Viele Stadtteile mit Erneuerungsbedarf oder, um es ehrlich zu sagen, soziale Brennpunkte bieten konkrete Chancen für Wohnumfeldverbesserungen. Der Nutzen für die Gesellschaft wird groß sein. Private und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften stehen vor großen Investitionsstaus.
Die Inklusion und der damit verbundene Abbau von Barrieren im öffentlichen und privaten Raum rufen nach Umsetzung.
Im Umweltbereich, zum Beispiel bei der Renaturierung von Gewässern und Landschaften oder in der Landschaftspflege, liegen große und nachhaltige Beschäftigungspotenziale für Menschen mit praktischer Begabung. Hier liegen Chancen für Ausbildung, Praktika und Beschäftigung. Das Handwerk ist dort der geborene Partner.
Es gibt viele Arbeitschancen. Maßnahmen zu identifizieren, sollte kein Problem sein. Diese Arbeitschancen bringen gesellschaftlichen Nutzen. Das ist die eigentliche Win-win-Situation.
Was ist zu tun? Wie können wir das erreichen? – Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Zugangshürden auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit arbeitsmarktbezogenen Vermittlungshemmnissen abgebaut werden. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat dazu schon etwas gesagt.
Um neue, zusätzliche Arbeitsmarktchancen zu nutzen, müssen die Kommunen aus ihrer Marktkenntnis heraus städteplanerische, infrastrukturelle, ökologische und soziale Projekte identifizieren, die im Handwerk und im Mittelstand Beschäftigungseffekte auslösen.
Nochmals: Die vorhandenen Mittel zur Finanzierung aus bestehenden Förderprogrammen müssen gebündelt werden. Dazu ist die Zusammenarbeit der Agentur für Arbeit, der Jobcenter, der Sozialpartner, der Kirchen und der Sozialverbände regional und sozialraumbezogen zu bündeln und ständig zu verbessern.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Zukunft aktiv gestalten, und wir sollten damit anfangen. Die CDU ist dazu bereit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kern, Ihr Antrag enthält genau eine richtige Forderung: Die Menschen mit arbeitsmarktbezogenen Vermittlungshemmnissen – egal, ob Langzeitarbeitslose oder Flüchtlinge – dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das war’s.
Sie stellen die Forderung nach einer Strategie des Landes, nach Aufbruchstimmung auf. Ich muss Ihnen sagen: Spätestens nach dem Gipfel zwischen Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium, den wir am Montag erlebt haben, gilt diese Forderung als überholt. Es gab am Montag ein Spitzentreffen zwischen all den relevanten gesellschaftlichen Akteuren. Ich glaube, dieses Punktepapier liegt Ihnen auch vor. Ich erspare es mir, einige Punkte daraus zu zitieren. Denn dann habe ich etwas mehr Redezeit für eine andere Thematik.
Einige der Überschriften in den Medien nach diesem Treffen darf ich Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: Firmen und Politik ziehen an einem Strang, NRW macht Tempo bei der Eingliederung.
Ich finde es ganz gut, wenn ich mal die Zeitungen für den Erfolg dieser rot-grünen Landesregierung sprechen lassen kann. Deswegen tue ich das ausgiebig.
Ich möchte weiterhin erwähnen, dass auch das Bauministerium unbürokratisch Integration fördern möchte. Da lautet eine weitere Überschrift: „Ein Projekt für alle“ oder mein Lieblingszitat – schade, dass er nicht da ist –: „Groschek macht es richtig“.
Meine Damen und Herren, es muss relativ hart sein, von der Realität überholt zu werden. Aber das ist für Sie in diesen Tagen schon ein Déjà-vu. Insofern: Tragen Sie es mit Fassung!
Die Forderungen, die Sie in diesem Antrag erheben, sind längst umgesetzt. Ihre Forderung 4 lautet, Gespräche etwa mit der Agentur für Arbeit, den Arbeitgebern, dem Handwerk, der Wirtschaft zu führen. – Diese Gespräche haben stattgefunden.
Herr Kollege Kern hat eine Aufbruchstimmung eingefordert. – Dafür brauchen wir zumindest keine Aufforderung durch Sie. Denn sie ist in diesem Land
Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren, Sie haben in Bezug auf die Integration von langzeitarbeitslosen Menschen wichtige Zeit verstreichen lassen.
Sie erinnern sich sicher alle an den umfangreichen Antrag von SPD und Grünen, zu dem wir eine Anhörung durchgeführt haben. Wir haben auch eine Auswertung im Ausschuss vorgenommen.
Dieser Antrag enthielt Forderungen nach substanziellen Veränderungen in der gesamten Landschaft, in der gesamten Arbeitsmarktpolitik wie zur Finanzierungsstruktur eines sozialen Arbeitsmarktes, zu einem neuen Aufbruch im Aktiv-Passiv-Transfer. Er war umfangreich und umfasste ausführliche Argumente für die Teilhabemöglichkeiten und die Schaffung von Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen bzw. für Menschen, die es am Arbeitsmarkt generell schwer haben. Er enthielt auch die Forderung nach nachhaltiger Finanzierung. Alles war drin.
Bei der Aussprache im Ausschuss gab es wortreiche Bekundungen aller Fraktionen, das Ziel sei wahnsinnig wichtig. Man müsse dringend zusammen daran arbeiten, und es dürfe überhaupt kein Klein-Klein in den verschiedenen Parteiprogrammen geben.
Aber leider, meine Damen und Herren, haben Sie dieser Ankündigung keine Taten folgen lassen. Ganz im Gegenteil, im Ausschuss wurde sogar behauptet, es hätte überhaupt keine Gespräche gegeben. Dieser Antrag ist leider nur mit den Stimmen von Rot-Grün und der Piratenfraktion – herzlichen Dank, das spricht für Sie – positiv beschieden worden.
Nach dem Aktionsplan, den Sie vorgestellt haben – planloser Aktionismus trifft es vielleicht etwas besser –, gab es von Ihnen drei Anträge zu dem Thema, die man bestenfalls als Stückwerk bezeichnen kann. Ganz offensichtlich sind Ihnen diese Anträge noch nicht mal eine weitere Diskussion wert. Deswegen haben Sie heute direkte Abstimmung beantragt.
Trotz der Weihnachtszeit bringe ich Ihnen keine Geschenke. Deshalb ganz klar: Ihre Anträge brauchen wir nicht in der Debatte.
Dieses Parlament und diese Landesregierung brauchen keine wolkigen Worte, und sie bringen uns auch absolut nicht weiter.
Hören Sie genau zu! Das lohnt sich. – Oder um es mit der deutschen Hip-Hop-Gruppe, den Orsons, zu sagen: Ihre Beats haben Bass, unsere Beats haben besser. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion, zunächst einmal das Positive – ich habe dazu jedoch genau wie meine Vorrednerin Frau Jansen nur einen Satz –: Es ist gut, dass die CDU-Fraktion die Problemlage arbeitsloser Menschen in den Blick nimmt. – Frau Jansen hat gesagt: Das war’s. – Das nehme ich auf und sage ebenso: Das war’s.
Sie sprachen vom Tun, Herr Kern. – Wir tun, und wir tun schon lange und ganz vorn bei der öffentlich geförderten Beschäftigung, dem sozialen Arbeitsmarkt. Hier werden Menschen qualifiziert und an den Arbeitsmarkt herangeführt, auch im Baugewerbe.
Leider war es nicht möglich, im zuständigen Ausschuss eine gemeinsame Position zum sozialen Arbeitsmarkt und einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Warum war das nicht möglich? – Von Ihnen kam kein Vorschlag und keine Idee zu unserem Antrag, obwohl es so verabredet war. Hier, liebe CDU, wäre ein Anknüpfungspunkt gewesen, Beschäftigung benachteiligter Menschen bei der baulichen und sozialen Quartiersentwicklung in den Kommunen zu diskutieren und die vorhandenen Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten mehr hierauf auszurichten. Sie haben dies nicht gemacht.
Denn dann wäre Ihnen schnell dargelegt worden, was nun hier im Plenum erfolgt: Landesregierung und Regierungsfraktionen sind längst einen Schritt
weiter. Wir haben die CDU längt überrundet. Die operationalen Programme des EFRE, des ELER und des ESF verfolgen ressortübergreifend die städtebauliche und soziale Entwicklung im Quartier mit integrierten Maßnahmen. Das ist der bereits durchgeplante Weg von SPD und Grünen. Leider geht die CDU diesen Weg bisher nicht mit.
So werden wir der Herausforderung gerecht, Teilhabe insbesondere an Bildung und Arbeit von Menschen am Rande unserer Gesellschaft zu schaffen. Hinzu kommen weitere Programme wie die „Soziale Stadt NRW“, BIWAQ, Lohnkostenzuschüsse, Qualifizierungsmaßnahmen – unterstützt vom Bund und der BA. – Fazit, liebe CDU-Fraktion: Wir haben Sie schon lange nicht rechts, sondern links überholt.
Sie hätten beim Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ mitwirken können. Sie hätten im ESF-Begleitausschuss Vorschläge einbringen können. Sie hätten sich bei der Veranstaltung der Landesregierung vor zwei Wochen kundig machen können, als alle drei EU-Strukturförderprogramme und deren verknüpfende Maßnahmen vorgestellt wurden. Ich habe dort keine Kollegin und keinen Kollegen der CDU gesehen.
Und Sie hätten sich, wie Frau Jansen schon erwähnt hat, vor drei Tagen über die Zusammenarbeit des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums mit der BA, den Kammern, den Gewerkschaften und dem Unternehmerverband in Bezug auf Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Benachteiligten am Arbeitsmarkt informieren können. Die CDU war nicht da.