Zum Thema „Leitungstrassen“ möchte ich an dieser Stelle sagen: Wir haben – auch darüber redet niemand öffentlich – eine Leitungstrasse, die ab 2016 den Niederrhein mit Süddeutschland verbinden wird. Das ist eine große neue Hochspannungsleitung. Der Planungsprozess läuft gut. Dann lassen Sie uns doch auch darüber reden und nicht immer nur über das, was nicht geht!
Meine herzliche Bitte ist, das, was positiv ist, gemeinsam noch weiter zu verstärken, denn wir brauchen diese Stimmung, um den Aufbruch auch tatsächlich in der Breite hinzubekommen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, sodass ich die Debatte schließe.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 15/3902 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Ver
kehr sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt jemand gegen die Überweisung? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen gibt es auch nicht. Dann haben wir so beschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Weihnachtszeit liegt lange hinter uns und wir befinden uns bereits mitten in der fünften Jahreszeit. Ich denke, das ist gut so, denn so können wir uns mit dem Thema „Weihnachtsbäume im Wald“ rationaler und unbefangener beschäftigen, als es vor oder während der Weihnachtszeit möglich ist.
Wir hier im Hause wissen alle, dass der Anbau von Weihnachtsbäumen in Nordrhein-Westfalen inzwischen eine echte Wirtschaftsgröße darstellt. Mit etwa 18.000 ha Anbaufläche ist das Sauerland im europäischen Vergleich das wichtigste Produktionsgebiet für Weihnachtsbäume und sogenanntes
Schmuckreisig. Jeder dritte Weihnachtsbaum in Deutschland stammt aus dem Sauerland. Darauf können wir einerseits stolz sein. Andererseits erwächst daraus aber gleichzeitig eine besondere Verantwortung, und wir sollten die Bedingungen, unter denen die Bäume gepflanzt und gezüchtet werden, im Auge behalten.
Viele Menschen haben noch immer die Vorstellung, der eigene Weihnachtsbaum stamme aus dem schönen natürlichen Wald im Sauerland. Aber das hat sich gewandelt. Es sind nicht mehr die kleinen Betriebe, die Weihnachtsbaumproduktion im Nebenerwerb betreiben. Unsere Weihnachtsbäume stammen überwiegend aus großen Plantagen. Es sind große Unternehmen, die sich komplett auf Weihnachtsbaumproduktion spezialisiert haben.
sich erheblich von natürlichen Waldflächen. Sie sind heute in der Regel reine Monokulturen, die intensiv bewirtschaftet werden. Der Boden wird tiefgreifend bearbeitet. Es wird intensiv gedüngt, und der Einsatz von Pestiziden und Insektiziden ist normal.
Das hat drastische Folgen. Es führt zu ökologischer Verarmung auf den Flächen und zu Bodenverlusten. Der Waldboden wird unfruchtbar, und für viele Arten geht der Lebensraum verloren. Das Landschaftsbild verändert sich erheblich, und das Grundwasser wird negativ beeinflusst. Spätestens damit ist das romantische Bild vom Weihnachtsbaum doch etwas gestört.
Dennoch gelten solche Weihnachtsbaumkulturen auf Waldflächen derzeit rein rechtlich als Wald. Lediglich außerhalb des Waldes angelegte Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen wurden bereits 1987 vom Waldbegriff ausgenommen und unterliegen einer landschaftsbehördlichen Genehmigungspflicht. Das hatte in den vergangenen Jahren zur Folge, dass immer mehr Weihnachtsbaumkulturen in den Wald verlagert wurden. Insbesondere die durch den Orkan Kyrill im Jahre 2007 entstandenen freien Flächen im Wald wurden zunehmend so genutzt. Seit dem Orkan sind über 2.200 ha ehemaliger Waldflächen in Weihnachtsbaumplantagen umgewandelt worden. Die Tendenz ist weiterhin steigend.
Wir können feststellen, dass sich die Stimmung vor Ort derzeit gegen weitere Weihnachtsbaumkulturen richtet. Ich kann das gut verstehen, denn das Sauerland hat eigentlich mehr zu bieten als nur Weihnachtsbaumkulturen.
Aus unserer Sicht besteht daher dringender Handlungsbedarf. Nicht weil wir den Anbau von Weihnachtsbäumen verbieten wollen, sondern weil es bisher keinerlei Instrumente gibt, das unkontrollierte Wachstum von Monokulturen auf früheren natürlichen Waldflächen in irgendeiner Form zu steuern.
Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen zieht die einzig richtige Konsequenz: Weihnachtsbaumkulturen sind kein Wald und dürfen daher in Zukunft auch nicht als solcher behandelt werden. Das Landesforstgesetz muss dem Rechnung tragen und Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen ausdrücklich von dem Waldbegriff ausnehmen. Nur so können wir die notwendige Kontrolle zurückerlangen und den Forstbehörden die Möglichkeit geben, Neuanlagen zu untersagen oder regulierend einzugreifen.
Um Rechts- und Investitionssicherheit zu gewährleisten, soll dies ausdrücklich nur die Kulturen betreffen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes angelegt werden. Bestehende Weihnachtsbaumkulturen greifen wir nicht an und verhindern damit wirtschaftliche Nachteile der Unternehmen.
Ich denke, dass wir so eine kluge und angemessene Lösung gefunden haben, die den Behörden vor Ort die Möglichkeit gibt, das Problem mit Augenmaß und Fachkompetenz zu lösen. – Ich danke für Ihre
Vielen Dank, Frau Kollegin Ruhkemper. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Rüße.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr werden in Deutschland etwa 26 Millionen Weihnachtsbäume verkauft. Von diesen Weihnachtsbäumen, die von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen in den Wohnzimmern stehen, kommt ein Drittel, also etwa 8 Millionen, aus dem Sauerland.
Wenn man genauer hinschaut – das Sauerland ist ja noch vergleichsweise groß –, sieht man, dass es auch im Sauerland eine Konzentration gibt. Wenn man dann ganz genau hinschaut, wird man feststellen, dass die Gemeinde Bestwig im Sauerland deutschlandweit wohl der absolute Hotspot für Weihnachtsbaumanbau ist. Und diese extreme regionale Konzentration der Weihnachtsbaumproduktion ist das Problem, und sie ist das Ergebnis davon, dass wir mittlerweile eine völlig veränderte Art der Weihnachtsbaumerzeugung haben.
Früher – in unserer Vorstellung ist es immer noch so – kam der Weihnachtsbaum als Nebenprodukt der Waldbewirtschaftung aus dem Forst heraus. Die Bäume wurden, wenn der Bestand wuchs, entnommen. Das wurden dann die Weihnachtsbäume. Das ist gegenüber früher komplett anders geworden, als man in normaler Waldbewirtschaftung den Weihnachtsbaum erzeugt hat. Heute ist es eine Intensivproduktion geworden. Das, was dort passiert, ist eher mit Landwirtschaft denn mit Waldwirtschaft zu vergleichen.
Diese Produktion ist abhängig vom Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Diese Produktion arbeitet mit Düngemitteln, um ein optisch optimales Produkt zu erreichen.
Eins ist klar: Wenn man sich die Plantagen vor Ort angeguckt hat, dann weiß man, dass das, was dort passiert, mit dem, was wir unter Waldwirtschaft, Forstwirtschaft verstehen, nichts zu tun hat. Und das ist genau das Kernproblem. Der Weihnachtsbaumanbau hat sich als Ackerkultur großflächig nach Kyrill auf Waldflächen ausgebreitet. Mittlerweile haben wir 2.200 ha Kyrill-Flächen, auf denen Weihnachtsbäume stehen, auf denen Weihnachtsbäume unter starkem Einsatz von Chemie angebaut werden.
Wir hatten heute Morgen eine Debatte über Trinkwasserschutz. An der Stelle kann man deutlich sagen: Ja, genau hier entsteht gerade ein Problem für den Trinkwasserschutz. Hier werden Waldflächen, die sonst hoch wertvoll für die Trinkwassergewin
Attraktiv für die Weihnachtsbaumanbauer sind diese Flächen deshalb, weil es eine Gesetzeslücke gibt, weil das Gesetz davon ausgegangen ist, dass Weihnachtsbäume nicht so produziert werden, sich die Produktionsmethoden aber so wie beschrieben verändert haben. Man braucht, wenn man für Weihnachtsbäume auf Waldflächen geht, keine Genehmigung, weil es ja Wald ist, auch wenn es in Wirklichkeit keiner mehr ist.
Will man dagegen einen Acker für Weihnachtsbäume nutzen, dann muss man ein umfangreicheres Genehmigungsverfahren durchlaufen. Man muss im Zweifelsfall bestimmte Auflagen erfüllen. Von daher ist es aus Sicht der Weihnachtsbaumanbauer vielleicht verständlich, dass sie gerne in die Waldflächen gehen. Das zeigt aber, dass hier Regelungsbedarf besteht, dass wir dem Ganzen einen Riegel vorschieben müssen.
Vor Ort gibt es ein ganz großes Problem mit der Akzeptanz. Immer dann, wenn Bürger, wie es gerade in Bestwig geschieht, überhaupt nicht mehr mit dem, was dort Landwirte, Forstwirte treiben, einverstanden sind, dann, glaube ich, ist es am Ende auch für die Produzenten ein Problem, denn wir wollen – das hat auch die BI, die dort aktiv ist, immer wieder gesagt – eine Produktion im Einvernehmen, nicht im Gegeneinander. Aber die Spielregeln müssen so sein, dass eine vernünftige Produktion möglich ist.
Wir schließen mit der Gesetzesänderung eine Gesetzeslücke. Wir modernisieren das Gesetz und passen es den derzeitigen Produktionsbedingungen an.
Ich sage auch klar: Das reicht nicht aus. Wir werden auch noch über die Produktionsmethoden auf den vorhandenen Weihnachtsbaumflächen, die erst einmal nicht betroffen sind, reden müssen. Vor Ort hat ein guter Dialog begonnen. Ich will diesbezüglich ausdrücklich die BI, die dort aktiv ist, loben, weil sie immer wieder klargemacht hat: Uns geht es nicht darum, Weihnachtsbaumanbau grundsätzlich zu verhindern; wir wollen nur einen ökologisch verträglichen und einen fürs Landschaftsbild verträglichen Weihnachtsbaumanbau.
Ich setze auch auf den Dialog, der dort vor Ort abläuft und den ich ein paar Mal selbst miterlebt habe; er ist vom Ministerium in eine gute Richtung gelenkt worden. Ich hoffe, dass es zu guten Veränderungen kommt – auch vor dem Hintergrund „Trinkwasserschutz“. Ich hoffe, dass wir dann auch eine Akzeptanz des vorhandenen Weihnachtsbaumanbaus erreichen. Denn das liegt auch im Interesse der Produzenten.
Sauerland. Von daher ist unsere Gesetzesinitiative auch ein Schutz für die Produzenten. Das, glaube ich, muss man betonen. Wir machen mit unserem Gesetzesantrag einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung und freuen uns auf die weitere Beratung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Für die CDU-Landtagsfraktion spricht Frau Abgeordnete Brunert-Jetter.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute bringt die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesforstgesetzes in Nordrhein
Westfalen im Plenum ein. Sehr geehrte Damen und Herren von SPD und Grünen, ich will Ihnen nicht zu nahetreten; aber dieser Gesetzentwurf zeugt von großer Unkenntnis in der Sache und noch größerer Unkenntnis der Situation vor Ort im Sauerland.