert mit der Zunahme von Taschendiebstählen an den bekannten Orten außerhalb des ÖPNV.
Wir erleben ein Mehr an Brutalität von Gewalt. Die Gewalttaten selbst stagnieren, aber diese Stagnation in der Anzahl von Übergriffen korrespondiert mit einem erschreckenden Ausmaß an Brutalität gegenüber dem Fahrpersonal. Das führt dazu, dass festgestellt werden kann: Meist alkoholisierte oder unter Drogen gesetzte Fahrgäste sind diejenigen, die Kontrolleure, die Zugbegleiter, die Fahrpersonal brutal angreifen.
Ein besonderes Phänomen ist die Gewalt von „Fußballfans“. Fan-Gewalt wird bei uns ja für ganz Deutschland durch unsere Fanzug-Projekte vorbildlich kanalisiert, die wir gemeinsam mit dem DFB finanzieren. Von diesen Projekten soll es künftig mehr geben. Wir wollen, dass ganz Deutschland dieses Projekt übernimmt, um ein wichtiges Feld von Gewalt einzudämmen.
Vielleicht noch einen Hinweis zum RRX. Beim RRX wird es ein vorbildliches Sicherheitspersonal als Ausschreibungsbedingung geben. Deshalb können die Fahrgäste sicher sein, dass über das heute schon vorhandene Maß die künftigen Regionalexpresslinien mit einer tollen Sicherheitsbestreifung ausgestattet sein werden – also auch ein Komfortplus bei der Sicherheit.
Mit Herrn Husmann vom VRR – zuständigkeitshalber VRR – bin ich verabredet, dass wir am 25. April eine große Landessicherheitskonferenz mit allen Beteiligten einschließlich Bundespolizei und Landespolizei veranstalten, um zu überlegen: Wie können wir das Maß an Sicherheit, das wir heute schon erworben haben, weiter verstetigen und intensivieren? Deshalb hätte ich es gut gefunden, hätten Sie sich auf eine Überweisung eingelassen.
Herr Beu, Herr Löcker haben ansonsten die Ablehnungsgründe breit skizziert. Jetzt darf selbstverständlich Herr Rehbaum noch seine Frage stellen.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Minister. – Sie haben erwähnt, dass in RRX-Linien in Zukunft ein besseres Sicherheitskonzept greifen wird. Danach haben Sie gesagt: in Regionalexpresslinien. – Ist das eine abschließende Aufzählung, oder wird in Regionalbahnen, in den RB-Linien, auch ein verbessertes Sicherheitskonzept greifen, und ab wann greift es?
Auch da. Weil die die Regierung tragenden Fraktionen, also Rot-Grün, Sicherheit als soziales Grundrecht begreifen, hat Rot-Grün natürlich auch bei den Regionalbahnen ein optimiertes Videobeobachtungsprogramm gefördert. Das ist in 2015 abgeschlossen worden.
Seit 2006 gibt es per se bei den Fahrzeugbestellungen immer nur jeweils technisch optimale Videobeobachtungsausstattungen. Seitdem Rot-Grün regiert – ab 2011 faktisch nachprüfbar –, gibt es nur eine einzige Ausschreibung von regionalem Schienenverkehr, wo darauf verzichtet wurde, qua Ausschreibung hohe Personalsicherheitsstandards vorzuschreiben. Das heißt, seitdem Rot-Grün regiert, können die Menschen abends und nachts sicherer den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, weil bei den Ausschreibungen darauf geachtet wurde, dass Bestreifungspersonal zwingend vorgeschrieben ist. Das ist ein Sicherheitsplus. Darauf könnten wir eigentlich gemeinsam stolz sein und alle applaudieren.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Da das so bleibt, schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/10794. Die antragstellende Fraktion, die CDU-Fraktion, hat direkte Abstimmung beantragt, die wir jetzt durchführen. Wer dem Inhalt dieses Antrags zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion.
Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist trotz der bilateralen Gespräche quer durch den Raum der Antrag der CDU Drucksache 16/10794 damit abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/10886. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Piraten und die CDU-Fraktion. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/10886 abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/10810
Der Antrag der FDP-Fraktion wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b) unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen mit der Maßgabe, dass Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen. Beschlussempfehlung und Bericht liegen vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer einmal einen geliebten Menschen durch Brustkrebs verloren hat, der weiß, wie wichtig das Thema „Früherkennung“ ist. Derzeit erkrankt eine von acht Frauen im Laufe ihres Lebens an Brustkrebs. Im Jahr 2014 sind in NRW mehr als 18.000 Frauen an Brustkrebs erkrankt, 4.233 Frauen daran verstor
Die Anhörung, die wir dazu durchgeführt haben, hat aber ein durchaus zwiespältiges Bild ergeben; denn die Mammografie ist nicht unumstritten.
Eine der Expertinnen, Prof. Mühlhauser, sagte, dass einzelne Frauen sicherlich durch das Screening gerettet werden könnten, aber es bestehe durchaus auch die Gefahr von Überdiagnosen.
Prof. Heindel sagte, dass die festgestellten fortgeschrittenen Tumorstadien zurückgingen. Das heißt, wenn eine Frau im Laufe ihres Lebens an einigen Untersuchungen teilgenommen hat, dann besteht natürlich die Chance, dass ein Tumor schneller entdeckt wird, insofern noch nicht so groß geworden ist und auch schneller behandelt werden kann.
Prof. Ertan betonte, dass das Screening-Programm erfolgreich sei, aber sicherlich nicht die beste Methode und durchaus Schwächen aufweise.
Das Problem ist, dass die Erfassung der Effekte des Screenings für die Bevölkerung sehr lange dauert. Diese Ergebnisse sollen jedoch bald vorliegen.
Dem Antrag der FDP jedoch können wir selbst bei Korrektur durch den Änderungsantrag, der uns auch vorliegt, nicht zustimmen. Ich sage Ihnen ganz detailliert, warum nicht.
Punkt 1: Es ist sicherlich ganz sinnvoll, die Teilnahmequote zu steigern. Es gibt aber hierzu eine sehr interessante Untersuchung der Gesundheitsexpertinnen Verena Vogt und Leonie Sundmacher. In Regionen mit mindestens einem MammografieZentrum ist die Teilnahmequote vielleicht höher, aber es zeigt sich auch: Je höher das Haushaltseinkommen einer Frau und je höher der Bildungsstand, desto geringer ist die Teilnahmequote.
Das bedeutet also auf der anderen Seite, dass sich Frauen sehr genau über Vorteile und Nachteile dieser Untersuchung ihr Bild machen und dann eine sehr sorgfältige Entscheidung treffen, die häufiger dazu führt, an einem Mammografie-Screening nicht teilzunehmen. Dieses Ergebnis würde der Forderung, die Werbemaßnahmen zu steigern, widersprechen.
Punkt 2: Anhebung der Altersgrenze von Mammografie über 69 Jahre hinaus. In Fällen, in denen bei Frauen bereits vorher mehrere Risikofaktoren für Brustkrebs festgestellt worden sind, können die Untersuchungen auch jetzt schon durch die Krankenkassen übernommen werden. Das ist ein Punkt, den Sie, liebe Frau Schneider, im Antrag selbst so beschrieben haben.
Deswegen muss ich insgesamt sagen: Wir danken sehr für das Befassen mit dem Thema, auch für die sehr interessante Expertenanhörung, die wir durchgeführt haben, aber dem Antrag können wir leider nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine Herren, meine Damen! Die Krebserkrankung ist eine Geisel unserer Zivilisationsgesellschaft und nach Herz
Kreislauf-Erkrankungen die häufigste Todesursache. Jeder vierte Todesfall in unserer Gesellschaft ist auf eine Krebserkrankung zurückzuführen.
Bei Frauen ist Brustkrebs die häufigste Krebserkrankung. Wir haben ungefähr 75.000 Neuerkrankungen pro Jahr. Gewiss – Frau Jansen hat gerade darauf hingewiesen – gibt es Risikofaktoren, die aus der Lebensweise kommen, es gibt aber auch genetische Dispositionen.
Insgesamt muss man aber sagen: Gesellschaftlich gesehen haben wir eine hohe Betroffenenquote. Angesichts der Anzahl an Krebserkrankungen ist Brustkrebs auch eine häufige Todesursache. Daher ist das Thema des Antrags der FDP ganz wesentlich. Es ist wichtig, genau darauf zu achten.
Es gibt Fortschritte in der Forschung, bei der Früherkennung und bei der Therapie. Diese Fortschritte erhöhen die Überlebenschancen. Das muss man ganz deutlich sehen. Es geht nicht um Vorsorge und Schutz, sondern wirklich darum, dass man früh erkennt, damit man dann auch entsprechend früh handeln kann.
Das Mammografie-Screening-Programm ist eine Maßnahme der Früherkennung. Das macht deutlich, dass man so früh wie möglich flächendeckend und bei hoher Qualität, weil es wirklich von Experten und Expertinnen durchgeführt wird, Früherkennungsmaßnahmen durchführen kann. Die Grundlage, auf der das Programm gestartet wird, ist die Krebsfrüherkennungs-Richtlinie.