und berichten dann noch, vor Herrn Uhlenberg hätten Sie Respekt; man habe die Dinge gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir können ja noch einmal die Protokolle durchsehen. Ich habe da von Gemeinsamkeit nicht viel gefunden. Es ist natürlich schön, wenn man als Minister jetzt sagt: Lassen Sie uns das doch gemeinsam machen. – Wir nehmen das gerne auf. Zu Ihrer Oppositionszeit gab es das Wort „gemeinsam“ in Ihrem Wortschatz aber gar nicht, glaube ich.
Dass Sie jetzt wieder den alten Reflex rausholen und auf Herrn Röttgen verweisen, ist eigentlich normal.
(Minister Johannes Remmel: Es ist doch so! – Hans-Willi Körfges [SPD]: Das ist doch nicht verwunderlich!)
Ich hatte mich schon gewundert, dass dieser Name in der Presse seit dem Wochenende, seit das dort behandelt wird, gar nicht auftauchte. Aber es musste natürlich sein. Jetzt wissen wir wieder mal: Herr Röttgen ist schuld.
Herr Remmel und auch die Redner der Regierungsfraktionen haben aber kein Wort dazu gesagt, dass seit November 2010 bereits die unterschriebenen Anordnungen an die Wasserwerke auf dem Tisch liegen,
dass Regierungspräsident Bollermann sie Ihnen vorgelegt hat und dass Sie sie seitdem aufgehalten haben. Der Regierungspräsident will handeln, und der Umweltminister sagt Nein. Das ist doch die Frage, um die es heute geht.
Jeder von uns weiß, dass das einen langen Zeitraum dauert. Und Ihr Haus, Herr Remmel, hält die notwendigen Investitionen in die Sicherheit des Trinkwassers auf. Da braucht man doch nicht darüber zu reden, welche Schadstoffe und Gefahren es da alle gibt. Sie müssen handeln. Sie müssen dafür sorgen, dass die Wasserwerke endlich in der Lage sind, diese Investitionen auch zu tätigen.
Herr Remmel, Ihr beharrliches Nichtstun grenzt für mich und für die Öffentlichkeit mittlerweile an Arbeitsverweigerung.
Das ist genauso wie bei Frau Höhn, der wir den PFT-Skandal doch zu verdanken haben. Schließlich war es in der Regierungszeit von Frau Höhn und unter ihrer Verantwortung, als diese Firma ist Ostwestfalen ihr Unwesen getrieben hat.
Jetzt ist das alles offenbar nicht mehr wahr bzw. jetzt sagen Sie, Sie hätten Respekt vor Herrn Uhlenberg. Herr Uhlenberg musste Ihren Mist, den Sie und Frau Höhn angerichtet haben, doch beiseiteräumen.
Herr Remmel, es geht doch auch darum, wie Sie mit der Öffentlichkeit umgehen. Seit 2010 ist dieser Vorgang in der Welt. Es wundert mich natürlich, dass der Regierungspräsident sich ein Jahr Zeit lässt und dann im November 2011 mal im Ministerium nachfragt bzw. in einem Brief schreibt: Was ist denn jetzt? So kann es doch nicht weitergehen! – Man müsste auch einmal nachfragen, wie dringend das bei der Bezirksregierung gesehen wurde. Aber das können Sie ja in Ihrem Behördenstrang klären.
Der Regierungspräsident schlägt also vor, zu handeln, und der grüne Minister sagt: Wir machen nichts. – Und dann erklären Sie jetzt, die Zeit sei Ihnen zu lang; fünf Jahre seien zu lang. Drei Jahre wollen Sie erreichen. Herr Remmel, ein Jahr haben Sie schon verloren.
Wir sind also bei maximal vier Jahren. Die Frage ist, ob Sie das in drei Jahren erreichen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. Ich glaube es nicht. Bei dem Tempo, das Sie bisher vorgelegt haben, werden Sie es auf jeden Fall nicht schaffen. Das ist doch klar.
(Beifall von der CDU – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie haben in fünf Jahren auch nichts zuwege gebracht!)
Dann sagen Sie, es gebe keine Weisung, Investitionen nicht zu tätigen – „WAZ“, 7. Februar 2012. Tatsache ist aber: Seit 2010, seit der grüne Umweltminister im Amt ist, ist gar nichts passiert.
Sie schreiben: Die derzeitigen bakteriologischen Überwachungsverfahren sind nicht geeignet, sichere Aussagen über Trinkwasserverunreinigungen mit Viren und Parasiten zu treffen. – Sie wissen das. Aber Sie unternehmen nichts, Herr Remmel. Keinen einzigen Schritt sind wir weitergekommen.
Am Freitag letzter Woche sind dann die Fakten ans Tageslicht gekommen. Statt die Bevölkerung aufzuklären und zu sagen, wie es weitergeht, machen Sie drei Dinge.
Erstens. Sie beschwichtigen – die Kollegin von der SPD hat es ja eben wiederholt –: Das Trinkwasser ist in Ordnung; niemand muss sich Sorgen machen; es geht um Gefahren, die in der weiten Zukunft liegen. – Da frage ich mich. Warum dann diese Eile? Warum sprechen Sie von drei Jahren? Entweder ist die Gefahr real, oder sie ist virtuell. Ich habe den Eindruck, dass Sie sich in den letzten Tagen offenbar zum ersten Mal richtig damit beschäftigt haben.
Zweitens. Sie machen ein neues Feld auf und erzählen der Öffentlichkeit, Sie würden auf jeden Fall die Preisgestaltung von Gelsenwasser streng kontrollieren. „Preiskontrolle für Wasser“ ist die große Überschrift. Die Preisbildung müsse nachvollziehbar sein. Herr Remmel, das sind doch Selbstverständlichkeiten. Sie lenken von Problemen ab. Es geht um sicheres Trinkwasser. Sie meinen, jetzt müsse man über Abschreibungsfristen und Gebührenkalkulation reden. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, und werfen Sie keine Nebelkerzen!
Drittens. Sie erklären, Sie würden jetzt mit den Bezirksregierungen, den Wasserwerken und den Kommunen sprechen. Jetzt, wo Sie aufgeflogen sind und klar wird, dass Sie nichts getan haben, kommen Sie mit dem bahnrechenden Vorschlag: Wir reden mal mit den Verantwortlichen. – Ich frage: Was haben Sie denn seit 2010 gemacht? Sie sind seit Juli 2010 im Amt. Und in dieser Woche kommen Sie auf die Idee, man könne ja mal miteinander sprechen. – So kann man keine Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen machen.
Das ist auch kein Einzelfall. Ich möchte noch einen Vorfall ansprechen, auf den Sie überhaupt noch nicht reagiert haben, nämlich die PFT-Funde in Köln. Wenn das zu unserer Regierungszeit passiert wäre, hätte es wahrscheinlich schon Sondersendungen beim WDR, bei Ihrem Haussender, gegeben.
Dann werden Sie in der Presse zitiert, Sie hätten einen Bericht der Bezirksregierung angefordert. Wie
niedlich, Herr Remmel! Wenn Herr Uhlenberg gesagt hätte: „Da ist etwas gefunden worden; wir fragen mal die Bezirksregierung, was los ist“ – was hätten Sie dann veranstaltet? Und jetzt wird alles bagatellisiert. Man sagt, alles sei halb so schlimm. Es passiert nichts. 5 Millionen Menschen entlang der Ruhr wollen wissen, was mit ihrem Trinkwasser ist, und Sie geben keine Antwort.
Dann wäre es doch gut, wenn Sie einmal auf das eingehen würden – es wundert mich, dass Sie heute hier gar nichts dazu gesagt haben –, was Ihre Helfershelfer in den Medien verbreiten. In der „taz“ oder in anderen Publikationen heißt es nämlich, es handele sich hier um eine SPD-Connection. Bollermann – Sierau – Gelsenwasser, so titeln die Medien im Internet. Es seien die von der SPD geführten Wasserwerke, die verhinderten, dass der Umweltminister tätig werde.
Es wird, glaube ich, einmal Zeit, dass Sie und die Kollegen der SPD dazu Stellung nehmen. Ich wusste nicht, dass das SPD-Wasserwerke sind. Ich dachte, das seien Wasserwerke für die Bevölkerung im Ruhrgebiet. Sie sagen aber kein einziges Wort dazu, dass diese Unterstellungen im Raum sind. Ich habe den Eindruck, da ist einiges dran. Sie haben einen Riesenkonflikt untereinander. Aber Sie haben ja vielleicht gleich noch Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich die Vorredner, besonders Herrn Hovenjürgen, Herrn Deppe und Herrn Abruszat, gehört habe, muss ich mich fragen: In welche Richtung wollen Sie eigentlich?
Auf der einen Seite werfen Sie immer wieder Nebelkerzen in die Welt und sagen: Wir müssen jetzt etwas tun. – Bei Herrn Hovenjürgens Rede frage ich mich, wo die Botschaft war. Inhaltlich haben Sie zum Wasser keinen einzigen Satz gesagt. Das einzige, was Sie gesagt haben, war, es müsse eine Entschuldigung her. Wo war denn die Botschaft beim Blick zurück? Dazu ist überhaupt nichts gekommen.
Herr Abruszat, wenn Sie mit der Zusammenarbeit und dem vermeintlichen Keil zwischen SPD und Grünen kommen wollen, will ich für die Bezirksregierung und für das Umweltministerium deutlich machen, dass gerade bei dem Thema Umweltzone, das Sie angesprochen haben, die FDP ganz ruhig sein sollte. Wir wissen alle, wie in der letzten Wahlperiode die Umweltzone in Nordrhein-Westfalen auf
Drängen der FDP zu einem Flickenteppich wurde und auf dem Rücken der Gesundheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen immer wieder Ausnahmetatbestände geschaffen wurden. Es waren SPD und Grüne, die eine einheitliche Umweltzone wollten. Von daher sollten Sie bei dem Thema ganz vorsichtig sein.
Und das war damals ganz deutlich eine Zusammenarbeit zwischen Bezirksregierung und dem Umweltministerium. Vor dem Hintergrund wäre ich also ganz vorsichtig.
Ich muss mich heute schon sehr wundern, dass wir das Thema Trinkwasserschutz in einer derartigen Form behandeln. Trinkwasserschutz und Grundwasserschutz hatten wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder als Themen im Plenum. Es geht darum, dass Millionen Menschen davon anhängig sind und dass Nordrhein-Westfalen diesbezüglich eine besondere Position einnimmt, weil wir aus Uferfiltrat Wasser für Millionen von Menschen gewinnen müssen. Das erfordert eine intensive und solide Diskussion und keine strategischen Spielchen, wie wir sie heute hier erleben und die auch Motivation des Antrages sind. So inhaltslos, wie die Rede von Herrn Hovenjürgen war, ist auch der Antrag für diese Aktuelle Stunde.
Es wird so getan, als würde man sich um die Sorgen und Nöte der Menschen, die im Bereich Wasserversorgung tätig sind, kümmern. Im Grunde geht es aber gar nicht darum, sondern nur darum, zu gucken: Wo gibt es Konflikte zwischen Grün und Rot? Wo gibt es „rote Wasserwerke“? Das ist für mich auch eine ganz interessante Erfahrung. Jeder, der sich auf dem Gebiet auskennt, weiß, wie die Beteiligungsstrukturen dort aussehen.
Herr Sagel, an Sie gerichtet, weil Sie sagen, Sie hätten damals einen Untersuchungsausschuss beantragt: Während wir mit Gummistiefeln bei den Klärwerken waren, mit den Leuten gesprochen haben und vor Ort waren,