Für dieses Ergebnis, meine Damen und Herren, tragen Sie, die Ministerpräsidentin und die Minderheitskoalition, ganz persönlich die Verantwortung.
Denn dem Vernehmen nach hatte sie ihr Finanzminister eindringlich vor dem Verfassungsbruch gewarnt. Das hat er heute nicht mehr so dargestellt. Aber dem Vernehmen nach war es wohl so gewesen.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie sind ein Verfas- sungsbrecher! Zwei Mal! – Zuruf von der SPD: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe)
Wenn Sie den Menschen im Land etwas Gutes tun wollen, hören Sie auf mit der unsinnigen Neuverschuldung. Konzentrieren Sie sich darauf,
Ich bin auch am Ende meiner Rede. Ich kann ja verstehen, dass Sie das nicht freut, was ich gesagt habe.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist einfach unverschämt! – Weitere Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
Wenn Sie den Menschen etwas Gutes tun wollen, machen Sie diese unsinnige Neuverschuldung nicht. Konzentrieren Sie sich auf einen Nachtrag, der richtig finanziert ist.
Vielen Dank. – Ich gebe folgenden allgemeinen Hinweis: Ich bin nicht erkältet. Das Husten hat also einen unmittelbaren Zusammenhang mit der sich dem Ende zuneigenden Redezeit. Ich wäre dankbar, wenn das Husten und erst recht meine mündlichen Hinweise auf das Ende der Redezeit Beachtung fänden. Denn so kann die Verabredung der Fraktionen mit einer etwas großzügigeren Handhabung Geltung bekommen. Ansonsten müsste man das ganz restriktiv handhaben.
Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Körfges das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Körfges.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weisbrich, der Abgang war mäßig, die Rede war auch mäßig. Was mich aber mit der größten Sorge umtreibt, ist die Vermutung, dass Sie den Blödsinn, den Sie gerade erzählt haben, wirklich glauben. Meine Damen und Herren, das kann doch alles nicht wahr sein!
Kollege Sagel, Sie haben die Systematik noch nicht richtig verstanden. Wir wollen eine Abschlussbilanz. Wir wollen die offenen Rechnungen, die die Damen und Herren auf der rechten Seite des Hauses hinterlassen haben, begleichen
und dann auf Basis eines ordentlichen Haushaltes anfangen, andere politische Schwerpunkte in diesem Land zu setzen.
Sie, meine Damen und Herren, sind nach einem ganz einfachen Verfahren, nämlich dem V-MannVerfahren, vorgegangen. Im Gegensatz zu Ihnen wusste Herr Linssen ja, wann er uns veralbert. Dies hat er an der einen oder anderen Stelle auch mit einigem Charme versucht. Die Voraussetzungen mit dem „V“ waren dann aber doch ganz gewaltig.
Zum einen haben Sie Geld verschenkt, und zwar in täterschaftlicher Einheit mit Berlin. Kollege Priggen hat die Zahlen genannt. Sie haben im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 800 Millionen € bezogen auf den Landeshaushalt und 400 Millionen € bezogen auf die Kommunen zugunsten von ein paar Multis und ein paar Hoteliers verschenkt.
Dann haben Sie – wieder mit „V“ – verschoben, und zwar Finanzlasten auf die Kommunen. Ich spreche hier von den 300 Millionen € – davon wird in einem anderen Zusammenhang noch die Rede sein –, die wir zurückgeben. Das ist eine kleine Wiedergutmachung unseren Kommunen gegenüber. Das, was Sie Konsolidierung genannt haben, war doch nichts anderes, als dass Sie den Kommunen in die Tasche gegriffen haben, um sich zu entlasten,
Dann haben Sie vergessen – wieder ein Wort mit „V“ –, die Dinge, die Sie selber politisch angelegt haben, mit den nötigen Finanzen zu hinterlegen. Im Bereich der Kindertagesstätten – die Kommunen lassen grüßen – fehlen 150 Millionen €.
Des Weiteren haben Sie etwas verschwiegen, nämlich die Risikovorsorge. Herr Kollege Weisbrich, hier kann ich Ihnen – wir kennen uns ja schon einige Zeit und sind auch schon etwas länger gemeinsam im Haushalts- und Finanzausschuss – ein bisschen heraushelfen. Helmut Linssen hat einerseits behauptet, wir brauchten eigentlich gar keine Risikorücklage, da sei so gut wie gar nichts angefallen, nur 100 und ein paar Millionen, andererseits aber einen Riesenbatzen Geld für die Risikovorsorge eingestellt. Als Opposition haben wir damals gesagt, dass nur eines richtig sein kann: Entweder es geht um das Abschirmen von Risiken – dafür braucht man Geld –, oder aber es gibt keine Risiken. So erklärt sich das, was Frau Walsken gesagt hat. Sie haben – das geht, mit Verlaub, Frau Präsidentin, auch in Ihre Richtung – offensichtlich in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses einen Sekundenschlaf gehabt. Haben Sie denn nicht mitbekommen, welche Risikoszenarien für das Land die Vertreter der Ersten Abwicklungsanstalt an die Wand gemalt haben?
Haben Sie nicht mitbekommen, dass wir spätestens im Jahre 2012 mit einem Expected Loss von 5 Milliarden € bis womöglich 8 Milliarden € zu rechnen haben?
Meinen Sie wirklich, dass wir das in einem Haushaltsjahr, womöglich 2012/2013, alles auf einmal gestemmt bekommen, wenn uns diese Risiken erwischen?
Was Sie machen, ist Vabanquespiel. Da sind Sie – das Verfassungsgericht lässt grüßen –, meine Damen und Herren von CDU und FDP, auch große Experten. Von daher, Herr Weisbrich, hält sich meine Furcht vor dem Verfassungsgericht in Grenzen. Denn Sie haben doch
ich komme zum letzten Punkt – das Geld des Landes verzockt, indem Sie sich auf abartige Rechtsgutachten und Rechtsstandpunkte bei den Einheitslasten zurückgezogen haben. Wenn wir das – und da gibt es ein anhängiges Verfahren – jetzt klargestellt haben wollen,
dann ist das Vorsorge im besten Sinne. Wir machen kein neues Fass auf. Wir machen klare Buchungen und zeigen, was uns diese Regierung hinterlassen hat, nicht mehr und nicht weniger.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere Herr Weisbrich, aber, mit Verlaub, Frau Präsidentin, auch Sie haben völlig ohne Reaktion auf die Vorbeiträge etwas vorgetragen, was man auch im Aquarium hätte vortragen können.