Das gehört auch mit zu einer solchen Debatte. Wir können eine solche Diskussion nicht führen, indem wir die Realität außerhalb des Parlamentes ausblenden. Nicht nur diejenigen, die Jahrzehnte ihres Arbeitslebens in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, können von solchen Rentenanwartschaften, wie sie die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten erwerben, nur träumen. Sie werden auch kaum einen gut verdienenden Freiberufler in Nordrhein-Westfalen finden, der in der Lage wäre, Monat für Monat 1.614 € in seine private Rentenversicherung zu stecken, von den 2.100 €, die jetzt geplant sind, ganz zu schweigen, meine Damen und Herren. Auch das gehört dazu.
Ich konzediere, meine Kollegen, dass man die Argumente, die Sie vorgetragen haben, in einer solchen Debatte präsentieren kann. Aber ich glaube, der Blick auf die Zahlen relativiert die Sorge um die Zukunft der Abgeordnetenbezüge. Wir haben bei der Diätenreform immer gesagt: Es gibt auch ein Leben vor dem Parlamentsmandat und ein Leben nach dem Parlamentsmandat. Es kann nicht sein, dass Abgeordnete innerhalb relativ kurzer Frist Ansprüche erwerben, die normale Arbeitnehmer nach Jahrzehnten eines harten Arbeitslebens nicht erwerben können, meine Damen und Herren.
Das war damals die Grundsatzentscheidung des Landtags. Das mag der eine oder andere heute bedauern. Wir haben es damals so verabredet. Deshalb ist die die Entscheidung, die gleich mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU getroffen werden wird, keine gute Entscheidung. Wir waren damals stolz darauf, uns an die Spitze der Parlamentsreformdebatte in Deutschland gesetzt zu haben.
In der Tat, Herr Kollege Laschet. Ich war noch nie im Deutschen Bundestag und habe auch nicht vor, dafür zu kandidieren. Der Deutsche Bundestag beispielsweise hat sich zu unserem großen Bedauern einer solchen Debatte über die Diätenreform immer verweigert.
Wir haben die Debatte geführt und sind damals zu diesem einstimmigen Ergebnis gekommen. Deshalb müssen wir heute zu dieser Strukturreform stehen. Das ist jedenfalls die Haltung der FDP. Damit unser Parlament nicht in den Verdacht der Selbstbedienungsmentalität gerät, müssen Diätenerhöhungen angemessen und nachvollziehbar sein.
Unser Vorwurf lautet: Die von Ihnen geplante Diätenerhöhung ist weder angemessen noch nachvollziehbar; sie ist willkürlich. – Die Debatte, es gehe darum, eine damals wie auch immer verabredete Untergrenze von 60 % der früheren Bezüge zu sichern, ist damals nicht geführt worden. Das haben die von den Fraktionen benannten Sachverständigen durch die Bank unisono bestätigt. Diese Erhöhung um 500 € ist also willkürlich; damit ist sie nicht vermittelbar.
Ich will den Blick nach vorne richten. Wir haben nach intensiven interfraktionellen Beratungen einen regulären Anpassungsmechanismus verabredet. Er ist objektiv und nachvollziehbar, weil er sich an den gestiegenen Lebenshaltungskosten orientiert. Wir befürchten, dieser Mechanismus wird durch diese außerordentliche Diätenerhöhung erheblich in Mitleidenschaft gezogen.
Herr Kollege Laschet, so naiv wird doch hier keiner sein. Wir werden es im Sommer erleben. Meinen Sie wirklich, der Landtag Nordrhein-Westfalen kann die im Sommer anstehende reguläre Anpassung der Diäten von dieser Debatte abkoppeln? Das glaubt doch keiner.
Unsere Sorge ist, dass durch diese außerordentliche Diätenerhöhung Porzellan zerschlagen wird, das wir hinterher nicht mehr kitten können. Das bedauern wir sehr.
Bereits in der ersten Lesung habe ich gesagt: Es war immer gute Tradition, solche hochsensiblen Fragen mit der nötigen Ruhe zwischen den Führungen von Parlament und Fraktionen zu beraten. Ich hoffe sehr, wir finden in Zukunft wieder zu einem solchen Verfahren zurück.
Ich betone, die heutige Debatte hilft letztlich niemandem im Parlament weiter, auch nicht den Fraktionen, die gleich gegen diese Diätenerhöhung stimmen werden. Die Reputation des gesamten
Landtags kann beeinträchtigt werden. Das ist zutiefst bedauerlich. Wir geben uns ansonsten auch fraktions- und parteiübergreifend sehr viel Mühe, die Distanz zwischen Parlament und Bürgern zu überbrücken. Die Entscheidung, die Sie heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, ist leider dazu angetan, die Distanz zwischen den Menschen in Nordrhein-Westfalen und dem Parlament weiter zu vergrößern. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Laumann, alle von Ihnen angeführten Argumente, die tatsächlich eine problematische Lage beschreiben, sind Argumente und Problematiken, von denen die Menschen auf der Straße, normal abhängig Beschäftigte auch betroffen sind. Wenn diese Menschen aus ihrem Beruf ausscheiden oder beispielsweise aus familiären Gründen nicht als Selbstständige oder Freiberufler arbeiten können, haben sie auch keine Sicherheit für ihre Altersversorgung.
Insofern, Herr Laumann, mag es stimmen. Ihre Argumentation bleibt aber unglaubwürdig, so lange sie für diese Menschen keine ähnlichen Voraussetzungen schaffen.
Derzeit streiken in Griechenland Hunderttausende Menschen. Ihnen werden durch die Spardiktate, denen Ihre Parteien im Bundestag zugestimmt haben, die Renten und Löhne gekürzt. Ihnen wird die Lebensgrundlage entzogen. Dort beträgt das Einstiegsgehalt eines Lehrers mittlerweile nur noch 600 €.
Sie wollen mal eben 500 € zusätzlich in Ihre Altersversorgung stecken. Wir als Fraktion Die Linke lehnen diese Diätenerhöhung strikt ab und fordern alle kritischen Abgeordneten aus den anderen Fraktionen – die es auch gibt – auf, mit uns zusammen gegen diese dreiste Erhöhung zu stimmen.
Um Ihnen dies besser zu ermöglichen, beantragen wir als Fraktion später eine namentliche Abstimmung, Frau Präsidentin.
Es ist unglaublich, dass Sie sich über die gefährdeten Renten beklagen, während Sie durch die Zustimmung zu Hartz IV für Altersarmut für Millionen von Menschen gesorgt haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, permanent erzählen Sie der Bevölkerung, Die Linke erhebe nur unbezahlbare Forderungen, wenn sie mehr soziale Gerechtigkeit, eine bessere Kita-Finanzierung oder ein Sozialticket für maximal 15 € fordert. Wenn es aber um Ihre eigenen Renten geht, halten Sie auf einmal Mehrausgaben für notwendig. Ich frage Sie: Sind bessere Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande nicht nötig?
Wenn Sie sagen, die Diätenerhöhung sei zwar notwendig, aber leider schwer zu vermitteln, zeigt das: Sie haben den massenhaften Protest der Bevölkerung überhaupt nicht verstanden. Sie haben sich so weit von der Bevölkerung entfernt, dass Sie sich nur noch mit Bürgermeistern und Richtern vergleichen und den Vergleich mit den Gehältern der normalen Bevölkerung für nicht zulässig halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wenn Sie die Gehaltsvergleiche mit Erwerbslosen, mit Rentnerinnen und Rentnern sowie mit normal abhängig Beschäftigten für nicht zulässig halten, zeigt das doch vor allen Dingen, wie sehr sich die eigene Wahrnehmung als eine Art Elite mittlerweile auch bei SPD und Grünen durchgesetzt hat. Bei CDU und FDP war diese Denke schon immer vorhanden, aber Sie von SPD und Grünen kommen doch eigentlich aus einer ganz anderen Tradition. Schade, dass Sie sich so weit davon entfernt haben.
Meine sehr verehrten Abgeordneten von SPD, Grünen und CDU, im Bundestag haben Sie gegen die Stimmen der Linken die Rente mit 67 eingeführt.
Real bedeutet dies nichts weiter als eine Rentenkürzung. Kein Mensch, kein abhängig Beschäftigter in diesem Land konnte aber danach sein Gehalt so erhöhen, dass er am Ende wieder die gleiche Rente herausbekommt. Das geht nicht.
Ich zitiere einmal Ihre damalige Begründung: Jeder muss den Gürtel enger schnallen und sich auf niedrigere Renten einstellen. – Das waren Ihre eigenen Worte. Genau das ist es, meine Damen und Herren, was die Bevölkerung gerade so empört. Und das ist auch das, was uns und mich im Moment so empört. Sie messen mit zweierlei Maß, wenn es um Sie selbst geht. Wir Linke lehnen diese Art von Politik mit Sonderprivilegien für eine kleine Minderheit ab.
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Das Versorgungswerk ist ein fragiles Konstrukt. Ja, Frau Gödecke, das System ist fragil. Das hat die Anhörung eindeutig ergeben. Nicht nur, aber auch des
halb fordern wir Linken, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung als solidarisches Umlagesystem ausbauen. Herr Römer, wenn Sie sagen, Sie finden diese Vorstellung und Idee gut, könnten Sie vielleicht anregen, dass Ihre Landesregierung eine Bundesratsinitiative startet, wie wir es in unserem Entschließungsantrag beantragt haben, damit es in Zukunft möglich wird, dass alle Abgeordneten ausnahmslos in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Sie sind mit an der Regierung und könnten das auch machen.
Wir, meine Damen und Herren, fordern nicht eine Renten- und Lohnkürzung für die Bevölkerung und eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten, sondern wir fordern höhere Löhne und höhere Renten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir orientieren uns an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und übernehmen nicht Ihre elitäre Denkweise, dass die Abgeordneten etwas Besonderes seien. Für uns gilt weiterhin: Wir sind sozial, auch nach der Wahl. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, die Fraktion Die Linke hat gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3910, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen, beantragt.
Nach Absatz 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Ich übergebe jetzt das Wort an den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Vogt, und bitte ihn, mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Davor möchte ich aber noch sagen: Es würde uns die Arbeit sehr erleichtern, wenn es möglichst ruhig im Saal wäre, damit wir hier oben auch die Antworten hören.