Herr Weisbrich, Sie haben vorgetragen, wir hätten die größte Finanzkrise seit 1914 und seit Mai sei sie plötzlich weg. Meinen Sie wirklich, dass wir in einer nachhaltigen Aufschwungsituation sind und dass man das guten Gewissens im freien Spiel der Kräfte laufen lassen kann? Das meinen Sie doch überhaupt nicht. Das tragen Sie doch nur so vor, weil es gerade so schön ins Bild passt, Herr Weisbrich.
Es ist auch absolut nicht in Ordnung, wenn Sie von Überschüssen reden. Überschüsse hat man – dafür braucht man nicht studiert zu haben –, wenn man mehr Geld einnimmt, als man ausgibt. Das hatten Sie nie. Sie haben jedes Jahr neue Schulden gemacht!
Ich möchte nun einige Zahlen nennen – das ist hier mehrfach vorgetragen worden; auch der Finanzminister hat es heute ausführlich dargestellt –, damit das einmal klar wird: Im Jahre 2004 gab es unter Rot-Grün 33,9 Milliarden € Steuereinnahmen und eine Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden €. Im Jahre 2009 gab es unter Schwarz-Gelb 39,5 Milliarden € Steuereinnahmen und eine Netteneuverschuldung von fast 6 Milliarden €, mithin nur etwa 700 Millionen € weniger, aber 1 Milliarde € Belastung bei den Kommunen. Sie hatten 6 Milliarden € mehr Steuereinnahmen, haben aber genauso viele Schulden gemacht. Sie haben nicht konsolidiert, sondern nur mehr Geld eingenommen in diesem Land, Herr Kollege.
Noch eine Anmerkung zu den Fonds – der Finanzminister hat es ja angedeutet –: Sie sind an dieser Stelle ganz billig und unzulänglich. Wenn Sie das ernst meinen, dann müssten Sie doch die Fonds auflösen; denn die Versorgungstatbestände, für die Sie jetzt Vorsorge treffen, treten 2017 und zum Teil erst 2030 ein. Bei dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist es das Gleiche. Wir haben in diesem Topf 4,1 Milliarden €. Dann stellen Sie jetzt konsequenterweise den Antrag, alle Fonds leerzuräumen und die entsprechenden Mittel in diesen Haushalt zu packen. Damit hätten wir nur noch 3 Milliarden € Neuverschuldung. Das wäre die Konsequenz Ihrer Politik.
So etwas wäre aber nicht seriös. Sie meinen das auch nicht ernst. Sie sind billig in der Argumentation. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Aus aktuellem Anlass weise ich darauf hin, dass die Präsidentin sich in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt überhaupt nicht geäußert hat. Der entsprechende Wortbeitrag kam von einer Abgeordneten. Aber die haben Sie wahrscheinlich auch gemeint.
Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Dr. Papke das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Papke.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich will kurz noch einige ergänzende Bemerkungen zum bisherigen Verlauf der Debatte machen.
Herr Finanzminister, Ihre Beiträge haben uns nicht überzeugt. Sie haben uns genauso wenig überzeugt wie das Zahlenwerk, das Sie dem Landtag vorgelegt haben. Wissen Sie, ein Finanzminister hat in jeder Regierung eine Schlüsselfunktion. Er muss für eine ordentliche Haushaltsführung sorgen, damit die Verteilungswünsche die Finanzkraft unseres Landes nicht völlig ruinieren.
Herr Finanzminister, Sie sind an dieser Aufgabe schon in den ersten Wochen Ihrer Amtszeit so krachend gescheitert wie noch kein anderer Finanzminister vorher.
Die Vergleiche zu Griechenland, die Sie in Ihrer Rede dann noch gezogen haben, sind doch eher befremdlich. Herr Finanzminister, Ihre Autorität ist mit diesem Nachtragshaushalt ruiniert, völlig zerstört.
Ihre Beamten haben Sie ja gewarnt. Der Bericht der „Rheinischen Post“ ist doch längst bestätigt, meine Damen und Herren. Ihre Beamten haben Sie davor gewarnt, mit diesem Nachtragshaushalt und dessen Begründung angesichts der erkennbaren verfassungsrechtlichen Risiken ins Kabinett zu gehen. Das war so.
Sie haben sich dann von der Ministerpräsidentin in den Senkel stellen lassen, Herr Finanzminister. Ich sage Ihnen: Das war ein gravierender Fehler; denn damit haben Sie sich zum politischen Leichtgewicht der Regierung gemacht, dessen Widerstand gegen Ausgabenwünsche Ihrer Kabinettskollegen ab jetzt null und nichtig ist. – Bitte lenken Sie den Finanzminister nicht ab, Frau Ministerin Löhrmann; er braucht seine volle Konzentration.
Herr Walter-Borjans, Sie haben leider nicht den Mumm gehabt, in der Debatte einzuräumen, dass Sie von der Ministerpräsidentin zurechtgewiesen worden sind, als Sie Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken vorgetragen haben. Das hat dann in der ihm eigenen herzerfrischenden Offenheit der Arbeits- und Sozialminister gemacht. Ich darf hier aus dem Protokoll der Plenarsitzung vom 16. September 2010 zitieren. Dieser Punkt ist übrigens sehr bemerkenswert und wird auch für das wahrscheinliche Verfahren in Münster eine Rolle spielen. Da
mals habe ich aus der „Rheinischen Post“ zitiert und darauf hingewiesen, dass der Finanzminister sich mit seinen verfassungsrechtlichen Bedenken in der Kabinettsklausur nicht durchgesetzt hat. Anschließend ist im Protokoll folgender Zuruf von Minister Guntram Schneider vermerkt: „Das war eine andere Sitzung!“
Das war eine andere Sitzung. Es war also offenbar nicht die Kabinettsklausur am 24. August, sondern die reguläre Kabinettssitzung am 31. August 2010, als Sie von der Ministerpräsidentin genau so, wie die „Rheinische Post“ es beschrieben hat, zurechtgewiesen worden sind. Aus dieser Kabinettssitzung sind Sie als Finanzminister mit dem Kopf unter dem Arm herausmarschiert, Herr Walter-Borjans. Das ist die Realität.
Entschuldigung, Herr Dr. Papke. Der Abgeordnete Klocke möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Schweren Herzens: Ungern heißt nein, Frau Präsidentin. Ich bin ein höflicher Mensch und versuche, Absagen möglichst freundlich zu verpacken.
Herr Klocke, Sie werden aber gleich sehen, dass es gut ist, dass ich jetzt weiter vortrage; denn ich möchte etwas Ordnung in dem Zahlenwirrwarr schaffen, mit dem schon Herr Kollege Römer angefangen hat. Wir haben es gerade auch von anderen Rednern der Koalition gehört.
Was hat denn der Finanzminister tatsächlich zu der nötigen Risikovorsorge für die WestLB gesagt? In der Fragestunde in der letzten Plenarwoche hat er ausgeführt – jetzt darf ich den Finanzminister zitieren –:
„Im Augenblick sieht es so aus, dass wir im Jahr 2010 noch mit 0,5 Milliarden € rechnen müssen.... Im nächsten Jahr werden es um die 300 Millionen € sein, …“
Im nächsten Jahr, also 2011. Das macht an zusätzlicher Risikoauflösung, also an dem, was durch schlagend werdende Risiken dann von den Rückla
Lieber Herr Kollege Römer, das sind die Zahlen Ihres Finanzministers. Wenn er selber sagt, dass in 2010 und 2011 nur 800 Millionen € an Risiken schlagend werden,
warum braucht er dann im Nachtragshaushalt eine erhöhte Risikovorsorge für 1,3 Milliarden €? – Herr Finanzminister, genau mit dieser Frage werden Sie vor dem Verfassungsgerichtshof scheitern.
Ich sage es Ihnen voraus; denn damit ist ein Amtsvorgänger von Ihnen, der allerdings in der Haushaltspolitik hier ein etwas anderes Format präsentiert hat, ein gewisser Peer Steinbrück, schon einmal krachend gescheitert, weil der Verfassungsgerichtshof bei den Landeshaushalten 2001 und 2002 gesagt hat: So etwas lassen wir nicht durchgehen.
Ich will noch eine Bemerkung zu dem gesamtwirtschaftlichen Hintergrund machen, vor dem wir uns jetzt bewegen. Wir hätten in 2008 einen Haushaltsüberschuss von 164 Millionen € erzielt – das sind die Fakten –, wenn wir nicht die ersten massiven Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu verzeichnen gehabt hätten und die Risikovorsorge für die WestLB in der Tat hätten aufstocken müssen.
Ich will das hier einmal im Vergleich darstellen. Wir haben im Jahr 2009 vor dem Hintergrund eines Wachstumsrückgangs um 5 % – das war der schlimmste Wachstumseinbruch der deutschen Nachkriegsgeschichte – eine Nettokreditaufnahme von 5,6 Milliarden € in den Landtag einbringen müssen: 5 % Wachstumseinbruch, 5,6 Milliarden € Nettokreditaufnahme.