Reden wir über Investitionen. Wir haben vorhin schon darüber geredet; aber Sie wissen: Es ist eines unserer Hauptthemen. Ich muss es noch einmal ausführen: Schnelles Internet ist heutzutage kein Luxus, sondern es ist die Grundlage für eine moderne, für eine vernetzte Informations- und Wissensgesellschaft.
Die Datenmengen steigen jedes Jahr exponentiell. Nur mit einem Highspeedzugang zum Internet können sich Unternehmen in dieser rasant wachsenden Wirtschaftswelt überhaupt behaupten. Nur mit schnellem Internet können Arbeitnehmer und Selbstständige von zu Hause aus an komplexen Produkten mitarbeiten.
Ein schnelles und ein freies Internet ist die Basis für viele unserer heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse. Oder kurz gesagt: Das digitale Zeitalter ist voller Chancen, ist voller Möglichkeiten. Diese müssen wir nutzen. Die Glasfaserrebellion gegen das Vectoring-Imperium hat doch bereits begonnen.
Es gibt nur ein Problem: Wir brauchen dafür eine neue digitale Infrastruktur. In der Erde liegen derzeit noch die alten Kupferkabel. Diese Technologie stammt aus dem 20. Jahrhundert. Wir müssen diese Kabel durch moderne Glasfaserleitungen ersetzen – auch wenn Sie es allmählich nicht mehr hören wollen. Aber wenn wir das zügig und flächendeckend machen, dann wird Nordrhein-Westfalen zur digitalen Spitze gehören. Machen wir das nicht, werden wir abgehängt. So einfach ist das Einmaleins der digitalen Infrastruktur.
Wer meinen Vorrednern zugehört hat und die Stellungnahmen der Landesregierung kennt, der weiß, dass hinter all dieser 4.0-Rhetorik nichts anders steht als das Eingeständnis eines großen Scheiterns. Sie wollen noch jahrelang auf Vectoring setzen, auf eine alte Kupfertechnologie. Ich nenne das einen breitbandpolitischen Offenbarungseid. Weil sich niemand darum kümmert, leben wir in Nordrhein-Westfalen in einer Glasfaserwüste.
Die einzige Ausnahme, die Sie machen, betrifft Gewerbegebiete. Daran zeigt sich doch, wie strukturkonservativ Sie sind. Glauben Sie wirklich, dass das größte Potenzial der Wertschöpfung im digitalen Zeitalter in irgendwelchen altbackenen Gewebegebieten liegt?
Wer es mit einer neuen Gründerkultur wirklich ernst meint, wer es ernst meint mit der Förderung von kreativen Start-ups, wer die Mehrzahl der Handwerksunternehmen, der Dienstleistungsunternehmen ins digitale Zeitalter mitnehmen will, der muss Glasfaserleitungen flächendeckend ausbauen. Wir lassen uns auch nicht von der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Landesregierung blenden. Eine bessere Infrastrukturpolitik ist machbar.
Ich komme zu den Zahlen. Die aktuelle MICUSStudie hat ausgerechnet: Wir brauchen für ein flächendeckendes Glasfasernetz in Nordrhein-Westfalen 8,6 Milliarden €. In Wirklichkeit sind es weniger; wir haben schon einen Ausbaustand von 7 %. Dieser wurde nicht eingerechnet; aber wir wollen mal nicht kleinlich sein.
Die Zahl von 8,6 Milliarden € scheint nur auf den ersten Blick groß; denn die neue Technologie hält 20 Jahre oder länger. Wenn ich das auf diesen Zeitraum umrechne, komme ich auf Investitionen von
Das Ganze ist doch nicht alternativlos. Wenn Privatunternehmen Glasfaser ausbauen – okay. Aber wenn nicht, dann versetzt unser Antrag, 860 Millionen € pro Jahr für den Breitbandausbau in den Haushalt einzustellen, die Kommunen in die Lage, flächendeckend Glasfaser selbst auszubauen und sie dann an die Telekommunikationsunternehmen zu vermieten. Das Geld ist also nicht einmal weg. Es kommt in Form von Pacht- und Mietgebühren wieder herein. Das nennen wir eine sinnvolle Zukunftsinvestition.
Noch schlimmer als die Tatenlosigkeit in diesem Bereich ist es, an der Vectoring-Technologie festzuhalten. Vectoring – ich wiederhole das gerne immer wieder – ist eine Technologie, die nur funktioniert, wenn man den Wettbewerb ausschaltet. Wir denken, dass die Zeit des Post- und des Telefonmonopols vorbei ist. Sie aber bescheren der Telekom hier ein Weihnachtsgeschenk.
Neben der Monopolbildung untergräbt das Vectoring auch noch die wirtschaftliche Tragfähigkeit von all den Initiativen, die sich selbst vor Ort darum kümmern, dass ein Glasfasernetz aufgebaut wird. Wir Piraten setzen auf dezentrale Gigabitnetze mit Glasfaser, und zwar kommunal und in Bürgerhand. Mit uns ist eine Remonopolisierung der Netze einfach nicht zu machen.
Die digitale Revolution dreht sich aber nicht nur um die technologische Entwicklung, sondern dabei geht es auch um eine gesellschaftliche Entwicklung. Deshalb ist nicht damit getan, dass wir Glasfaser in jedes Haus legen. Auch gesellschaftliche Prozesse brauchen Unterstützung. Wir müssen diese bewusst und planvoll begleiten, sodass alle Menschen davon profitieren können.
Als Allererstes – das wurde vorhin auch schon angesprochen – ist die Bildung zu nennen. In der Bildung müssen wir heute Antworten für das Leben im Morgen finden. Es ist absehbar, dass wir noch viel mehr Wert auf Bildung legen müssen.
In der Arbeitswelt ist die Automatisierung das Thema der digitalen Revolution. Routinetätigkeiten – ich habe das gerade schon einmal gesagt – werden mehr und mehr von Maschinen erledigt. Für Menschen bleiben nur noch die anspruchsvollen Aufgaben. Deshalb sind selbstständiges Handeln, Kreativität und Innovationskraft gefragt, und zwar mehr denn je.
Daher muss die Schulbildung in diesen Bereichen besser werden. Wir müssen alles tun, um den Bildungserfolg der benachteiligten Kinder und Jugendlichen zu fördern. Wir müssen früh ansetzen. Aus diesem Grunde müssen wir die Bedingungen an
Die digitale Revolution stellt die Frage nach dem Leben neu. Was sollte gelernt werden? Wie soll gelernt werden? Die Landesregierung geht diesen Fragen jetzt ein bisschen nach. Wir sind gespannt, welche Antworten Sie mit Ihrem Beteiligungsverfahren „Bildung 4.0“ bekommen und welche Schlüsse Sie daraus ziehen.
Wir möchten Ihnen schon heute einen kurzen Eindruck vermitteln von dem, was wir Piraten in diesem Zusammenhang als notwendig erachten, nämlich die Medienbildung, die informatische Grundbildung und das digitale Lernen.
Medienbildung gewährleistet den kompetenten Umgang mit der allgegenwärtigen vernetzten Kommunikation. Mittlerweile sollte das eigentlich auch allgemein anerkannt sein. Daraus müssen wir aber auch die Konsequenzen ziehen. Wir müssen verbindliche Angebote in der Medienbildung etablieren, und zwar in allen Schulformen.
Dabei ist die Ausbildung von Medienkompetenz nur ein Ziel, aber nicht das einzige. Denn wir müssen die Menschen auch dazu anregen, darüber nachzudenken, wie sie Medien nutzen und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Für eine souveräne Nutzung der neuen Medien ist das nicht ausreichend; denn wir müssen on top noch Wege finden, um eine informatische Grundbildung zu entwickeln.
Ohne Kenntnisse der technischen Grundlagen kann man nur wischen und chatten und klicken und shoppen. Aber es geht darum, dass wir junge Menschen in die Lage versetzen, selber kreativ zu werden, selber Angebote zu entwickeln und dass wir ihnen die Chance geben, zu Gestaltern der digitalen Zukunft zu werden, statt konsumgeile FacebookOpfer zu bleiben.
Auch das Lernen selbst müssen wir dafür weiterentwickeln. Es geht darum, dass digitale Medien sinnvoll im Unterricht eingesetzt werden. Wenn die Schule von Kindern und Jugendlichen mehr und mehr als Paralleluniversum empfunden wird, dann ist das wenig hilfreich. Wenn diese Kluft zwischen Schule und Lebenswelt der Kinder zu groß ist, ist auch das wenig hilfreich.
Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler die neuen Medien als ihre Arbeitsgeräte kennenlernen und ihren Gebrauch praktisch einüben. Dafür müssen wir an den Schulen investieren. Die Schulträger – meistens die Kommunen – brauchen zuverlässige Rahmenbedingungen, um diese Investitionen endlich anzugehen.
von Lernmaterialien unter freier Lizenz, denn die sind für das digitale Lernen nun einmal besonders geeignet. Wir sind davon überzeugt, dass wir zu frei lizensierten Lernmitteln wechseln sollten – Open Educational Resources –, und dass die gewaltigen Summen, die Schulträger und Eltern im Moment für Schulbücher aufbringen müssen, anderweitig einfach besser eingesetzt werden können.
Die Vorteile von OER sind besonders im Bereich der Integration sehr offenkundig. Wir haben einfach keine Zeit mehr, jetzt darauf zu warten, dass irgendwelche Sprachschulbücher entwickelt werden, wenn die offenen Lernmittel in diesem Bereich schon vorhanden sind. Die Flüchtlinge sind jetzt da. Wir brauchen die Lernmittel jetzt und hier und heute.
Wo ich gerade über die Ausgaben für Flüchtlinge und Integration rede: Heute werden für 2016 Ausgaben in Höhe von 4 Milliarden € für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge verabschiedet. Heute beschließen und im nächsten Jahr finanzieren wir dann Maßnahmen wie zum Beispiel ein StädtebauSonderprogramm. Wir erhöhen die Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, und wir fördern medizinische, soziale und rechtliche Betreuung von Schutzsuchenden in Nordrhein-Westfalen. Das ist gut. Aber das ist auch schon lange überfällig.
Wir Piraten sind uns sicher: Diese Summe wäre niemals so hoch ausgefallen, wenn Sie sich früher um die Flüchtlingssituation gekümmert hätten. Sie könnten hier eine Fehlerkultur vorleben. Aber die geht dem Innenministerium und der Bezirksregierung in Arnsberg leider ab. Sie könnten hier die Wahrheit sagen. Die Kosten sind doch in dieser Höhe entstanden, weil wir uns jahrelang nicht um die Flüchtlingsaufnahme gekümmert haben. Diese Versäumnisse müssen wir jetzt aufholen.
Es ist doch ganz einfach: Wenn das Kind einmal in den Brunnen gefallen ist, ist es tausendmal schwieriger, es wieder herauszuholen. Außerdem ist das Kind dann meistens tot. Tote Kinder kennen wir ja – aus dem Mittelmeer.
Eine vorausschauende Politik und eine Planung im Bereich der Flüchtlingsaufnahme hat es trotz all unserer Warnungen und trotz aller Hinweise auf die Experten bisher nicht gegeben. Deshalb handelt es sich bei dem Haushalt für das Jahr 2016 um einen Haushalt der Versäumnisse.
Die Kosten für die Amtshilfeersuchen, den Um- und Ausbau der Unterkünfte, die Leihgebühren etwa für Zelte, Container, Hotels, Hostels, die Kosten der Krisenstäbe, der Sitzungen, der Beratungen fallen ungefähr doppelt so hoch aus wie eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme, die wir 2012 gefordert haben.
Sie erzählen uns seit Jahren, froh zu sein, dass die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen vermieden werden kann. Aber was ist das für eine Zukunftsvision? Wo sind die Konzepte? Wo sind die Neubauten? Wo ist der versprochene Paradigmenwechsel? Ein paar warme Worte, ein paar unverbindliche Versprechungen aus Ihrem Eckpunktepapier zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen reichen nicht mehr.
Wir können und wollen nicht mehr warten, und wir brauchen auch keine schönen Worte mehr. Die Landesregierung kolportiert in der Presse, sie betreibe in NRW keine Zelte. Aber – Entschuldigung – das ist dreist und einfach lächerlich. Nennen Sie Zirkuszelte jetzt auch „Zirkusleichtbauhallen“?
Es geht es bei der Unterbringung in Zelten doch nicht darum, ob sie einen Sturm aushalten, sondern darum, dass das Leben außerhalb der Feldbetten im Freien stattfindet und man in diesen Zelten nichts hat außer einem Bett und einem Spind. Es gibt keine Privatsphäre. Hygiene findet in Containern statt.
Diesen Zustand müssen Schutzsuchende zum Beispiel in der Zeltstadt in Köln-Chorweiler nicht nur ein paar Tage, sondern teilweise wochenlang ertragen, obwohl immer ein anderes Ziel propagiert wird. Wenn die Menschen dann an die Kommunen weitergeleitet werden, landen sie in der nächsten Zeltstadt – wieder in Zelten oder Turnhallen, unter den gleichen Bedingungen.
Die Kommunen bekommen auch keinerlei Angaben zu den besonderen Bedürfnissen der Flüchtenden – jedes einzelnen Flüchtenden. Es sind zum Teil Kranke, Traumatisierte, Vergewaltigungsopfer, die in die Massenunterkünfte gesteckt werden. Viele Flüchtende sind unter 18. Was ist eigentlich mit den Kinderrechten? Gelten die in Nordrhein-Westfalen nicht mehr?
Meine Damen und Herren, nicht über Standards in Unterkünften zu sprechen, kann daher keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sein. Nur mit Standards schaffen wir es auf Dauer, die Kosten zu senken, die Menschen human aufzunehmen und sie zu integrieren. Nur mit Standards verhindern wir, dass Folgekosten entstehen; denn die Unterbringung in Massenunterkünften macht auf Dauer krank.
Für Standards wird jedoch nicht gesorgt. Auch zukünftig werden die Kommunen nicht verpflichtet, die auskömmlichen 10.000 € pro Flüchtling und Jahr – die es im nächsten Jahr geben wird – in eine menschenwürdige Unterbringung zu stecken. Als Argument führen sie immer wieder die Konnexität an: Wer bestellt, muss bezahlen.