Als Letztes weise ich darauf hin, dass gerade fünf Änderungsanträge der CDU eingegangen sind, die im Moment verarbeitet werden. Daher kann ich Ihnen die Drucksachennummern noch nicht nennen. Sobald sie gedruckt sind, werden sie verteilt und in die aktuelle Tagesordnung aufgenommen.
Die Veränderungen durch die im Haushalts- und Finanzausschuss bereits gefassten Beschlüsse sind – das kennen die Kolleginnen und Kollegen – in den Veränderungsnachweisen dargestellt.
Nach all diesen Vorbemerkungen eröffne ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2. Herr Kollege Laschet hat für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist Haushaltsdebatte – die wichtigste Debatte im Jahr. Denn das Haushaltsrecht des Parlamentes heißt, vor Beginn eines neuen Jahres zu entscheiden, für was die Milliarden ausgegeben werden, die die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Steuern aufgebracht haben, wie wir dem Gemeinwohl am besten dienen und wo man dieses Geld einsetzt. Nicht die Regierung entscheidet darüber – sie legt uns einen Entwurf vor –, sondern die Abgeordneten, die wiederum von den Wählerinnen und Wählern hierhergeschickt worden sind, um genau dies zu tun.
Deshalb ist die Haushaltsdebatte auch eine Debatte, in der man über den Zustand unseres Landes spricht, in der man über die politischen Prioritäten spricht, in der die Opposition die Chance hat darzulegen, was sie besser und anders machen würde, und ihre Kritikpunkte an der Regierung vorzutragen.
Wir haben 2013 diese Haushaltsdebatte genutzt, um einen Gegenhaushalt vorzulegen und viele Änderungsvorschläge zu machen. Sie haben das immer alles abgelehnt. Aber diese Änderungsvorschläge haben deutlich gemacht, wie man Sparpotentiale im Land nutzen und wie man umschichten kann.
In all diesen Jahren, als wir vor allem über Alternativen zur Haushaltsführung gesprochen haben, hat Ihnen das Landesverfassungsgericht vier Mal gesagt: So, wie Sie arbeiten, geht das nicht. Der Haushalt ist verfassungswidrig.
(Beifall von der CDU – Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD] – Zuruf von Minister Dr. Norbert Walter-Borjans)
Jetzt ruft die Frau stellvertretende Ministerpräsidentin: Aber die gestrige Entscheidung! – Also: Wenn das Verfassungsgericht bei der Bitte von Abgeordneten, Klarheit herbeizuführen, anders entscheidet und sagt: „Nein, so viel soll man Abgeordneten nicht an Wissen geben“, ist das doch eine andere Qualität, als wenn die Verfassungsrichter sagen: Sie handeln mit Ihrer Haushaltspolitik verfassungswidrig. – Das ist ein Riesenunterschied!
dann könnten Sie das doch eigentlich ohne Verfassungsgericht von sich aus machen. Das wäre ein fairer Umgang mit diesem Parlament.
Auch wir glauben nicht, dass Sie einen Haushalt durch Kürzungen sanieren können. Einen Haushalt saniert man, indem die Wirtschafts- und Steuerkraft wieder steigt, indem es mehr Arbeitsplätze gibt, indem mehr Arbeitnehmer ihre Steuern zahlen können, indem Unternehmen in Nordrhein-Westfalen angesiedelt werden und mehr Gewinne machen. Diese Impulse haben Sie nicht aufgegriffen. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie Sie dieses starke Land, diesen Riesen entfesseln können, aber Sie leben weiter mit bürokratischen Vorschriften. Das war der Fehler des letzten Jahres.
Deshalb ist Haushaltsberatung immer Abwägung. Jeder Kollege hier im Landtag, jede Partei, jede Fraktion hat eigene Ideen, was man in den Haushalt gerne aufgenommen hätte. Das Kunststück ist, neben den vielen Wünschen, die es gibt, am Ende zu einem Haushalt zu kommen, der nicht jedem ein bisschen gibt, sondern der Prioritäten setzt. Wenn Sie die Zuschauer auf der Tribüne, diejenigen, die die Debatte am Fernsehen verfolgen, fragen würden, was die für sie wichtigen Prioritäten sind,
dann würden die sagen: Es gibt die große Flüchtlingskrise, die im Moment alle Anstrengungen fordert und die uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird.
Da kann man manches Lieblingsprojekt der Grünen und manches Genderprojekt oder weiß der Teufel was auch einmal zurückstellen und sagen: Wir kümmern uns jetzt um diese Aufgabe!
Die Frage ist: Wie gut sind wir auf diese Aufgabe vorbereitet? Es ist doch logisch: Wenn Deutschland heute noch fünf Millionen Arbeitslose wie Anfang des Jahrzehnts hätte, wäre die Lage schwieriger, als sie es heute ist. Ein Land, das stark ist, das den höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung hat, kann diese Aufgabe natürlich leichter bewältigen.
Die Frage ist: Wie gut sind wir denn in NordrheinWestfalen vorbereitet? – Wir sind in der Finanz- und Wirtschaftskraft schwächer als andere Länder. Wir sind bei den Bildungsvergleichen schlechter als andere Länder. Wir sind bei der Infrastruktur schlechter als andere Länder. Anhand dieser Prioritäten
müssen wir jetzt definieren, was wir uns – vielleicht sogar parteiübergreifend – für 2016 vornehmen sollten.
Die erste große Aufgabe ist, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Wir haben seit 1973 142 Milliarden € Landesschulden angehäuft. Wir haben wieder eine Neuverschuldung in der Größenordnung von ca. 2 Milliarden €. Die Ausgaben des Landes wurden in den letzten fünf Jahren, wo eigentlich die Zeit gewesen wäre, sich auf Krisensituationen vorzubereiten, wo die Steuern gesprudelt sind wie noch nie, um 30 % ausgeweitet.
Ich sage es Ihnen hier noch einmal, Herr Finanzminister Walter-Borjans: Das ist der Istzustand des heutigen Tages. Kommen Sie in den nächsten Monaten bloß nicht auf die Idee, Ihre Schuldenpolitik mit Flüchtlingen zu begründen! Kommen Sie bloß nicht auf diese Idee!
Das schimmert ja immer schon einmal so durch. Ich sage Ihnen: Das wäre ein Missbrauch dieser Menschen, die nichts dafür können, dass wir heute 140 Milliarden € Schulden haben!
(Lebhafter Beifall von der CDU und der FDP – Heftiger Widerspruch von der SPD – Zurufe von der SPD: Pfui!)
Ja, das wäre ein Missbrauch! Ich kann Sie nur warnen! Missbrauchen Sie nicht die Menschen, die jetzt zu uns kommen!