Vor diesem Hintergrund sollten wir uns schon überlegen, ob wir alkoholbedingte Störungen nicht auch in der Weise, in der wir das bei anderen Defiziten in der Vergangenheit bereits getan haben, zum Schwerpunkt einer Verbesserung unseres Versorgungssystems machen wollen. Seinerzeit haben wir hier Brustzentren entstehen lassen, weil wir festgestellt haben, dass bei diesem wichtigen Krankheitsfeld Defizite bestehen. Ich könnte mir gut vorstellen, auch Zentren für alkoholbedingte Störungen einzurichten, damit die qualitative Versorgung in diesem Bereich besser wird.
Das sind viele Punkte. Wir haben auch nicht den Anspruch, dass unser Antrag jetzt schon die Vollständigkeit schlechthin darstellt. Wir finden es aber wichtig, dass dieses Problem angepackt wird. Ich hoffe auch auf die Zustimmung der anderen Fraktionen. Dann können wir die alkoholkranken Menschen – mit ihrem ganzen Leid und den Familien,
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich möchte positiv darauf hinweisen, dass Sie Ihre Redezeit nicht ganz ausgeschöpft haben. Deswegen appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen, es Ihnen gleichzutun. Es ist Redezeit nach Block II. Man braucht die Redezeit aber nicht unbedingt auszunutzen. Heute haben wir noch einen Parlamentarischen Abend mit der Stadt Düsseldorf. Wir sind ein gutes Stück im Rückstand. Jetzt um 15:48 Uhr bitte ich Sie also herzlich, bei Ihren Wortbeiträgen etwas daran zu denken, damit wir diesen Rückstand wieder aufholen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge; ich habe das verstanden, was Sie gerade gesagt haben, Herr Präsident, und werde versuchen, mich daran zu halten.
Meine Damen und Herren, der Umfang des Alkoholmissbrauchs in allen Bevölkerungsschichten und Altersklassen ist dramatisch. Es sind zielführende Strategien zur Beherrschung dieses Problems erforderlich. Im Kampf gegen Alkoholmissbrauch muss unser Land ein verlässlicher Partner der Europäischen Union und der Bundesrepublik werden.
Das Europäische Forum „Alkohol und Gesundheit“ der Europäischen Kommission will dem Problem des Alkoholkonsums insbesondere von Minderjährigen begegnen. Die Öffentlichkeit soll für die Folgen des Alkoholmissbrauchs sensibilisiert werden. In Handel und Werbung soll für mehr Verantwortungsbewusstsein gesorgt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen auch bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden unterstützt werden. Dabei setzt die EU-Kommission folgende Prioritäten:
Schutz von Kindern und jungen Menschen; Verringerung der Zahl der Verletzten und Toten durch alkoholbedingte Straßenverkehrsunfälle; Vorbeugung gegen Schäden bei Erwachsenen; Verringerung der negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft; Sensibilisierung für die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums auf die Gesundheit; Beitrag zur Erhebung zuverlässiger Statistiken.
Meine Damen und Herren, diese europaweite Initiative wurde bereits im Jahre 2008 im „Bericht aus Brüssel“ dem Hauptausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen mitgeteilt.
Der Antrag der FDP ist aus unserer Sicht ein richtiger und auch notwendiger Schritt, um die von Brüssel genannten Ziele im Kampf gegen Alkoholmissbrauch auch in unserem Lande durchzusetzen.
Zugleich werden hiermit die Bemühungen der Bundesregierung unterstützt, um dem Alkoholmissbrauch insbesondere bei Jugendlichen Herr zu werden. Das ist der Schwerpunkt. Jedoch ist das Problem nicht auf Jugendliche beschränkt, sondern betrifft alle Altersklassen der Gesellschaft.
In Deutschland konsumieren 9,5 Millionen Menschen Alkohol in einer gesundheitlich riskanten Form. Das sind mehr als 12 % der gesamten Bevölkerung. Davon sind 1,3 Millionen Menschen alkoholabhängig. Über 2 Millionen konsumieren den Alkohol missbräuchlich. Nach dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung sterben jedes Jahr in Deutschland mindestens 73.000 Menschen an den Folgen von Alkoholmissbrauch.
Aus einer Studie des Bundesministeriums für Gesundheit vom Juli 2009 ergibt sich, dass Jugendliche überwiegend aus Spaßgründen trinken. Es finden sich aber auch Hinweise auf Alkoholkonsum zur Bewältigung von Stress und Problemen. Auffällig sind das frühe Einstiegsalter, die hohe Trinkfrequenz meist harter Alkoholika und eine starke Gewöhnung an Alkohol.
Statistische Erhebungen haben ergeben, dass Alkoholvergiftungen von Kindern und Jugendlichen weiter angestiegen sind und sich der stärkere Anstieg in der Gruppe der jungen Mädchen festhalten lässt. Im Jahre 2008 wurden bundesweit 25.700 Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 20 Jahren stationär wegen Alkoholproblemen behandelt. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg von 11 %, gegenüber der Ersterhebung im Jahr 2000 sogar eine Steigerung von 170 %. Gegen das Rauschtrinken dieser ständig wachsenden Gruppe von Kindern und Jugendlichen muss daher mehr getan werden. Wir müssen das Bewusstsein hierfür schärfen.
Wenn man bedenkt, dass im Jahre 2008 4.500 Kinder im Alter von zehn bis 15 Jahren an einer Alkoholvergiftung stationär behandelt werden mussten und dabei in dieser Gruppe 2.500 Mädchen volltrunken eingeliefert wurden, so muss diese Zahl Anlass zur größten Sorge geben. Mit dieser Feststellung ist natürlich keine pauschale Verurteilung aller Jugendlichen verbunden. Nein, die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen gestaltet ihre Freizeit in sinnvoller Weise. In diesem Zusammenhang möchte ich als Vorsitzender des Sportausschusses insbesondere auch unsere über 20.000 Sportvereine nennen, die eine hervorragende Arbeit leisten.
Bedauerlicherweise ist aber bei Jugendlichen die Fallzahl des regelmäßigen exzessiven Trinkens mit 20 % auf gleichbleibend hohem Niveau geblie
ben. Insbesondere die Zunahme des sogenannten Binge-Drinkings – hier werden mindestens fünf Glas Alkohol pro Trinkgelegenheit konsumiert – und das gefährliche Komasaufen verschärfen die Situation massiv.
Meine Damen und Herren, leider begünstigt oft verantwortungsloses Verhalten von Erwachsenen den Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen. Sie gelangen trotz der bekannten Gefahren an Kiosken und Tankstellen, im Einzelhandel, auf Dorf- und Schützenfesten immer noch zu häufig an alkoholische Getränke. Gewalt und Vandalismus werden durch den Alkohol gefördert.
Kinder und Jugendliche müssen in ihrer täglichen Umgebung aufgeklärt werden, und ihnen müssen präventive Maßnahmen angeboten werden. Hier sind die Erwachsenen absolut gefordert. Das Fehlverhalten von Erwachsenen durch den Verkauf von Alkohol, durch den eigenen Umgang mit Alkohol und die Vernachlässigung ihrer Erziehungsaufgabe muss Konsequenzen nach sich ziehen, die der Gefahr durch den Missbrauch von Alkohol angemessen sind.
Die im vorliegenden Antrag für unser Land beschriebene Ausgangslage nach den Erhebungen der Krankenkassen zeigt den dringenden Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, nachdem in den Bundesländern Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und auch Schleswig-Holstein bereits die Alkoholpräventionsstrategie der Bundesregierung „HaLT – Hart am LimiT“ umgesetzt wurde, sollte auch in unserem Lande dessen Kernidee umgesetzt werden. Ein kommunales Netzwerk zivilgesellschaftlicher Akteure über die Suchthilfeproblematik hinaus könnte dann dem Rauschtrinken bei Kindern und Jugendlichen Einhalt gebieten. Die Einzelheiten dieses Konzeptes darzustellen würde den zeitlichen Rahmen sprengen.
Deshalb nur zwei Hinweise: Auf individueller Ebene werden im Wege der Frühintervention als Zielgruppe Jugendliche mit riskantem Alkoholkonsum und ihre Eltern angesprochen. Durch Hilfen für betroffene Jugendliche und ein Beratungsangebot für ihre Eltern soll auf den schädlichen Alkoholkonsum direkt reagiert werden. Darüber hinaus sollen auf kommunaler Ebene strategische Präventionsnetzwerke für die konsequente Einhaltung der Gesetze, die verbindliche Etablierung von Präventionsstandards in Kommunen bei Festen und für breite Öffentlichkeitsarbeit sorgen. Hier sind Erwachsene, zum Beispiel Verantwortliche in Kommunen, im Verkauf, in Vereinen sowie Festveranstalter und Lehrkräfte, angesprochen mit dem Ziel, riskantes Rauschtrinken im Vorfeld durch Verantwortung und Vorbild zu verhindern.
Meine Damen und Herren, die Kombination dieser beiden Bausteine verhindert, dass man den Alkoholmissbrauch nur als rein jugendspezifisches Problem sieht. Um nachhaltig positive Veränderungen zu erreichen, muss die Verantwortung von der gesamten Gesellschaft wahrgenommen werden.
Wir sehen den Beratungen im Ausschuss mit großem Interesse entgegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Dr. Romberg, zu Ihrem persönlichen Einsatz für eine wirksame Prävention und gegen die Folgen von Alkoholmissbrauch, Ihren Hinweisen zu vermehrten Anstrengungen in der Aufklärungsarbeit, Ihrer Forderung nach der Verbesserung der Qualifikation der Allgemeinmedizin und nach einem verbesserten Umgang mit dem Jugendschutzgesetz und schließlich Ihrer Forderung nach einer verstärkten geschlechtsspezifischen und zielgruppenorientierten Ansprache sage ich: Bravo! Sie rennen bei uns offene Türen ein.
„Da, wo das Ziel, … den Zugang zu bedarfsgerechten Angeboten zu erhalten, nicht sichergestellt ist, müssen auf Landesebene geeignete Maßnahmen zur Gegensteuerung eingeleitet werden. … Darüber hinaus wollen wir insbesondere die zielgruppenspezifischen und niedrigschwelligen Angebote stärken und das Landessuchtprogramm unter Einbeziehung neuer Ansätze und Konzepte zur Prävention weiterentwickeln.“
Wir wollen dies also weiterentwickeln. Ich hoffe aber auch, dass Ihre Fraktion und Ihre Partei sich in dieser Frage weiterentwickelt haben.
Erlauben Sie mir deshalb, dass ich einen kleinen Rückblick auf das tue, was die letzten Jahre passiert ist und was derzeit passiert. Ich denke, wir sind uns alle im Klaren, dass Bund, Land, Kommunen und die Akteure vor Ort hier in hoher Verantwortung stehen.
Betrachten wir nun das Vorgehen der von Ihnen getragenen Bundesregierung und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechthild Dyckmans: Nachdem die Union bereits in der großen Koalition ein nationales Aktionsprogramm blockiert hatte, will die Bundesregierung dieses nun offenbar völlig beilegen.
Was erleben wir? – Der Drogen- und Suchtrat wird abgeschafft. Eine Senkung der Promillegrenzen für Autofahrer ist nicht in Sicht. Es gibt kein Verkaufsverbot für Alkohol zwischen 22 und 5 Uhr. Es gibt keine Unterstützung für ein Werbeverbot für Alkohol in Hörfunk und Fernsehen vor 20 Uhr. Es gibt keine Ausweispflicht für Jugendliche, die Alkohol kaufen wollen. Und dann: Bis jetzt gibt es keinen Suchtbericht für das Jahr 2010. Stattdessen gibt es Expertengespräche, Gespräche über freiwillige Selbstkontrollen und damit wahrscheinlich das Hoffen auf das Beste.
Aber es kommt noch besser: Der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk hat auf seiner Internetseite in diesem Zusammenhang Schönes zu lesen – Zitat –:
„Koschyk erinnerte auch an das gesellschaftspolitische Engagement der Brauereien für Bereiche wie Jugendarbeit oder Sport.“
Dieses gesamtgesellschaftliche Engagement sei sinnvoll, richtig und notwendig, könne aber nur geleistet werden, wenn den Brauereien nicht die Umsätze wegbrechen.
Weiter heißt es dort: Froh darüber, dass das Aktionsprogramm vom Tisch ist, zeigten sich auch die Vertreter der Brauereien. Als politisches Kesseltreiben gegen die Brauwirtschaft bezeichneten sie die ursprünglichen Vorschläge der Bundesdrogenbeauftragten. Wir sollten aufhören, den Bierkonsum an den Pranger zu stellen.
Herr Dr. Romberg, da sollten wir einmal gemeinsam über Prioritäten sprechen. Wer bestimmt die Debatte? Sind das Brauereien, Brennereien oder die Werbewirtschaft? Oder doch die Verantwortlichen, die als Erstes die Gesundheit und hier insbesondere die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, aber auch von allen Familien im Blick haben.
Betrachten wir nun einige Aussagen aus der vergangenen Legislaturperiode in diesem Haus. Der damalige Minister Uhlenberg, unser heutiger Landtagspräsident, äußerte sich in der Debatte um die geschlechtergerechte Drogen- und Suchtpolitik in NRW in Vertretung des damaligen Ministers KarlJosef Laumann – ich zitiere –:
„Die Berücksichtigung der frauen- und männerspezifischen Aspekte bei der Entstehung und im Verlauf der Krankheit Sucht ist inzwischen allgemeiner Standard der Wissenschaft, der Diagnostik und der Therapie von Krankheiten gehört somit zum Standard einer erfolgreichen Sucht- und Drogenhilfearbeit. Eines gesonderten Handlungskonzeptes … bedarf es deshalb nicht.“
Frau Pieper-von Heiden, FDP, bemerkte an gleicher Stelle, also auch vor nicht ganz einem Jahr, „dass nicht der Bereich Frauen und Sucht der besten Entwicklung bedarf, sondern vielmehr der Bereich der männerspezifischen Angebote, …“.
Der Antrag zur Drogen- und Suchtpolitik in NRW wurde folgerichtig von CDU und FDP abgelehnt. Was denn nun, Herr Dr. Romberg? Hat sich die FDP-Fraktion nun in dieser Frage weiterentwickelt oder nicht? Oder ist das doch der Heldenmut nach dem Ladenschluss?
Meine Damen und Herren, so einfach kann man es sich nicht machen. Wir tragen hier alle eine massive Verantwortung, nicht nur im Bereich der Prävention von Alkoholsucht und der Reduzierung der Versorgungsdefizite bei alkoholkranken Menschen. Es geht um mehr. Unsere Drogen- und Suchtpolitik bezieht ausdrücklich legale Suchtstoffe wie Alkohol, Tabak und Medikamente sowie Spiel- und Internetsucht mit ein. Wir verfolgen den Ansatz der Aufklärung, der Vorbeugung und Behandlung auch unter dem Einschluss der rechtlichen Fragen. Sucht ist eine Krankheit und kein Straftatbestand.
Wir wollen unsere Kinder so stark machen, dass sie der Flucht in Suchtverhalten nicht zum Opfer fallen. Wir haben erreicht, dass die Verantwortlichen der Suchthilfe gut miteinander vernetzt sind. Die freie Wohlfahrtspflege hat hier ein nahezu flächendeckendes Hilfssystem für Menschen aufgebaut, die von Sucht betroffen sind. Aber, was kam dann? Dann kam die sogenannte Kommunalisierung. Mit der Kommunalisierung der Landesförderung für Präventions- und Hilfsmaßnahmen im Sucht- und Aidsbereich hat sich das Land aus der politischen Verantwortung zurückgezogen, die Steuerung aus der Hand gegeben und bei vielen Trägern vor Ort zur Verunsicherung beigetragen.
Die Anhörung im Landtag im Februar 2009 hat zudem deutlich gezeigt, dass die Kommunalisierung einer Weiterentwicklung der Präventionsansätze im Weg steht. Diese Landesregierung wird dafür sorgen, dass gut arbeitende Netzwerke erhalten bleiben, Ziele definiert und trotz enger finanzieller Ressourcen neue Angebote entwickelt werden können
In der Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin sind zwei wichtige Worte und zwei Begriffe gefallen, die für die Politik auch in der Suchtprävention gelten müssen. Das ist vor allem die Frage von Prävention und Nachhaltigkeit. Die, die sich vor Ort mit Drogen, Sucht und Alkoholsucht beschäftigen, brauchen nachhaltige Rahmenbedingungen, die zuverlässig sind, die sicherstellen, dass sie dauerhaft Menschen, die von Sucht betroffen sind, begleiten können.