Meine Damen und Herren, haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Ich sehe, das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen gerne das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben: Mit Ja stimmten 143 Abgeordnete, mit Nein stimmten 32 Abgeordnete. Der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/3910 angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 15/3396 in zweiter Lesung verabschiedet.
Erklärungen zur Abstimmung, die schriftlich zu Protokoll gegeben werden, haben abgegeben: Horst Becker, Hans-Christian Markert, Andrea Asch und Martina Maaßen. Die Erklärungen werden dem Protokoll beigefügt. (Siehe Anlage 2)
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/3492 – Neudruck. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 6. Februar 2012 fristgerecht den genannten Eilantrag eingebracht.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach einer solchen Abstimmung ist es natürlich schwierig, den nächsten Tagesordnungspunkt zu beginnen. Dieser Tagesordnungspunkt ist aber, wie ich finde, ein wichtiger, weil unser Eilantrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Gelegenheit gibt, Klarheit zu schaffen. Wir wollen der Landesregierung die Möglichkeit geben, zu der wichtigen Frage, wie die atomaren Abfälle in Jülich gelagert werden oder gelagert bleiben sollen, endlich die Karten auf den Tisch dieses Hohen Hauses zu legen.
In der vergangenen Woche haben die Medien darüber berichtet, dass Bundesforschungsministerin Annette Schavan in einem Schreiben an die Ministerpräsidentin der Landesregierung Gespräche über die weitere Lagerung der bisher im Forschungszentrum Jülich gelagerten Brennelementekugeln angeboten habe.
Herr Lienenkämper, verzeihen Sie die Unterbrechung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie etwas zu besprechen haben, dann tun Sie das bitte draußen oder so leise, dass uns am Redepult nicht sozusagen ein Schwall an Gesprächen entgegenkommt. Es ist für den Redner sehr unangenehm, dagegen anzureden. Ich bitte Sie darum, Ihre Gespräche nach draußen zu verlegen. – Vielen Dank.
Die Medien – ich erwähnte es gerade – haben darüber berichtet, was Annette Schavan der Landesregierung ins Stammbuch geschrieben hat. Man muss auf die Jubelpresse der Landesregierung in den letzten Tagen nicht mehr eingehen – aber auf das, was die Medien ansonsten berichtet haben. Denn wer das Schreiben von Ministerin Schavan mal in seiner ganzen Komplexität studiert, der merkt: Die Bundesforschungsministerin hat dieser Landesregierung Fragen gestellt, Fragen, die auch die Menschen in NordrheinWestfalen stellen, Fragen, die diese Landesregierung zu beantworten hat. Deswegen bin ich für dieses Schreiben sehr dankbar. Es wird sich zeigen, dass diese Landesregierung ein offenkundiges Problem hat.
Seit Monaten laufen die Minister Schulze, Voigtsberger und Remmel durchs Land und spulen ein leicht durchschaubares Drehbuch ab, ein Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung, mit den Ängsten im Hinblick auf mögliche Castortransporte durch Nordrhein-Westfalen.
Eine Pressemitteilung von Frau Ministerin Schulze vom 2. Februar trägt die Überschrift: „Wir wollen keinen Castor-Wanderzirkus in Nordrhein
Westfalen“. Von der Wortwahl mal ganz abgesehen ist das ein plumpes parteipolitisches Spiel auf dem Rücken der Bevölkerung und mit den Ängsten der Bevölkerung. Wir erwarten von der Landesregierung Antworten, keine Verunsicherungen!
Genauso verantwortungslos ist der Verschiebebahnhof nach Berlin. Auch dieses Spiel ist durchschaubar. Die Bundesregierung soll schuld sein. Ich sage Ihnen: Sie können Ihre regierungsamtliche Empörungsmaschinerie einstellen. Sie müssen Antworten geben und dürfen hier nicht im Ruhesessel sitzen und nicht regieren.
Es ist ein Armutszeugnis für das Land NordrheinWestfalen, in welcher Weise sich diese Landesregierung vor den entscheidenden Fragen wegduckt
und in welchem Maße Verantwortung nicht übernommen wird. Diese Landesregierung duckt sich jedes Mal weg, wenn es ernst wird.
Wir erwarten, dass jetzt das Politisieren eingestellt wird und die Fragen der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen beantwortet werden. Wir erwarten vor allen Dingen, dass die Verantwortung nicht auf die Ministerialbürokratie geschoben wird, sondern dass die zentralen Fragen beantwortet werden.
Die erste zentrale Frage ist so simpel, meine Kolleginnen und Kollegen, wie sie sich anhört: Ist die Landesregierung bereit, dass für die weitere Lagerung in Jülich ein neues Zwischenlager errichtet wird, das allen Anforderungen im Hinblick auf die Genehmigungslage und die Sicherheit gerecht wird? Will die Landesregierung ein weiteres Zwischenlager in Nordrhein-Westfalen – ja oder nein?
Die Antwort auf die zweite Frage ist die Voraussetzung zur Beantwortung der ersten Frage: Gibt es überhaupt eine Risikoanalyse für die weitere Lagerung der Elemente in Jülich? Hat diese Landesregierung das Risiko, das für die Menschen von der Lagerung atomarer Abfälle ausgeht, überhaupt anständig untersucht? – Ich sage Ihnen: Das wird kaum der Fall sein, vor allen Dingen nicht im Hinblick auf eine mögliche genehmigungsfreie Situation nach Mitte 2013. Diese Landesregierung muss eine solche Risikoanalyse durchführen.
Die nächste Frage, die sich stellt, die auch Frau Schavan gestellt hat, ist Folgende: Ist die Landesregierung bereit, für die drohende genehmigungslose Lagerung nach dem 30. Juni 2013 die rechtliche und die politische Verantwortung zu tragen? Ist geklärt, ob für den Bau eines neuen Zwischenlagers überhaupt die atomrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden können? Wer trägt die Kosten für Bau und Betrieb eines neuen Zwischenlagers? – Ich vermute, wie ich diese Landesregierung kenne, dass sie diese Prüfungen nicht durchgeführt hat, obwohl Zeit genug war.
Diese Landesregierung ist verantwortlich. Sie hat jetzt ein Problem. Und sie ist ein Problem für Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lienenkämper, Sie forderten, die Karten auf den Tisch zu legen. Können Sie mir mal verraten, welches Kartenspiel Sie meinen? Ich kenne eine Menge, aber das Kartenspiel, von dem Sie gerade im Zusammenhang mit Offenheit gesprochen ha
Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich den Eilantrag der CDU mit dem Titel „Landesregierung muss Klarheit schaffen“ anschaut, dann zeigt sich, dass dieser Antrag mehr Unklarheit als Klarheit schafft. Man könnte – bildlich gesprochen – meinen, hier werde versucht, Nebelkerzen zu werfen, anstatt über Klarheit zu reden.
Zunächst fordert die CDU in ihrem Antrag, die Landesregierung solle erklären, ob sie die Verantwortung für die Lagerung der Brennelemente über den 30. Juni 2013 hinaus bereit ist zu tragen.
Gucken wir uns mal die Fakten oder die Karten, wie Sie das nennen, an. Weil dem Forschungszentrum Jülich wie allen anderen Beteiligten seit Jahren bekannt war, dass am 30. Juni 2013 die Genehmigung für die Lagerung der Brennelementekugeln endet, hatte die zuständige Genehmigungsbehörde dem Bundesamt für Strahlenschutz einen Antrag auf Verlängerung der Genehmigung vorgelegt. Es war dann der Bund, Herr Lienenkämper, als Mehrheitsgesellschafter des Forschungszentrums Jülich, der den Antrag auf Verlängerung der Genehmigung ruhend gestellt hat; das haben Sie vorhin geflissentlich vergessen. Damit musste dem Bund klar sein, dass das AVR-Behälterlager am Stichtag leer sein muss.
Fakt ist auch: Dem Bundesamt für Strahlenschutz liegt ein Antrag für den Transport der im AVRBehälterlager befindlichen 152 Castoren nach Ahaus vor. Aber das Genehmigungsverfahren für den Transport der 152 Behälter ist bis heute nicht abgeschlossen; das übergehen Sie auch geflissentlich. Und ein Ende des Verfahrens ist nicht absehbar.
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung mit Frau Schavan als verantwortlicher Ministerin bekommt kalte Füße – klar, weil alles auf einen Endpunkt zuläuft. Auf einmal kann sie sich – seltsamerweise; dazu hatten wir noch vier Wochen Debatten – einen Verbleib der Castorbehälter in Jülich vorstellen.
Die Landesregierung hat in diesem Hause mehrfach deutlich gemacht, dass sie den Verbleib der Altlast der Castoren in Jülich will und wollte. Das setzt eine Ertüchtigung dieses Zwischenlagers voraus. Der Bund favorisierte hingegen den Transport der Castoren nach Ahaus. Wenn Frau Schavan nun ein Abrücken der Bundesregierung von dieser Position signalisiert und der Bund sich der Position der Landesregierung annähert, dann können Sie sich bei den gerade genannten Ministern und Parlamentariern, die das hier immer wieder deutlich gemacht haben, für ihre Weitsicht bedanken. Stattdessen werfen Sie Nebelkerzen und sprechen von irgendwelchen Karten.
Die CDU wird mit ihrem Antrag nichts daran ändern, dass sich die Gefahr eines genehmigungslosen Zustandes erst durch das Verhalten der Bundesregierung unter der Verantwortung von Frau Ministerin Schavan und Bundesumweltminister Röttgen ergeben hat. Das Verfahren um die Ertüchtigung des Zwischenlagers in Jülich zum Schutz der Bevölkerung ruht einzig und allein deshalb, weil der Antrag seitens des Forschungszentrums Jülich – aus welchen Gründen auch immer – ruhend gestellt wurde.
Zum Abschluss fordern Sie in Ihrem Antrag noch, das Land solle seine Bereitschaft zur Übernahme der Kosten erklären. Das ist schon ein dolles Stück! Die Kostenverteilung bei diesen Forschungseinrichtungen für das Zwischenlager ist völlig klar: Der Bund zahlt 70 %, das Land zahlt 30 %. Wenn Sie diesen Schlüssel ändern wollen, Herr Lienenkämper, dann sollten Sie das sagen. Dann sollten Sie nicht so tun, als würden Sie die Interessen von Nordrhein-Westfalen und der Menschen hier vertreten. Dem ist nämlich nicht so.
Sie untermauern damit noch mal ganz deutlich den verzweifelten Versuch – auch der Antrag scheint das in jeder Zeile deutlich zu machen –, dass die Bundesregierung mit Umweltminister Röttgen und Frau Ministerin Schavan in der Tinte sitzen, und wollen davon mit diesem Eilantrag ablenken.
Diesen Antrag werden wir vor dem Hintergrund welcher Kartenspiele auch immer so nicht durchgehen lassen und ablehnen. – Vielen Dank.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen jährt sich die verheerende Atomkatastrophe von Fukushima. Noch immer finden unbeherrschbare Kettenreaktionen mit sehr weitreichenden Konsequenzen für die Menschen und die Umwelt statt. Wir sehen immer wieder: Diese Technik ist nicht beherrschbar, und darum ist sie auch politisch nicht verantwortbar.