Wer hat denn in Berlin ein Steuerverschleuderungsgesetz unter dem Namen „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ auf den Weg gebracht, das die NRW-Kommunen noch einmal 400 Millionen € gekostet hat?
Meine Damen und Herren, aus dieser Position als ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung heraus würde ich hier im Wege der tätigen Reue erklären: Jawohl, wir klagen an, dass Berlin gerade unter dieser Bundesregierung kommunalfeindliche Politik macht. – Da haben Sie uns natürlich an Ihrer Seite.
Herr Kollege Löttgen, um in dieser Frage nicht ganz unkritisch herüberzukommen – ich denke, dass das
auch in Richtung auf den Kollegen Palmen gilt –: Das bezieht sich nicht nur auf die aktuelle Bundesregierung; das sage ich auch und gerade als Sozialdemokrat. Die Tatsache, dass die entsprechenden Belastungen der Kommunen aus dem Ruder gelaufen sind, hat auf Bundesebene Tradition. Es ist die vornehmste Aufgabe dieses Landtages, diese Tradition im Interesse unserer Kommunen endgültig zu beenden. Da haben Sie uns an Ihrer Seite.
Aber wer so tut, als hätten wir das nicht im Blick, der nimmt Fakten nicht zur Kenntnis. Ich habe hier die gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidentin, des Kommunalministers, des Finanzministers und der kommunalen Spitzenverbände vorliegen. Unter den laufenden Ziffern 6 und 7 ist dort genau das, was Sie hier einfordern und was gemeinsamer Wille in diesem Haus ist, verabredet und vereinbart. In dieser Erklärung spricht man sich nicht nur für die Erhaltung der Gewerbesteuer aus – dort haben Sie uns nämlich nicht an Ihrer Seite, meine Damen und Herren –, sondern auch dafür, im Bundesrat und bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf Bundesebene endlich für einen gerechten und angemessenen Ausgleich in Bezug auf die Grundlasten unserer Kommunen zu sorgen.
Das versteht sich also von selber. Was soll Ihr Antrag jetzt, Kollege Löttgen? Das ist ein durchschaubares und sehr dreistes Ablenkungsmanöver. Meine Damen und Herren, Sie haben mittlerweile gemerkt, dass einer der Hauptgründe für die Abwahl von Schwarz-Gelb im Mai dieses Jahres die Art war, wie Sie mit unseren Kommunen umgegangen sind.
An dieser Stelle unternehmen Sie jetzt den durchschaubaren Versuch, ein bisschen Geschichtsklitterung vorzunehmen. Denn zu den Ursachen, die gerade von mir aufgezählt worden sind und die unstreitig sind, kommen Belastungen …
… aus den letzten fünf Jahren in einer Größenordnung – ich habe das zur Kenntnis genommen – von 2,2 Milliarden €. Diese zusätzlichen Belastungen haben on top Sie und Ihr Koalitionspartner den Kommunen in unserem Lande beschert.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte die Frage stellen, die ich eigentlich dem Herrn Innenminister stellen wollte. Ich denke, Sie können sie auch beantworten.
Der Innenminister sprach davon, dass der Kassensaldo bei minus 2 Milliarden € liegt. Das hat ja einen Grund. Dieser Grund liegt unter anderem – das habe ich in meiner Rede auch begründet – in der Feststellung, die die Kommission, die Arbeitsgruppe Standards, der Städtetag, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund übereinstimmend treffen: in dem hohen Anteil der Soziallasten.
Das, was ich erklärt haben möchte – was Sie mir aber nicht, auch der Innenminister nicht erklären können –, ist, warum Sie die 300 bis 400 Millionen € des Stärkungspaktes „Stadtfinanzen“, ohne die Ursache anzugehen, in den Topf werfen. Sie behaupten, er entfalte nachhaltige Wirkung. Können Sie mir diese nachhaltige Wirkung in Bezug auf das Kassenkreditvolumen einmal beziffern?
Das ist eine Frage zum richtigen Zeitpunkt. Ich wollte nämlich gerade genau auf den Punkt zu sprechen kommen, Herr Kollege Löttgen. Die Art und Weise, wie Sie bewusst die Pläne der Landesregierung zum Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ missverstehen – das hat mich im Übrigen auch bei Frau Demirel gestört –, zeigt, dass Sie an der Stelle offensichtlich die Realität ausblenden.
Wir wollen nicht 300 bis 400 Millionen € im Jahr in die Hand nehmen und damit die Annuitäten bedienen. Wir wollen daraus einen Kapitalstock in einer Größenordnung von ca. 7 Milliarden € finanzieren und damit dann für fünf Jahre die Zins- und Tilgungslasten der hauptbetroffenen Städte abfangen. Denn zu den strukturellen Ursachen kommt im Augenblick ein weiteres gravierendes Problem für unsere Kommunen, nämlich die Zinsfalle, in der sich die Kommunen jetzt schon befinden. Schauen Sie sich einmal die Finanzierungssalden gerade in den strukturschwachen Städten an! Schauen Sie sich einmal an, wie hoch im Augenblick schon die Belastung aus Zins und Tilgung ist!
Jetzt gehen wir von einem konjunkturell durchschnittlich erfreulichen Verlauf, den wir alle wollen, aus. Sie wissen, welche Auswirkungen das auf Zinsen hat. Wenn der Eckzins für die Kassenkredite, der sich im Augenblick auf einem historisch niedrigen Stand befindet, auch nur um einen halben Prozentpunkt steigt, meine Damen und Herren, dann ist die Katastrophe bei den Kommunen unabwendbar. Deshalb muss man das eine sofort tun, ohne das andere zu lassen. Wenn man da versucht, die Angelegenheit künstlich auseinanderzuziehen, dann versucht man nur, eigenes Fehlverhalten zu rechtfertigen und nicht unseren Kommunen zu helfen, meine Damen und Herren.
Wir haben an dieser Stelle großes Zutrauen, dass die kommunale Familie all das, was die Landesregierung mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht hat, nicht nur respektiert, sondern auch mitträgt.
Diese gemeinsame Erklärung, die ich noch einmal zu Rate ziehen will, trägt nicht nur die Unterschriften der Ministerpräsidentin, des Kommunalministers und des Finanzministers. Da haben bemerkenswerterweise, und zwar bezogen auf das Gesamtpaket, der Oberbürgermeister Peter Jung, der Landrat Thomas Kubendorff und der Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer unterschrieben, und zwar in ihrer Funktion jeweils als Repräsentanten eines der drei kommunalen Spitzenverbände.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, was den Herren noch gemein ist? Sie sind alle drei Mitglieder der CDU und kommunale Vertreter der CDU. Sie begrüßen das. Sie sind näher an der kommunalen Realität. Sie sind offensichtlich näher an der kommunalen Wirklichkeit als die CDU-Landtagsfraktion, die sich, statt den Kommunen zu helfen, immer noch mit Vergangenheitsbewältigung zu beschäftigen hat.
Ich möchte an der Stelle ein paar Worte aufgreifen. Wenn Sie über Ihren Schatten springen und sehen, dass es auch nötig ist, mit Landesmitteln den Kommunen zu helfen, aus der Vergeblichkeitsfalle herauszukommen, dann kann ich für alle anderen in dem Hause Beteiligten auch nach den Wortmeldungen heute nur sagen: Dann sind wir insgesamt auf der richtigen Strecke. Wir wollen alle die Kommunen bei den Soziallasten, die im Einzelnen aufgezeigt worden sind, entlasten.
Damit das aber Sinn macht, muss auch das an die Kommunen zurückgegeben werden, was den Kommunen, und zwar ohne sachlichen Anlass, als besonderer Konsolidierungsbeitrag in der letzten Wahlperiode abverlangt worden ist. Und das ist kein Strohfeuer.
Sie haben einen Flächenbrand in der kommunalen Landschaft angerichtet. Wir tun nichts anderes, als dass wir diesen Flächenbrand mit der Rückgabe der Mittel, die Sie Jahr für Jahr den Kommunen weggenommen haben, ein wenig löschen.
Herr Kollege Körfges, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, dass diese Mehraufwendungen für die Kommunen in diesem Jahr aus den Steuermehreinnahmen dieses Jahres finanziert werden?
Diese Mehrausgaben für die Kommunen werden aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden müssen. Ob ich das dann äquivalent in Richtung auf irgendwelche zu erwartenden Mehreinnahmen mache
oder ob ich das anderweitig im Haushalt decke, Herr Palmen, ist nachher eine Frage der Technik. Wenn Sie dabei sind und mitmachen, schließen Sie an eine gute Tradition an.
Mitten im Landtagswahlkampf ereilte uns eine medial sehr schön verbreitete Botschaft in fast allen Lokalteilen: Der damalige Finanzminister – seinerzeit hieß er noch Helmut Linssen, heute Gott sei Dank Norbert Walter-Borjans – kündigte eine Altschuldenhilfe für strukturschwache Kommunen an. Diese Altschuldenhilfe war, wenn meine Ahnung mich nicht ganz täuscht, relativ nah bei dem, was wir als „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ jetzt auf den Weg bringen wollen. Zumindest war ein Gedanke da, mit Landesmitteln den Kommunen bei der Überwindung ihrer Strukturprobleme dauerhaft zu helfen.
Knüpfen Sie da an. Lassen Sie uns an der Stelle gemeinsam nach brauchbaren Lösungen suchen. Aber bitte, meine Damen und Herren von der CDU, versuchen Sie nicht, mit untauglichen Anträgen von dem Fehlverhalten der letzten fünf Jahre abzulenken. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körfges. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur ganz kurz auf den Kern der Argumentation insbesondere der CDU eingehen. Die CDU hat vorgetragen: Den Kommunen geht es schlecht, und die Ursache ist im Wesentlichen im Bund zu suchen, weil dort die Kosten der Unterkunft, die sozialen Transferleistungen so hoch sind. – Das konstatiert die CDU auch schon seit mehreren Jahren.
Sehen wir uns einmal die Reaktion der CDU auf diese Analyse an. Der ehemalige Ministerpräsident ist herumgelaufen und hat gesagt: Ich bin Arbeiterführer, ich helfe den Menschen in diesem Land. – Und was hat die Landesregierung getan? Sie hat
den Kommunen strukturell 2 Milliarden € in ihren eigenen Haushalten weggenommen, weil es ja vernünftig ist, jemandem, dem es schlecht geht, noch ein kleines bisschen aus der Tasche zu ziehen. Das ist Punkt 1.
Sie haben im Bundesrat keine Mehrheit dafür gefunden, die Kosten der Unterkunft abzusenken, gehen aber jetzt als Bundesregierung hin und senken den ohnehin verschwindend geringen Anteil von 23,6 % durch Maßnahmen des Sparpakets nochmals ab, indem Sie im Bereich der Rentenversicherung noch einmal kürzen und es den Kommunen vor die Füße werfen.
Und anstatt zu handeln, machen Sie Petersberger Konvention und große Paraden in diesem Land und haben keine Konzepte auf den Tisch gelegt. Erst als es vor der Landtagswahl ganz eng wurde, hat der Finanzminister etwas angekündigt, was jetzt die neue Landesregierung umsetzen muss.
Eins ist ganz wichtig zu wissen: Die alte Landesregierung hat in Anbetracht der Situation des Landeshaushalts und der Kommunalhaushalte einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt, das den Landeshaushalt noch einmal 800 Millionen € und die Kommunen noch einmal 500 Millionen € kostet. Der alte Finanzminister hat gesagt: „Schaffen wir alles, ist überhaupt kein Problem, weder für den Landeshaushalt noch für den Kommunalhaushalt“, und er geht mit einer Position in die Finanzkommission des Bundes, die besagt: Als Landesregierung bin ich dafür, dass die Gewerbesteuer abgeschafft werden soll, und darauf arbeite ich auch hin.
Ich gehe davon aus, dass dieser Plan nicht einmal mehr von Ihren Kolleginnen und Kollegen umgesetzt wird,
weil gilt, was der Innenminister gesagt hat: Diese 40 Milliarden € wird der Bund niemandem zur Verfügung stellen, und 4 % Umsatzsteuererhöhung wird es auch in Deutschland nicht geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich heute meine erste Rede in diesem Hohen Hause zu dem tollen Thema „Kommunalfinanzen“ halten darf. Aber ich hätte nicht gedacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD und von den Grünen und verehrter Herr Minister Jäger, dass mich diese Debatte so sehr an die Kolumbus-Strategie erinnert, die Sie vielleicht kennen. Kolumbus fuhr los und wusste
nicht wohin, er kam an und wusste nicht, wo er war, er fuhr zurück und wusste nicht, woher er kam, und das alles mit geliehenem Geld.