Protocol of the Session on September 17, 2010

(Bärbel Beuermann [LINKE]: Ja, von Ihnen auch! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Wir brauchen Förderung und keine Sprachtests!)

Ich weiß, dass Sie getroffen sind, Herr Sagel. Herr Sarrazin war nämlich Ihr Koalitionspartner und nicht unser Koalitionspartner. Ein Christdemokrat würde nie so reden, wie Herr Sarrazin redet. Auch das ist wahr.

(Beifall von der CDU und von der FDP- Ste- fan Zimkeit [SPD]: Was ist mit Frau Stein- bach?)

Ich habe nicht gehört, dass sich Frau Steinbach über Migranten geäußert hat.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Populismus pur!)

Auch da ist unser Stil, Debatten zu führen und nicht auszuschließen.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Pure Angst vor der rechten Partei!)

Sie schließen den früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement aus.

(Heike Gebhard [SPD]: Nein, er ist freiwillig ausgetreten!)

Jetzt schließen Sie den Bundesbanker und früheren Finanzsenator aus. Wen wollen Sie denn noch alles aus der SPD ausschließen, wenn er mal eine andere Meinung vertritt?

(Beifall von der CDU – Zurufe von der LIN- KEN)

Der Bezirksbürgermeister Buschkowsky, mit dem ich schon manche kritische Debatte geführt habe, ist ein Mann der Basis. Er arbeitet in Neukölln,

(Heike Gebhard [SPD]: Jetzt offenbaren Sie das eigentliche Ziel dieser Aktuellen Stunde!)

und er hat Ihnen davon abgeraten, ihn auszuschließen. Denn sonst treiben Sie immer mehr Leute in die Arme von Rechtspopulisten,

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Sie arbei- ten doch mit denen zusammen!)

wenn Sie die Probleme nicht ansprechen und ihn ausgrenzen, statt ihn einzubeziehen und sich mit ihm auseinanderzusetzen.

(Beifall von der CDU – Rüdiger Sagel [LIN- KE]: Sie spalten jetzt hier!)

Herr Sagel, es ist Ihr Koalitionspartner und nicht meiner. Herr Sagel, entspannen Sie sich.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Gestern so eine Re- de von Ihrem Fraktionschef! Er hat gesagt, wir sollen integrativ zusammenarbeiten!)

Das tun wir auch. Sie koalieren doch mit Herrn Sarrazin und nicht ich.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Und heute spalten Sie!)

Also, jetzt kommen wir zu dem, was uns in diesem Hause eigentlich eint.

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Ist ja nett, dass Sie dazu kommen!)

Wie bitte?

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Geht es jetzt inhaltlich weiter?)

Entspannen!

(Vorsitz: Vizepräsidentin Angela Freimuth)

Uns eint in diesem Hause, dass wir die Öffentlichkeit gewinnen wollen, dass wir dafür werben wollen …

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Tolle Werbung! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Entschuldigung. Sie werden dieses Land zum Integrationsland Nummer eins nur machen und dies auf Dauer nur aufrechterhalten können, wenn Sie auch Debatten mit Herrn Sarrazin führen und nicht so tun, als würde niemand in diesem Land so denken. Integrationsarbeit ist nämlich Überzeugungsarbeit.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Aber doch nicht auf diese Art und Weise!)

Sie müssen die Menschen mitnehmen: sozialdemokratische Wähler, christdemokratische Wähler, Linken-Wähler, liberale Wähler, Grünen-Wähler. Denn überall findet Herr Sarrazin Zustimmung.

Wir müssen erreichen, dass wir die Menschen mit den richtigen Argumenten gewinnen. Das können wir zusammen schaffen – aber nicht durch Aus

grenzung, Parteiausschluss und solche Lächerlichkeiten, wie Sie sie heute hier vorgetragen haben.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Herr Kollege Laschet, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche: Frau Abgeordnete Asch möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Ich meine, in der Aktuellen Stunde sind Zwischenfragen nicht zulässig.

(Zurufe: In der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischenfragen!)

Ach so, Entschuldigung.

Gerne würde ich – wie immer – die Zwischenfrage von Frau Asch zulassen, aber das ist leider nicht möglich.

Was sieht der Konsens aus, den wir hier seit 2001 haben? – Der Konsens besteht darin, dass das Thema aus der parteipolitischen Auseinandersetzung herausgehalten wird, weil alle Fehler gemacht haben.

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Das hätten Sie einmal tun sollen!)

Ich habe die Linke nicht einbezogen, weil sie eine populistische Partei ist.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Der einzige Populist heute sind Sie hier!)

Insofern warten wir erst einmal ab, Herr Zimmermann.

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: So einfach ist das!)

Wenn Sie hier so reden, wie es Herr Sagel die letzten fünf Jahre getan hat, dann wird es mit dem Konsens schwierig. Sie sind eingeladen, an dem Konsens, der bisher bestand, auch durch konstruktive Arbeit mitzuwirken.

Unsere Aussage war, dass Aufstieg für jedes Kind, unabhängig von der Herkunft der Eltern, möglich sein soll, dass jeder seinen Platz haben muss, dass im öffentlichen Dienst Zuwanderer ihren Platz finden müssen. Das sind genau die Dinge, mit denen wir begonnen haben. Wenn wir das zum Erfolg bringen wollen, muss das Teil sein. Eine letzte Bemerkung:

(Zuruf von Michael Aggelidis [LINKE] – Wei- tere Zurufe von der SPD und von der LIN- KEN)

Ich setze mich mit Herrn Sarrazin auseinander. Er war auch nicht mein Koalitionspartner. Deshalb brauchen Sie hier gar nicht so rumzubrüllen.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)