Frau Löhrmann, an Gymnasien und Berufskollegs haben Sie Stellen gestrichen. Gleichzeitig stellt der Landesrechnungshof fest, dass noch nicht einmal der verpflichtende Unterricht erteilt werden kann. Eine schulscharfe digitale Erfassung des Unterrichtsausfalls wird konsequent verschleppt.
Inzwischen wissen wir auch, warum. Eine bildungspolitische Kollegin Ihrer Fraktion, Herr Römer, hat das doch dieser Tage in verblüffender und entwaffnender Offenheit verkündet. Sie hat gesagt, man wolle der Opposition beim Unterrichtsausfall kein Angriffsfeld bieten. Das scheint der Grund zu sein, warum es keine ordentliche Statistik gibt. Das lässt tief blicken, wie Ihre Prioritäten aussehen:
Notwendig wäre jetzt, sofort Transparenz zu schaffen. Sie haben ja nicht gezögert, verehrte Kollegen der SPD, mit Ihrer Arbeitsministerin Nahles jedem mittelständischen Handwerksbetrieb eine umfängli
che Arbeitszeitdokumentation wegen des Mindestlohns abzufordern. Da ist es doch das Mindeste, wenn die öffentliche Hand darlegt, welcher Unterricht erteilt und welcher Unterricht nicht erteilt wird.
Wir müssen die strukturelle Benachteiligung von Gymnasien, Realschulen und Berufskollegs überwinden. Dazu haben wir Ihnen ja auch Vorschläge nicht nur in dieser, sondern auch in den vorangegangenen Haushaltsberatungen unterbreitet.
Die Abschaffung der Studienbeiträge bleibt ohne Kompensation. – Da lachen Sie, Frau Schulze?! Die Hochschulen haben pro Jahr Einnahmeausfälle in Höhe von 50 Millionen €. Aber darum kümmern Sie sich überhaupt gar nicht mehr. Sie machen Ihre eigene kleinteilige von ver.di diktierte Politik.
Da geht es nur noch um „gute Arbeit“. Nichts gegen gute Arbeit! Aber wir hätten auch gerne gute Arbeitsbedingungen für die Studierenden. Das wäre der Anspruch.
Sie machen nur noch diese kleinteilige Politik. Ich wollte es eigentlich mit Blick auf die Uhr gar nicht ausführen, aber wenn Sie mich schon so anlachen: Sie kriegen es ja noch nicht einmal hin, dass in Nordrhein-Westfalen exzellente Forschungsbereiche im Land bleiben.
Wir haben das nicht nur in Münster bei einem exzellenten Bereich erlebt, sondern jetzt kommt mit der Wald- und Forstforschung ja der nächste Bereich, bei dem Sie nicht in der Lage sind, Fördergelder auszuzahlen.
Ich komme zu den Studienbedingungen zurück. Das bleibt nicht ohne Folgen. Armin Laschet hat es eben bereits angesprochen. In Nordrhein-Westfalen betreut ein Professor im Schnitt jetzt 86 Studierende. Das sind 14 mehr als im Jahr 2010. Für Ihre angebliche Wohltat der Abschaffung von Studienbeiträgen zahlen die Studierenden den bitteren Preis schlechterer Zukunftschancen.
Zuletzt: Zur Bewältigung des digitalen Wandels müssen die MINT-Fächer gestärkt werden. Sie haben eine besondere Rolle. Das ist in der Regierungserklärung Anfang dieses Jahres ja auch ausgedrückt worden. Es hat nur leider nicht dazu geführt, dass es in Nordrhein-Westfalen mehr Ausbildung gibt. Im Gegenteil: Wir liegen im MINT-Bereich im Ländervergleich hinten und kommen in keinem Fach über die Abstiegsränge hinaus.
Jetzt ist interessant, welche Schwerpunktsetzung vor diesem Hintergrund vorgenommen wird. Das hat Armin Laschet eben auch kurz angesprochen, aber nicht im Vergleich. In der Tat: Jetzt werden hier 13 neue Professuren gefördert, zum Beispiel für Theoretische Physik und Geschlechterforschung. Nichts gegen Gender-Studies, aber im Bereich der Gesellschaftswissenschaften, denn bei allen Unterschieden zwischen den Geschlechtern wäre mir neu, dass die sich auch auf die physikalischen Naturgesetze beziehen würden. Aber nun im Vergleich: Hier in Nordrhein-Westfalen werden 13 solcher Professuren gefördert mit – ich sage es mal freundlich – unklarem Fokus, Spielwiesen, und im Land Berlin werden zeitgleich 30 neue Professuren im IT-Bereich geschaffen. Das macht den Unterschied klar und erklärt, warum Nordrhein-Westfalen zurückfällt:
Bedauerlicherweise trifft dieser Befund auch auf die Infrastrukturpolitik zu. Noch niemals wurde in der Geschichte dieses Landes so wenig in neue Landesstraßen investiert. Nur noch 32 Millionen € stehen dafür zur Verfügung. Im Jahr 2010 waren es noch – ich schaue meinen Kollegen Rasche an – bald 100 Millionen €. Das heißt, es ist ungefähr nur noch ein Drittel, Herr Römer, des Niveaus des Jahres 2010.
Trotz einer kleinen Mittelverstärkung beim Erhalt der Landesstraßen sind auch dort die Investitionen unterhalb der Abschreibungen. Oder um es weniger technisch zu sagen: Sie schaffen es nicht einmal, den Verfall der Infrastruktur zu stoppen, geschweige denn dass von Sanierung die Rede ist.
Dafür müssten – wie wir Ihnen vorgeschlagen haben – die Investitionen verdoppelt werden, weil ansonsten Volksvermögen verschleudert wird.
Michael Groschek mahnt im Bund ja andere und die richtigen Prioritäten an. Das gestehen wir Ihnen ja zu. Herr Groschek, wenn es nach uns, nach der FDP, ginge, dann dürften Sie hier im Land Ihren richtigen Worten auch Taten folgen lassen. Denn wenn 80 % der Verkehrsleistungen dieses Landes über die Straße abgewickelt werden, dann ist es falsch, dass Sie und dieser Landeshaushalt sich überwiegend grünen Prestigeprojekten wie Radschnellwegen widmen. Da geht das Geld hin, und es fehlt an anderer Stelle.
Mit Schlaglöchern übrigens kann man im Zeitalter der Digitalisierung noch besser umgehen als mit sogenannten Funklöchern. Das haben Sie zu Jahresbeginn erklärt: Digitaler Wandel braucht breit
bandige Netze, braucht Infrastruktur. – Das ist auch der entscheidende Punkt, wenn es darum geht, ob unser Land die Möglichkeiten nutzt und die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellt.
Herr Duin, dazu haben Sie die Tage etwas gesagt. Ich zitiere das: „Bayern hat es dringender nötig, in den Breitbandausbau zu investieren, als wir, weil das Land“, also Bayern „an dieser Stelle schlechter aufgestellt ist.“
Abgesehen davon, dass das in Bayern auch mit der ländlichen Struktur zusammenhängt: Die Betriebe hier in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel in Südwestfalen, stehen doch nicht im Wettbewerb mit Bayern. Die stehen im Wettbewerb mit Osteuropa, mit China oder mit den Vereinigten Staaten. Deshalb dürfen Sie sich doch nicht mit Bayern vergleichen und froh sein, dass es noch ein Land in Deutschland gibt, das schlechter abschneidet als Sie. Unsere mittelständische Wirtschaft, insbesondere die innovativen Unternehmen und diejenigen im Exportbereich, braucht die besten Standortbedingungen – nicht im deutschen, sondern im globalen Vergleich.
Es ist doch bezeichnend, Herr Duin, dass Sie für diese Schlüsselfrage nicht einmal verantwortlich sind; denn Breitbandausbau im ländlichen Raum liegt – als ich das erfahren habe, ging ein kalter Schauer über meinen Rücken – im Verantwortungsbereich von Johannes Remmel. Und deshalb bewegt sich dort doch auch nichts!
(Beifall von der FDP und der CDU – Minister Johannes Remmel: Da haben wir mehr Geld ausgegeben als ihr!)
Also: Der Zustand der Infrastruktur unseres Landes ist ein Spiegelbild rot-grüner Politik: Es bröckelt überall, tiefe Risse werden provisorisch geflickt, und an vielen Stellen geht deshalb gar nichts mehr.
Das bleibt nicht ohne Folgen für die Wirtschaftskraft in unserem Land. Sie werden nicht auf Dauer am Länderfinanzausgleich drehen können, um zu verdecken, dass Nordrhein-Westfalen zurückfällt. Das Wachstum bei uns ist schwächer, der Arbeitsmarkt entwickelt sich weniger dynamisch, die Menschen haben deshalb weniger Chancen als anderswo – zum Beispiel weniger Chancen als selbst in Thüringen. Die Investitionen der Industrie bleiben unterhalb des Niveaus von Ländern wie beispielsweise Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen zurück.
ckeln, wie Nordrhein-Westfalen wieder an Wettbewerbsfähigkeit zulegt. Aber die wirklich einzige Idee der letzten Monate, die wir von Ihnen gehört haben, war die Idee, Ihr Ministerium umzubenennen.
Johannes Rau und Richard von Weizsäcker – Namen, die jetzt für unterschiedliche Vorhaben durch die Zeitungen geistern – sind wirklich verdiente Persönlichkeiten der Zeitgeschichte. Unser Land hat aber wirklich größere Probleme als die Umbenennung von Türschildern an Ministeriumsgebäuden.
Wo sind die Ideen für die wirtschaftliche Dynamik? Als es um neue Gewerbeflächen ging, hat ein Kollege der SPD hier am Pult davon gesprochen, dass die Grünen bei newPark eine Blutgrätsche gemacht hätten. Das sagte nicht die Opposition. Das war ein sozialdemokratischer Kollege. Was ist das für eine bizarre Debatte in der Energiepolitik um den Kohleausstieg, die Sie jetzt nicht nur zwischen Rot und Grün führen, sondern bei der Frau Hendricks aus Berlin noch hinzukommt?
Deutschland hat bereits die höchsten Energiepreise der EU. Nur noch 25 % werden durch den Markt bestimmt. Was haben Sie uns alles gesagt, was Sie besser machen würden! Ich habe noch im Ohr, mit welcher Chuzpe Sie in den letzten Jahren hier ans Pult getreten sind. Jetzt würde alles anders, und das Chaos würde man auflösen. Und so weiter.
Ergebnis ist: Zum 1. Januar 2016 steigt die EEGUmlage auf ein historisches Hoch von 6,35 Cent die Kilowattstunde. Gar nichts haben Sie erreicht! Und das verschlechtert die Standortbedingungen für die Industrie in Nordrhein-Westfalen.
Der unkontrollierte Ausbau erneuerbarer Energien jenseits des physikalisch Möglichen und jenseits des wirtschaftlich Verantwortbaren ist und bleibt der größte Preistreiber. Endlich, spät – lange hat es gedauert –, stellt die Bundesregierung jetzt auf ein Ausschreibungsmodell bei neuen Kapazitäten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz um. Endlich!
Und was ist die Antwort der Grünen hier in Nordrhein-Westfalen? – Bei uns gibt es ja viele windstille, windschwache Standorte. Die Ausbauziele von Herrn Remmel könnten in einem solchen marktwirtschaftlicheren Modell nicht erreicht werden. Und was macht daraufhin Herr Remmel? – Er schlägt öffentlich vor, dass in Nordrhein-Westfalen Extrasubventionen für Windenergie gezahlt werden sollen, weil sie sich ja eigentlich und sonst nicht rentiert. Was für eine Logik! Weil Windenergie in Nordrhein-Westfalen nicht rentabel ist, müssen die Subventionen noch weiter erhöht werden. Solche Vorschläge unterbreitet nur, wer die Deindustrialisierung unseres Landes weiter vorantreibt.