Herr Rüße, richtig ist, dass sich in den vergangenen Monaten konkret in der Gemeinde Bestwig öffentlicher Protest formiert hat, der sich auch mit der Gründung einer Bürgerinitiative öffentlich Gehör verschafft hat. Richtig ist auch, dass hier in Weihnachtsbaumkulturen Pflanzenschutzmittel in größerem Umfang eingesetzt worden sind und die Anwohner zu Recht Angst vor negativen Folgen eines übermäßigen Einsatzes von Herbiziden für die Menschen und für die Umwelt haben.
Ich betone noch einmal ausdrücklich: Nicht sachgemäßer Einsatz von Herbiziden und eine damit zusammenhängende Belastung für Menschen und Umwelt wird auch von meiner Fraktion eindeutig nicht toleriert. Die große Frage ist nur: Wie reagiert diese Landesregierung, wie reagiert ein Landtag mit seiner Mehrheit auf eine solche Situation?
Vor Ort – Sie haben es gesagt – hat es zwischenzeitlich einige öffentliche Veranstaltungen gegeben. Die Weihnachtsbaumanbauer sind mittlerweile einsichtig und haben zugesichert, die Ängste der Anwohner ernst zu nehmen. Gemeinsam werden derzeit Lösungen besprochen und verabredet.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin immer wieder erstaunt, wie Sie von Rot-Grün Antworten auf vereinzelte Probleme in unserem Land geben. Die ideologisch getriebene Gesetzeskeule soll wieder zuschlagen,
ohne ins Detail zu schauen, ohne Gesamtzusammenhänge zu berücksichtigen und ohne einen Blick auf die Menschen zu werfen, deren Lebensgrundlage durch solch ein Gesetz genommen wird, aber
Unabhängig davon, wie Sie die im Gesetzentwurf genannten Hektarzahlen der für Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigproduktion genutzten Flächen im Sauerland ermittelt haben – dies erschließt sich mir nicht –, nehme ich Ihre Zahlen jetzt trotzdem als Grundlage.
18.000 ha werden im Sauerland nach Ihren Angaben für die Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigproduktion genutzt, davon ca. 4.000 ha im Wald. Der weitaus größte Teil der genutzten Flächen sind demnach landwirtschaftliche Flächen. Von diesen ca. 4.000 ha genutzter Fläche im Wald, auf die Sie sich beziehen, sind zwischen 2007 und 2011 2.200 ha Kyrill-Flächen mit Weihnachtsbäumen oder Schmuckreisigkulturen bepflanzt worden.
Insofern ist doch eindeutig erkennbar, dass der Anstieg der Anbauflächen insbesondere auf die KyrillKatastrophe zurückzuführen ist. Kyrill hat sich keiner gewünscht – wir alle nicht –, ganz sicher am allerwenigsten die Waldbewirtschafter, die von jetzt auf gleich ihrer Lebensgrundlage und ihres Einkommens beraubt wurden.
Umso wichtiger ist, dass eine Landesregierung in so einer Situation weitsichtig reagiert. Der damalige Minister Eckhard Uhlenberg hat es in der konkreten Situation unter Beweis gestellt. Aus dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf erkennt man leider keine Weitsicht. Er ist noch nicht einmal eine Antwort auf das lokale Problem.
Der Kyrill-geschädigte Waldbesitzer braucht zwingend eine zeitnahe Einnahmequelle für eine Zwischenfinanzierung. Mit einem ideologisch geprägten „Schuss aus der Hüfte“ ist ihm überhaupt nicht geholfen. Denn leider kann eine von der Waldbewirtschaftung lebende Familie im Sauerland oder auch anderswo nicht gerade einfach einmal den eigenen Grund und Boden für den täglichen Grundbedarf anknabbern, sondern es bedarf einer konkreten Einnahmequelle.
Von den ca. 2.200 ha Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigflächen im Sauerland, die zu dem Gesetzentwurf geführt haben, sind etwa ein Drittel Nobilis-Kulturen, das heißt: Die braucht man nicht zu düngen oder gegen Ungeziefer zu spritzen. Sie können für Schmuckreisig genutzt werden und werden danach zum Hochwald.
Konkret folgt daraus: Es gibt heute einen Gesetzentwurf, der sich auf einige ganz wenige Auffällige in der Sache bezieht, sich auf 1.500 ha Fläche im Sauerland kapriziert, aber ganz Nordrhein
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen: Herr Minister Remmel, Sie haben doch hohe Ziele, was die Vermarktung von lokalen Produkten an
De facto konterkarieren Sie aber mit diesem Gesetzentwurf dieses Anliegen. Die Folge wird nämlich sein, dass vom Konsumenten Weihnachtsbäume aus anderen europäischen Staaten gekauft werden, weil sie einfach günstiger sind. Die gesetzlichen Einschränkungen werden zwangsläufig zu einem Rückgang der Anbaufläche von Weihnachtsbäumen und Schmuckreisig führen. Mit diesem geringeren Angebot geht dann auch automatisch eine Verteuerung von Weihnachtsbäumen und Schmuckgrün einher. Der Verbraucher wird sich – ob wir es hier wollen oder nicht – für das günstigere Produkt entscheiden. Das kommt dann aus anderen europäischen Staaten. Schon allein energiepolitisch ist diese Entscheidung absolut falsch.
Der Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss stimmen wir heute zu. Dort wird es die Gelegenheit geben, im Detail ernsthaft zu diskutieren. – Danke schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sei gesagt, dass aus unserer Sicht mit der geplanten Neuregelung erneut eine Einschränkung der Bewirtschaftungsfreiheit des Waldbesitzes verbunden ist. Es gehört zur Ehrlichkeit, das zu sagen.
Wenn man so etwas durchsetzen will und vertreten möchte, wäre es – glaube ich – ein Gebot der Klugheit gewesen, zunächst einmal den Forstausschuss, den es im Ministerium ja gibt, darüber beraten zu lassen, bevor man einen solchen Gesetzentwurf ins Plenum einbringt. Nach meinem Kenntnisstand tagt der Forstausschuss nächste oder übernächste Woche bei Ihnen im Ministerium. Dann hätte man vielleicht das eine oder andere hier gar nicht zu beraten gehabt.
Ich möchte darüber hinaus sagen, dass die gut gemeinten Absichten des Gesetzentwurfs zukünftig natürlich zu Einschränkungen und damit zwangsläufig zu einem Rückgang der Flächen führen werden. Reduzierte Anbauflächen wiederum führen zu einem verringerten Angebot und einer Verteuerung der Ware. Der Bedarf muss dann verstärkt von woanders gedeckt werden, etwa aus angrenzenden Ländern, eventuell sogar verbunden mit höheren Transportkosten. Ich glaube, auch energiepolitisch – wir haben uns vorhin über Klimaschutzprobleme und Klimaschutzprojekte unterhalten – kann es nicht allen Ernstes richtig sein, dass wir in Zukunft aus
Herr Kollege Rüße, das sind keine Pirouetten, das ist eine ganzheitliche Betrachtung des Problems, die Sie offensichtlich an dieser Stelle nicht wollen,
Der Kollege Keymis hatte sich gemeldet. Jetzt ist er gerade draußen. – Herr Kollege Rüße, Sie haben das Wort.
Herr Abruszat, weil Sie sich gerade so viele Gedanken zu der Energieproblematik beim Transport von Weihnachtsbäumen machen – da stimme ich Ihnen zu –, frage ich Sie, ob Sie mir zustimmen würden, dass es dann auch falsch ist, Weihnachtsbäume dermaßen konzentriert in einer Region innerhalb von Deutschland anzubauen, weil man sie dann aus dem Sauerland heraus wiederum nach Berlin, Kiel, ins Ruhrgebiet – das ginge ja noch – und bis nach München transportieren muss. Da müssten Sie mit mir übereinstimmen. Könnten wir uns einigen, Herr Abruszat, indem wir sagen, wir müssten die Weihnachtsbaumproduktion deutschlandweit weiter regionalisieren, um lange Transportwege zu vermeiden?
Herr Kollege Rüße, ich habe gesagt, eine ganzheitliche Betrachtung ist angebracht. Aber wir wollen keine Planwirtschaft und den Leuten nicht vorschreiben, wo sie ihre Weihnachtsbaumkulturen anbauen sollen. Dennoch haben Sie nicht unrecht. Auch das, was Sie sagen, muss gesamthaft in eine entsprechende Betrachtung einbezogen werden. Das werden wir im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens auch tun.
Ich glaube, es muss auch bedacht werden, dass wir, insgesamt gesehen, wenn das Gesetz Gesetzeskraft erlangt, erneut eine Verstärkung der Bürokratie und einen vermehrten Verwaltungsaufwand erleben. Denn künftig haben wir weitere Waldumwandlungsgenehmigungen von Forstbehörden und
Genehmigungsverfahren bei Unteren Landschaftsbehörden. Das ist nicht nur mehr Bürokratie, das bedeutet auch erheblich höhere Kosten für die Waldbesitzer. Es kann auch nicht im Interesse des Landes sein, dass wir die Verwaltungsbürokratie an dieser Stelle entsprechend beschäftigen.
Ihr Gesetzentwurf atmet auch ein bisschen das Misstrauen gegenüber den Beteiligten dieses Berufsstandes, gegenüber den Waldbesitzern und denjenigen, die sich mit dem, was sie tun, identifizieren.
Frau Kollegin Brunert-Jetter hat völlig recht: Wir können nicht einen sehr schlimmen Fall, der auch zu Recht Zorn in der Bevölkerung hervorgerufen hat, als Auslöser für einen Gesetzentwurf nehmen. Das ist wohl kein kluges Gesetzeshandwerk.
Sie sehen, es gibt eine Vielzahl von offenen Fragen und vor allen Dingen die dringende Notwendigkeit, das mit den Akteuren zu beraten und intensiv zu diskutieren. Das wollen wir tun. Ich freue mich deswegen auf die weiteren Beratungen. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab möchte ich sagen, dass wir der vorliegenden Änderung des Landesforstgesetzes zustimmen. Es gibt unsererseits keine Einwände gegen diese Änderung.
Denn Weihnachtsbaumkulturen haben sich in Nordrhein-Westfalen – das wurde eben von den anderen Fraktionen auch vorgetragen, zumindest von den Grünen und von der SPD – so sehr breit gemacht wie nirgendwo sonst.
Die auf den Grünflächen entstandenen Weihnachtsbaumplantagen haben sich für Anwohnerinnen und Anwohner zu einer giftigen Nachbarschaft entwickelt, nämlich zu Weihnachtsbäumen, die sogar krank machen. Der Hochsauerlandkreis ist spätestens seit dem Orkan Kyrill die inoffizielle Weihnachtsbaumhauptstadt Nordrhein-Westfalens geworden. Hier wurden sturmgeschädigte Flächen zu Weihnachtsbaumplantagen umfunktioniert. Die Anbauflächen dieser Plantagen im Sauerland sind seit 2007 von 1.900 auf 3.800 ha nahezu verdoppelt worden.
Für den Anbau ist bisher keine Genehmigung erforderlich. Denn vom Gesetz her sind auch Weihnachtsbäume Bäume, und daher gilt der Anbau als Aufforstung.