Aber Spaß beiseite! Jetzt stellen wir uns – ich bin noch nicht bei der Großen Anfrage, sondern noch bei Duisburg-Essen – nur ein einziges Mal für eine Minute vor, dieser Vorgang wäre nicht Hannelore Kraft politisch zuzuordnen, sondern Jürgen Rüttgers: Was hätten Sie da für eine Hexenjagd veranstaltet! Insofern haben Sie wirklich Doppelstandards.
Zu den angeblich durch unsere Anfrage entstandenen Kosten will ich Folgendes sagen: Allein das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes NordrheinWestfalen beansprucht sechs Stellen und bedeutet Bürokratiekosten in Höhe von 725.000 € im Jahr für den Landeshaushalt. Mit einem Federstrich könnten Sie die Ausgaben des Landes strukturell um den doppelten Betrag dessen entlasten, was unsere Große Anfrage angeblich gekostet haben soll.
Auf die 159 Gutachten, die die Landesregierung im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat, will ich jetzt hier gar nicht im Einzelnen eingehen. Es sind Delikatessen dabei: 52.600 € für die Berechnung eines ökologischen Fußabdruckes oder eine besonders zukunftsweisende Studie für 16.270 € zu Grabsteinen aus Naturstein. Aber darauf will ich gar nicht im Einzelnen eingehen. Sie wissen ja selbst, dass Sie hier deutliche Einsparpotenziale haben.
gar nicht aufrechnen. Herr Lersch-Mense, nach Ihrer Berechnung musste die Verwaltung 5.871 Stunden an der Beantwortung von 287 Fragen arbeiten. Das macht pro Frage bzw. Antwort 20 Stunden. Unsere erste Auswertung der Antwort hat aber ergeben, dass 96 Fragen entweder gar nicht oder faktisch nicht beantwortet worden sind; im Stil von: Dazu liegen uns keine Daten vor. – Ohne diese Fragen betrug der durchschnittliche Aufwand der beantworteten Fragen sogar 30 Stunden, also eine Dreiviertelwoche Arbeitszeit für Antworten, die in aller Regel nicht über zehn Druckzeilen hinausgehen.
Herr Lersch-Mense, entweder haben Sie bei der Berechnung des Aufwands ein kleines bisschen geschummelt, oder es gibt dringenden Bedarf nach einer Effizienzsteigerung in der politischen Leitungsebene.
(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Warum stellen Sie denn Fra- gen, wenn Sie so einfach zu beantworten sind?)
Auch das verfügbare bzw. nicht verfügbare Datenmaterial ist erstaunlich. So hat sich zum Beispiel die Landesregierung sichtlich schwer damit getan, darzulegen, wie sich der Anteil weiblicher Beschäftigter in den Ressorts in den letzten Jahren entwickelt hat. Ich habe gedacht, im Jahre 2015 sei das bei einer modernen Verwaltung eine Frage des Knopfdrucks.
Stattdessen lieferte die Landesregierung eine lange und im Zeitverlauf – das kann jeder in der Drucksache nachschauen – unvollständige Liste mit einem bemerkenswerten Ergebnis: In den Jahren 2005 bis 2010 ist der Anteil an Frauen im Landesdienst um 4,2 % gestiegen. Seit Rot-Grün das Land regiert, liegt das Wachstum nur noch bei 2 %. Vielleicht ist der Grund für die merkwürdige Beantwortung also nicht schlechtes Zahlenmaterial, sondern, dass bei Ihrer gegenderten Personalpolitik Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderfallen.
Und zuletzt werden auch bemerkenswerte politische Prioritäten durch diesen einen parlamentarischen Vorgang, den Sie dankenswerterweise so beleuchtet haben, hervorgehoben.
Die Ministerpräsidentin hatte ja in ihrer legendären „Mega“-Regierungserklärung zur Digitalisierung Anfang dieses Jahres völlig zu Recht eine neue Gründerkultur gefordert. Nun wissen wir, dass insbesondere Menschen, die sich mit dem Gedanken tragen, eine Existenz zu gründen, Bürokratie als Bremsklotz begreifen. Nach den aktuellen Erhebungen sagen 58 % der Gründer: Entlastet uns von Bürokratie und komplizierten Gesetzen!
Vor dem Hintergrund und in der Hoffnung darauf, gemeinsame Prioritäten zu haben, haben wir die Landesregierung zum Beispiel gefragt: Durch wel
che Maßnahmen kann der administrative Aufwand bei Betriebsgründungen verringert werden? Antwort der Landesregierung: Mangels vorliegender Daten können keine Maßnahmen aufgezeigt werden.
Wir haben gefragt: Wo könnten wir im Baurecht komplizierte Vorschriften einfacher gestalten? Antwort: Der Landesregierung sind keine unnötig komplizierten Regelungen im Baurecht bekannt.
Wir haben die Landesregierung gefragt: Wie schätzt sie die Belastung der Unternehmen durch Bürokratiekosten, durch schwer verständliche und komplizierte Formulare ein? Antwort: Der Landesregierung sind solche Formulare nicht bekannt.
Welche Formulare werden durch Behörden des Landes im Rahmen der statistischen Berichtspflichten an kleine und mittlere Unternehmen versandt?, haben wir gefragt. Antwort: Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Ich fasse zusammen: Die Landesregierung weiß nicht, welchen Aufwand sie Bürgern und Betrieben zumutet. Sie haben 287 Fragen auf 629 Druckseiten beantwortet. In der Sache haben Sie aber nur eines ausgesagt: Bürokratie und ihr Abbau ist für uns kein Thema. – Und das ist Ihr Problem und das Problem dieses Landes!
Das Thema ist Ihnen sogar so lästig, dass sie es für Regierungspropaganda gegen legitime parlamentarische Kontrollrechte genutzt haben. Ich will darauf gar nicht näher eingehen, weil die Präsidentin des Landtages in einem bemerkenswerten, vielleicht sogar einmaligen Vorgang der Landesregierung links und rechts eines um die Ohren gegeben hat.
Ich kann Ihnen für die Fraktion der FDP nur eines sagen: Verehrte Damen und Herren der Landesregierung! Wir sind frei, gleich und geheim gewählte Abgeordnete. Und wir lassen uns durch keine Landesregierung einschüchtern.
Meine Damen, meine Herren, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich habe zu den finanzpolitischen Kennzahlen, zu der Notwendigkeit eines Standardabbaus gesprochen, um wieder Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Ich will nun im dritten, abschließenden Teil auch noch zu den Schwerpunkten respektive fehlenden Schwerpunkten im Landeshaushalt sprechen. Denn der Haushalt ist ja so etwas wie politische Prioritätensetzung in Zahlen.
Prioritätensetzung ist das entscheidende Stichwort bei der inneren Sicherheit, dem ersten Punkt, über den ich sprechen will. Wir haben eine Bedrohungs
lage, die sich verändert hat. Wer wollte das denn nach den Anschlägen von Paris – spätestens – infrage stellen?
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht schärfere Gesetze brauchen, die in unsere bürgerlichen Freiheitsrechte eingreifen, wie etwa die pauschale Verdächtigung durch die Vorratsdatenspeicherung. Was aber notwendig ist und was die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, ist, dass die Menschen, die nach Syrien oder anderswohin ausreisen, und verroht – möglicherweise haben sie sich sogar Verbrechen schuldig gemacht – nach Nordrhein-Westfalen zurückkommen, lückenlos
überwacht werden. Und das, Herr Innenminister, ist eine politische Schwerpunktsetzung, die notwendig ist.
Es kann nicht sein, dass Sie jede Messstelle beim Blitzmarathon benennen können, aber nicht angeben können, wo sich die 500 Gefährder in Nordrhein-Westfalen aufhalten.
Unter Ihrer Verantwortung steuert NordrheinWestfalen auf einen neuen Rekord bei der Einbruchkriminalität zu. Es gibt einen neuen Höchststand bei den Einbruchszahlen. Dass es anders geht, zeigt Bayern, obwohl Bayern ebenfalls ein Land mit vielen Landesgrenzen ist. Dort zeichnet sich aber eine Entspannung bei der Einbruchkriminalität ab. Die Voraussetzung dafür ist, dass Täter ermittelt und nicht Einbrüche nur noch verwaltet werden. Einbrüche, Herr Innenminister, müssen aufgeklärt werden und dürfen nicht zu einer bloßen Aktennotiz gemacht werden. Das ist Ihre Verantwortung. Für das Landesarchiv ist die Kollegin Kultusministerin zuständig.
Zweiter Bereich: Ohne Frage muss Bildung das Schlüsselthema der Landespolitik sein. Aber wie ist die Realität? Die große Zahl von Flüchtlingskindern ist eine enorme Herausforderung für das Land und für unser Schulwesen. Wir brauchen ein Konzept, wie das Potenzial dieser Kinder und Jugendlichen erkannt wird, gefördert wird, bevor sie in Regelklassen kommen. Die Aufgabe ist, eine differenzierte und individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen, die zu uns kommen, sicherzustellen und nicht pauschal Zuweisungen in das gegliederte Schulsystem vorzunehmen.
Ich führe das deshalb so aus, weil bislang vor Ort noch nichts ineinandergreift. Die Berufsschulen geben an, dass die Bezirksregierungen keine Angaben machen können, wie mit der großen Zahl von Flüchtlingskindern umzugehen sei. Trotzdem gibt es Äußerungen aus der grünen Fraktion. Dort wurde angedeutet, dass die Schulen des längeren ge
meinsamen Lernens, die gegenwärtig zu geringe Anmeldungen haben, durch die große Zahl von Flüchtlingskindern jetzt stabilisiert werden könnten – ich füge die polemische Bemerkung hinzu: künstlich beatmet werden könnten.
Das, Frau Löhrmann, ist nicht die differenzierte und individuelle Förderung von Flüchtlingskindern, die wir wollen.
Bitte, nutzen Sie nicht auch noch die hohe Zahl von Flüchtlingen, um die Vergesamtschulung des Schulsystems voranzutreiben!
Bei der GEW-Umfrage, die unlängst veröffentlicht worden ist, Frau Löhrmann, haben 64 % der Schulleitungen an allgemeinbildenden Schulen zu wenig Fortbildung kritisiert, drei Viertel zu wenig Sonderpädagogen. 80 % der Förderschulen mussten durch Abordnungen und Versetzungen ihr Förderangebot verändern, und fast 50 % mussten größere Klassen bilden.
Wir haben Sie vor den Folgen Ihrer überstürzten und konzeptlosen Inklusionspolitik gewarnt. Frau Löhrmann, Sie lachen. Hinter jeder Zahl dieser GEW-Umfrage – das ist doch keine FDP-nahe Organisation – stehen einzelne Kinder mit und ohne Förderbedarf, auf deren Kosten Sie an Ihrer Politik bedingungslos festhalten. Das ist falsch.
Sie müssen die Inklusionspolitik korrigieren, Tempo rausnehmen und Qualität reinnehmen. Das ist keine Frage, bei der allein die erreichten Zahlen für Sie politischen Prestigegewinn bedeuten dürfen, sondern hier geht es um die praktisch zu beobachtende Qualität im Alltag.
Frau Löhrmann, an Gymnasien und Berufskollegs haben Sie Stellen gestrichen. Gleichzeitig stellt der Landesrechnungshof fest, dass noch nicht einmal der verpflichtende Unterricht erteilt werden kann. Eine schulscharfe digitale Erfassung des Unterrichtsausfalls wird konsequent verschleppt.