kommt. Das Gutachten ist von uns in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegeben worden, um zu erreichen, dass die Gutachter uns einen seriösen Lösungsvorschlag machen.
Noch einmal zurück: Wenn Sie von Zinslast und Tilgung für Altschulden entlasten wollen, dann werden wir mit 400 Millionen € nicht hinkommen.
Herr Abgeordneter Palmen, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mostofizadeh von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Herr Kollege Palmen, danke schön, dass Sie mich als jungen Kollegen bezeichnen. Nehmen Sie aber zur Kenntnis, dass ich schon 16 Jahre im Stadtrat einer kleineren Stadt im Ruhrgebiet mit 600.000 Einwohnern gesessen habe.
Aus Ihren Ausführungen nehme ich zur Kenntnis, dass Sie meinen, dass das nicht ausreicht, und dass Sie ein Vielfaches dessen, was wir jetzt vorhaben, als Entschuldungshilfe vorschlagen wollen. Ist das Ihr Vorschlag? Und warum kommt er nicht im Antrag vor?
In dem Antrag sind Feststellungen und Beschlussvorschläge in Richtung der richtigen Ziele enthalten. Sie sind einer von denjenigen, die bisher gesagt haben: Was soll der Blödsinn mit dem Bund? – Da fehlt der vierte Punkt. Beim vierten Punkt müsste man eigentlich sagen: Das Land tut gar nichts. – Der Bund muss uns in den fünf großen Bereichen der Sozialtransfers helfen. Er muss Leistungsgesetze erlassen. Sonst werden wir niemals davon herunterkommen.
Ich zähle zusammen – ich wiederhole mich –: 42 Milliarden € dieses Jahr; vor sechs Jahren waren es noch 30 Milliarden €; vor 20 Jahren war es die Hälfte. Es nutzt nichts, was wir alleine machen. Vielleicht bekommen wir sogar noch kontraproduktive
Wir versuchen nicht mehr, als Sie mit einem Appell dazu zu bewegen, mit uns gemeinsam in Richtung Bund zu gehen. Das muss der wesentliche und entscheidende Schritt sein.
Ich komme zurück auf die Aussage, dass wir uns an der Wirklichkeit orientieren sollen und dass das Land den Kommunen bei allem wirksamer helfen soll. Die Ministerpräsidentin hat am Schluss ihrer Rede gesagt: Ich nenne unsere fünf konkreten politischen Ziele. – Ich habe sehr aufmerksam zugehört: Die Kommunen sind bei den konkreten politischen Zielen nicht dabei gewesen.
Sie sind nicht genannt worden. Da war nicht von Geld die Rede – von gar nichts. Wenn die fünf konkreten Ziele, die jetzt direkt angefasst werden sollen, nicht mal die Kommunen beinhalten, frage ich mich, Herr Herter: Wo soll das denn hingehen?
Ich bin schon zehn Jahre hier im Parlament. In den ersten fünf Jahren ist auch immer gesagt worden: Wartet ab!
Wir haben im Gegensatz zu dem, was zum Beispiel Frau Demirel gesagt hat, in den Jahren 2009 und 2010 27 % des Landeshaushaltes, nämlich je 14,5 Milliarden €, den Kommunen gegeben. Das ist eine unerreichte Zahl.
Der Herr Minister für Inneres und Kommunales hat auch einen Punkt ganz vergessen. Ich habe mich gerade sowieso gefragt, was mit ihm los ist. So kenne ich Sie gar nicht – so höflich, so zuvorkommend, so lieb! Das ist ganz neu. Sonst kriegen wir immer Druck.
Der Minister hat eben gesagt: 300 Millionen € Soforthilfe. Die 130 Millionen € haben wir übrigens deswegen heruntergenommen, weil wir beim Landeshaushalt auch eine Konsolidierung durch die Gemeinden haben mussten. Sie haben ja 14,5 Milliarden € bekommen. Aber die 166,2 Millionen € hat von diesem Tisch aus der damalige Ministerpräsident Clement wie folgt begründet – das weiß Herr Voigtsberger noch viel besser als ich; er war damals Kämmerer –: Das sind die Ewigkeitskosten der Übertragung des Straßenbaus mit Pensionen etc. und die Beteiligung der Kommunen. – Und Sie haben gesagt, wir seien es schuld. Das stimmt nicht.
wäre mit diesen Behauptungen vorsichtig. Sie haben auch noch nicht alle Verfassungsgerichtsprozesse gewonnen. Wir werden sehen, was der Verfassungsgerichtshof dazu sagen wird. Das Wort „Abrechnungsbetrug“ werden Sie dann von dieser Stelle aus zurücknehmen müssen.
Herr Abgeordneter Palmen, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herter – der allerdings auf dem Platz der Abgeordneten Gebhard sitzt – zulassen?
Es tut mir leid, dass ich auf einem anderen Platz sitze. Aber Sie haben mich ja sofort erkannt; trotz „junger Kollege“. Danke schön. – Herr Palmen, geben Sie mir recht, dass das Verfassungsgericht in der Frage des Heranziehens der Kommunen nach dem Solidarbeitragsgesetz der Sache nach entschieden hat und Sie danach der Höhe nach ein Gutachten haben erstellen lassen, das sich von dem der kommunalen Spitzenverbände unterscheidet, und dass der Streit um die Höhe der Abrechnung geht und nicht um die Sache?
Herr Herter, das Urteil ist vom 11. Dezember 2007. In dem Urteil steht: Ihr seid verpflichtet, für das erste Jahr 400 Millionen € zurückzuzahlen. – In dem Urteil steht auch: Dann prüft bitte, was und wie und wo.
Wir haben das gutachterlich prüfen lassen. Es liegt ein Gutachten von Frau Prof. Färber vor, die erklärt hat, die Kommunen bekämen 1,8 Milliarden €. Unser Gutachter, Prof. Lenk, der jetzt übrigens neu beauftragt ist, hat gesagt: Ihr kriegt noch Geld von den Kommunen; ihr habt ihnen zu viel gegeben.
Wir sind den Weg der mittleren Art und Güte gegangen. Die Arbeitsebene des Innenministeriums und des Finanzministeriums hat das so gemacht.
Am Schluss werden wir sehen, was richtig ist. Ich erinnere Sie allerdings daran, dass Sie das Wort „Abrechnungsbetrug“ in den Mund genommen haben. Die weitere Entwicklung wird Sie noch dazu bringen, das hier zurückzunehmen.
Letzter Satz – Herr Präsident, ich komme zum Ende –: Wir haben versucht, den Appell an Sie zu richten, mitzumachen. Sie werden den Antrag ablehnen.
Gleichwohl werden wir gemeinsam versuchen müssen, in diesen Punkten beim Bund klarzukommen. In Bezug auf die Kosten der Unterkunft müssen Sie mit Herrn Beck reden, damit er damit einverstanden ist, dass wir über die Wasserlinie kommen. Bezüglich der anderen Dinge müssen Sie mit der Bundesratsmehrheit reden. Das wird uns sowieso einholen; da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Jetzt wird hier eine Entscheidung getroffen. Damit ist der Ball aber immer noch in Ihrem Spielfeld. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin beeindruckt, Herr Kollege Palmen – zunächst einmal davon, dass Sie sich trotz der Funktion, die Sie bis vor einigen Monaten innehatten, hier allen Ernstes vor uns stellen und sich trauen, über Kommunalfinanzen in Richtung auf die neue Landesregierung etwas Kritisches zu sagen. Respekt! Dazu gehört eine Menge Mut. Aus Ihrer Situation heraus würde ich das allerdings eher für Übermut halten, Herr Palmen.
Denn wir werden natürlich – das ist so selbstverständlich, dass ich alle Rückfragen hier kaum nachvollziehen kann – gemeinsam dafür sorgen müssen, dass die überwiegende Ursache der Strukturkrise unserer Kommunen in Angriff genommen wird.
Ich frage jetzt allerdings einmal – Frau Kollegin Demirel hat schon eine ähnliche Andeutung gemacht –: Wer ist denn im Augenblick in Berlin an der Regierung? Meine Damen und Herren, wer macht denn auch auf Bundesebene kommunalfeindliche Politik? Wer hat jetzt zum Beispiel die Heizkosten für die Hilfebezieher – was meinen Sie denn, wo die Kosten letztendlich ankommen? – wieder gekürzt?
Wer hat denn in Berlin ein Steuerverschleuderungsgesetz unter dem Namen „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ auf den Weg gebracht, das die NRW-Kommunen noch einmal 400 Millionen € gekostet hat?