Wir gewähren außerdem – das ist wahrscheinlich eine Einmaligkeit; ich wüsste nicht, dass eine andere Landesregierung das in Nordrhein-Westfalen schon einmal anerkannt hätte – eine einmalige Abmilderungshilfe, weil wir auch da Planungssicherheit für die Kommunen schaffen wollen. Den Kommunen soll klar sein: Wenn es zu plötzlichen negativen Umverteilungseffekten kommt, stehen wir als Land dafür gerade und wollen ihnen entsprechend helfen. – Der Kollege Hovenjürgen, der direkt neben Ihnen sitzt, Herr Löttgen, kommt ja aus der Stadt Haltern, die von der einmaligen Abmilderungshilfe profitiert. Darüber werden wir uns in der Zukunft auch unterhalten müssen.
Ja, einmalig ist es angekündigt; das ist völlig richtig. Aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass die schwarz-gelbe Landesregierung vorher bei irgendwelchen Verwerfungen überhaupt zu einer Abmilderungshilfe gekommen ist.
Ich möchte mich jetzt nicht weiter am Flächenansatz und am Demografiefaktor, der zusätzlich eingeführt
worden ist, abarbeiten, will hier aber ankündigen, dass wir das Gemeindefinanzierungsgesetz auch im jetzigen Stand weiter- und fortentwickeln werden.
Weil wir das in der Diskussion schon häufiger hatten, möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir natürlich anerkennen, dass es Rückbelastungseffekte gibt, die im kreisangehörigen Raum erneut zu Verwerfungen führen. Wir werden es uns für die kommenden Gemeindefinanzierungsgesetze vorbehalten, da zu entsprechenden Änderungen zu kommen.
Ich denke, dass wir insgesamt ein gutes Gemeindefinanzierungsgesetz vorgelegt haben, das noch einmal die kommunalfreundliche Haltung der Landesregierung unterstreicht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins vorweg – es wird nicht überraschen –: Wir werden dem Gemeindefinanzierungsgesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen,
das dazu führt, dass die schlimmsten Verwerfungen, die Schwarz-Gelb angerichtet hat, aufgefangen werden können, dass der Aufwuchs von Kassenkrediten abgebremst werden kann und dass mehr soziale Gerechtigkeit auch durch den horizontalen Gemeindefinanzausgleich in Nordrhein-Westfalen erreicht werden kann.
Ich bin schon schwer beeindruckt, Herr Kollege Löttgen, wie Sie hier Ihre Rede eingeleitet haben. Sie haben lang und breit vorgetragen, dass Steuersenkungen zu Beginn des letzten Jahrzehnts zu massiven Problemen bei den Kommunen geführt haben sollen, und sich darüber beschwert, dass das nicht in unser Resümee und in unsere Bilanz eingegangen ist.
Herr Kollege Löttgen, deswegen ist es ja auch konsequent, dass Sie jetzt erneut die Steuern senken, um die Kommunen noch mehr ins Verderben zu rei
Um noch eins hinzuzufügen, weil der Kollege Laumann das hier im Landtag dezidiert aufgeführt hat: Er ist für Steuersenkungen. Er ist dafür, dass nicht nur der Freibetrag freigestellt wird, sondern dass die Progression auch verschoben wird – völlig ohne Not und mit Kosten für dieses Land von zusätzlichen 400 Millionen €. Das ist Ihre politische Prioritätensetzung. Wenn Sie konsequent gewesen wären, hätten Sie das in Ihrem Haushaltsantrag im Haushalts- und Finanzausschuss aufgeführt. Dann wären nämlich Ihre Belastungen für den Landeshaushalt noch einmal um gut 0,5 Milliarden € nach oben geschnellt.
Sie haben auch 2009 im Bundesrat zugestimmt – der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers und auch Herr Wolf; verbunden mit einer großen Rede von Herrn Pinkwart –, dass die Steuersenkungen für Hoteliers richtig sind und zulasten des Landes gehen müssen, weil das die richtige Prioritätensetzung ist.
Das sind die Folgen, die wir hier im Land ganz konkret ausbaden müssen. Dafür tragen Sie die Verantwortung, Herr Löttgen. Es ist schon peinlich, dass Sie sich so hierhin stellen.
Was ich mir auch verbitte, sind Vokabeln, mit denen diese Landesregierung, die trotz schwieriger Haushaltslage 1 Milliarde € zugunsten der Kommunen umgeschichtet hat, zu Totengräbern der kommunalen Familie erklärt wird. Da hört der Spaß in diesem Parlament absolut auf.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Bodo Löttgen [CDU] [ein Schriftstück hoch- haltend]: Hier, lesen Sie das mal!)
Lassen Sie mich dann auch noch einmal deutlich machen, was im Gesetz tatsächlich steht. Darin stehen 350 Millionen € mehr für die Kommunen, eine klare Anpassung der Soziallasten sowie eine Umsetzung der Empfehlungen der ifo-Kommission. Die Punkte, zu denen die Kommission ein Gutachten vorgelegt hat, werden konsequent umgesetzt – sogar über das empfohlene Maß hinaus; denn wir haben versucht, einen Kompromiss zwischen kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städten zu schaffen. Der Flächenansatz war nicht zwingend vorgeschrieben, steht aber im Gesetz.
Landkreistag und Städten an. Das ist verwerflich. So etwas ist politischer Populismus und hat mit der Sache nichts mehr zu tun.
Ich möchte auch noch verdeutlichen, was hier parlamentarisch abgelaufen ist. In verschiedenen anderen Verfahren – das Stärkungspaktgesetz ist angeschnitten worden; wir haben heute die NKF-Reform auf der Tagesordnung stehen; in diesem Zusammenhang ist auch das Umlagegenehmigungsgesetz zu nennen – ist es uns gelungen, zusammen mit der FDP verschiedene – aus unserer Sicht sehr wichtige – Ansätze zur Konsolidierung der Kommunalhaushalte vorzulegen.
Ich gehe davon aus, dass die FDP dort zustimmt, und lade die FDP ausdrücklich ein: Seien Sie konsequent. Stimmen Sie auch dem Gemeindefinanzierungsgesetz und dem Einzelplan 20 zu. Nur dann entfaltet das, was Sie sich hier auf die Tagesordnung geschrieben haben, Wirkung. Da müssen Sie sich schon bewegen. Aber Sie müssen mit sich selbst ausmachen, warum Sie an der einen Stelle weit springen und sich an der anderen Stelle dann der Abstimmung verweigern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch Sie müssen nach vorne schauen. Sie predigen immer das Erreichen der Schuldenbremse und machen dann sehr wolkige Vorschläge. Unter anderem haben Sie vorgeschlagen, 4 % bei den Förderprogrammen zu streichen – wobei Sie nicht nur die originären freien Förderprogramme meinen, sondern bei allen Förderprogrammen mit einem Gesamtvolumen von 14 Milliarden € eine Kürzung um 4 % vornehmen wollen. In diesen 14 Milliarden € – das hat der Finanzminister ausgeführt – sind unter anderem 8,4 Milliarden € Gemeindefinanzierungsgesetz drin.
Wollen Sie das Gemeindefinanzierungsgesetz um 4 % kürzen? Ist das die Politik, die die CDU hier auf den Tisch legen will?
Oder wollen Sie das nicht? Dann werden aber aus 4 % pauschaler Kürzung ganz schnell 15 % pauschale Kürzung. Da sind aber auch das BAföG und andere verpflichtende Leistungen drin, die vom Bund gegenfinanziert sind. Wollen Sie den Kulturhaushalt komplett rasieren? Wollen Sie das hier politisch vortragen?
Um auf das Gemeindefinanzierungsgesetz zurückzukommen: Wir haben klare Prioritäten zugunsten der Kommunen gesetzt. Beim Kinderfördergesetz müssen wir jetzt im Rahmen von Konnexitätsgesprächen zu weiteren Zahlungen zugunsten der Kommunen kommen. Das haben wir politisch immer vertreten. Dort wird es auch eine Einigung geben. Ähnlich ist es bei den Einheitslasten und verschiedenen anderen Punkten, die zwischen Land und Kommune geklärt werden müssen.
Ich fasse zusammen: Wir haben morgen Abend in der Abstimmung die große Chance, einen Meilenstein zugunsten der Kommunen zu setzen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz und verschiedene andere damit zusammenhängende Gesetze, auch das Stärkungspaktfondsgesetz. Ich werbe für eine Mehrheit in diesem Landtag.
Wenn Sie sich dem verweigern, tragen Sie Schuld daran, dass diese positiven Entwicklungen zumindest zwischenzeitlich einen Stopp erleiden. Sie müssen dann den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort erklären, warum weiterhin eine andere Finanzierung stattfindet und warum die Konsolidierung, weil die CDU und andere sich verweigern, aus parteipolitischen Gründen ein Ende haben oder unterbrochen werden soll. Das ist das Resümee der heutigen Debatte.
Herr Kollege Mostofizadeh, Belehrungen über parteipolitische Spielchen, die Sie am Ende Ihrer Rede eben angestellt haben, verbitte ich mir für die FDPFraktion. Wir stimmen ab, so wie wir das für richtig halten, meine sehr geehrten Damen und Herren.