Vorsorgende Politik meint vor allen Dingen wohl auch Standortpolitik. Das heißt, neben bester Bildung für die eigenen Landeskinder bei rückläufiger
Bevölkerungsentwicklung und einem weiter steigenden Fachkräftemangel dafür Sorge zu tragen, dass wir eine hinreichende Zahl von qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen und eine hinreichende Zahl von Unternehmerinnen und Unternehmern haben, die bereit sind, hier in Nordrhein-Westfalen für die Schaffung von Arbeitsplätzen Sorge zu tragen.
Frau Kraft, Sie haben in Ihrem Bekenntnis zum Industriestandort einen Satz gesagt – es war ein Satz, der mir in Erinnerung geblieben ist –: Die Unternehmer erfüllen ihre Pflicht. – Sie haben von Technologietransfer zum Mittelstand gesprochen. Darüber hinaus haben Sie aus meiner Sicht aber viel zu wenig dazu gesagt, wie Sie als Landesregierung der Wirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen die zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen notwendigen Rahmenbedingungen geben wollen, die unser Standort braucht, um dauerhaft sicherstellen zu können, dass wir über hoch qualifizierte Arbeitskräfte und hoch qualifizierte Arbeitsplätze verfügen. Denn nur eine Politik, die dort hinein investiert, ist präventiv. Ohne Arbeit und damit ohne Wohlstandserwirtschaftung hier in Nordrhein-Westfalen werden wir unseren sozialen Verpflichtungen in Zukunft nämlich überhaupt nicht nachkommen können.
Mittelstandsgesetz? Frau Kraft, ob wir noch ein weiteres Gesetz brauchen, sei dahingestellt. Es geht mir um die Grundhaltung in dieser Fragestellung.
Dazu gehört auch ein weiterer Punkt. Sie haben gesagt, wir bräuchten bei den Hochschulen Klasse und Masse; Sie wollten sich an dieser Diskussion nicht beteiligen. Aber wir brauchen auch eine stärkere Anerkennung der Leistung des Einzelnen. Wir können nicht den Eindruck vermitteln – diesen Eindruck habe ich jedenfalls gestern bekommen –, als hätten wir den allumsorgenden Staat; die Landesregierung könne jetzt alles hier in NordrheinWestfalen irgendwie regeln, und dann werde alles schon besser. Ich sage Ihnen: Hier in NordrheinWestfalen wird es bei immer noch schwieriger Gesamtlage nur dann eine gute weitere Entwicklung geben, wenn die Bürgerinnen und Bürger hier ihre Begabungen und Talente zur Entfaltung bringen und sich weiter tatkräftig für dieses Land einsetzen.
Dazu gehört auch – letzter Gedanke –, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die Bildungseinrichtungen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen anbieten, die ihre unterschiedlichen Talente und Begabungen auch wirklich zur Entfaltung bringen. Dazu braucht es ein differenziertes Angebot, das auch begabungsgerecht ist und individuelle Entwicklungschancen bietet.
Wir sind gerne bereit – Gerhard Papke hat das heute Morgen gesagt –, uns auch über die Entwicklung unserer Bildungsangebote mit der Regierung auszutauschen. Ich hatte den Eindruck – ich habe mich auch öffentlich dazu geäußert –, dass Frau Löhrmann vielleicht kurzzeitig auch mal einen Gedanken aufgegriffen hat, über den man hier reden könnte.
Einen Moment! Er hat sich heute Morgen doch ganz klar dazu geäußert. – Ich sage Ihnen ganz klar. Das ist auch meine Sorge für NordrheinWestfalen; denn das spüre ich in vielen Gesprächen.
Frau Kraft, dazu haben Sie gestern leider auch nichts gesagt. Sie hätten es ja mal konkretisieren können. Sie haben auch heute Nachmittag nichts dazu gesagt.
Wenn es Ihnen darum geht, dass Sie Haupt- und Realschulen im ländlichen Raum demografiebedingt anders zusammenführen wollen – etwa nach dem Mittelstufenmodell Hessens oder anderer Bundesländer –, dann gibt es dort sicherlich einen Weg, den man gehen kann.
Da sind wir sicherlich auch gesprächsbereit. Wie Sie gestern zum Ausdruck gebracht haben, wollen Sie aber ganz offensichtlich einen ideologischen Ansatz des längeren gemeinsamen Lernens mit der Gemeinschaftsschule umsetzen.
Viele Menschen sind nämlich in Sorge. Ich sage Ihnen: Die notwendigen Qualifizierungen des künftigen Nachwuchses sowie die Standortqualität und die Wohnortqualität von Nordrhein-Westfalen werden Sie nur dann erhalten, sichern und weiter ausbauen können, wenn Sie in Nordrhein-Westfalen
starke Schulen zulassen und – das füge ich ausdrücklich auch in meiner früheren Funktion hinzu – wenn Sie sicherstellen, dass Nordrhein-Westfalen dauerhaft leistungsfähige Gymnasien behält. Wir müssen sie fördern und ausbauen und dürfen sie nicht schlechterstellen; denn das sind die Schulen, die die Eltern wollen. Diese Schulen sind nicht demografiebedingt benachteiligt. Sie könnten sie nur politisch benachteiligen.
Ich sage ganz klar – auch für die FDP-Fraktion und sicher für viele in Nordrhein-Westfalen –: Wenn Sie hier die Axt anlegen, dann handeln Sie nicht präventiv, sondern schaden dem Land Nordrhein-Westfalen nachhaltig. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Papke, gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Ihrem Vortrag heute Morgen. Sie haben in Ihrem Beitrag viel Zeit auf das Verhältnis unserer Fraktion Die Linke zur Verfassung verwendet. Ich musste mich schwer zurückhalten. Als Vertreter einer Partei, die permanent den Sozialstaat angreift und aushöhlt, als Vertreter einer Partei, die permanent die in der Verfassung niedergelegte Sozialverpflichtung des Privateigentums aushöhlt, steht es Ihnen nicht an, andere anzugreifen und zu testen, welches Verhältnis sie zur Verfassung haben.
Frau Ministerpräsidentin, ich muss leider sagen, dass Ihre gestern vorgetragene Regierungserklärung für mich ein wenig enttäuschend war. Ich sehe zwar gute Ansätze. In vielen Teilen waren und sind es aber Absichtserklärungen.
Es gab nur wenig Konkretes; das meine ich damit. Das kann sehr schnell zu einer Politik der Beliebigkeit werden.
Sie müssen sich als Minderheitsregierung entscheiden: Wollen Sie eine neoliberale Politik, wie sie von CDU und FDP in den vergangenen fünf Jahren betrieben worden ist? Oder wollen Sie Ihr Wahlversprechen einhalten und wirklich einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen umsetzen und einleiten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, wenn Ihre Wahlprogramme umgesetzt werden sollen, dann geht das in der Tat nur mit uns. Es geht nicht mit den beiden anderen Fraktionen, die nichts anderes im Sinn haben, als ihre Politik der Vergangenheit weiter fortzuführen.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben richtigerweise angemerkt, dass die größte Partei in NRW die Partei der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ist. Politikverdrossenheit und Demokratiefeindlichkeit haben aber eine Ursache: die neoliberale Einheitspolitik auf Basis der Agenda 2010 von allen Parteien – SPD, CDU, FDP und Grünen, bedauerlicherweise. Während nach Jahren des Sozialabbaus unter SPD und Grünen in zwei Legislaturperioden unter Schröder und Fischer, und dann unter einer Großen Koalition 70 % der Menschen in Deutschland der Meinung sind, dass es in unserer Gesellschaft ungerecht zugeht und die Zustimmung zur Demokratie auf einen historischen Tiefpunkt gesunken ist, verschärft jetzt die MerkelWesterwelle-Regierung noch diesen Unmut in der Bevölkerung.
Und immer wieder werden erneut die Gewinner – die großen Unternehmen – beschenkt, und die Verlierer sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Erwerbslosen, die Rentnerinnen und Rentner. Sie werden durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung von Steuervergünstigungen und die Erhöhungen der Renten- und Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitigen RentenNullrunden und Reallohnverlusten nochmals stärker belastet. In dieser Frage – es tut mir leid, das sagen zu müssen – sind Sie alle gleich gewesen und ich hoffe für die Zukunft, dass das nicht mehr der Fall sein wird. Es liegt jetzt an Ihnen zu zeigen, ob Sie zumindest hier in Nordrhein-Westfalen dieser asozialen Politik ein Ende setzen wollen oder nicht.
In diesem Zusammenhang, Herr Laumann, möchte ich Sie kurz ansprechen, der Sie heute Morgen davon gesprochen haben, man müsse sich parteiübergreifend um behinderte Menschen kümmern und ihnen zur Seite stehen. – Im Übrigen haben Sie noch einiges zu lernen in Bezug darauf, wichtige Fragen auch parteiübergreifend zu handeln. Ich lasse mir das nicht von dem Vertreter einer Partei sagen, die sich seit Jahrzehnten massiv am Sozialkahlschlag in dieser Republik beteiligt und ihn gar initiiert hat,
denn diese Politik des Sozialkahlschlags führt unter anderem auch dazu, dass behinderte Menschen darunter zu leiden haben.
Eines der zentralen Ziele der Landesregierung ist, das Prinzip der guten Arbeit in Nordrhein-Westfalen und Gesamtdeutschland durchzusetzen. Bei Ihrer Erklärung bekomme ich den Eindruck, als wären Sie in den letzten 20 Jahren weder in NRW noch im Bund an der Regierung gewesen. Heute prangern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tatsache an, dass immer mehr Menschen aus ihrem Einkommen nicht mal das Existenzminimum finanzieren können, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Es ist doch grotesk: Sie waren es, die Hartz IV eingeführt haben.
Hartz IV hat dafür gesorgt, dass 20 % mehr Menschen in den Niedriglohnsektor abgerutscht sind. Und das haben Sie von der CDU und der FDP natürlich munter mitgemacht. Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Im Jahre 2007 – ich beziehe mich auf Nordrhein-Westfalen – erhielten bereits fast 219.000 Erwerbstätige neben ihrem Lohn Hartz-IVLeistungen. 2008 stieg diese Zahl auf fast 270.000. 22 % der Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher sind erwerbstätig. Das ist ein Skandal in diesem Lande, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dem muss Abhilfe geschaffen werden.
Der Staat subventioniert so nur Unternehmen, die schlechte Löhne zahlen. Das ist die Bilanz dieser neoliberalen Einheitspolitik. Und jetzt, wo Sie nach 11 bzw. 7 Jahren in der Bundesregierung auf der Oppositionsbank sitzen, erzählen Sie uns, dass Sie die Lohnspirale nach unten stoppen wollen. – Wir bleiben dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz, Hartz IV muss weg. Und eine Bundesratsinitiative in dieser Richtung unterstützen wir selbstverständlich.