Am Ende dieses Berichts wird ein Fazit gezogen. Mich würde schon interessieren, ob Sie bei diesem Fazit mitgehen. Das ist entscheidend für die zukünftigen Maßnahmen, die zu treffen sind, und für den zeitlichen Ablauf, der jetzt zu erfolgen hat. Sind Sie mit mir der Meinung – das würde mich schon interessieren, Herr Hovenjürgen und Herr Abruszat –, dass wir hier einen Stand der Technik festlegen, der in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens gilt und der dann auch hier aus Vorsorgegründen zu gelten hat, und dass wir abgeleitet aus dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und dem Landeswassergesetz eine Notwendigkeit der Trinkwasserversorger, der Wasserwerke haben, unverzüglich zu handeln, wenn diese Erkenntnis vorliegt?
Das würde mich in der Tat interessieren, weil es auch für die rechtliche Durchsetzbarkeit dieser Anforderung entscheidend ist. Ich interpretiere Ihren Auftritt hier heute so, dass Sie dieser Meinung sind, und ich werde das auch als Rückenwind begreifen.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Vorher aber auch nicht! – Gegenruf von Ministerin Sylvia Löhrmann: Mandatsklauer!)
Wir haben – und das muss man in der Konsequenz sagen, glaube ich – den Blick erweitert. Wir sprechen heute nicht nur über PFT, sondern wir sprechen über einen breiten Cocktail von Chemikalien, die auf verschiedenen Wegen ins Gewässer eingetragen werden. Das ist eine neue fachliche Qualität, die insbesondere in Nordrhein-Westfalen entwickelt worden ist und die wir mit diesem Bericht unterstrichen und untermauert haben.
Die Problematik des Eintrags von Mikroschadstoffen ist uns bekannt. Natürlich müssen bereits an der Quelle, also bei den Kläranlagen, hohe Hürden aufgebaut werden, damit diese Schadstoffe möglichst gar nicht eingetragen werden.
Das gilt selbstverständlich auch für die Trinkwasserversorgung. Aber wir werden nicht alle Einträge verhindern können. Denn Medikamente werden von einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft genommen, und deshalb brauchen wir die notwendigen technischen Maßnahmen.
Wir haben darüber hinaus mit dem Bericht ein eigenes Bewertungssystem, ein eigenes MonitoringSystem für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. An dem Bericht wird auch sehr deutlich, an welchen Stellen wir schon aktiv handeln und entsprechende Pilotprojekte unterstützen, wenn es darum geht, eine vierte Reinigungsstufe in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Ich meine das Pilotprojekt in Schwerte. Aber auch an vielen anderen Stellen in NordrheinWestfalen passiert etwas. All das wird mit diesem Bericht deutlich, und insofern weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, dass seit 2010 nichts passiert sei.
Wir erweitern den Blick auch in Richtung mikrobakterielle Verunreinigung, also hinsichtlich Viren. Auch das geht aus dem Bericht hervor.
Wir führen ein umfassendes Qualitätsmanagement ein. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren – Herr Abruszat und Herr Hovenjürgen, hier liegen Sie falsch –, wir haben ein öffentlich einsehbares Indirekteinleiterkataster. Sie können die Daten im Internet nachvollziehen. Wir haben das gläserne Abwasserrohr, worüber wir lange mit Ihnen gestritten haben und das Sie bisher nicht kommentiert haben.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Was ist denn in dre- ckigen Abwasserrohren und dreckigen Glä- sern? Dreckiges Wasser!)
Darum haben wir lange gekämpft, und jetzt haben wir es seit August 2008. Ich bitte Sie, auch das entsprechend zu würdigen.
Ich will aber auch sagen – und da richtet sich der Vorwurf in Ihre Richtung –, dass wir uns an einem entscheidenden Punkt Ihre Unterstützung gewünscht hätten. Dann hätten wir manches Problem, über das wir heute diskutieren, erst gar nicht. Es geht um die Oberflächengewässerverordnung des Bundes. Ich habe nachdrücklich darum geworben – ich kann das auch gerne dokumentieren –, und zwar gerade bei dem Parteivorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen. Ich habe mich an Herrn Röttgen persönlich gewandt, weil es ein spezifisches Problem in Nordrhein-Westfalen ist.
Können wir Ihnen gerne übermitteln. – Weil es ein spezifisches Problem von Nordrhein-Westfalen ist, dass wir hier 60 % des Trinkwassers aus Oberflächengewässern gewinnen, wäre es an der Zeit gewesen, dies auch in der Oberflächengewässerverordnung entsprechend mit Grenzwerten zu honorieren. Darum haben wir gekämpft im Jahre 2011 – leider wurden wir nur durch Baden-Württemberg unterstützt –, und da, sehr geehrter Herr Hovenjürgen, sehr geehrter Herr Abruszat, hätten wir uns gewünscht, Sie hätten an unserer Seite gestanden und vor allem der Bundesumweltminister hätte als nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender nordrhein-westfälische Interessen vertreten. Hier sind wir schmählich alleingelassen worden.
(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjür- gen [CDU]: Oh, oh, oh! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Und wer ist da hinter Ihnen?)
Ja, wir haben uns damals sehr intensiv gestritten. Wenn es um Vergangenheitsbewältigung geht, will ich auch dazu das eine oder andere verlieren. Aber der Hauptstreit in der Vergangenheit ging darum, wie und auf welche Weise die Ruhr belastet wird. Resultiert die PFT-Belastung der Ruhr aus einer kriminellen Machenschaft? Ja, das haben wir gemeinsam festgestellt. Aber gibt es darüber hinaus noch weitere industrielle Eintragungen beispielsweise aus Kläranlagen? Darüber ist der Streit geführt worden, und Gott sei Dank ist die Politik durch diesen Streit konstruktiv weiterentwickelt worden.
Ich habe überhaupt kein Problem damit, jetzt aus der Perspektive des Amtsinhabers auch mit einer gewissen Demut auf manche Prozesse im Regierungshandeln zu blicken. Und ich habe auch kein Problem damit – ich breche mir keinen Zacken aus der Krone –, dem Respekt zu zollen, was mein Vorgänger geleistet und aufgebaut hat.
Es geht nicht um Entschuldigungen. Es geht darum, was wir auch in einem Streit, der heftig war, gemeinsam auf den Weg gebracht haben, und darauf müssen wir aufbauen. Da sind wir bei der aktuellen Lage. Die ist in der Tat ein wenig kompliziert ist, wobei ich Ihren Vorwurf nicht so ganz verstehe. Einerseits werfen Sie mir in Ihren Pressemitteilungen, die Sie veröffentlichen, vor, ich sei der verordnungswütige Taliban.
Herr Minister, es tut mir leid, aber ich muss Sie auf Ihre Redezeit verweisen. Sie haben noch eine zweite Runde.
Ich würde gerne darauf eingehen – und davon bin ich überzeugt –, dass wir mit dem Verweis auf das Wasserhaushaltsgesetz und der Rückendeckung des Parlaments, die ich heute spüre, zu einer schnellen Umsetzung der notwendigen Maßnahmen kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Westfalenpost“ schrieb am Samstag in der Überschrift: Ein erbärmliches Argument fürs Nichthandeln.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Das trifft für Sie und Ihren ehemaligen Minister, der hinter Ihnen sitzt, aber genauso zu!)
und berichten dann noch, vor Herrn Uhlenberg hätten Sie Respekt; man habe die Dinge gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir können ja noch einmal die Protokolle durchsehen. Ich habe da von Gemeinsamkeit nicht viel gefunden. Es ist natürlich schön, wenn man als Minister jetzt sagt: Lassen Sie uns das doch gemeinsam machen. – Wir nehmen das gerne auf. Zu Ihrer Oppositionszeit gab es das Wort „gemeinsam“ in Ihrem Wortschatz aber gar nicht, glaube ich.