Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den ganzen Tag über verfolgen wir die Regierung, wie sie die Fraktionen in diesem Hohen Hause unter der Überschrift „Koalition der Einladung“ einlädt.
Gestern haben wir über städtebauliche Fördermittel vom Bund debattiert; diesbezüglich gab es einen breiten Konsens. Und gerade erlebe ich wieder, wie ernst Sie diese Koalition der Einladung meinen, an der heute schon drei Fraktionen, nämlich die CDU, die FDP und die Linke, ständig zweifeln, weil Sie es offensichtlich gar nicht ernst meinen.
Der Kollege Schmeltzer lobt meinen gestrigen Redebeitrag zu städtebaulichen Fördermaßnahmen und dem Angebot, zu einem Konsens zu kommen, ausdrücklich, und zwei Minuten später spricht die Kollegin der Grünen, Frau Brems, und wirft mir Wahrnehmungsstörungen vor. Ich erwarte von Ihnen, liebe Frau Brems, und von den Grünen, wenn wir konstruktiv miteinander umgehen wollen, einen anderen Redebeitrag.
Ich bin auch bei vielen anderen großen Infrastrukturprojekten, die für das Land Nordrhein-Westfalen wichtig sind und bei denen es wichtig ist, dass wir uns gemeinsam verhalten, damit wir im Wettbewerb in Berlin gegen Niedersachsen, gegen Bayern und gegen andere Bundesländer überhaupt eine Chance haben, zu einem breiten Konsens bereit. Dazu bin ich allerdings nicht bereit, wenn Sie mir einfach so platt Wahrnehmungsstörungen vorwerfen.
Ich komme zum Thema. – Der Erhalt der KfWMittel, meine Damen und Herren, ist selbstverständlich für alle Fraktionen – und damit auch für die FDP-Landtagsfraktion – ein wichtiges Ziel: wichtig für die energetische Gebäudesanierung in Nordrhein-Westfalen, wichtig für Arbeitsplätze im Baugewerbe und im Handwerk in Nordrhein-Westfalen.
Ihr Antrag – und das wurde gerade beim Beitrag von Frau Brems deutlich – kommt reichlich spät. Der Deutsche Bundestag berät bereits morgen in seiner Haushaltsdebatte über diesen Punkt. Morgen kommen die Vorschläge, die schon seit Tagen bekannt sind, offiziell auf den Tisch. Deswegen haben Sie Ihre Strategie gewechselt: weg von dem Konsens, weg von der Koalition der Einladung. „Wenn das in Berlin sowieso schon in unserem Sinne läuft, dann geben wird der FDP in Nordrhein-Westfalen mal eben einen mit“ – das ist Ihre Art von Politik.
CDU und FDP, meine Damen und Herren, werden morgen beschließen, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ganz erheblich aufgestockt wird. Damit ist dieser Antrag in der Tat überflüssig. Trotzdem möchte ich nicht verhehlen: Dass diese Reduzierung der Ansätze im Haushaltsentwurf vom Grundsatz her falsch war, da bin ich bei Ihnen. Nur, das Problem ist gelöst, und im Grunde wissen das schon alle fünf Fraktionen hier in diesem Haus. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Aggelidis das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Kürzung der KfW-Programme für die Gebäudesanierung von 2,2 Milliarden € in 2009 auf 1,35 Milliarden € für das laufende Jahr und die geplante Kürzung auf unter eine halbe Milliarde Euro sind ein Schlag gegen den Klimaschutz. Die Politik ist ökologisch unvertretbar und im Übrigen ökonomisch widersinnig. Damit werden Arbeitsplätze vernichtet, die nicht nur Existenzen, sondern auch die Durchführung gesellschaftlich wichtiger Arbeiten sichern.
Es wird kaum überraschen, dass alles, was an Verbänden und Organisationen in Sachen Umweltschutz Rang und Namen hat, gegen diese Maßnahme der schwarz-gelben Bundesregierung protestiert hat; vielleicht hat es Auswirkungen. Es gibt aber auch die gemeinsame Positionierung der Gewerkschaften und der Umweltschutzverbände; in der Vergangenheit war das durchaus nicht immer selbstverständlich.
„Wer die CO2-Gebäudesanierung um mehr als zwei Drittel kappt, der leistet den umweltpolitischen Offenbarungseid. Gleichzeitig ist dies ein Bugschuss für die Beschäftigung im Handwerk und für den Mittelstand insgesamt.“
Bereits im Vorfeld der Sparklausur der Bundesregierung hatte Wiesehügel in einem gemeinsamen Brief mit dem BUND Frau Angela Merkel Folgendes ins Stammbuch geschrieben:
„Drei von vier Wohnungen in Deutschland sind energetisch sanierungsbedürftig. Das sind rund 29 Millionen Wohnungen bundesweit. Dazu kommen noch einmal 150.000 Schulen und Kindergärten, die umweltgerecht saniert werden müssen.“
Diese Kürzung bedeutet den Abschied vom Klimaschutz und den Verlust vieler Tausend Arbeitsplätze, wenn jetzt nicht korrigiert wird.
Nun verlangen SPD und Grüne in ihrem Antrag, die Kürzungen zurückzunehmen. Wir Linken werden diesem Antrag zustimmen – allerdings nur zähneknirschend. Wissen Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen: Wir waren schon gezwungen und wir werden wohl auch in Zukunft hier und da gezwungen sein, Ihren Halbheiten und Unzulänglichkeiten zuzustimmen, damit überhaupt etwas in die richtige Richtung bewegt wird. Aber die Rücknahme der Kürzungen reicht nicht.
Ich kann Ihnen nicht ersparen, zu hören, dass in dieser Frage – wie in vielen anderen auch – Gewerkschaften und Umweltschutzbewegungen unsere Position und nicht die Ihre teilen. IG BAU und BUND sprechen sich nämlich gemeinsam für eine Aufstockung der Bundeszuschüsse für das CO2Gebäudesanierungsprogramm aus.
Ich werde konkret: Wir schlagen eine Verdoppelung dieser Zuschüsse gemessen an 2009 vor, also eine Erhöhung auf 4,4 Milliarden € vor. Geld ist ja genug da. Man kann es den Superreichen durch eine entsprechende Besteuerung wegnehmen, und man kann getrost auf die Produktion von Kriegsgerät verzichten, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, Sie sollten wirklich darüber nachdenken und unseren Vorschlag aufgreifen. Vielleicht können Sie ja an Ihrer eigenen gesellschaftlichen Basis, wo Sie sich wegen jahrelanger unsozialer und ökologisch unverantwortlicher Politik einen rabenschwarzen Ruf erwirtschaftet haben, wieder ein wenig Boden gutmachen.
Nun haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, vielleicht das unbehagliche Gefühl, ich redete an Ihnen vorbei. Das täte mir leid. Darum wende ich mich jetzt direkt an Sie. Denn auch Ihre gesellschaftliche Basis rebelliert gegen die Politik der von Ihren Parteien getragenen Bundesregierung.
Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis stellvertretend für viele Herrn Prof. Robl, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft:
energetische Gebäudesanierung vorgesehen hatte, ist das ein weiterer, schwerer Schlag gegen den Klimaschutz. Die Bundesregierung hat sich damit von ihren eigenen Zielen verabschiedet.“
Die Deutsche Energie-Agentur – dena – fordert übrigens genau wie die Gewerkschaften, die Umweltschutzbewegungen und wir Linken – so der Vorsitzende ihrer Geschäftsführung Stephan Kohler –:
Ich weiß nicht, wie man sich fühlt, wenn man alle Teile der Gesellschaft gegen sich hat, meine verehrten Damen und Herren von der CDU. Wer steht denn in diesem Punkt noch hinter Ihnen, wenn Sie die Arbeitnehmerschaft, die Umweltschutzbewegung, den Mittelstand und den Unternehmerverband gegen sich haben?
Es gibt die modernen Kommunikationsmittel. Mailen Sie, faxen Sie, telefonieren Sie und, was die Bundeskanzlerin angeht, simsen Sie nach Berlin und mahnen Sie zu einer gründlichen Umkehr. Verlangen Sie mit uns gemeinsam nicht bloß weg mit den Kürzungen; stattdessen die Aufstockung der Programme zur Gebäudesanierung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Substanz der heutigen Debatte zusammenfasst, muss man feststellen: Zumindest in der Vergangenheit ist das KfWProgramm zur Gebäudesanierung nicht als Feld der großen ideologischen Auseinandersetzung aufgefallen. Im Gegenteil: Gebäudesanierung und die Unterstützungsleistungen hierfür sind jedenfalls bisher im großen politischen Konsens diskutiert worden.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; ich erinnere mich in diesem Zusammenhang aber an die Figur bei Asterix, die Tullius Destructivus hieß. Überall, wo sie auftauchte, gab es Streit. Wie weit sind wir in der Bundesrepublik gekommen, wenn es sogar auf diesem Feld, das bisher nicht durch politischen Streit, sondern durch großen politischen Konsens aufgefallen ist, Streit gibt, sobald die Bundesregierung dort auftaucht? Diese Frage steht im Raum. Bei dem wichtigen Feld Klimaschutz und dort dem wichtigen Feld Gebäudesanierung mit dieser Kürzung Streit zu provozieren, ist sowohl gegen den Standort Nordrhein-Westfalen wie auch gegen den
Wie widersinnig und widersprüchlich die Positionen der Bundesregierung sind, will ich Ihnen deutlich machen. In der Tat hat die Bundesregierung am 6. September dieses Jahres ihr Energiekonzept veröffentlicht. In diesem Energiekonzept geht es aber nicht um mehr Klimaschutz, sondern darum, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.
Darin heißt es auch, dass eine umfassende energetische Sanierung des Gebäudebestandes zwingend notwendig ist. An anderer Stelle wird ausgeführt, dass finanzielle Anreize zur Gebäudesanierung unumgänglich sind. Letztlich mündet das Ganze darin, dass der private Energieverbrauch bis 2050 – so das Ziel der Bundesregierung – um 48 % reduziert werden muss.
Das heißt in der Konsequenz, dass wir zur Erreichung dieser Ziele pro Jahr einen Sanierungsgrad von 3 % der Gebäude erreichen müssten. Das sagt die Bundesregierung selber. Das sagen wir auch. In dieser Zielsetzung liegen wir gar nicht auseinander. Faktisch bedeutet die Kürzung aber ein Absinken der Sanierungsquote auf 0,5 %. Daher müssen wir doch fragen, wie wir die Ziele insgesamt erreichen wollen. Hier wird deutlich, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinander liegen. Deshalb bedarf es einer Initiative aus Nordrhein-Westfalen.
Wir in Nordrhein-Westfalen sind gut aufgestellt. Durch die Energie-Agentur und die Verbraucherzentrale finden insgesamt über 30.000 Beratungen statt – mit den entsprechenden Ergebnissen.
Insgesamt sind 1,8 Milliarden € an Fördermitteln nach Nordrhein-Westfalen geflossen. Die Zahlen der damit verbundenen Arbeitsplätze haben die Kolleginnen und Kollegen eben schon erläutert.