Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein weiterer Meilenstein ist gesetzt. Wir verabschieden heute im großen Konsens das erste Integrationsgesetz in unserem Land. Es fügt sich in die gemeinsame Arbeit ein, die wir hier im Hause ganz bewusst seit vielen Jahren vor allen Dingen als sichtbares Zeichen nach außen in dem Themenfeld Integrationspolitik setzen. Ja, wir wollen uns nicht mehr dafür schämen müssen, dass nicht alle Kinder gleichermaßen mit ihren Talenten gefördert werden und zu guten Schul- und Berufsabschlüssen geführt werden. Wir wollen nicht mehr, dass ein fremd klingender Name als Bewertung stärker wiegt als die Leistung des Menschen, der sie erbracht hat.
Wir wollen beispielhaft im öffentlichen Dienst zeigen, dass die Mitarbeiter aus unterschiedlichen Herkunftsländern in ihrer Vielfalt viel für unser Land einbringen können. Wir wollen gerne die Eigenverantwortung der Migrantenorganisationen befördern und hoffen sehr auf eine starke Inanspruchnahme der Teilhabemöglichkeiten, die das Gesetz bietet.
Unsere Hoffnungen gehen aber noch viel weiter als das, was man bei knappen öffentlichen Kassen in einem solchen Gesetz finanziell regeln kann. Sie gehen dahin, dass ein wesentlich besseres Verstehen einsetzt, der Dialog ernsthaft gesucht wird, ein nachbarschaftliches Miteinander und echte Freundschaften verstärkt entstehen können.
Die CDU hat daher auch das gemeinsam ausgefüllte für unser Gemeinwohl so wichtige Ehrenamt mit in das Gesetz gebracht. Wir wollen nicht mehr getrennt Sport treiben, singen, tanzen, Kultur pflegen oder Politik machen; wir wollen es verstärkt zusammen tun. Da kann das Land Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel im Kulturetat, vielleicht das eine oder andere anders steuern als bisher. Jedenfalls, wenn man einmal sucht, findet man noch einiges zu tun.
Bei aller Freude darf ich heute aber auch sehr deutlich machen, dass unsere Wünsche niemals naiv oder gar oberflächlich verfolgt werden dürfen. Inakzeptabel in unserem Land ist der Ausländerhass, die Kriminalität, die sich gegen zugewanderte Menschen richtet, oder auch die Oberflächlichkeit, durch die sich zum Beispiel der Begriff „Döner-Morde“ etabliert hatte. All das hat mit unserem Grundgesetz nichts zu tun, weil insbesondere die Würde des Menschen durchzusetzen ist. Dazu sind wir in Deutschland mehr als anderswo verpflichtet.
Inakzeptabel ist aber genauso, wenn unser Rechtsstaat dazu missbraucht werden soll, von außen politische oder religiöse Gesinnungen etablieren zu wollen, die dem Wertefundament unserer Verfassung und dem Grundgesetz nicht entsprechen.
Die Parteien hier im Landtag sollen sich also nicht scheuen, Klartext zu reden, wenn nur Klartext verstanden wird.
Ich persönlich glaube, dass die Chance, an der Bildung teilzuhaben und seine Talente, etwa in einem selbst ausgesuchten Beruf, entfalten zu können, viele heutige Baustellen beseitigen wird. Daher war die Einführung der Sprachstandserhebung, der Sprachförderung, der Familienzentren, KiBiz, die 8.000 zusätzlichen Lehrerstellen der letzten Legislaturperiode unter Jürgen Rüttgers und Armin Laschet sicher mit noch mehr Schub für unsere Anliegen versehen, als das heutige Gesetz es kann. Dennoch ist das heutige Gesetz richtig.
Aber aufhören können wir hier noch nicht. In meiner Post war gerade der neue Bildungsbericht Ruhrgebiet. Darin stehen so viele deutliche Dinge gerade zu diesen Themen, dass es uns auch auf Landesebene noch sehr viel Mühe bereiten wird, daran zu arbeiten.
Zum Schluss ist all das, was wir hier besprechen, doch etwas sehr Privates. Seit ich mich vor über 20 Jahren als Mutter von Kindergartenkindern und als CDU-Stadtverbandsvorsitzende mit der Bereit
schaft, etwas zu tun, und auch mit offenem Herzen aufmachte, an diesem Thema zu arbeiten, habe ich so viele verlässliche Freundschaften bilden können, dass ich diese Erfahrung gerne noch mehr Kolleginnen und Kollegen wünschen würde. Es ist eine Bereicherung.
Meine Damen und Herren, das große Rad bewegt sich nur, wenn man an den vielen kleinen Rädern dreht. Das ist eine Frage der Sensibilität. Wie oft denken wir selber nicht daran, diese kleinen Schritte zu tun. Deshalb wünsche ich uns allen mit diesem Gesetz, nicht nur die großen Schritte zu tun, sondern dass jeder von uns in seinem kleinen Bereich auch sensibel dafür ist und nicht vergisst, an diesem Ziel auch im Privaten zu arbeiten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht ganz zu Anfang an Herrn Solf und Frau van Dinther: Man sollte wirklich nicht den Eindruck erwecken, als
hätte die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen mit Armin Laschet begonnen. Das war mitnichten so. Wenn wir alle festgestellt haben, wir haben seit dem Jahre 2001 eine Integrationsoffensive – ich erinnere in diesem Zusammenhang an das KühnMemorandum von September 1979 –, zeigt das, dass die Diskussionen viele Jahrzehnte alt sind und wir die Diskussionen auch führen. Wenn wir in dem Integrationsgesetz feststellen, wie Sie in Ihrer Rede deutlich gemacht haben, Herr Solf, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist, müssen wir auch ganz nüchtern darauf schauen, was tatsächlich inhaltlich umgesetzt worden ist und wo nur warme Worte gesagt worden sind.
Zugestanden, Herr Laschet hat in seiner Zeit als Integrationsminister dazu beigetragen, das eine oder andere atmosphärisch aufzulockern. Aber – ich sage es Ihnen offen und ehrlich – strukturell-inhaltliche Veränderungen hat es während seiner Amtszeit nicht gegeben.
Ich habe in meiner Rede im Oktober am Ende ein Zitat eingefügt, mit dem ich auch beginnen möchte. Ich habe gesagt:
„Auch und gerade die Migranten haben hier in Deutschland zur Demokratiefestigkeit in unserem Land beigetragen. Integration … ist kein Gnadenakt, sondern das Recht der Minderheit auf politische Partizipation.“
Die Festigkeit einer Demokratie zeigt sich nicht zuletzt darin, welche Rechte sie ihren Minderheiten zugesteht, wie wir in Nordrhein-Westfalen – wir sind auf einem guten Weg – beispielgebend zeigen.
Dem ausführlichen Bericht und der entsprechenden Beschlussempfehlung des AGSI unter seinem Vorsitzenden Günter Garbrecht kann ich mich für meine Fraktion uneingeschränkt anschließen. Ich stelle dabei fest, dass es im Parlament einen breiten Konsens gibt; das ist heute in den Reden deutlich geworden. Das Thema der Aktuellen Stunde heute Morgen – Herr Minister Schneider, Sie haben in Ihrer Rede gerade darauf hingewiesen – hat in Nordrhein-Westfalen zu großen Verunsicherungen bei der nichtdeutschen Bevölkerung oder bei denen, die einen Migrationshintergrund haben, geführt.
Ich glaube, dass wir ein parlamentarisches Signal brauchen, welches wir hier und heute gegen einen gewaltbereiten, fremdenfeindlichen und, wie wir in den vergangenen Wochen bitter erfahren mussten, sogar mörderischen Neofaschismus aussenden können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das können wir heute mit dem Integrationsgesetz tun.
Eigentlich kann man diesem Gesetz – soeben beschrieben – seine Zustimmung inhaltlich nicht verweigern. Ich erinnere an dieser Stelle gerne an den Anfang des Gesetzgebungsprozesses. Es war – ich hatte gerade darauf hingewiesen – Heinz Kühn gewesen, der erste Ausländerbeauftragte der sozialliberalen Koalition, der im Jahr 1979 im Memorandum die Einwanderungsrealität der Bundesrepublik Deutschland erstmals realistisch feststellte und schon damals, Herr Solf, von einer Anerkennung der faktischen Einwanderung ausging. Das war 1979. Das heißt, wir haben noch einmal 33 Jahre gebraucht, um diese Realität, die 1979 beschrieben worden war, jetzt in das Integrationsgesetz hineinzuschreiben. Es wird also Zeit, dass wir dieses Gesetz bekommen.
An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei den vielen am Zustandekommen dieses Gesetzentwurfes Beteiligten bedanken. Zu erwähnen ist der federführende AGSIAusschuss, aber auch der Unterausschuss, der an der Beratung und Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt war. Zu erwähnen sind natürlich auch die vielen Gespräche, die wir mit den anderen Fraktionen führten, also mit Herrn Solf, mit der FDP, mit den Grünen und mit den Linken.
Herr Atalan, wir können im Rahmen des Integrations- und Teilhabegesetzes natürlich nicht die Bundesgesetzgebung ändern. Sie mögen den Anspruch haben, dass wir mit diesem Integrationsgesetz auch die Berliner Verantwortlichkeiten mit abbilden. Das geht allerdings nicht. Wir hätten uns bei dem einen oder anderen Punkt auch gewünscht, weitergehend tätig zu werden. Dafür müssen wir aber erst die nächsten Bundestagswahlen 2013 gewinnen, und dann haben wir andere Voraussetzungen.
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch bei Herrn Minister Guntram Schneider, bei den Staatssekretären Zülfiye Kaykin und Wilhelm Schäffer sowie bei dem Ministeriumsmitarbeiter Anton Rütten, der uns mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat.
Nach so viel Lob noch ein Gedanke zum zentralen Begriff der Willkommenskultur: Durch die zu schaffenden Integrationsbüros in Nordrhein-Westfalen wird für die interfraktionell gewünschte Willkommenskultur eine breite Basis geschaffen, und ich glaube, dass gerade das Zusammenleben – das entscheidet sich schließlich vor Ort – durch diese Integrationsbüros gefördert wird.
Ich möchte meine Rede abschließen mit einem Zitat von Johannes Rau, der in seiner Berliner Rede 2000 gesagt hat:
verändert. Doch wir denken zu wenig darüber nach, was das für das Zusammenleben in unserem Land insgesamt bedeutet. Und wir handeln zu wenig danach. … Wir müssen überall in der Gesellschaft über Zuwanderung und Zusammenleben in Deutschland reden – über die Chancen und über die Probleme. Und wir müssen handeln – und zwar ohne Angst und ohne Träumereien.“
In diesem Sinne bringen wir heute das Gesetz in zweiter Lesung ein – ohne Angst und ohne Träumereien. – Danke sehr.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in zweiter Lesung. Wer stimmt der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3895 des federführenden Ausschusses zu? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich im Hohen Hause? – Es enthält sich die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 15/2944 in zweiter Lesung bei Enthaltung der Linken einstimmig verabschiedet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider geht es nicht um die Flucht aus dem Plenarsaal, wie sie einige hier heute vorführen. Vielmehr geht es beim jetzigen Tagesordnungspunkt um ein ernstes Thema, nämlich um Ausbrüche aus der JVA Bochum. Leider müssen wir das heute noch einmal ansprechen. Wir hatten gestern zwar eine Sondersitzung, aber ich denke, dass das Parlament einen entsprechenden Beschluss zu dem Thema fassen sollte.