Des Weiteren steht seit Juli dieses Jahres eine Beschwerde der österreichischen Naturschützer beim Europäischen Gerichtshof gegen Kormoranverordnungen an. Der Ausgang dieses Verfahrens und die Entscheidungsbegründung müssen erst sorgfältig geprüft werden, bevor im wahrsten Sinne des Wortes ein Schnellschuss auf Kormorane abgegeben wird, wie Sie es heute in Ihrem Antrag leichtsinnig fordern.
Wir setzen stattdessen auf ein Kormoranmonitoring, das insbesondere natur- und tierschutzrechtliche sowie fischereiwirtschaftliche Belange und Maßnahmen berücksichtigt. In regionalen Konfliktfällen kann so der Ausgleich der unterschiedlichen Interessen in Arbeitskreisen erfolgen, in denen alle Betroffenen mitwirken können. Wir wollen schließlich mehr Demokratie wagen und setzen auf den Konsens zwischen Anglern, Vogelschützern und Fischern. Dazu brauchen wir aber kein bürokratisches Monstrum, wie Sie es heute wieder einmal fordern. Wir vertrauen den Menschen.
Auch dies haben wir in unserem Entschließungsantrag Drucksache 14/6385 vom März 2008 zum Ausdruck gebracht. Dazu stehen wir nach wie vor und veranstalten nicht wie Sie ohne neuen Erkenntnisgewinn die Rolle rückwärts.
Ebenso bedarf es aber auch des Schutzes der Fischbestände vor Kormoranfraß. Es sind noch weitere Erfahrungen über Abwehrmaßnahmen nötig, was deren Durchführung, Kosten und Nutzen sowie schließlich deren Wirksamkeit anbelangt. So unterscheiden wir uns von dem CDU-Antrag.
Wirklich erschreckend finde ich, dass Ihnen als einzige Abwehrmaßnahme nur das Töten dieser Tiere einfällt. Die Umsetzung Ihrer Forderungen trägt schlussendlich nicht dazu bei, den Druck auf Fischzuchtanlagen und Rückzugsräume seltener Fischarten nachhaltig und damit auf Dauer zu verringern.
Eine Stilblüte am Rande: Wie bitte soll eine Kormoranverordnung verhindern, dass es in der bevorstehenden Herbst-/Wintersaison, wie Sie es behaupten, zu einem Anwachsen der Kormoranpopulation kommt? Alle Vögel sind schon da.
Schließlich brüten sie von April bis Juli. Das werden sie wohl auch im nächsten Frühjahr wieder tun, ungeachtet von Landtagsbeschlüssen.
Herr Laumann, als Unterzeichner des Antrags hätten Sie einfach nur aus dem Fenster Ihres Fraktionsvorsitzendenzimmers schauen müssen. Denn ihr vogelkundiger Vorgänger, Herr Stahl, schrieb in der Landtagsbroschüre „Das Haus der Bürgerinnen und Bürger“, wie sehr er den freischwebenden Blick über den Rhein einschließlich der Möwen und Kormorane schätzte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 30 Jahren war der Kormoran, über den wir uns heute unterhalten, noch eine Rarität in NRW. Nur durch konsequenten Vogelschutz seit den 80erJahren haben wir es überhaupt geschafft, dass der Vogel hier wieder heimisch geworden ist. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht und ein Grund, sich zu freuen.
Meine erste Reaktion auf den von Ihnen gestellten Antrag war: Müssen wir die Debatte um den Abschuss des Kormorans eigentlich schon wieder aufwärmen? – Obwohl ich neu im Landtag bin, kenne ich die Debatte seit vielen Jahren.
Wenn man sich mit der Frage der Kormoranbestände und mit der von Ihnen gewünschten Regulierung näher und länger beschäftigt, stellt man fest, dass das Thema enorm vielschichtig ist. Man lernt auch ganz schnell, dass es die eine einfache Lösung, die Sie gerne haben wollen, nicht geben kann und nie geben wird. Der Kormoran – das ist sein Problem – tritt in Konkurrenz zu uns Menschen. Er ist ein Raubvogel und ernährt sich von Fischen. Genau deshalb ist er bei Anglern und Fischern in Ungnade gefallen.
Die Diskussion, die wir seit etlichen Jahren führen, ist aus meiner Sicht extrem emotional aufgeladen. Manchmal kochen die Emotionen an der Stelle auch über. Deshalb brauchen wir jetzt eine tragfähige und vor allem objektive Entscheidung in der Frage der Kormorane, damit wir alle zufriedenstellen können: die Berufsfischer, aber auch die Naturschützer.
Sie haben Ihren Antrag „Artenschutz für alle Tiere – Neuauflage der Kormoran-Verordnung schnell umsetzen“ betitelt. Wer von uns im Hause würde sich
In Ihrem Antrag werfen Sie aber sehr willkürlich mit Zahlen um sich. Um das angebliche Bedrohungspotential des Kormorans zu beweisen, schreiben Sie, 1992 seien es nur 3.500 überwinternde Kormorane gewesen. Dagegen seien es jetzt 7.500 Tiere. Genau mit diesem Anstieg begründen Sie die Notwendigkeit des Abschusses. Ich frage mich aber, warum Sie nicht auch andere Zahlen aus den letzten 20 Jahren hinzugezogen haben. Herr Deppe, ich mache das einmal für Sie: 1995 hatten wir 5.200 Tiere. 1999 hatten wir fast 9.000 überwinternde Kormorane in NRW.
Und ganz ohne einen einzigen Schuss fiel der Überwinterungsbestand der Kormorane auch wieder ab. Im Jahr 2002 waren es nur 5.500 Tiere.
Auf Basis solch schwankender Zahlen kann man überhaupt nicht beweisen, dass ein Kormoranabschuss notwendig, sinnvoll und zielführend als Maßnahme zur Bestandsregulierung wäre.
Ihr größter Fehler, als Sie den Abschuss 2006 erlaubt haben, war, dass Sie das Ganze nicht wissenschaftlich begleitet haben. Das ist eben auch von der SPD-Kollegin angesprochen worden. Sie hätten ein Monitoring machen müssen. Dann hätten wir jetzt Zahlen. Dann könnten wir sehen, wie die Entwicklung war. Das alles fehlt. Wir können nicht sagen, ob der Abschuss sinnvoll gewesen ist. Vor allen Dingen können wir nicht sagen, ob es für die Fischbestände positive Auswirkungen gab.
Ich zitiere aus dem Sachstandsbericht des damaligen Ministers Uhlenberg. Er hat geschrieben: Die Angelfischerei spürt positive Auswirkungen auf die Fischbestände. – Herr Deppe, Sie können dazu nicken, aber etwas zu spüren ist viel zu wenig, wenn man eine Maßnahme begründen will, die den Abschuss von Tieren bedeutet.
Wenn es Ihnen mit Ihrem Antrag in erster Linie wirklich darum geht, Schäden von der Fischwirtschaft abzuhalten, wenn es Ihnen darum geht, die Äsche als Art zu erhalten, dann frage ich mich, warum Ihr Antrag so einseitig ist, so kurz greift und vollkommen auf den Abschuss fixiert ist.
Wir sehen auch die Sorgen der Fischzüchter und Teichwirte. Diese möchte ich gar nicht kleinreden. Natürlich sind die da. Natürlich gibt es Schwärme von Kormoranen, die auch einmal über eine Fischzuchtanlage herfallen. Eines steht aber auch fest. Der Abschuss der Kormorane hat genau das nicht verhindert. Das gibt es nämlich immer noch. Wir sollten deshalb in Zukunft ganz offen auch über andere Lösungen reden, die vielleicht zielführender sind. Wir sollten uns aber auch einmal ganz offen
Mit solch einseitigen Anträgen, wie Sie ihn heute hier vorgestellt haben, die nur den Kormoran für den Fischschwund verantwortlich machen, verdecken Sie lediglich die großen ökologischen Baustellen, die wir an Flüssen und Gewässern haben.
Wichtiger als die Verfolgung der Kormorane mit dem Gewehr wäre für den Schutz der Fischbestände etwas ganz anderes: Wir müssen die Gewässer renaturieren. Wir müssen die Flußauen wiederherstellen. Wir müssen insgesamt unsere Gewässer viel mehr strukturieren, damit die Fische auch Rückzugsmöglichkeiten vor dem Kormoran haben.
Sie sehen, aus unserer Sicht sind noch etliche Fragen offen geblieben. Wir stimmen deshalb der Überweisung des Antrags an den Fachausschuss gerne zu. Wir erwarten, mit Ihnen zusammen eine breit angelegte, fundierte und im Ziel offene Diskussion führen zu können.
Dann hoffe ich persönlich, dass wir endlich zu einer Lösung kommen, die ein Miteinander von Kormoranen, Fischern und Naturschützern ermöglicht. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten gab es ein Artenschutzprogramm, das so erfolgreich war wie der Schutz des Kormorans.
Der Antrag der CDU-Fraktion, der heute vom Kollegen Deppe begründet worden ist, ist uns als FDPFraktion in dieser eindeutigen Diktion zu einseitig und zu sehr auf eine Richtung ausgelegt. Er ist nicht differenziert genug. – In meinem Redemanuskript steht nun: „Beifall von den GRÜNEN“, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, aus meiner und aus Sicht der FDP-Fraktion ist es wichtig, dass wir dieses Thema sehr differenziert angehen. Es ist ein Thema mit einem klassischen Zielkonflikt, einem Zielkonflikt zwischen unterschiedlichen Inte
ressen und Begebenheiten. Deswegen plädieren wir als FDP-Fraktion nachdrücklich dafür, im Fachausschuss – da gehört es hin – eine sehr intensive Debatte über die Frage zu führen, wie wir in einer ordnungsgemäßen Abwägung der unterschiedlichen Interessen, nämlich denen des Vogelschutzes, der Fischarten und der Fischereiverbände, zu einer Regelung kommen, die am Ende tragfähig ist.
Wenn Sie es danach entscheiden wollen, sage ich Ihnen auch, wer sie stellen möchte. Herr Priggen ist der Fragesteller.