Das zweite Beispiel bezieht sich auf die Forschungsförderung: Sie muss wirklich themenoffen, weit gefasst und unbürokratisch sein.
Das ist inzwischen wirklich angekommen und findet sich in den Texten wieder. Ich meine, der Arbeitsprozess hat sich gelohnt.
Als Fazit nach 33 Monaten sage ich ganz deutlich: Der Anstoß kam aus der Opposition. Der Antrag hat weite Kreise gezogen, er hat Bewegung in die Thematik gebracht. SPD und Grüne haben sich inhaltlich mit diesem Thema vertieft auseinandergesetzt und neue Akzente einbezogen, haben FDPAnregungen, die sehr konstruktiv gewesen sind, in ihren Antrag aufgenommen. Das Programm „Mittelstand.innovativ!“, die Forschungsförderung vereinfachen und auch die steuerliche Berücksichtigung prüfen – all das sind Dinge, die von der FDP dazugekommen sind.
Ich sage aber auch deutlich: Die CDU wird nicht zustimmen; denn wir haben – das ist nicht zu leugnen – einen Unterschied in dem Verständnis von Forschungsfreiheit.
Ich darf deswegen ein Zitat aus meiner Rede vom März 2013 an dieser Stelle anbringen. Darin ist wirklich alles enthalten, was für uns von Wichtigkeit ist:
„Wer erfolgreich sein und bleiben will, der muss von bürokratischen Hemmnissen im Finanzierungs- und Förderungsdschungel befreit sein, der muss frei sein, um frei zu forschen und innovativ sein zu können.“
Das ist der Punkt, an dem wir immer noch nicht zusammengekommen sind. Der hindert uns auch daran, dass wir uns diesem Antrag anschließen werden.
Eine abschließende persönliche Bemerkung als Bildungspolitikerin sei mir gestattet: Ich habe mich, Herr Bell, gerade nach Ihrer Rede heute über die Bestätigung meiner Grundüberzeugung gefreut: Menschen sind lernfähig, auch Sie. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. Das gilt dann sicherlich auch für die Überschreitung der Redezeit. – Für die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Dr. Seidl.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Sie sind herzlich eingeladen, sich unserem Antrag heute anzuschließen. Leider haben Sie sich, Frau Birkhahn, schon im Vorfeld gewunden und sich einer gemeinsamen Initiative verweigert mit der Begründung – O-Ton Herr Berger aus dem Ausschuss; ich zitiere –, „eine ganz eigene Philosophie von Mittelstandsförderung“ zu haben.
Genau damit sind Sie in der Anhörung komplett durchgerasselt, und die Sachverständigen haben kein gutes Haar an Ihrem Antrag gelassen. Das muss man zur Wahrheit hinzufügen.
Wir haben mit unserem rot-grünen Antrag und der entsprechenden Verankerung im Landeshaushalt ein stringentes Förderkonzept für die Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf den Weg gebracht. Mit dem aktuellen Wissenschaftshaushalt stocken wir die Mittel zur Förderung von Innovationen um 4 Millionen € auf. Damit stehen für den Innovationstransfer knapp 5,9 Millionen € jährlich zur Verfügung.
Wir halten diese Investition auch für notwendig. Der rasante Strukturwandel, den Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten insbesondere durch einen sich wandelnden Energiemarkt erlebt hat, zeigt doch, dass wir ein Land sind, das seine Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche
Entwicklung nicht auf Rohstoffvorkommen stützen kann, und wir daher vermehrt auf Innovation und Wissen angewiesen sind.
Und das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Wirtschaft ist in der Tat der Mittelstand. 99,5 % aller Unternehmen sind sogenannte KMU. Wachstum und Innovation entstehen genau hier.
Um Kontakte mit anderen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufbauen zu können, ist es besonders wichtig, kleinen und mittleren Unternehmen bei der Orientierung zu helfen. Deshalb waren wir uns auch alle einig darüber, dass vom Bund und Land aufgelegte Förderprogramme wie ZIM, Mittelstand.innovativ oder die Innovationsgutscheine als Türöffner für KMU zu den Forschungslaboren der Hochschulen besser ausgeschöpft werden müssen als bisher. Es braucht bessere Beratungsstrukturen und eine Überprüfung, ob die genannten Maßnahmen und Programme zielgerichtet funktionieren.
Vor diesem Hintergrund wollen wir unser Engagement im Hinblick auf forschungs- und entwicklungsorientierte Fördermaßnahmen verstärken und Lücken im Förderangebot von Bund und EU durch gezielte Maßnahmen schließen.
Ein erfolgversprechender Ansatz könnte dabei die Wiedereinführung und Ausweitung des Förderprogramms Transferorientierte Forschung, TRAFO, sein – es ist eben schon von Herrn Bell erwähnt worden –, mit denen von 2001 bis 2006 die anwendungsnahe Forschung an nordrhein-westfälischen Fachhochschulen in Kooperation mit KMU erfolgreich befördert wurde.
Wir schlagen darüber hinaus die Einrichtung einer Mittelstandsinitiative Forschungsförderung vor, die ein ganzes Bündel von Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen beinhaltet. Diese sollte getragen werden von Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, von Hochschulen und von Multiplikatoren aus Wissenschaft und Unternehmen.
Mit unserem Änderungsantrag berücksichtigen wir die aktuelle Entwicklung, insbesondere die Tatsache, dass sich die Innovationsallianz der Hochschulen mittlerweile aufgelöst hat und dass die Landesregierung im Bereich Ausgründungen aus Hochschulen bereits aktiv geworden ist. So wurde inzwischen das Programm HochschulStart-up.NRW aufgelegt, welches gut angenommen wird und bereits positive Effekte zeigt. Insbesondere der Austausch von Wissen und Technologie zwischen Hochschule und Wirtschaft wird hierdurch forciert. Er wird schneller und effizienter.
Ich muss es jetzt auch schon vorweg sagen: Es ist ein Stück weit paradox, Frau Freimuth, dass Sie auf der einen Seite im Laufe der vergangenen Diskussionen beklagen, dass die Innovationsmittel, die wir mit dem Haushalt aufstocken, nicht ausreichen, aber auf der anderen Seite fordern, die Mittel für das Forschungsförderprogramm „Fortschritt NRW“ zu halbieren. Langfristig wollen Sie das Programm – das war ja Ihr Antrag für die dritte Lesung – sogar ganz streichen.
Das heißt aber im Klartext: Die FDP will die Forschungsförderung des Landes, die klassische Landesforschungsförderung, abschaffen. Sie wollen verhindern, Frau Freimuth, dass wir genau technologieoffene Forschung fördern, damit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen gezielt an der Lösung gesellschaftlicher Probleme und Herausforderungen arbeiten können.
Vor diesem Hintergrund ist Ihr jetzt heute noch kurzfristig eingereichter Änderungsantrag nicht wirklich ernst zu nehmen. Bei allen Versuchen im Vorfeld – ich habe extra noch einmal nachgeguckt; wir hatten verschiedene Versuche unternommen –: Es ist einfach nicht gelungen, mit Ihnen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat befindet sich der Antrag der FDP nun lange im Beratungsverfahren. Es ist schlimm genug und traurig, dass er an Aktualität aber bis heute nichts verloren hat, weil wir nach wie vor die im Antrag beschriebene Ausgangslage auch heute noch verzeichnen müssen.
Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen wieder Förderstrukturen, die sich insbesondere an den Bedürfnissen von kleinen und mittleren Unternehmen orientieren.
Die rot-grüne Landesregierung hat das Programm „Mittelstand.innovativ!“ faktisch eingemottet. Der „Innovationsassistent“ war 2014 überhaupt nicht abrufbar. Die Zahl der beantragten Innovationsdarlehen ist von 92 im Jahre 2014 auf zwei im Jahre 2015 zurückgegangen.
In ihrem Antrag haben SPD und Grüne mit Änderungsanträgen außerdem diese beiden Programmteile konsequent herausgestrichen. Es ist daher davon auszugehen, dass diese damit nun auch beerdigt werden.
Beim Innovationsgutschein hat die Landesregierung bis heute nicht bekanntgegeben, bei wem denn ab 2016 die Projektträgerschaft liegen soll. Dies muss endlich entschieden werden, denn auch beim Innovationsgutschein hat sich die Zahl der Bewilligungen rapide von 197 im Jahre 2014 auf nur noch 123 im Jahre 2015 verschlechtert.
Noch besorgniserregender ist aber die erheblich längere Bearbeitungsdauer. 2014 war ein Innovationsgutschein durchschnittlich in 41 Tagen bewilligt, 2015 hat das 107 Tage gedauert.
Meine Damen und Herren, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ist manchmal Zeit auch Geld. Innovationsgutscheine sollten doch ein möglichst niederschwelliges und unbürokratisches Förderinstrument sein, denn genau das brauchen kleine und mittlere Unternehmen auch, denn sie können sich eben keinen Personalapparat leisten, der sich in die Antragsbürokratie zum Beispiel der EU-Förderprogramme einarbeiten kann.
Dieser Landesregierung ist es bislang zu keinem Zeitpunkt gelungen, die Perspektive innovativer Unternehmer in ihre eigene Perspektive mit hineinzunehmen, denn nur so kann es erklärbar sein, dass eine Bearbeitungsdauer von drei Monaten als – ich zitiere aus der Vorlage 16/3406 – „überdurchschnittlich schnell“ zu betrachten ist. So sieht rot-grüne Förderung aus!
Der Antrag der FDP wird heute – darauf ist vorhin schon Bezug genommen worden – beraten, weil es ausdrücklicher Wunsch der Fraktionen von SPD und Grünen war, die Anhörung etwas später zu machen, damit auch noch eine parlamentarische Initiative der Kollegen der regierungstragenden Fraktionen miteinbezogen wird. Die ist dann nicht zustande gekommen.
Wir haben erst eine Anhörung gehabt. Dann gab es die Initiative von SPD und Grünen mit einer weiteren Anhörung, die uns alle erheblich schlauer gemacht haben.
Ich habe immer wieder für die FDP-Fraktion unterstrichen, dass ich mir von diesem Parlament insgesamt ein Signal wünsche, dass wir uns auch mit den Sorgen und Nöten von kleinen und mittelständischen Unternehmen ernsthaft beschäftigen und ihnen einen verbesserten Zugang zur Innovationsförderung geben wollen.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten sind immer bereit, die Weichen für den Mittelstand bestmöglich zu stellen. Wir haben uns deswegen einer solchen Weichenstellung nie verschlossen.
Ich finde das schon einen dicken Hund. Wir sind aufgefordert worden, auf Ihrer Antragsgrundlage – dazu habe ich auch Ja gesagt – Änderungsvorschläge zu machen. Das haben wir dann auch gemacht. Die sind bis heute aber nicht beantwortet worden.
Jetzt sind Sie in drei wesentlichen Punkten nicht in der Lage, die Änderungen einzubeziehen. Das empfinde ich schon als Verhöhnung.
Ich will drei Punkte, die uns die wichtigsten sind, unterstreichen. Die wichtigsten Änderungen haben wir in dem Änderungsantrag aufgegriffen.
Das betrifft zum einen „Mittelstand.innovativ!“: Das muss bürokratiearm ausgestaltet werden. Wie aktuell diese Forderung ist, habe ich gerade schon dargelegt.
Die Wiedereinführung von TRAFO kann man angehen. Allerdings sollte man es, um die Förderungsmöglichkeiten nicht noch unübersichtlicher zu machen, in „Mittelstand.innovativ!“ integrieren.