Meine Damen und Herren von der SPD, Sie verlieren mit Ihrer überzogenen Kritik ein Stück der Glaubwürdigkeit, die die ehemalige Volkspartei SPD einst ausgezeichnet hat.
Die Ministerpräsidentin, Frau Kraft, hat die Initiative der Bundesregierung als skandalös bezeichnet.
Ein Skandal ist aus unserer Sicht die Reaktion der Ministerpräsidentin. Es ist im Hinblick auf das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche sogar außerordentlich empörend, anzukündigen, das Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen zu wollen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Post, Herr Dr. Romberg und Herr Preuß, ich möchte Ihnen eines sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.
Bevor Sie hier beklagen, dass ein vielleicht nicht gut gelungenes Gesetz jetzt korrigiert wird, sollten Sie sich an Ihre eigene Nase packen und sich einmal anschauen, wie viele Verfassungsgerichtsurteile Sie in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause bekommen haben, die dazu führen, dass wir jetzt Gesetze korrigieren müssen,
und wie viele Oberverwaltungsgerichtsurteile Sie bekommen haben. Als Beispiel nenne ich nur das Stichwort „Versorgungsverwaltung“; das Gericht hat feststellt, dass Sie die Menschen zu Unrecht umgesetzt haben. Ich könnte noch viele Beispiele anführen. Im Laufe des heutigen Tages werden wir auch noch ein weiteres Gesetz korrigieren.
Ferner haben Sie hier das Wort benutzt, dieser Gesetzentwurf sei „ordentlich“. Was ist denn daran ordentlich, wenn Sie die Berechnungsgrundlage plötzlich so verändern, dass Sie nicht wie üblich die unteren 20 % der nach dem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte betrachten, sondern die unteren 15 %, also den Anteil unheimlich verkleinern? Genau den Zirkelschluss, also genau das, was nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht passieren darf, haben Sie da hineingelegt. Dann von Transparenz und Ordentlichkeit zu reden, finde ich, ist schon sehr heftig.
Sie haben etwas Weiteres getan, was mich besonders traurig macht. Der Kollege Garbrecht hat schon darauf hingewiesen, dass wir in der letzten Legislaturperiode beim Thema „Kinderarmut“ einen gewissen Konsens in diesem Hause hatten. Diesen Konsens haben Sie nun mutwillig verlassen. Herr Post, ich bin sehr entsetzt, dass Sie sogar gesagt haben, dass das Ganze nicht von Ihren Kollegen in Berlin gemacht worden sei, sondern dass der heimliche Gesetzschreiber in Berlin ausgerechnet der Kollege Laumann war, der noch im Februar dieses Jahres, als wir das Verfassungsgerichtsurteil bekommen hatten, hier im Ausschuss erklärt hat, welche Chancen jetzt darin bestünden, im Sinne der Kinder tatsächlich eine Korrektur an der Bedarfsfestellung vorzunehmen.
Wo ist das denn geblieben? Es ist erst ein paar Monate her, dass so gesprochen worden ist – und jetzt wird etwas verteidigt, bei dem das genau nicht passiert.
Wir haben hier im Hause diskutiert, was es bedeutet, wenn Kinder Wachstumssprünge machen und plötzlich innerhalb eines Jahres nicht mit einem Paar neuen Schuhen auskommen, sondern drei oder vier Paar brauchen, weil sie ganze Größen überspringen. Das Gleiche gilt für die Körpergröße und damit für Textilien. Wir haben darüber diskutiert, welche Sonderleistungen in der Schule auf Familien zukommen, die so nicht finanzierbar sind. Wo ist das alles geblieben?
Herr Preuß, Sie haben hier behauptet, dass man mit 12,50 € in einen Sportverein gehen, an Ferienfreizeiten teilnehmen und auch noch Musikunterricht bekommen kann. Machen Sie mir das mal vor! Meine Kinder brauchen ein bisschen mehr Geld dafür. Für 12,50 € kriege ich gerade eine Musikstunde finanziert – dann muss es aber schon ein Freundschaftspreis sein und nicht der Preis, der in normalen Musikschulen fällig ist.
Das heißt, dass die Betroffenen das alles nicht geschultert bekommen. Der Öffentlichkeit zu erklären, dass die Kinder das jetzt alles bekommen würden, ist zynisch und gemein. Anders kann man das nicht bezeichnen.
(Manfred Palmen [CDU]: Sagen Sie doch mal, was Sie wollen! – Norbert Post [CDU]: Jetzt kommt die Lösung!)
Genauso gemein ist das Ausspielen von Menschen mit niedrigem Einkommen. Die ganze Auseinandersetzung um Tabak und Alkohol, die Sie führen, dient doch nur dazu, den Menschen, die wenig haben, zu unterstellen, dass sie das Geld, das sie bekommen, im Prinzip nur versaufen oder verqualmen wollen. Ich frage diejenigen von Ihnen, die Raucher sind: Kommen Sie mit zwei Schachteln Zigaretten im Monat aus? Wahrscheinlich nicht! Mehr Geld wurde aber nicht zugestanden. Und auch das haben Sie jetzt gestrichen. Oder: Kommen Sie tatsächlich mit 8 € im Monat für Bier aus? Wie viele Glas Bier können Sie denn davon trinken? Machen Sie sich also nicht lächerlich, indem Sie den Menschen so etwas erklären.
Ihnen geht es doch um etwas ganz anderes. Ihnen geht es darum, zu sagen: Diese Eltern sind nicht in der Lage, das Richtige für ihre Kinder zu tun. – Darum schieben Sie jetzt den Jobcentern die Verantwortung dafür zu, dass die Kinder Nachhilfe und Förderung bekommen. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass Sie Eltern derart entmündigen und eine Bundesanstalt mehr oder weniger damit beauftragen, das für Sie zu regeln.
Sie sollten vielmehr den Kurzbericht zur Kenntnis nehmen, den das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vor wenigen Wochen vorgelegt hat, in dem es mit den Vorurteilen bezüglich der Hartz-IVEmpfänger aufgeräumt hat. Motivation und Belastungsbereitschaft von Hartz-IV-Empfängern sind viel größer, als Sie offenbar unterstellen. Mehr als die Hälfte von ihnen bilden sich weiter, pflegen Angehörige, erziehen ihre Kinder oder arbeiten halbtags oder sogar Vollzeit.
Das eigentliche Problem ist doch, dass die Menschen arbeiten und sich anstrengen, aber nicht das bekommen, was sie eigentlich verdienen. Und darüber müssen wir miteinander reden. Dann dürfen Sie eben nicht hergehen und hier einen von Lohnabstandsgebot erzählen.
Ja, natürlich – das ist richtig –: Arbeit soll sich lohnen. Das sagen sich diejenigen, die aufstocken, auch. Arbeit müsste sich eigentlich lohnen. Verdammt noch einmal, warum gibt es überhaupt Löhne, die so niedrig sind, dass der Staat sie subventionieren muss, damit die Menschen, die für diese Löhne arbeiten, überhaupt die Grundsicherung erreichen? – Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Das heißt: Kämpfen Sie doch mit uns lieber dafür, dass diese Niedriglöhne steigen! Da gibt es nur eine Möglichkeit: Wir brauchen den flächendeckenden Mindestlohn! Wenn Sie da an unserer Seite sind, dann stellt sich auch ein entsprechender Abstand ein, dessen Fehlen Sie hier beklagen.
Mein Votum ist: Wir brauchen in der Tat den flächendeckenden Mindestlohn für alle. Dann werden sich darüber hinaus die Gewerkschaften über Weiteres verständigen.
Das ist die einzige Chance: Es gilt, zu verhindern, dass wir mehr Sozialtransfers in Löhne stecken als in die Menschen, die sie direkt brauchen, weil sie keine Arbeit haben.
Darum lassen Sie uns darüber streiten, wie wir den Kindern und den Familien helfen können, statt sie an die Wand zu stellen und ihnen zu sagen, sie seien nicht dazu in der Lage, ihre eigenen Kinder zu erziehen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Maaßen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 5 € mehr – dies ist ein Schlag ins Gesicht für jede Hilfeempfängerin und jeden Hilfeempfänger!
Die Bundesregierung hätte es den Leistungsbeziehern nicht deutlicher zeigen können: Sie sind in unserer Gesellschaft nicht gewollt. Es ist nicht gewollt, dass sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Es ist nicht gewollt, dass sie soziale Kontakte pflegen, Geburtstagseinladungen annehmen oder Gaststätten besuchen. Es ist nicht gewollt, dass sie neben uns im Kino sitzen, schwimmen oder Bus fahren.
Denn ich frage Sie: Wie will man das denn auch machen mit 7 € für Gaststättenbesuche, mit 39 € für Kultur, Freizeit und Unterhaltung und mit 22 € für Fahrkarten, wenn die günstigste Monatskarte bereits 30 € kostet?
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ringen um die Existenz ist gewollt. Ausgrenzung ist gewollt. Soziale Exklusion ist gewollt.
Soziale Teilhabe wird nun durch statistische Größen bestimmt. Soziale Teilhabe ist nun ganz offiziell eine Rechengröße. Soziale Gerechtigkeit ist nicht mehr das Leitmotiv der Sozialpolitik. Die Kassenlage bestimmt nun, was gerecht ist.
Bildung, soziale und berufliche Bildung, ist der Schlüssel zur Teilhabe in unserer Gesellschaft, die sich weitestgehend durch Arbeit definiert. Hierfür stehen gerade einmal 1,39 € zur Verfügung.
Was heißt das eigentlich? – Eine Hilfeempfängerin kann sich nach fünf Monaten Ansparphase ein Taschenbuch für 7 € kaufen. Nach 21 Monaten ist vielleicht ein Fachbuch drin.