Hätte dieser Prozess nur ein Vierteljahr gedauert, hätten Sie sich hierhingestellt und gesagt, wir hätten die Leute nicht mitgenommen. Jetzt dauert der Prozess lange, und Sie sagen, wir seien nicht zu Potte gekommen; wir haben lange gebraucht.
Wenn man im Laufe eines Prozesses merkt, dass sich die Menschen zum Teil nicht mitgenommen fühlen und mehr Diskussionsraum benötigen, dann ist es richtig und nicht falsch, wenn man den Menschen diesen Raum gibt.
Ganz wichtig ist, dass dieser Klimaschutzplan jetzt auch gelebt wird. Wir benötigen weiterhin diesen Dialog. Deswegen ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, dass es eine vernünftige Verknüpfung zwischen dem Koordinierungskreis, der diesen Klimaschutzplan koordiniert hat, und dem Sachverständigenrat gibt.
Klimaschutz muss in den Herzen und in den Köpfen ankommen. Klimaschutz darf nämlich nicht nur ein Thema der Eliten bleiben; das wäre ein Kardinalfehler. Er muss für alle begreifbar bleiben. Deswegen spielt auch Bildung eine zentrale Rolle;
denn Kinder können zum Vorbild für die Erwachsenen werden. Nur über die Kinder erreichen wir nämlich auch Schichten, die wir durch unsere Debatten selbst dann nicht erreichen könnten, wenn wir sie hundert Mal führten.
Richtig ist auch, dass der Klimaschutzplan die Auswirkungen auf soziale Fragen und auf die Beschäftigung berücksichtigt. Das ist beim Monitoring der Fall. Herr Hovenjürgen hat es bereits angesprochen: Wir müssen immer versuchen, Beschäftigung, Ökonomie und Ökologie im Gleichgewicht zu halten. In dieser Frage sind wir überhaupt nicht auseinander.
Wenn wir aber sagen: „Wir wollen vorne stehen“, dann tun wir das doch auch. Deswegen ist es ein ganz entscheidender Punkt, dies immer wieder entsprechend zu gewichten.
Ich möchte kurz auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben hier sehr häufig über den Kohleausstieg geredet. Ich glaube, dass diese Landesregierung inzwischen alles dazu gesagt hat. Wir brauchen kein Kohleausstiegsgesetz. Wir bekommen kein Kohleausstiegsgesetz. Wir haben mit der auf den Weg gebrachten Leitentscheidung verlässliche
Rahmenbedingungen geschaffen. Insofern möchte ich über dieses Thema jetzt nicht mehr umfänglich diskutieren, sondern auf zwei andere Dinge zu sprechen kommen, nämlich auf Mobilität und Wärme.
Mobilität und Wärme leisten auch einen nicht unerheblichen Anteil an den Treibhausgasemissionen. Auch bei der Mobilität müssen wir mit Veränderungen rechnen; das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wir bekommen Veränderungen im Individualverkehr; wir bekommen auch Veränderungen im Flugverkehr. Das heißt, wir müssen uns stärker auf E-Mobilität und auf neue Formen der Mobilität fokussieren.
Auch in dieser Hinsicht ist NRW ideal aufgestellt. Wir haben einen hohen Urbanisierungsgrad. Wir haben die Zulieferindustrie im Kraftfahrzeuggewerbe. Wir haben die Forschungsinstitute. Aachen wurde schon erwähnt. Das Unternehmen StreetScooter, das aus einem RWTH-Projekt entstanden ist, wurde mittlerweile von der Post aufgekauft und geht in Serienproduktion. Das zeigt doch, dass Ökonomie und Ökologie hervorragend zusammenpassen. Das ist aus meiner Sicht ein wunderbares Beispiel.
An zweiter Stelle steht der Punkt „Wärme“. Den habe ich auch deshalb aufgenommen, weil wir uns in der Vorweihnachtszeit befinden.
Wir alle von CDU, SPD und den Grünen haben im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung zusammen einiges erreicht. So ist zum Beispiel der Förderzeitraum verlängert worden. Ganz egal, ob Fernwärme oder Kraft-Wärme-Kopplung in einem Mehrfamilienhaus: Eine gemeinsame Nutzung von Wärme und Strom ist ein ganz entscheidender Beitrag zur CO2Reduzierung.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz braucht keine Zeigefinger – weder von der einen noch von der anderen Seite. Es ist notwendig, dass wir Anreizsysteme schaffen, damit der Klimaschutz erfolgreich ist. Klimaschutz braucht aber auch Innovation und Fortschritt. Klimaschutz braucht zudem Technik; das heißt, Klimaschutz braucht die Industrie.
Klimaschutz braucht überdies, Herr Hovenjürgen, Dialog. Das heißt, Sie müssen die Menschen begeistern. Sie müssen mit den Menschen reden. Klimaschutz braucht Menschen, die anpacken und
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ergebnis des Klimagipfels von Paris ist die Einigung auf das 2-Grad-Ziel, ein Ziel, das für uns alle hier bereits vorher galt. Die Richtschnur, die Emissionen in Deutschland und Europa um mindestens 80 %im Jahr 2050 senken zu wollen, sieht das bereits vor. Nun gilt diese Einigung von Paris für 195 Staaten.
Die Staatengemeinschaft hat sich auf dieses 2Grad-Ziel verständigt, und das ist schon ein beachtliches Ergebnis. Aber: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Das hat mein Kollege Henning Höne bereits ausgeführt: Einen wirksamen Kontrollmechanismus wie noch im Kyoto-Protokoll gibt es leider nicht. Das Bekenntnis zu marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem Emissionshandel fehlt total.
Daher, Minister Remmel, stimmen wir Ihnen zu – nein, wir haben es immer schon gefordert –, dass beim Emissionshandel auch die Mobilität und die Wohnbausanierung integriert werden, damit wir einen effizienten, einen umfassenden Emissionshandel haben.
Vor allem: Eine rechtlich bindende Verpflichtung der Staaten zur Treibhausgasreduzierung gibt es leider nicht mehr. Das Klimaschutzgesetz NRW beschreibt hier bekanntlich einen ganz anderen Weg.
Genau hier liegt der Systembruch, und das Problem wird mit dem Klimaschutzgesetz noch deutlicher: Für Bürger und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist das Treibhausgaskontingent gesetzlich limitiert, und für die großen Emittenten wie China und Indien gilt eine freiwillige Selbstverpflichtung.
Meine Damen und Herren, das Abkommen soll im Jahr 2020 in Kraft treten. Das gibt uns Zeit, einen neuen Ansatz in der Klimapolitik zu entwickeln. Dies ist auch dringend notwendig. Denn: Wir benötigen weniger Ideologie und mehr Vernunft.
Rot-Grün agiert ausschließlich lokal und blendet das globale Denken aus. Wir aber wollen effiziente und effektive Klimaschutzmaßnahmen.
Das bedeutet: Entwicklung von Klimaschutztechnologien! Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das Energieland Nummer eins, sondern Nordrhein-Westfalen ist auch das Chemieland Nummer eins, und Nordrhein-Westfalen ist zudem der Stahlstandort Num
mer eins in Europa. Hier liegen unsere Stärken, und die müssen wir pflegen; denn ohne die Chemieindustrie und ohne die Stahlindustrie werden wir den Klimawandel nicht aufhalten können.
Es hilft dem Klimaschutz nicht, wenn wir unsere Industrie hier in Nordrhein-Westfalen durch überteuerte Strompreise zerstören. Genau auf diesem Weg befindet sich Rot-Grün leider; das ist eben aus den Ausführungen von Frau Brems noch einmal deutlich geworden. Sie hat gesagt, dass der Klimaschutzplan vorschreibt, wo Investitionen sinnvoll sind. Damit wird gerade die Deindustriealisierung NordrheinWestfalens vorangetrieben,
und das, obwohl wir bereits heute stagnierende Zahlen bei den Bruttoanlageinvestitionen und der Bruttowertschöpfung zu verzeichnen haben. Dies wird durch Ihre Politik noch einmal verstärkt. Technologischer Fortschritt ist die Lösung und nicht die Ursache für den Klimawandel. Diesen Realismus brauchen wir in der deutschen Klimapolitik.
Nordrhein-Westfalen als Industrieland hat eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz. Dem von Bundes- und Landesregierung eingeschlagenen Weg der Emissionsreduktion durch den Verzicht auf Arbeitsplätze und auf gesellschaftlichen Wohlstand wird jedoch kein anderes Land dieser Welt nachfolgen. Es wird nämlich Länder geben, die trotz der Vereinbarung auch weiterhin in Kohlekraftwerke investieren werden. Es wird Länder geben, die auch in zehn, 15 Jahren noch neue Kohlekraftwerke bauen werden. Wieder andere Länder werden ihren Wohlstand dadurch erhalten, dass sie verstärkt auf die Kernenergie setzen. Und das sind Auswirkungen, die Sie ja eigentlich nicht haben wollen.
Herr Kollege Rüße, Sie kritisieren die Politik in Belgien, dass dort veraltete weiter Kraftwerke am Netz bleiben.
Aber genau durch Ihre Vorgehensweise werden Sie diese Entwicklung in Europa leider vorantreiben. Viele andere Länder werden die alten Kraftwerke auch weiterhin am Netz lassen. Genau das ist doch der Punkt.
Wir müssen aufpassen, dass wir mit der Klimaschutzpolitik nicht unsere industrielle Basis in Nordrhein-Westfalen zerstören. Wir müssen darauf achten, dass bei allem gut verstandenen Klimaschutz trotzdem die Wertschöpfungsketten im Land blei