Ein Letztes, Herr Zimmermann: Ich finde, SchwarzWeiß-Malerei und einfache Rechts-links-Schemata helfen nicht weiter, wenn es darum geht, möglichst breite Zustimmung für eine Politik in NordrheinWestfalen zu bekommen.
Was das Thema „Mitbestimmung“ angeht, kann ich Ihnen in Absprache mit der Ministerpräsidentin sagen, dass der Arbeitsminister und das Innenministerium in Gesprächen mit den Gewerkschaften sind, weil uns natürlich daran gelegen ist, möglichst bald ein gutes Mitbestimmungsgesetz in diesem Hause vorzulegen, das zustimmungsfähig ist und ein bisschen mehr Frieden zu den Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen bringt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Als Nächster hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es schon ein Bedürfnis, zumindest zu zwei oder drei billigen Geschichten, die hier im Parlament vorgetragen wurden, ein paar Takte zu sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Frau Löhrmann hat es eben vorgetragen: Schwarz-Weiß-Malerei ist immer ein bisschen schwierig. Es war das Bundesland Berlin, das als Erstes aus dem öffentlichen Arbeitgeberverband ausgetreten ist, um niedrigere Löhne zahlen zu können.
Sie haben einen deutlichen Personalabbau in Berlin gemacht, und Sie haben auch sehr viele öffentliche Einrichtungen, unter anderem Schwimmbäder, geschlossen.
Ich weiß, dass das in vielen Fällen notwendig war. Aber das haben Sie getan. Deswegen müssen Sie sich schon der Realität der jeweiligen politischen Ebene stellen. Das wäre meine dringende Bitte an der Stelle.
Dann zur FDP-Fraktion! Sie schaffen es, trotz ausführlicher Reden der Regierung in der Debatte – die Ministerpräsidentin hat Ihnen dezidiert die Zahlen zum Personalbereich, zum Haushaltsbereich vorgelegt –, Herr Pinkwart, in Ihrem Wortbeitrag danach das Gegenteil zu behaupten, obwohl offizielle Statistiken das widerlegen. Das finde ich schon ein starkes Stück an der Stelle.
Dann zum Thema Hauptschulen. Das hat mich gestern schon gefuchst; der Kollege Witzel kommt ja aus Essen und ist auch noch im gleichen Wahlkreis wie ich angetreten; er ist Parteivorsitzender der FDP in Essen: Die FDP hat im Verbund mit der CDU, den Grünen und dem Bürgerbündnis just im Juni drei Hauptschulstandorte auslaufen lassen, weil der demografische Wandel dazu führt, dass die Eltern ihre Kinder in Essen nicht mehr an der Hauptschule anmelden. Ähnliches gilt für andere Großstädte. Dann so zu tun, als wenn die Landesregierung an dieser Entwicklung schuld wäre, ist, finde ich, ein genauso starkes Stück an der Stelle.
Als Vater von drei Kindern, die jetzt die fünfte, die siebte und die neunte Klasse mitmachen – zumin
dest im Hinblick darauf, was das Kind in der neunten Klasse zum Teil zu ertragen hat –, muss ich Ihnen ins Stammbuch schreiben, was haben Sie da verzapft haben, nämlich genau das gegenteilige Konzept: Sie haben die Mittelstufe völlig verdichtet und die Oberstufe unangetastet gelassen. Das geht vollständig zulasten der Kinder am Gymnasium. Das ist ein Skandal. Das müssen unsere Kinder ganz konkret jetzt in ihrer Schulzeit ausbaden.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Ministerin Barbara Steffens: Herr Witzel hat ja keine Kinder!)
Noch etwas, weil auch Herr Kollege Laumann das in der Debatte angesprochen hat, zum Thema „Integration“: Ich nehme ihm ab, dass er dort den Schulterschluss mit den anderen Fraktionen und auch der Regierung machen will. Trotzdem hat er direkt im zweiten Satz wieder Vorwürfe in den Raum gestellt. Er hat gesagt, wir müssten lernen, dass die Multikultipolitik gescheitert sei. Ich will mir nur ganz kurz, weil das morgen noch Thema sein wird, an der Stelle erlauben zu sagen: Multikulti heißt nicht Friede, Freude, Eierkuchen. Multikulti heißt unter anderem – man kann über das Konzept streiten –, Respekt voreinander zu haben, unterschiedliche kulturelle Identitäten in einem Land zuzulassen und nebeneinander existieren zu lassen. Multikulti heißt nicht, die Augen vor den Problemen in Großstädten oder in anderen Bereichen zu schließen.
An dieser Stelle sage ich auch noch – ein bisschen als Ankündigung, weil mich das auch persönlich betrifft –: Ich werde sehr wachsam sein, wenn jemand das politische Klima in solchen Fragen vergiften möchte. Ich habe im Essener Stadtrat den damaligen Ordnungsdezernenten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil er unter anderem gedroht hat, Flüchtlinge, die illegal eingewandert sind, notfalls auch mit dem Flugzeug hinauszufliegen und dort abwerfen zu lassen. Das hat ein längeres staatsanwaltschaftliches Verfahren wegen Volksverhetzung zur Folge gehabt.
Ich sage Ihnen: Bitte lassen Sie uns das in Ruhe und angemessen lösen. Aber ich werde mich wehren und werde auch andere dazu aufrufen, wenn das politische Klima vergiftet wird. Das geht nämlich zulasten auch von Familien, die so einen Namen tragen wie ich.
Ich erspare Ihnen jetzt allen, noch einmal nachzurechnen, was der Finanzminister gestern zur WestLB vorgetragen hat. Ich will Ihnen nur eine Zahl nennen, die der alte Finanzminister mir freundlicherweise während der Koalitionsverhandlungen mit auf den Weg gegeben hat. In einem Vermerk
steht, dass die Berechnung der WestLB selber – nicht von PIMCO – davon ausgeht, dass in den nächsten drei bis fünf Jahren Risiken in Höhe von bis zu 8,5 Milliarden € schlagen können. Die WestLB selber befürchtet das für ihre Papiere. Dann sagen dieser Finanzminister und diese Landesregierung: Wir machen 1 Milliarde € zusätzlich Vorsorge. – Und Sie werfen uns vor, das sei unverantwortlich. Das verstehe ich nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind verantwortlich, dass wir überhaupt mit dieser Summe da hineingehen.
Letzter Punkt an der Stelle – weil das mit den Haushaltszahlen hier so kunterbunt durcheinandergeht –: Ich erlaube mir, zumindest zwei Haushaltsjahre miteinander zu vergleichen. Die Frau Ministerpräsidentin hat sehr ausführlich anhand der Kurven dargelegt, wie die tatsächliche Situation ist.
Ich nenne Ihnen die Steuereinnahmen des Jahres 2004. Das waren 33,9 Milliarden €. Im Jahr 2009, also einem absoluten Krisenjahr, waren es 39,5 Milliarden €. Im Jahr 2004 hat die Landesregierung 6,7 Milliarden € Schulden gemacht. Im Jahr 2009 waren es 6 Milliarden €. Das waren also gerade einmal 700 Millionen € weniger. Gleichzeitig hat sie aber 6 Milliarden € mehr eingenommen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, jetzt möchte ich gerne einmal wissen, welche Regierung wohl sparsamer umgegangen ist. Ich glaube, das ist sehr eindeutig. Die Mär, das Schwarz-Gelb in der Vergangenheit verantwortlich mit Geld umgegangen sei, muss ich ganz klar zurückweisen. Wir haben in der Kommunaldebatte sehr ausführlich dargestellt, zu wessen Lasten das gegangen ist. Diese schwarz-gelbe Landesregierung hat nicht besser gewirtschaftet, sondern mehr eingenommen und deshalb auch mehr ausgegeben. Sie hat nicht konsolidiert, sondern Lasten auf eine andere Ebene verschoben. Das ist keine verantwortliche Haushaltspolitik, sondern Täuschen und Tricksen. Sie wollen jetzt absahnen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir zunächst zwei Vorbemerkungen zu den Gepflogenheiten dieses Hauses, da insbesondere CDU und FDP einen schlechten Stil im Hause angesprochen haben.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass Ministerpräsident Rüttgers bei seiner letzten Regierungserklärung schon vor dem Mittagessen
verschwunden und nicht wieder aufgetaucht ist. Das möchte ich als Information an die vielen neuen Abgeordneten geben und denjenigen, die damals noch dabei waren, in Erinnerung rufen. Ich kann nur bewundern, dass Frau Kraft immer noch hier sitzt und sich in Ruhe teilweise so viel Unsinn von CDU und FDP angehört hat.
Ich möchte aber zumindest auch ein kritisches Wort an die Grünen und an die Landesregierung richten. Ich finde es unverständlich, dass Herr Abgeordneter und Staatssekretär Becker eine Rede für die grüne Fraktion hält und zwei Minuten später wieder auf der Regierungsbank sitzt. Ich denke, Sie sollten es schaffen, aus den Reihen Ihrer 23 Abgeordneten einen kommunalpolitischen Sprecher zu benennen, der nicht Mitglied der Landesregierung ist. Das sollten Sie doch wohl schaffen.
Es ist viel gesagt worden. Ich möchte zumindest auf zwei Aspekte noch einmal eingehen. Liebe Sylvia Löhrmann, von Jammern kann überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil. Wir sind eine sehr muntere Opposition, übrigens im Gegensatz zu der traumatisierten Opposition dort. Bei denen ist es offensichtlich tatsächlich so, dass sie dringend eine politische Therapie brauchen; denn das Drama löst das Trauma nicht auf. Man hat heute bei sehr vielen Exministern sehr deutlich gemerkt, dass sie in der realpolitischen Wirklichkeit der Opposition im Landtag Nordrhein-Westfalen noch nicht angekommen sind.
Eine weitere Bemerkung sei mir noch erlaubt. Sie richtet sich an Kollegen Mehrdad von den Grünen. Ich kann mich noch sehr gut an Debatten aus der Vergangenheit erinnern. Es bringt uns nicht weiter, wenn wir uns jetzt über Berlin oder über das Saarland und die dortige Jamaika-Koalition äußern. Wir könnten jetzt auch über Hamburg und darüber diskutieren, was Schwarz-Grün dort alles für einen Unsinn verzapft. Das bringt uns für die Debatte in Nordrhein-Westfalen auch nicht weiter. Lassen Sie uns lieber über die Situation in Nordrhein-Westfalen diskutieren und darüber, was hier politisch notwenig ist.
Lassen Sie mich zumindest noch ein paar Worte zur Haushalts- und Finanzpolitik aus Sicht der Linken sagen. Das ist auch der Grund, warum ich heute hier stehe. Auch zur Haushalts- und Finanzpolitik gibt es einiges zu sagen. Ich denke, das wird mit dem Nachtragshaushalt und möglicherweise alsbald mit dem Haushalt 2011 eines der beherrschenden Themen in den nächsten Monaten sein.
Die Finanzplanung der Landesregierung ist ein sehr interessantes Thema. Wir haben uns den Koalitionsvertrag sehr genau angesehen. Im Koalitionsvertrag gibt es keine einzige Zahlenangabe im gesamten Kapitel Finanzen. Ein solches Finanzkapitel habe ich ehrlich gesagt noch nie gelesen. Die einzige Zahl im Finanzkapitel des Koalitionsvertrages war, dass man mit 3,5 Milliarden € weniger an Steuereinnahmen rechnet.
Leider habe ich auch in der gestrigen Regierungserklärung sehr wenig Konkretes gehört. Natürlich ist die Lage des Landeshaushalts dramatisch oder hat sich „dramatisch verschärft“, wie es im Koalitionsvertrag steht. Doch was soll wirklich konkret dagegen getan werden? Alle Fragen bleiben eigentlich offen.
Natürlich sind wir für eine transparente Haushaltsentwicklung. Das ist das Thema. Wir haben fünf Jahre lang erlebt, wie sich Finanzminister Linssen jedes Mal hinter einer Mauer des Schweigens versteckt hat. Er hat uns wirklich eine karge LinssenSuppe serviert. Er gab immer nur Zahlen heraus, die er zugeben musste. Dies galt insbesondere für die WestLB. Es war wirklich eine Salamitaktik, die sich gewaschen hat.
Wir haben gerade noch einmal sehr deutlich vom Kollegen der Grünen gehört, dass uns die schlagenden Wetter weiterhin bedrohen. Die Zahl 8,5 Milliarden € wurde gerade schon einmal genannt. Ich habe schon vor längerer Zeit gesagt: Auch ich rechne damit, dass es mehr als 5 Milliarden € werden könnten.
Natürlich muss man sehen, wie man landespolitisch mit der ganzen Problematik umgeht. Die WestLB und alles, was in dieser Hinsicht noch auf uns zukommt, ist aber nicht das einzige Thema. Im Kontext der gestrigen Regierungserklärung und in der Debatte, die anschließend noch zum Thema unseres Antrags stattgefunden hat, ist deutlich geworden, dass ich als Abgeordneter, der schon in der letzten Wahlperiode im Landtag vertreten war, bestimmte inhaltliche Papiere und Informationen von der WestLB nicht bekommen habe. Ich fordere ein, dass wir diese inhaltlichen Papiere nachgereicht bekommen, damit wir auch voll informiert sind. Diese Transparenz muss im Hause gegeben sein, damit auch die Fraktion der Linken informiert ist.
der Landesregierung tatsächlich deutlich gemacht wird, was im Einzelnen passiert und was passieren muss. Natürlich gibt es richtige Schritte. Das will ich gar nicht verhehlen. Es sind 200 Steuer- und Finanzprüfer eingestellt worden. Das ist eine alte Forderung, die ich als einzelner Abgeordneter als Erster damals in den Landtag eingebracht habe. Ich habe damals 300 oder 500 Prüfer gefordert. Das ist schon ein paar Jährchen her. Zuletzt habe ich 500 gefordert. Wir haben auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. 200 hat der Finanzminister jetzt aufgenommen. Das ist schon einmal ein erster Schritt. Das ist auch positiv; denn wir werden dadurch einige Millionen Euro mehr in den Landeshaushalt bekommen.