nen präsentiert haben, dann müssen Sie doch jetzt einmal begreifen: Sie sind Minister. Im Grunde sind Sie Ihrer alten Rolle treu geblieben:
Jeden Tag gibt es eine neue Empörung, jeden Tag eine neue Ankündigung. Wann aber haben Sie endlich einmal vor, das wichtige Problem zu lösen? Da steht an erster Stelle sauberes Trinkwasser.
Ich muss Ihnen sagen, Herr Remmel: Aus dem „empörungspolitischen Sprecher“ ist leider – das haben wir gerade hier gehört – der „empörte Ankündigungsminister“ geworden. Darüber aber kann sich die Bevölkerung auch nur noch empören. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. – Herr Kollege Stinka hat sich noch einmal für die SPD-Fraktion gemeldet. Der Minister möchte den Dialog dann vielleicht auch über das Mikrofon fortsetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch einmal deutlich geworden, Herr Deppe, Herr Hovenjürgen, Herr Abruszat: Verschwörungstheorien helfen uns hier nicht weiter. Es gibt ja immer noch Leute, auch in der Gesellschaft, die nicht glauben, dass jemals jemand auf dem Mond war.
Uns hilft der Hinweis von Dr. Romberg weiter, der in die richtige Richtung gewiesen hat. Wenn man ihm genau zugehört hat, hat er genau die Problemfälle aufgelistet, bei denen Sie bei mir ja noch Zweifel hatten. Aber Herrn Romberg als Arzt wird wahrscheinlich mehr geglaubt.
Schauen Sie sich doch an, welche neuen Herausforderungen wir im Wasserschutz haben, und schauen wir uns gemeinsam an, was wir in der Grundwasseraufbereitung haben! Erinnern Sie sich an meine Worte, als ich ausgeführt habe, dass wir das Bundesland sind, das aus Uferfiltrat Wassergewinnung betreibt! Das unterscheidet uns in Nordrhein-Westfalen von vielen anderen Bundesländern. Deswegen noch einmal ganz klar der Hinweis, dass wir „nachhaltig“ denken müssen.
Herr Deppe, ich habe vorhin die neuen Herausforderungen, die Herr Romberg auch angesprochen hat, genannt. Wir haben in der Diskussion auch bittere Debatten über die Frage erlebt, wo denn – ich
bleibe dabei – die vorhandenen Abfälle aus der Landwirtschaft bleiben. Ich möchte den Menschen deutlich machen, dass sich ein Industrie- und Agrarland, ein Land, das weiterhin diese beiden Säulen der Wirtschaft hat, auch überlegen muss, in welche Richtung die Grundwasserbewirtschaftung gehen wird.
Deswegen noch einmal mein Hinweis: Wir sollten diese Aktuelle Stunde nicht mit Nebelkerzen oder Verschwörungstheorien begleiten, sondern uns auf den Weg machen und deutlich sagen, wie wir mit Grundwasser in Nordrhein-Westfalen umgehen.
Ich als Sozialdemokrat aus dem Münsterland bin sicherlich ganz unbeeinflusst von irgendwelchen Genossen aus den Ballungszentren. Ich besitze auch keine Anteile an irgendwelchen Wasserwerken. Wir reden darüber, dass der Schutz des Wassers in Nordrhein-Westfalen ganz entscheidend gesichert werden muss.
Es ist also keine Verschwörung, sondern wir sollten schauen, welches die neuen Herausforderungen sind. Denn wenn wir uns mit dem Thema „Wasser und Wasserwirtschaft“ in Nordrhein-Westfalen beschäftigen, können wir ja auch vieles vorweisen.
Einige Mitglieder des Umweltausschusses werden sich noch an die Fahrt nach China erinnern, an der auch Mitglieder der CDU, die in Wasserverbänden tätig sind, teilgenommen haben, um ihr Know-how und ihr Wissen in China an den Mann und die Frau zu bringen, weil dort Probleme herrschen. Deshalb haben wir auch ein wirtschaftspolitisches Interesse daran, dass unser hohe Standard erhalten bleibt. Ich bitte, die Reise noch einmal Revue passieren zu lassen, Herr Deppe, und mit den Kollegen zu sprechen. Dann werden wir auch gemeinsam einen Weg finden, diese Frage in anderer Form zu diskutieren, als es in der Aktuellen Stunde heute Morgen der Fall war. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte die Gelegenheit nutzen, Herrn Deppes Frage zu beantworten.
Gerade bearbeitet der Arbeitskreis aus Bezirksregierung und Mitarbeitern meines Hauses die Frage der aktuellen PFT-Funde in Köln. Auch hier ist es so, dass die Daten und die Erkenntnisse auf ein umfassendes Monitoringprogramm zurückgehen, das wir veranlasst haben. Erste Hinweise hat es Ende Januar gegeben. Das Programm besteht darin,
Erste Hinweise belegen, dass im Grundwasser des Stadtteils Porz-Grengel Gehalte von 0,1 bis unter 0,3 und damit am Rande der für das Trinkwasser geltenden gesundheitlichen Orientierungswerte liegend lokal zu finden gewesen sind.
Die Hauptausrichtung der vermuteten PFT-Fahne verläuft im Wesentlichen außerhalb der ausgewiesenen Grundwasserschutzzonen zwischen Westhoven und Zündorf – Randbereiche der Wasserschutzgebiete mit den Einzugsbereichen Wasserwerk Westhoven bzw. Wasserwerk Rösrath
Leidenhausen. Die genaue Lage der Grundwasserfahne wird zurzeit ermittelt. Von Belastungen für das Trinkwasser, die oberhalb von Grenzwerten liegen, gehen wir momentan nicht aus.
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse liegt es nahe, einen Zusammenhang zwischen lokal vorhandenen Feuerlöschteichen und dem Eindringen in das Grundwasser festzustellen. Wir müssen das aufgreifen, weil es von solchen Feuerlöschteichen sehr viele im Lande gibt. Insofern ist das erneut Anlass, dies systematisch zu untersuchen.
Bereits in der dritten Januarwoche hat es Gespräche zwischen der Stadt Köln und Vertretern der Standortverwaltung am Flughafen gegeben, um diesen Sachverhalt auch zukünftig in den Griff zu bekommen.
Sobald weitere Erkenntnisse vorliegen, werden sie sofort bekannt gegeben. Das, was ich jetzt verlesen habe, ist ganz aktuell und wird auch entsprechend presseöffentlich verwandt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der Aktuellen Stunde, und ich schließe Tagesordnungspunkt 1.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Wir haben heute den 9. Februar. Die
Zeit der Neujahrsempfänge geht langsam zu Ende. Der guten Vorsätze sind genug gefasst. Jetzt müssen Taten folgen.
Zum Beispiel in Bezug auf die Ankündigung im Koalitionsvertrag, aus LEPro und LEP eine zusammengefasste gesetzliche Grundlage für die Landesplanung in Nordrhein-Westfalen zu machen. Auch wenn die zuständigen Kabinettsmitglieder, Frau Kraft und Frau Schwall-Düren, gerade nicht anwesend sind, ist doch wohl genug Power vorhanden, wenn die Zuständigkeit schon in der Staatskanzlei liegt. Daran kann es also nicht mangeln.
Laut Aussage der Fachabteilung im Wirtschaftsausschuss soll auch Anfang dieses Jahres ein Kabinettsbeschluss erfolgen. Aber bis heute gibt es nicht einmal Eckpunkte oder Ähnliches.
Vielleicht werden gerade Claims abgesteckt; denn in den letzten Wochen mehren sich öffentliche Äußerungen zu dem Thema. Die Ministerpräsidentin bekennt sich regelmäßig zum Industriestandort und auch zur Energiewende. Das ist gut und richtig. Aber auch Herr Remmel äußert sich: Er will keine neuen Straßen, keine neuen Baugebiete und keine neuen Gewerbeflächen.
Das klingt wahrscheinlich nicht nur bei mir wie ein Widerspruch. Unabhängig davon stellt sich ganz objektiv die Frage, wo Industriepolitik stattfindet, wo Industrieansiedlungen, wo Energiewende und wo Gewerbe- und Arbeitsplatzausbau stattfinden sollen. Wenn das, wie Herr Remmel sagt, überall auf alten Flächen stattfinden soll und nicht auf neuen, wird es schwierig.
Es reicht nicht zu sagen, die Energiewende wird in Berlin gemacht. Dort wird sie mit einer neuen Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, mit einer Verordnung zum Netzausbau, mit Bedarfsplänen und Netzausbauplänen gemacht. Das alles ist zusammen mit einer ständigen Überarbeitung des EEG in Arbeit. Da wird es gemacht. Auch in den Kommunen wird gehandelt. Alle stehen in den Startlöchern für noch mehr und weitere regenerative Energien in Nordrhein-Westfalen.
Aber zwischen Bund und Kommunen, also im Land, kommt bisher nichts. Gibt es vielleicht den Konflikt, der aus den Worten von Frau Kraft und Herrn Remmel herauszulesen ist? Dann klären Sie ihn schnell. Solche Konflikte zu klären ist ureigene Aufgabe von Planungsrecht und Landesplanung. Solche Konflikte gegeneinander abzuwägen ist Aufgabe der Landesplanung. Und das ist jetzt Ihre Aufgabe bei diesem Thema.
eine Wieder- und Neunutzung von Brachflächen nicht möglich ist, dann sollen eben auch neue Flächen verwendet werden: sparsam, intelligent und nicht verschwenderisch, wie es vielleicht in früheren Zeiten auch einmal der Fall war. Das sollte keiner leugnen. Aber es sollte grundsätzlich möglich sein.
Ich glaube Ihnen, dass Sie eine Energiewende wollen. Daran habe ich keinen Zweifel. Aber dann müssen Sie auch sagen, wo die Energiewende sichtbar, wo sie möglich werden soll. Der Windkrafterlass allein reicht dafür nicht. Auch planungsrechtlich müssen die Grundlagen dafür geschaffen werden. Klären Sie, wo an Autobahnen und Bahnstrecken Windkraft erzeugt werden kann. Klären Sie, wo Netzausbau betrieben werden soll. Ohne Netzausbau wird es keine Energiewende geben. Die Landesregierung muss sagen, an welchen Stellen das gehen soll. Man kann nicht überall vor Ort nur sagen, wo es gerade nicht stattfinden darf.
Packen Sie auch das Ausgleichs- und Flächenproblem an. Wir haben in einigen Teilen des Landes eine massive Flächenkonkurrenz. Als Münsterländer bin ich davon in besonderer Weise tangiert. Ich weiß, das ist nicht überall im Land der Fall. Bei uns ist das so. In meinem Kreis gibt es mittlerweile an einer Stelle Jahrespachtpreise von 1.600 € pro Hektar. Das kann niemand richtig finden. Das ist keine gesunde Entwicklung, höchstens für den Verpächter. Für das Allgemeinwohl ist es das sicher nicht. Es kann nicht richtig sein, dass wir auf dem Acker Energieerzeugung betreiben und Futter zukaufen. Das mag energiepolitisch vertretbar sein, verbraucherschutzpolitisch kann uns das beiden nicht gefallen, Herr Remmel.
In einer solchen Situation muss auch geklärt werden, ob und in welchem Umfang die bisherige Ausgleichsflächenpolitik fortgesetzt werden kann. Wenn Sie dieses Thema anpacken, können Sie nicht nur für den ländlichen Raum große Verdienste erwerben. Klären Sie auch Ihr Verhältnis zur heimischen Braunkohle. Wollen Sie noch, dass im rheinischen Revier im Rahmen der bestehenden Genehmigungen abgebaut wird oder nicht? Wir wollen das und stehen dafür gerne zur Verfügung. Wenn ich die letzte Große Anfrage betrachte, zweifle ich daran – zumindest was einen Teil der Regierung angeht.
Bei den ganzen Fragen geht es um nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es geht um die Zukunftsfähigkeit von 18 Millionen Menschen. Das fällt einem nicht in den Schoß. Jeder weiß: Stillstand ist Rückschritt. Wir müssen an dem Thema arbeiten. Sie müssen an dem Thema arbeiten. Sie sind als Regierung gewählt, um all diese Konflikte abzuwägen. Ich würde mich freuen, wenn Sie nicht nur den guten Vorsatz hätten, der im Koalitionsvertrag steht, sondern diesem nun auch Taten folgen lassen würden. – Vielen Dank.