Vielen Dank, Herr Rohwedder. – Nun spricht für die Landesregierung noch einmal Herr Minister Remmel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es nur ein Aperçu der Debatte war, finde ich es aber schon bemerkenswert und für das Protokoll festzuhalten, dass sich der Kollege Brockes für die FDP vor den Bröckelreaktor in Tihange gestellt hat. Das muss man hier für das Protokoll festhalten.
(Beifall von den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Nein! – Henning Höne [FDP]: Das ist schäbig, Herr Minister!)
Das passt auch zur Linie. Ihr Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender hat von diesem aus Pult erklärt, dass es ein Fehler war, aus der Atomenergie auszusteigen, und dass er das rückgängig machen will.
Da wissen wir, wo wir dran sind. Ich meine, es ist gut, dass wir das gemeinsam festhalten, was hier gesagt worden ist.
Ich möchte Ihnen noch etwas von dem berichten, was man vor Paris zwischen den Zeilen in vielen Gesprächen und auch in den Kontakten mit unseren Partnerregionen gehört hat, mit denen wir gemeinsam unterwegs sind, um uns auszutauschen und gegenseitig zu unterstützen. Wir bilden Netzwerke für neue Technologien, für Klimaschutztechnologien. Alle sind in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen unterwegs – Good Governance –, wenn es darum geht, Klimaschutz umzusetzen.
Da ist sehr deutlich zu spüren, dass sich die Diskussion in den letzten fünf Jahren verschoben hat. Die erneuerbaren Energien stehen in der Tat im Mittelpunkt jeder dieser Debatten. Wie können wir in all diesen Bereichen den Erneuerbaren zum Durchbruch verhelfen? Das geht deutlich in die Richtung, dass die Zukunft wesentlich deutlicher in diesen Bereichen gesehen wird und die Technologien der Vergangenheit keine Bedeutung mehr haben. Das war in Paris sehr klar spürbar. Der Zug der Zeit geht eindeutig in eine Richtung.
Insofern gilt: Nach dem Klimaschutzplan NRW ist vor dem Klimaschutzplan der Bundesregierung. Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an einem eigenen Klimaschutzplan. Nordrhein-Westfalen ist daran beteiligt. Es ist notwendig, dass wir unsere Interessen dort einbringen, und die sind vor allem industriepolitisch motiviert.
Wir haben das Interesse, unser Bundesland zu vertreten, wenn es darum geht, den Bereich der Wärme stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Wir diskutieren die ganze Zeit über Strom, aber Wärme spielt in der öffentlichen Diskussion und auch bei der Bundesregierung eine viel zu geringe Rolle. 40 % der Energie geht in den Wärmesektor. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, dann brauchen wir auch einen Aufbruch hin zu effizienter erzeugter Wärme und zu erneuerbaren Wärme- und Kältesystemen.
Das muss mit den notwendigen Rahmenbedingungen versehen werden. Hier fehlen, was KraftWärme-Kopplung angeht, auch im aktuellen Entwurf der Bundesregierung noch deutliche Impulse. Auf dieser Strecke müssen wir noch nacharbeiten. Deshalb gab es auch die Initiativen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Natürlich gilt das auch für den Bereich der Mobilität. Hier wird schon durch die Beratungen zum Klimaschutzplan klar: Wenn wir die Ziele bis 2050 erreichen wollen, dann müssen wir spätestens 2030 technologisch die Entscheidung getroffen haben, dass auf unseren Straßen emissionsfreie Fahrzeuge fahren. Das benötigt aber Entwicklungszeiträume von zehn bis 15 Jahren. Also müssen wir das
quasi heute entscheiden. Auch hier: Fehlanzeige bei der Bundesregierung. Wir brauchen auch hierzu Leitentscheidungen für die Zukunft – für unsere Städte, für saubere Luft, aber insbesondere auch für den Klimaschutz.
Dann zu Ihrer arroganten Haltung, Herr Hovenjürgen, mit der Sie über Ihre eigene Verantwortung in der Vergangenheit einfach hinweggehen, was das Erneuerbare-Energien-Gesetz und den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht.
Sie haben es hier fünf Jahre vor die Wand gefahren. Wir haben es langsam Stück für Stück wieder nach oben geholt.
Und, Herr Hovenjürgen, wir stehen insoweit auch vor neuen Herausforderungen. Wir bewerben uns ja nicht als Vorsteher von Technikmuseen oder Landeskonservatorien. Nein, wir wollen Geburtshelfer der Zukunft sein. Deshalb braucht es Sicherheit für diese Zukunft, für Investitionen in die Zukunft und eben keine Verunsicherung. Deshalb darf man nicht alle zwei, drei Jahre neue Verunsicherung durch neue EEG-Diskussionen betreiben. Hier braucht es Sicherheit für Investoren. Da wäre Ihre Unterstützung gerade bei der aktuellen Diskussion auf Bundesebene gefordert – auch im Übrigen für nordrhein-westfälische Unternehmen.
Ich weiß nicht, ob Sie es mitgekriegt haben: E.ON hat sich anders aufgestellt. Wir haben ein grünes E.ON-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen mit vielen Tausend Arbeitsplätzen und ein grün aufgestelltes RWE. Auch dafür wollen wir uns einsetzen. Denn es sind Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, die es für die Zukunft zu sichern gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da haben sich Gewichte verschoben. Da müssen wir uns anders orientieren. Mit Ihnen gelingt das offensichtlich nicht. Aber die Landesregierung wird klar für NordrheinWestfalen Position ergreifen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich sehe auch keine Spontanmeldungen.
Erstens stimmen wir ab über den Eilantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/10470. Darüber ist direkt abzustimmen. Deshalb also: Wer stimmt dem Eilantrag zu? – Die Fraktion der Piraten und der fraktionslose Kollege Schwerd. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU und FDP stimmen dage
gen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/10470 mit breiter Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.
Zweite Abstimmung: der Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen Vorlage 16/3020. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in der Drucksache 16/10429, den von der Landesregierung vorgelegten Klimaschutzplan Nordrhein
Westfalen Vorlage 16/3020 zu beschließen. Wir stimmen also über den Plan ab. Wer stimmt dem zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Piratenfraktion und von Herrn Schwerd als Fraktionslosem ist dieser Plan mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.
Drittens stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/10491. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die Piratenfraktion. Wer enthält sich? – Es enthält sich Herr Schwerd. In seine Richtung brauche ich gar nicht mehr zu gucken. Das habe ich auch so gesehen. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/10491 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen, und wir sind am Ende des TOP 1 und rufen auf:
Vermittlungshemmnissen als Querschnittsaufgabe begreifen – gemeinsam Projekte entwickeln, die eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ermöglichen
Für die CDU-Fraktion erläutert uns den ganzen Antrag Herr Kollege Kern. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Erstens. Wir müssen die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Zweitens. Durch gemeinsame Projekte und neue zusätzliche Arbeit können wir eine Winwin-Situation für alle Beteiligten und damit auch für unsere Gesellschaft schaffen. Drittens. Im Handwerk, in der Wirtschaft und in den sozialen Berufen brauchen wir heute und insbesondere in der Zukunft jede Hand, jede Arbeitskraft.
Deshalb ist die Integration von Arbeitslosen und Flüchtlingen mit Bleibeperspektive ein absolutes Muss, eine große Integrationsaufgabe. Wir müssen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Wir müssen die Menschen in Beschäftigung bringen. Ob Lang
zeitarbeitslose oder Flüchtlinge mit Anerkennungsperspektive: Es muss vermieden werden, dass beide Gruppen durch eine Neiddiskussion gegeneinander aufgebracht werden. Sie alle brauchen die Chance, sich erfolgreich und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Der CDU ist es nicht egal, dass zum Beispiel Baumaßnahmen, die die Barrierefreiheit betreffen, in Nordrhein-Westfalen so schleppend vorankommen.
Es ist der CDU nicht egal, dass es in unserem Bundesland Stadtteile gibt, die drohen „urban underground“ zu gehen.
Es ist der CDU nicht egal, dass NordrheinWestfalen im Wirtschaftswachstum hinten liegt und mit seiner hohen Arbeitslosigkeit bundesweit als ein Negativbeispiel dasteht.
Meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer, Molière hat einmal gesagt: Man ist nicht nur verantwortlich für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.
Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Lösungen. Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung in Nordrhein-Westfalen. Unser Bundesland braucht vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen eine Vision, die mit Optimismus und Durchsetzungskraft angegangen wird, kein Schneckentempo, nicht zögerlich, sondern initiativ. Schon Johann Wolfgang von Goethe sagte, dass Erfolg drei Buchstaben hat: Tun! – Tun!
Ein wesentlicher Schritt dazu ist es, die Menschen mit arbeitsmarktbezogenen Vermittlungshemmnissen viel schneller zu vermitteln. Das ist die Weihnachtsbotschaft, die ihnen das Parlament heute senden sollte, dass sie durch ihrer eigenen Hände Arbeit an der Verbesserung ihres Lebensumfeldes vor Ort mitwirken können und dass durch ihre Arbeit in der Nachbarschaft oder Kommune ihre gesellschaftliche Integration und Identifikation ebenso gestärkt werden wie ihre persönliche Qualifikation und Arbeitsmarktteilhabe.
Wie können wir das schaffen? – Mittelstand und Handwerk werden die notwendige Integration von Menschen mit arbeitsmarktbezogenen Vermittlungshemmnissen nicht alleine bewältigen können, aber sie können und wollen – das sagen sie immer wieder – viel dazu beitragen, denn sie sind auf diese Arbeitskräfte zukünftig angewiesen. Auch Politik, Sozialpartner, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Arbeitslosenverwaltung müssen dazu an einem Strang ziehen.
Ziel aller Maßnahmen muss es sein, dass modulare Integrations- und Förderketten entstehen, die schrittweise durch praktische Erfahrung, durch Aus-
Dazu müssen unter anderem die vorhandenen Fördertöpfe für Arbeitssuchende gebündelt werden, um den betroffenen Menschen die schnellstmögliche Integration in die Arbeit zu ermöglichen.
Arbeitsmarktintegration in dem erforderlichen Ausmaß kann nur gelingen, wenn wir neue zusätzliche Arbeit in und für Nordrhein-Westfalen identifizieren. Dadurch lassen sich konjunkturwirksame Effekte erzielen. Ich will einige Beispiele nennen.
Viele Stadtteile mit Erneuerungsbedarf oder, um es ehrlich zu sagen, soziale Brennpunkte bieten konkrete Chancen für Wohnumfeldverbesserungen. Der Nutzen für die Gesellschaft wird groß sein. Private und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften stehen vor großen Investitionsstaus.