Ich will an der Stelle noch einmal daran erinnern, was der Charakter einer Minderheitsregierung ist.
Der Charakter einer Minderheitsregierung ist, dass erstens wir beide, SPD und Grüne, als Partner eine Regierung gebildet haben, sonst wären auch andere Partner im Kabinett dabei. Das haben wir nicht getan.
Wir haben eine Tolerierung ausgeschlossen. Dafür wäre ein Kabinett aufgrund einer festen Vertragslage mit einem zusätzlichen Partner notwendig. Das haben wir vor der Wahl ausgeschlossen. Auch das haben wir nicht getan. Deswegen will ich das in aller Deutlichkeit feststellen, weil ja gerade die FDP und Herr Papke versucht haben, Frau Kraft einer Wahllüge zu bezichtigen. Ich finde das unerhört, weil es nicht stattgefunden hat, meine Damen und Herren.
Wenn ich mir dann die Umfragen, wissend, dass es nur Stimmungsbilder sind, ansehe, habe ich nicht den Eindruck, dass die Zustimmung zu dieser Regierungskonstellation, SPD und Grüne, in dieser Minderheitsregierung abgenommen hat. Ich habe
sie ist bundesweit sozusagen ab wie eine Rakete unter die Top Ten gestartet – zeigen doch das gute Bild und dass sich die Leute offensichtlich durch das Handeln von Frau Kraft nicht getäuscht sehen.
Ich kann mich nicht erinnern, dass Herr Rüttgers jemals diese Werte erreicht hätte, die Frau Kraft schon nach so kurzer Zeit hier erzielt hat. Das macht uns zuversichtlich, dass dieser Weg hier im Parlament, der, wie es Herr Priggen am deutlichsten gesagt hat, schwierig ist und uns vor neue Herausforderungen stellt, von den Menschen durchaus als neuer, aber auch als gehbarer Weg wahrgenommen wird. Deswegen fühlen wir uns ermutigt, genau diesen Weg weiterzugehen. Es ist mir wichtig, das direkt zu Beginn meines Beitrags zu sagen.
Wenn ich dann die Wortbeiträge besonders von Herrn Laumann, aber auch von den Kollegen der FDP höre, dann fällt mir auf, dass Sie im Grunde genommen den Menschen vorwerfen, dass sie bei der Wahl am 9. Mai ungerecht entschieden hätten,
weil Sie sagen – Herr Laumann hat das verräterischerweise in einem Interview sogar wörtlich gesagt –: Wir haben die Wahl zu Unrecht verloren.
Ich verstehe ja, dass Sie das anders wollten. Das ist auch völlig in Ordnung. Das hat Herr Priggen auch deutlich gemacht. Das zeigt aber, dass Sie offenbar gar nicht erst versuchen zu erkennen, warum Sie jetzt nicht weiter an der Macht sind. Das ist das, womit Sie sich – so finden wir zumindest – auch auseinandersetzen müssten, und Sie sollten nicht nur sagen: Das war Berlin; das hat mit unserer Regierungspolitik nichts zu tun.
Vor fünf Jahren haben Sie sich ganz lange an der Vorgängerregierung abgearbeitet, weil Sie nicht so richtig in der Regierung angekommen sind. Aber ich glaube, Sie müssen jetzt relativ schnell wahrnehmen, dass Sie die Wahl verloren haben, damit wir in einen konstruktiven Dialog um die besten Konzepte für Nordrhein-Westfalen kommen. Das ist zumindest das, was wir uns für die politische Auseinandersetzung wünschen.
(Zuruf von Christof Rasche [FDP] – Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Dann sagen Sie doch mal, was Sie vorhaben! – Ralf Witzel [FDP]: Beantworten Sie doch mal die Fra- gen!)
Ich möchte bezogen auf das Thema „Schule“ eines in Erinnerung rufen, weil Herr Laumann so sehr dafür geworben hat, dass es einen Schulfrieden geben soll und dass man sich zusammensetzt.
2007, nachdem die FDP eine Kurskorrektur vorgenommen hat, hatte ich mir erlaubt, alle Fraktionen des Hauses und auch den Ministerpräsidenten und den stellvertretenden Ministerpräsidenten anzuschreiben, weil mit Ihrer Entscheidung ganz deutlich war, dass es in diesem Parlament keine Mehrheit für die einfache Fortsetzung des bisherigen Schulsystems mehr geben würde.
Die CDU und der damalige Ministerpräsident haben es aber nicht für nötig gehalten, den Weg einer solchen Bildungskonferenz überhaupt zu gehen, weil sie sich so sicher waren, dass sie die Macht ein für alle Mal haben. Deswegen hatten sie es nicht nötig, auf die Opposition zuzugehen.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Dann beantworten Sie doch endlich mal unsere gestellten Fragen!)
Herr Pinkwart war der Einzige, der mir geantwortet hatte. Das will ich an dieser Stelle gern einräumen. Aber Sie haben als Regierung insgesamt nicht entschieden, eine solche Bildungskonferenz einzuberufen, wie ich es mir gewünscht hatte und es zum Beispiel der Verband Bildung und Erziehung auch vorgeschlagen hat.
Als ich heute die „Rheinische Post“ aufschlagen habe – das werden Sie wahrscheinlich alle getan haben –, fand ich dort aufgezeigt, dass in allen Regionen und allen Schulformen ein massiver Schülerrückgang zu erwarten ist. Das zwingt zum Handeln, wenn wir ein vielfältiges, wohnortnahes und leistungsfähiges Schulsystem für unsere Kinder und Jugendlichen aufrechterhalten wollen. Das zwingt jetzt – endlich! – zum Handeln, weil Sie es fünf Jahre lang verweigert haben, sich dieser Herausforderung des demografischen Wandels im Bereich „Schule“ zu stellen. Das haben Sie verschlafen.
Wenn ich mir die Entwicklungszahlen der Hauptschule ansehe, der man einen Rückgang von 31 % prognostiziert hat und der Anteil der Hauptschüler an allgemeinbildenden Schulen nur noch 9 % beträgt, dann zeigt das doch, dass die Hauptschuloffensive, die Sie angegangen sind, gescheitert ist.
Ehe Sie von uns verlangen, ein für alle Mal etwas zu erklären, würde ich mir wünschen, dass Sie sagen: Ja, unsere Hauptschuloffensive ist gescheitert.
Sie haben dort viel Geld investiert. Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten die Hauptschule abgewirtschaftet. Das haben Sie insbesondere Frau Kollegin Schäfer immer wieder vorgeworfen,
obwohl wir darauf verwiesen haben, dass die Entwicklung der Hauptschule in allen Bundesländern ähnlich verläuft wie in Nordrhein-Westfalen, es also überhaupt nichts mit der politischen Farbe der Regierung zu tun hat. Trotzdem haben Sie Nein gesagt. Wir haben vorher gesagt, dass wir den Weg der Gemeinschaftsschule gehen. Sie waren nicht lernfähig, neue Entwicklungen aufzunehmen.
Ich finde, es gehört zu einer ehrlichen Debatte, dass Sie solche Fehler – Sie müssen nicht zu Kreuze kriechen – anerkennen, damit man auf der Grundlage vernünftig überlegen kann, wie wir die Zukunft des Schulsystems angehen. Das ist das, was wir uns vorstellen.
Wenn Herr Laumann heute Morgen dann doch wieder von der Einheitsschule spricht, auf die Plakate verweist und indirekt mit Volksbegehren droht, dann ist er im Wahlkampf. Ich erwarte, dass man fragt: Wo stehen wir eigentlich, und wohin wollen wir kommen? Uns eint das Ziel, eine gute Schule für unsere Kinder zu schaffen. Ich habe aber die Wahrnehmung, dass Herr Laumann noch dabei war, die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen, statt die Schule der Zukunft mitzugestalten. Dazu laden wir Sie ein.
Ich wiederhole gern, dass wir von Landesseite keine Schule schließen und auch keine Schulform abschaffen. Das sage ich gern immer wieder. Das haben wir auch im Wahlkampf schon gesagt, weil wir um die Sensibilität von Schulentwicklungsprozessen wissen und nicht mit der Brechstange vorgehen.
Ich sage ausdrücklich an die Adresse der Linken: Sie können nicht einfach hinter Entwicklungen zurückfallen und ignorieren, wie wichtig und sensibel der Bereich der Schule ist und wie behutsam wir mit den Menschen umgehen müssen.
Herr Pinkwart, Sie haben gesagt, Ihr Modell steht. Okay. Damit setzen wir uns gern auseinander. Wir hören aber aus den Kommunen, dass die Beteiligten vor Ort, damit sie eine attraktive Schule schaffen, ausdrücklich gymnasiale Standards in dieser Schule haben wollen. Das ist der Punkt, an dem wir sagen: Ja, das machen wir, weil das Gymnasium auch in Nordrhein-Westfalen keinen Alleinvertretungsanspruch auf gymnasiale Bildung hat.
in der Gemeinschaftsschule, damit es eine attraktive Schule ist, die von den Eltern der Kinder angenommen wird, weil die Eltern für ihre Kinder den Bildungsweg offenhalten und die Perspektive haben wollen, dass ihre Kinder ein Abitur machen können. Wir gehen dabei von den Entwicklungsperspektiven von Kindern und Jugendlichen aus, wobei klar ist, dass man natürlich nicht schon im Alter von zehn Jahren weiß, ob sie Abitur machen.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen weiteren Punkt nennen. Sie tun so, als hätten Sie uns im Bereich der Schule sozusagen ein geordnetes Haus hinterlassen. Wenn ich auf das Thema „G8“ und „G9“ zu sprechen komme, dann muss ich sagen, dass Sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen haben.
Wir gehen jetzt daran, diesen Scherbenhaufen – so gut es geht – zu beseitigen. Da ist die Ansage nicht: Zurück auf Los! Alle Gymnasien sollen jetzt wieder auf den Stand vor 2005! – Das geht nicht, das wäre nicht zumutbar.
Aber es geht auch nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass man sagt: Basta! Jetzt ist das einmal so entschieden, jetzt müssen wir da durch. – Wir setzen uns vielmehr mit allen Betroffenen auseinander und versuchen, hier eine gute Lösung zu erarbeiten, damit wir in den Gymnasien mehr Frieden schaffen und mehr Akzeptanz von Entscheidungen, die wir anders getroffen hätten, weil wir ein viel, viel besseres Modell hätten.
Da wünsche mir ein bisschen mehr Selbsterkenntnis, dass Sie die Unzufriedenheit, die beim Thema „Turbo-Abitur“ jetzt da ist, zu verantworten haben. Sie sollten mich und diese Regierung dabei unterstützen, dass wir daran arbeiten. Darauf kommen wir im Verlaufe dieses Tages noch zurück. Es war mir wichtig, das an dieser Stelle deutlich zu sagen.
Ein Letztes, Herr Zimmermann: Ich finde, SchwarzWeiß-Malerei und einfache Rechts-links-Schemata helfen nicht weiter, wenn es darum geht, möglichst breite Zustimmung für eine Politik in NordrheinWestfalen zu bekommen.