von fast 130 Milliarden € gebracht – trotz sprudelnder Steuereinnahmen in unserem Land. Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, dass sie diese angebliche Konsolidierung auf Kosten unserer Kommunen betrieben haben. Darunter leiden unsere Kommunen jetzt noch.
Gehen wir doch alle zusammen. Wenn dieses Vorhaben hier zum Teil euphorisch angepriesen wird, muss ich allerdings warnen: Angesichts des tatsächlichen fiskalischen Verhaltens der Bundesregierung habe ich zwar Hoffnung, dass wir uns auf den Weg begeben. Aber ich habe wenig Hoffnung, dass diese Bundesregierung irgendetwas Positives für unsere Kommunen tut. Dieses Verhalten der Bundesregierung kann für uns jedoch nicht als Ausrede herhalten, im Land nichts zu machen.
Lassen Sie mich mit einer letzten, den Landeshaushalt im Engeren betreffenden Bemerkung schließen. Die Kommunen und das Land bilden nicht nur politisch, sondern auch verfassungsrechtlich eine Verantwortungseinheit, meine Damen und Herren. Herr Minister Jäger hat dargestellt, wie dramatisch sich die finanziellen Verhältnisse immer weiter zuspitzen. Was passiert, wenn die erste Kommune in Nordrhein-Westfalen tatsächlich den Zustand der Zahlungsunfähigkeit erreicht hat? – Das ist verfassungsrechtlich einfach erklärt: Dann fällt all das dem Land Nordrhein-Westfalen und zwar auch uns als Haushaltsgesetzgeber des Landes vor die Füße.
Genau deshalb müssen wir jetzt nach unserem Grundsatz, präventiv zu handeln, diese Situation aktiv bekämpfen, uns an die Seite der Kommunen stellen und geraderücken, was die Vorgängerregierung und die sie tragenden Fraktionen unseren Kommunen angetan haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körfges. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Mostofizadeh das Wort.
Ich hoffe, ich habe es falsch gehört, Herr Kollege Engel: Sie haben eben behauptet, die Bundesregierung würde 35 % ihres Etats kürzen. Wenn ich richtig unterrichtet bin, liegt der Bundeshaushalt bei etwa 250 Milliarden €. Dann müsste es auf 80 bis 90 Milliarden € zugehen. Ich habe immer von 20 Milliarden € im jetzigen Haushalt gehört. Das ist eine größere Diskrepanz. Vielleicht sortieren Sie sich auch diesbezüglich noch einmal. Auch auf anderen Feldern der Haushaltspolitik haben Sie heute mehrfach unter Beweis gestellt, dass Sie nicht mit richtigen Zahlen und Fakten argumentieren, sondern einfach bunt in den Raum hineinrufen.
Ein wichtiger Punkt sind auch die Solidarlasten, die immer wieder angesprochen werden. Natürlich ist das der Kern; das hat der Minister auch gesagt.
Natürlich muss der Bund die Kommunen insbesondere in Nordrhein-Westfalen von den Kosten der sozialen Transferleistungen befreien oder entlasten oder zumindest einen großen Teil übernehmen – Stichwort: Kosten der Unterkunft. Das ist unstreitig.
Aber wir können doch nicht auf der einen Seite sagen, dass die Kommunen am Ende sind, auf der anderen Seite als Landeshaushaltsgesetzgeber jedoch nichts tun, weil der Bund auch nichts tut. Wir lassen sie also noch tiefer in den Schlund rutschen, weil der Bund nichts tut?!
In Richtung von CDU und FDP sei auch gesagt: „Gleichzeitig“ geht bei diesem Thema nicht. Wir haben gelernt – das hat der 9. Mai gezeigt –: Bevor man gleichzeitig im Land und im Bund eine Entlastung hinbekommt, muss man zunächst einmal Schwarz-Gelb ablösen. Das ist im Bund leider noch nicht der Fall.
Ein letzter Punkt. In der letzten Legislaturperiode war es in diesem Hohen Hause bzw. vonseiten der Landesregierung Mode, von Konsolidierung zu sprechen. Wie der Finanzminister gesagt hat: Konsolidierung heißt nicht, dass man in die Tasche des Nachbarn greift, ihm Geld wegnimmt und in die eigene Tasche steckt. Konsolidierung heißt, durch eigene Maßnahmen, durch eigene Konsolidierungsanstrengungen eine Verminderung des laufenden Etats hinzubekommen. Das haben Sie erkennbar nicht geschafft. Sie haben in die Taschen der Kommunen gegriffen. Das ist keine Senkung der Staatsverschuldung, sondern ein Spiel von der rechten Tasche in die linke Tasche.
Und zudem hat dieses Spiel ganz harte Folgen. In den strukturschwachen Kommunen bedeutet das, dass zum Beispiel Kinder kein Geld bekommen, ein Schulbuch zu kaufen, oder es keine kleine Bibliothek gibt, sodass Kinder, die knapp über Hartz-IVNiveau liegen, auf diese Weise vielleicht doch Lehrmittelfreiheit genießen könnten. Über diese Situation reden wir.
Ich bin es auch leid, mir von der FDP suggerieren zu lassen, die Kommunen wären dabei, den Eiffelturm noch zwei Stockwerke höher zu bauen. Nein, wir reden darüber, ob Kindertagesstätten mit vernünftigen Fenstern versehen sind, ob Kinder etwas zu Essen bekommen und ob eine vernünftige Betreuung stattfindet. Wir reden über elementare Dinge und nicht darüber, dass die Leute das Geld zum Fenster hinauswerfen. Dagegen verwahre ich mich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Körfges, noch einmal: Die 16,80 € oder die 5 €, die Sie gebracht haben, sind für sich gesehen kleine Zahlen. Im Verhältnis zu dem, was Sie bewirken wollen, sind das Tropfen auf den heißen Stein.
Wenn die Redner der Minderheitskoalition wenigstens an einer einzigen Stelle gesagt hätten, dass wir insgesamt zu einem Mentalitätswechsel weg von der Verschuldungspolitik hin zu ausgeglichenen Haushalten kommen müssen, hätte ich hier anders vorgetragen. Aber nicht ein einziger Redner der Minderheitskoalition hat auch nur ansatzweise darauf einen Hinweis gegeben.
Sie haben die Zahlen der Bundesregierung angezweifelt. Ich habe nur aus der Zeitung zitiert. Der entscheidende Satz heißt:
„Im neuen Bundesetat sollen bis zu 35 Prozent der Ausgaben gekürzt werden, während die rotgrüne Landesregierung neue Kredite in gleicher Größenordnung aufnehmen will.“
Ich verbürge mich dafür nicht, denn ich bin nicht verantwortlich für die Zahlen. Ich habe nur zitiert.
Ich habe zitiert, denn – das ist eben schlimm – wie kann es sein, dass Ihre Ministerpräsidentin sagt: „Die Politik des Rotstiftes bringt bestenfalls nur kurzfristige Entlastungen“?
Die Grünen hatten im Jahr 2009 auf ihrer Homepage stehen: Wir machen es genauso wie Oberhausen. Solange das Land nicht zahlt, weigern wir – die Oberhausener – uns, rechtsverbindliche Beschlüsse zu fassen, damit wir den Konsolidierungspfad beschreiten.
Solange Sie diese Haltung weiter bedienen – und Sie bedienen mit diesen 300 Millionen € und mit dem, was Sie drumherum an Atmosphäre schaffen, diese Haltung –, Herr Kommunalminister, finden Sie bei uns keinerlei Unterstützung.
Herr Engel, Herr Löttgen, ich gestehe Ihnen zu: Sie haben es nicht einfach. Das erklärt ein bisschen die politischen Pirouetten, die Sie heute in einem Tempo und mit einer Drehung schlagen, die schon faszinieren.
Ich kann verstehen, dass Sie nicht gerade mit Freude in der Zeitung lesen, dass Ihre eigenen Parteifreundinnen und -freunde von der kommunalen Ebene den Kurs dieser Landesregierung deutlich befürworten. Ich kann aber die Widersprüchlichkeit in Ihrer beider Argumentation nicht verstehen. Sie müssen sich mal für etwas entscheiden. Was ist es denn jetzt: Tun wir zu wenig, oder tun wir zu viel? Diese Frage wollen Sie heute offensichtlich überhaupt nicht beantworten.
Ich will deutlich machen: Ich habe überhaupt nicht den Anspruch formuliert, auch nur annähernd die kommunale Finanzkrise in der Größenordnung von mehr als 2 Milliarden € Defizit in diesem Jahr durch den Nachtragshaushalt zum GFG 2010 zu beseitigen. Das war nicht einmal ansatzweise der Fall, Herr Engel und Herr Löttgen.
Nein. Ich erkläre Ihnen auch gleich etwas zum Aktionsplan „Kommunalfinanzen“, der deutlich über den Nachtragshaushalt 2010 hinausgehen soll.
Worum geht es heute? Es geht heute ausschließlich darum, eine schwarz-gelbe Schlussbilanz für das Haushaltsjahr 2010 zu ziehen. Dazu gehört auch die Tatsache, systematisch etwas zurückzuführen, was ich wie folgt beschreiben will: Sie haben in einer Situation, in der sich unter Ihren Augen die Schulden der Kommunen von 10 Milliarden € auf nahezu 20 Milliarden € verdoppelt haben
und in der erste Kommunen Probleme haben, ihre rechtlichen Pflichtaufgaben mit Kreditmitteln zu erfüllen, skrupellos in die Kassen der Kommunen gegriffen.